Insolvenzordnung: InsO

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Insolvenzordnung: InsO Kommentar von Dr. Dirk Andres, Dr. Rolf Leithaus, Michael Dahl 2. Auflage Insolvenzordnung: InsO Andres / Leithaus / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Andres/Leithaus Insolvenzordnung (InsO)

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4 Insolvenzordnung (InsO) Kommentar von Dr. Dirk Andres Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter in Düsseldorf Dr. Rolf Leithaus Rechtsanwalt in Köln Michael Dahl Rechtsanwalt in Köln 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Thomas Müntzer GmbH, Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bearbeiterverzeichnis 1... Dr. Rolf Leithaus Dr. Dirk Andres Dr. Rolf Leithaus Dr. Dirk Andres Dr. Rolf Leithaus Dr. Dirk Andres Dr. Rolf Leithaus Dr. Dirk Andres Dr. Rolf Leithaus Dr. Dirk Andres Dr. Dirk Andres Dr. Dirk Andres Michael Dahl Dr. Dirk Andres V

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8 Vorwort zur ersten Auflage Seit Inkraftreten der Insolvenzordnung sind bereits über sieben Jahre vergangen. In dieser Zeit hat der Gesetzgeber eine Fülle von Nachbesserungen an der Insolvenzordnung vorgenommen. Rechtsprechung und Literatur haben sich intensiv mit den neuen Regelungen befasst. Autoren und Verlag sind der Ansicht, dass trotz der mannigfaltig vorhandenen Kommentierungen zur Insolvenzordnung in der Praxis ein Bedarf für ein handliches und kompaktes Werk vorhanden ist. Die Autoren haben sich daher das Ziel gesetzt, mit einer übersichtlichen Systematik eine präzise und praxisgerechte Darstellung der Insolvenzordnung zu geben. Die Kommentierung beschränkt sich auf das Wesentliche, stellt aber wichtige Einzelheiten und Zusammenhänge heraus und gibt ggf. weiterführende Hinweise. Dem Benutzer soll auf diesem Weg eine fundierte rasche Information ermöglicht werden. Um der rasanten Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur gerecht zu werden, haben sich Autoren und Verlag entschieden, den vorliegenden Kommentar als ersten insolvenzrechtlichen Kommentar des Verlages online verfügbar zu machen. Im Berecih der Online- Ausgabe wird eine regelmäßige Aktualisierung zwischen den Auflagen der Print-Ausgabe erfolgen. Für Anregungen und Berichtigungshinweise sind wir jederzeit dankbar. Düsseldorf, Köln und München, im März 2006 Autoren und Verlag VII

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10 Vorwort zur zweiten Auflage Seit Erscheinen der letzten Auflage sind gut vier Jahre vergangen. In dieser Zeit hat der Gesetzgeber eine Fülle von Neuregelungen in der Insolvenzordnung und den umliegenden Gesetzen vorgenommen. Die Rechtsprechung hat ebenfalls eine Fülle von Unklarheiten und in der Praxis auftretenden Lücken bei der Anwendung der Insolvenzordnung geschlossen. Diese Änderungen und Fortentwicklungen sind in die Neuauflage eingeflossen. Die Autoren haben dabei Anregungen der Leser zur ersten Auflage aufgenommen und die Darstellung an einigen Stellen ausgeweitet. Die Kommentierung beschränkt sich aber nach wie vor auf das Wesentliche mit Hinweisen zur Vertiefung. Wir hoffen, dem Nutzer damit weiterhin eine fundierte und aktuelle Information zu ermöglichen. Düsseldorf, Köln und München, Im Februar 2011 Autoren und Verlag IX

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12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIII Insolvenzordnung (InsO) 1. Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Amtsgericht als Insolvenzgericht Örtliche Zuständigkeit Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge c Aufhebung der Stundung d Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde Zustellungen Öffentliche Bekanntmachung Anhörung des Schuldners Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte 1. Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Juristische Personen des öffentlichen Rechts Eröffnungsantrag Antrag eines Gläubigers Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse Eröffnungsbeschluß XI

13 Inhaltsverzeichnis 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner Terminbestimmungen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister Grundbuch Register für Schiffe und Luftfahrzeuge Rechtsmittel Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger 35 Begriff der Insolvenzmasse Unpfändbare Gegenstände Gesamtgut bei Gütergemeinschaft Begriff der Insolvenzgläubiger Nachrangige Insolvenzgläubiger Unterhaltsansprüche Nicht fällige Forderungen Auflösend bedingte Forderungen Haftung mehrerer Personen Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen a Gesicherte Darlehen Umrechnung von Forderungen Wiederkehrende Leistungen Aussonderung Ersatzaussonderung Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger Sonstige Absonderungsberechtigte Ausfall der Absonderungsberechtigten Massegläubiger Kosten des Insolvenzverfahrens Sonstige Masseverbindlichkeiten Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger 56 Bestellung des Insolvenzverwalters Wahl eines anderen Insolvenzverwalters Aufsicht des Insolvenzgerichts Entlassung des Insolvenzverwalters Haftung des Insolvenzverwalters Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Verjährung Vergütung des Insolvenzverwalters Festsetzung durch das Gericht Verordnungsermächtigung Rechnungslegung Einsetzung des Gläubigerausschusses Wahl anderer Mitglieder Aufgaben des Gläubigerausschusses Entlassung Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschlüsse des Gläubigerausschusses XII

14 Inhaltsverzeichnis 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Einberufung der Gläubigerversammlung Antrag auf Einberufung Beschlüsse der Gläubigerversammlung Feststellung des Stimmrechts Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung Unterrichtung der Gläubigerversammlung Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Abschnitt. Allgemeine Wirkungen 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Verfügungen des Schuldners Leistungen an den Schuldner Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft Aufnahme von Aktivprozessen Aufnahme bestimmter Passivprozesse Forderungen der Insolvenzgläubiger Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung Vollstreckungsverbot Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs Gesamtschaden Persönliche Haftung der Gesellschafter Erhaltung einer Aufrechnungslage Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Unzulässigkeit der Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Postsperre Unterhalt aus der Insolvenzmasse Organschaftliche Vertreter. Angestellte Einschränkung eines Grundrechts Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters Fixgeschäfte. Finanzleistungen Teilbare Leistungen Vormerkung Eigentumsvorbehalt Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts Kündigungssperre Kündigung eines Dienstverhältnisses Bezüge aus einem Dienstverhältnis Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen XIII

15 Inhaltsverzeichnis 117 Erlöschen von Vollmachten Auflösung von Gesellschaften Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Kündigung von Betriebsvereinbarungen Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Umfang des Sozialplans Sozialplan vor Verfahrenseröffnung Interessenausgleich und Kündigungsschutz Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz Klage des Arbeitnehmers Betriebsveräußerung Abschnitt. Insolvenzanfechtung 129 Grundsatz Kongruente Deckung Inkongruente Deckung Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Vorsätzliche Benachteiligung Unentgeltliche Leistung Gesellschafterdarlehen Stille Gesellschaft HGB Insolvenz des Inhabers Wechsel- und Scheckzahlungen Nahestehende Personen Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung Vollstreckbarer Titel Bargeschäft Rechtsfolgen Ansprüche des Anfechtungsgegners Anfechtung gegen Rechtsnachfolger Verjährung des Anfechtungsanspruchs Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse 1. Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse 148 Übernahme der Insolvenzmasse Wertgegenstände Siegelung Verzeichnis der Massegegenstände Gläubigerverzeichnis Vermögensübersicht Niederlegung in der Geschäftsstelle Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung 156 Berichtstermin Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens XIV

16 Inhaltsverzeichnis 158 Maßnahmen vor der Entscheidung Verwertung der Insolvenzmasse Besonders bedeutsame Rechtshandlungen Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung Betriebsveräußerung an besonders Interessierte Betriebsveräußerung unter Wert Wirksamkeit der Handlung Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände Verwertung beweglicher Gegenstände Unterrichtung des Gläubigers Mitteilung der Veräußerungsabsicht Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung Verteilung des Erlöses Berechung des Kostenbeitrags Sonstige Verwendung beweglicher Sachen Verwertung durch den Gläubiger Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens 1. Abschnitt. Feststellung der Forderungen 174 Anmeldung der Forderungen Tabelle Verlauf des Prüfungstermins Nachträgliche Anmeldungen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung Streitige Forderungen Zuständigkeit für die Feststellung Umfang der Feststellung Streitwert Wirkung der Entscheidung Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners Besondere Zuständigkeiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abschnitt. Verteilung 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verteilungsverzeichnis Berücksichtigung bestrittener Forderungen Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen Nachträgliche Berücksichtigung Änderung des Verteilungsverzeichnisses Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis Festsetzung des Bruchteils Schlußverteilung Schlußtermin Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Überschuß bei der Schlußverteilung Aufhebung des Insolvenzverfahrens XV

17 Inhaltsverzeichnis 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung Zuständigkeit bei der Vollstreckung Anordnung der Nachtragsverteilung Rechtsmittel Vollzug der Nachtragsverteilung Ausschluß von Massegläubigern Abschnitt. Einstellung des Verfahrens 207 Einstellung mangels Masse Anzeige der Masseunzulänglichkeit Befriedigung der Massegläubiger Vollstreckungsverbot Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger Verfahren bei der Einstellung Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung Rechtsmittel Teil. Insolvenzplan 1. Abschnitt. Aufstellung des Plans 217 Grundsatz Vorlage des Insolvenzplans Gliederung des Plans Darstellender Teil Gestaltender Teil Bildung von Gruppen Rechte der Absonderungsberechtigten Rechte der Insolvenzgläubiger Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger Gleichbehandlung der Beteiligten Haftung des Schuldners Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan Weitere Anlagen Zurückweisung des Plans Stellungnahmen zum Plan Aussetzung von Verwertung und Verteilung Niederlegung des Plans Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin Verbindung mit dem Prüfungstermin Stimmrecht der Insolvenzgläubiger Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger Stimmliste Änderung des Plans Gesonderter Abstimmungstermin Schriftliche Abstimmung Abstimmung in Gruppen XVI

18 Inhaltsverzeichnis 244 Erforderliche Mehrheiten Obstruktionsverbot Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger Zustimmung des Schuldners Gerichtliche Bestätigung Bedingter Plan Verstoß gegen Verfahrensvorschriften Minderheitenschutz Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung 254 Allgemeine Wirkungen des Plans Wiederauflebensklausel Streitige Forderungen. Ausfallforderungen Vollstreckung aus dem Plan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Aufhebung Überwachung der Planerfüllung Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Geschäfte Kreditrahmen Nachrang von Neugläubigern Berücksichtigung des Nachrangs Bekanntmachung der Überwachung Aufhebung der Überwachung Kosten der Überwachung Teil. Eigenverwaltung 270 Voraussetzungen Nachträgliche Anordnung Aufhebung der Anordnung Öffentliche Bekanntmachung Rechtsstellung des Sachwalters Mitwirkung des Sachwalters Mitwirkung des Gläubigerausschusses Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Mittel zur Lebensführung des Schuldners Gegenseitige Verträge Haftung. Insolvenzanfechtung Unterrichtung der Gläubiger Verwertung von Sicherungsgut Befriedigung der Insolvenzgläubiger Insolvenzplan Masseunzulänglichkeit Teil. Restschuldbefreiung 286 Grundsatz XVII

19 Inhaltsverzeichnis 287 Antrag des Schuldners Vorschlagsrecht Entscheidung des Insolvenzgerichts Versagung der Restschuldbefreiung Ankündigung der Restschuldbefreiung Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren 1. Abschnitt. Anwendungsbereich 304 Grundsatz Abschnitt Schuldenbereinigungsplan 305 Eröffnungsantrag des Schuldners a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Ruhen des Verfahrens Zustellung an die Gläubiger Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung Kosten Abschnitt. Vereinfachtes Insolvenzverfahren 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Allgemeine Verfahrensvereinfachungen Treuhänder Vereinfachte Verteilung Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens 1. Abschnitt. Nachlaßinsolvenzverfahren 315 Örtliche Zuständigkeit Zulässigkeit der Eröffnung Antragsberechtigte Antragsrecht beim Gesamtgut Antragsfrist Eröffnungsgründe Zwangsvollstreckung nach Erbfall Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben Aufwendungen des Erben Masseverbindlichkeiten XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 325 Nachlaßverbindlichkeiten Ansprüche des Erben Nachrangige Verbindlichkeiten Zurückgewährte Gegenstände Nacherbfolge Erbschaftskauf Gleichzeitige Insolvenz des Erben Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe Persönliche Haftung der Ehegatten Teil. Internationales Insolvenzrecht 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 335 Grundsatz Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Arbeitsverhältnis Aufrechnung Insolvenzanfechtung Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte Ausübung von Gläubigerrechten Herausgabepflicht. Anrechnung Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren 343 Anerkennung Sicherungsmaßnahmen Öffentliche Bekanntmachung Grundbuch Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts Zuständiges Insolvenzgericht Verfügungen über unbewegliche Gegenstände Leistung an den Schuldner Dingliche Rechte Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Abschnitt. Partikularverfahren über das Inlandsvermögen 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens Restschuldbefreiung. Insolvenzplan Sekundärinsolvenzverfahren Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter Überschuss bei der Schlussverteilung XIX

21 Inhaltsverzeichnis 12. Teil. Inkrafttreten 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Sachverzeichnis XX