Insolvenzordnung: InsO

Transkript

1 Beck`sche Kurz-Kommentare 27 Insolvenzordnung: InsO mit EuInsVO Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, Prof. Dr. Martin Ahrens, Prof. Dr. Moritz Brinkmann, Dr. Volker Büteröwe, Dr. Hans Gerhard Ganter, Prof. Dr. Ulf Gundlach, Kai Henning, Dr. Axel Herchen, PD Dr. Gerrit Hölzle, Dr. Carsten Jungmann, Prof. Ulrich Keller, Stephan Ries, Dr. Ruth Rigol, Dr. Andreas Ringstmeier, Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Prof. Dr. Ralf Sinz, Dr. Jürgen D. Spliedt, Guido Stephan, Werner Sternal, Prof. Dr. Christoph Thole, Dr. Henning Thonfeld, Dr. Sven-Holger Undritz, Dr. Mihai Vuia, Alexander Weinland 19. Auflage Buch. XXXVIII, 2699 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Karsten Schmidt Insolvenzordnung

3

4 Band 27 Insolvenzordnung InsO mit EuInsVO Herausgegeben von Karsten Schmidt Dr. Dr. h. c. mult. Professor der Bucerius Law School, Hamburg Bearbeitet von Prof. Dr. Martin Ahrens; Prof. Dr. Moritz Brinkmann LL. M. (McGill); Rechtsanwalt Dr. Volker Büteröwe; Vorsitzender Richter am BGH a. D. Dr. Hans Gerhard Ganter; Staatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach; Rechtsanwalt Kai Henning; Leiter des Insolvenzgerichts Hamburg RiAG Dr. Axel Herchen; Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Gerrit Hölzle; Programmdirektor/Rechtsanwalt Dr. Carsten Jungmann LL. M. (Yale), M. Sc. Finance (Leicester); Prof. Ulrich Keller, Dipl.-Rpfl.; Rechtsanwalt Stephan Ries; Rechtsanwältin Dr. Ruth Rigol; Rechtsanwalt Dr. Andreas Ringstmeier; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Karsten Schmidt; Rechtsanwalt/Steuerberater Prof. Dr. Jens M. Schmittmann; Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Sinz, Dipl.-Kfm.; Rechtsanwalt Dr. Jürgen D. Spliedt; Richter am Amtsgericht a. D. Guido Stephan; Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Werner Sternal; Prof. Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm.; Referent Dr. Henning Thonfeld; Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz; Richter am Amtsgericht Dr. Mihai Vuia; Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland 19. Auflage 2016

5 Zitiervorschlag: Karsten Schmidt/Bearbeiter InsO 2 Rn. 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck, Bindung und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die 2013 erschienene 18. Auflage dieses Traditionswerks war beim Verlag bereits im Jahr 2015 vergriffen. Die mit ihr erstmals vorgelegte Neukommentierung der InsO und der EuInsO einschließlich des steuerrechtlichen Anhangs hat sich in der Insolvenzpraxis erfreulich rasch etabliert. Dies und ein Strom lebhaft diskutierter Entscheidungen sowie der wachsende Erfahrungsschatz im Bereich des neuen Insolvenzplanverfahrens nach dem ESUG wären allein schon hinreichende Gründe für die nunmehr vorliegende Neubearbeitung. Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom (BGBl. I S. 2379) hat das Gesicht der Verbraucherinsolvenzen verändert. Hinzu kommen unmittelbar bevorstehende Änderungen des geltenden Insolvenzrechts. Im Vorgriff auf das Inkrafttreten der komplett neu gefassten VO (EU) 2015/848 im Jahr 2017 wurden relevante Änderungen vor allem des Rechts der Sekundärinsolvenzen und des Konzerninsolvenzrechts bereits in die Kommentierung der EuInsVO einbezogen. Im Interesse langfristiger Nutzbarkeit konnte auch der seit Oktober 2015 vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz mit den darin vorgesehenen Änderungen der 14, 131, 133, 142 und 143 noch berücksichtigt werden. Die Kommentierung befindet sich im Übrigen auf dem Stand des Sommers 2015 mit einzelnen aktuellen Nachträgen. Dem unverändert gebliebenen sachverständigen Autorenkreis gebührt, wie in der Vorauflage, großer Dank für Einsatz und Gewissenhaftigkeit. Für die professionelle Betreuung im Verlag sorgte Frau Rechtsassessorin Katharina Joachim. Hamburg, im Oktober 2015 Aus dem Vorwort der 18. Auflage Der hiermit vorgelegte Kommentar ist ein neu verfasstes Werk zur Erläuterung der Insolvenzordnung und der Europäischen Insolvenzverordnung unter Einschluss ihrer steuerrechtlichen Bezüge. Gleichzeitig knüpft er im Kreis der Beck schen Kurz-Kommentare an eine von Alois Böhle-Stamschräder mit den Kommentaren zur Konkursordnung und zur Vergleichsordnung begonnene und von Joachim Kilger fortgeführte Tradition an. Diese Werke hat der Herausgeber mit der 16. Auflage zur Konkursordnung übernommen und in der 17. Auflage insgesamt überarbeitet und mit einer Erläuterung der Gesamtvollstreckungsordnung zu einer integrierten Kommentierung zusammengeführt (Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, KO/VglO/GesO, 17. Aufl. 1997). Dem Plan des Herausgebers, alsbald nach ihrem Inkrafttreten eine Gesamtkommentierung zur Insolvenzverordnung anzuschließen, stellten sich zeitraubende akademische Aufgaben in den Weg. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben schließlich durch den auf einer Autorenkonferenz zusammengestellten, im vorliegenden Band versammelten Kreis erfahrener und renommierter Kommentatoren. V

7

8 Autorenübersicht Einleitung... Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt 1... Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Guido Stephan Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Dr. Ulf Gundlach 15a... Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt/Dr. Axel Herchen Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Dr. Gerrit Hölzle Ulrich Keller 26a... Dr. Mihai Vuia Ulrich Keller Dr. Volker Büteröwe Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt/Dr. Axel Herchen Dr. Henning Thonfeld 44a... Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt 45, Dr. Henning Thonfeld Dr. Christoph Thole Stephan Ries Dr. Christoph Thole Dr. Mihai Vuia Dr. Ruth Rigol Dr. Carsten Jungmann Werner Sternal Ulrich Keller Werner Sternal 92, Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Dr. Christoph Thole Dr. Carsten Jungmann Dr. Andreas Ringstmeier 113, Dr. Martin Ahrens Dr. Andreas Ringstmeier Dr. Martin Ahrens Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Dr. Hans Gerhard Ganter/Alexander Weinland 135, Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt 137, Dr. Hans Gerhard Ganter Dr. Volker Büteröwe Dr. Hans Gerhard Ganter/Alexander Weinland Dr. Volker Büteröwe Dr. Carsten Jungmann Dr. Jens M. Schmittmann Dr. Carsten Jungmann Dr. Ralf Sinz Dr. Carsten Jungmann Dr. Jürgen D. Spliedt Dr. Sven-Holger Undritz a nf/ af... Kai Henning af... Guido Stephan VII

9 Autorenübersicht Einf. vor Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Dr. Dr.h.c. mult. Karsten Schmidt Dr. Moritz Brinkmann Art. 102 EGInsO Dr. Moritz Brinkmann EuInsVO... Dr. Moritz Brinkmann Anhang Steuerrecht... Dr. Jens M. Schmittmann VIII

10 Inhaltsübersicht Autorenübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXXIII Insolvenzordnung mit EuInsVO... 1 Einleitung... 1 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Zweiter Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren Zweiter Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger Dritter Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Allgemeine Wirkungen Zweiter Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung Vierter Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Erster Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse Zweiter Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung Dritter Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten Fünfter Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger, Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt. Feststellung der Forderungen Zweiter Abschnitt. Verteilung Dritter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens Sechster Teil. Insolvenzplan Erster Abschnitt. Aufstellung des Plans Zweiter Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans Dritter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung Siebter Teil. Eigenverwaltung Achter Teil. Restschuldbefreiung nf Achter Teil. Restschuldbefreiung af Neunter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren Zehnter Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Nachlaßinsolvenzverfahren Zweiter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft Dritter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft IX

11 Inhaltsübersicht Elfter Teil. Internationales Insolvenzrecht Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren Dritter Abschnitt. Partikularverfahren über das Inlandsvermögen Zwölfter Teil. Inkrafttreten Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Dritter Teil. Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlußvorschriften Artikel 102. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren Abl. L 160/1 EuInsVO Kapitel I. Allgemeine Vorschriften Kapitel II. Anerkennung der Insolvenzverfahren Kapitel III. Sekundärinsolvenzverfahren Kapitel IV. Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen Kapitel V. Übergangs- und Schlußbestimmungen Anhang A EuInsVO Anhang B EuInsVO Anhang C EuInsVO Anhang Steuerrecht Sachverzeichnis X

12 Inhaltsverzeichnis Autorenübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXXIII Insolvenzordnung mit EuInsVO Einleitung Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Amtsgericht als Insolvenzgericht Örtliche Zuständigkeit Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge c Aufhebung der Stundung d Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze Sofortige Beschwerde Weitere Beschwerde Zustellungen Öffentliche Bekanntmachung Anhörung des Schuldners Zweiter Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Juristische Personen des öffentlichen Rechts Eröffnungsantrag Antrag eines Gläubigers Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung Anordnung vorläufiger Maßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses XI

13 Inhaltsverzeichnis 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Eröffnungsbeschluß Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner Terminbestimmungen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister Grundbuch Register für Schiffe und Luftfahrzeuge Rechtsmittel Zweiter Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger Begriff der Insolvenzmasse Unpfändbare Gegenstände Gesamtgut bei Gütergemeinschaft Begriff der Insolvenzgläubiger Nachrangige Insolvenzgläubiger Unterhaltsansprüche Nicht fällige Forderungen Auflösend bedingte Forderungen Haftung mehrerer Personen Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen a Gesicherte Darlehen Umrechnung von Forderungen Wiederkehrende Leistungen Aussonderung Ersatzaussonderung Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger Sonstige Absonderungsberechtigte Ausfall der Absonderungsberechtigten Massegläubiger Kosten des Insolvenzverfahrens Sonstige Masseverbindlichkeiten Dritter Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Bestellung des Insolvenzverwalters a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung Wahl eines anderen Insolvenzverwalters Aufsicht des Insolvenzgerichts Entlassung des Insolvenzverwalters Haftung des Insolvenzverwalters Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Verjährung Vergütung des Insolvenzverwalters Festsetzung durch das Gericht Verordnungsermächtigung Rechnungslegung Einsetzung des Gläubigerausschusses Wahl anderer Mitglieder XII

14 Inhaltsverzeichnis 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses Entlassung Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschlüsse des Gläubigerausschusses Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Einberufung der Gläubigerversammlung Antrag auf Einberufung Beschlüsse der Gläubigerversammlung Feststellung des Stimmrechts Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung Unterrichtung der Gläubigerversammlung Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Allgemeine Wirkungen Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Verfügungen des Schuldners Leistungen an den Schuldner Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft Aufnahme von Aktivprozessen Aufnahme bestimmter Passivprozesse Forderungen der Insolvenzgläubiger Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung Vollstreckungsverbot Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs Gesamtschaden Persönliche Haftung der Gesellschafter Erhaltung einer Aufrechnungslage Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Unzulässigkeit der Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Postsperre Unterhalt aus der Insolvenzmasse Organschaftliche Vertreter. Angestellte Einschränkung eines Grundrechts Zweiter Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters Fixgeschäfte. Finanzleistungen Teilbare Leistungen Vormerkung Eigentumsvorbehalt Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts Kündigungssperre Kündigung eines Dienstverhältnisses Bezüge aus einem Dienstverhältnis XIII

15 Inhaltsverzeichnis 115 Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen Erlöschen von Vollmachten Auflösung von Gesellschaften Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Kündigung von Betriebsvereinbarungen Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Umfang des Sozialplans Sozialplan vor Verfahrenseröffnung Interessenausgleich und Kündigungsschutz Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz Klage des Arbeitnehmers Betriebsveräußerung Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung 129 Grundsatz Kongruente Deckung Inkongruente Deckung Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Vorsätzliche Benachteiligung Unentgeltliche Leistung Gesellschafterdarlehen Stille Gesellschaft Wechsel- und Scheckzahlungen Nahestehende Personen Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung Vollstreckbarer Titel Bargeschäft Rechtsfolgen Ansprüche des Anfechtungsgegners Anfechtung gegen Rechtsnachfolger Verjährung des Anfechtungsanspruchs Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung Vierter Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Erster Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse 148 Übernahme der Insolvenzmasse Wertgegenstände Siegelung Verzeichnis der Massegegenstände Gläubigerverzeichnis Vermögensübersicht Niederlegung in der Geschäftsstelle Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung Zweiter Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung Berichtstermin Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens Maßnahmen vor der Entscheidung Verwertung der Insolvenzmasse XIV

16 Inhaltsverzeichnis 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung Betriebsveräußerung an besonders Interessierte Betriebsveräußerung unter Wert Wirksamkeit der Handlung Dritter Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten Verwertung unbeweglicher Gegenstände Verwertung beweglicher Gegenstände Unterrichtung des Gläubigers Mitteilung der Veräußerungsabsicht Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung Verteilung des Erlöses Berechnung des Kostenbeitrags Sonstige Verwendung beweglicher Sachen Verwertung durch den Gläubiger Fünfter Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger, Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt. Feststellung der Forderungen Anmeldung der Forderungen Tabelle Verlauf des Prüfungstermins Nachträgliche Anmeldungen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung Streitige Forderungen Zuständigkeit für die Feststellung Umfang der Feststellung Streitwert Wirkung der Entscheidung Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners Besondere Zuständigkeiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweiter Abschnitt. Verteilung Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verteilungsverzeichnis Berücksichtigung bestrittener Forderungen Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen Nachträgliche Berücksichtigung Änderung des Verteilungsverzeichnisses Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis Festsetzung des Bruchteils Schlußverteilung Schlußtermin Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Überschuß bei der Schlußverteilung Aufhebung des Insolvenzverfahrens Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung Zuständigkeit bei der Vollstreckung Anordnung der Nachtragsverteilung Rechtsmittel XV

17 Inhaltsverzeichnis 205 Vollzug der Nachtragsverteilung Ausschluß von Massegläubigern Dritter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens Einstellung mangels Masse Anzeige der Masseunzulänglichkeit Befriedigung der Massegläubiger Vollstreckungsverbot a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger Verfahren bei der Einstellung Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung Rechtsmittel Sechster Teil. Insolvenzplan Erster Abschnitt. Aufstellung des Plans Grundsatz Vorlage des Insolvenzplans Gliederung des Plans Darstellender Teil Gestaltender Teil Bildung von Gruppen Rechte der Absonderungsberechtigten Rechte der Insolvenzgläubiger Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger a Rechte der Anteilsinhaber Gleichbehandlung der Beteiligten Haftung des Schuldners Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan Weitere Anlagen Zurückweisung des Plans Stellungnahmen zum Plan Aussetzung von Verwertung und Verteilung Niederlegung des Plans Zweiter Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans Erörterungs- und Abstimmungstermin Verbindung mit dem Prüfungstermin Stimmrecht der Insolvenzgläubiger Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger a Stimmrecht der Anteilsinhaber Stimmliste Änderung des Plans Gesonderter Abstimmungstermin Schriftliche Abstimmung Abstimmung in Gruppen Erforderliche Mehrheiten Obstruktionsverbot Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger a Zustimmung der Anteilsinhaber XVI

18 247 Zustimmung des Schuldners Gerichtliche Bestätigung a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung Bedingter Plan Verstoß gegen Verfahrensvorschriften Minderheitenschutz Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel Dritter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung Allgemeine Wirkungen des Plans a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans b Wirkung für alle Beteiligten Wiederauflebensklausel Streitige Forderungen. Ausfallforderungen Vollstreckung aus dem Plan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Aufhebung a Vollstreckungsschutz b Besondere Verjährungsfrist Überwachung der Planerfüllung Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Geschäfte Kreditrahmen Nachrang von Neugläubigern Berücksichtigung des Nachrangs Bekanntmachung der Überwachung Aufhebung der Überwachung Kosten der Überwachung Siebter Teil. Eigenverwaltung Inhaltsverzeichnis 270 Voraussetzungen a Eröffnungsverfahren b Vorbereitung einer Sanierung c Bestellung des Sachwalters Nachträgliche Anordnung Aufhebung der Anordnung Öffentliche Bekanntmachung Rechtsstellung des Sachwalters Mitwirkung des Sachwalters Mitwirkung des Gläubigerausschusses a Mitwirkung der Überwachungsorgane Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Mittel zur Lebensführung des Schuldners Gegenseitige Verträge Haftung. Insolvenzanfechtung Unterrichtung der Gläubiger Verwertung von Sicherungsgut Befriedigung der Insolvenzgläubiger Insolvenzplan Masseunzulänglichkeit XVII

19 Inhaltsverzeichnis Achter Teil. Restschuldbefreiung nf 286 Grundsatz Antrag des Schuldners a Entscheidung des Insolvenzgerichts b Erwerbsobliegenheit des Schuldners Vorschlagsrecht Einstellung des Insolvenzverfahrens Versagung der Restschuldbefreiung (weggefallen) Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren Wirkung der Restschuldbefreiung Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Achter Teil. Restschuldbefreiung af 286 Grundsatz Antrag des Schuldners Vorschlagsrecht Entscheidung des Insolvenzgerichts Versagung der Restschuldbefreiung Ankündigung der Restschuldbefreiung Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung Neunter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren 304 Grundsatz Eröffnungsantrag des Schuldners a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Ruhen des Verfahrens XVIII

20 307 Zustellung an die Gläubiger Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung Kosten Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Allgemeine Verfahrensvereinfachungen af Treuhänder af Vereinfachte Verteilung Zehnter Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Nachlaßinsolvenzverfahren Örtliche Zuständigkeit Zulässigkeit der Eröffnung Antragsberechtigte Antragsrecht beim Gesamtgut Antragsfrist Eröffnungsgründe Zwangsvollstreckung nach Erbfall Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben Aufwendungen des Erben Masseverbindlichkeiten Nachlaßverbindlichkeiten Ansprüche des Erben Nachrangige Verbindlichkeiten Zurückgewährte Gegenstände Nacherbfolge Erbschaftskauf Gleichzeitige Insolvenz des Erben Zweiter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren Dritter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Antragsrecht. Eröffnungsgründe Persönliche Haftung der Ehegatten Elfter Teil. Internationales Insolvenzrecht Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Grundsatz Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Arbeitsverhältnis Aufrechnung Insolvenzanfechtung Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte Ausübung von Gläubigerrechten Herausgabepflicht. Anrechnung Zweiter Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren Anerkennung Sicherungsmaßnahmen XIX

21 Inhaltsverzeichnis 345 Öffentliche Bekanntmachung Grundbuch Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte Verfügungen über unbewegliche Gegenstände Leistung an den Schuldner Dingliche Rechte Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Dritter Abschnitt.Partikularverfahren über das Inlandsvermögen Voraussetzungen des Partikularverfahrens Restschuldbefreiung. Insolvenzplan Sekundärinsolvenzverfahren Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter Überschuss bei der Schlussverteilung Zwölfter Teil. Inkrafttreten 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Dritter Teil. Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlußvorschriften Artikel 102. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren Örtliche Zuständigkeit Begründung des Eröffnungsbeschlusses Vermeidung von Kompetenzkonflikten Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats Öffentliche Bekanntmachung Eintragung in öffentliche Bücher und Register Rechtsmittel Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung Insolvenzplan Aussetzung der Verwertung Unterrichtung der Gläubiger XX

22 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren Abl. L 160/1 EuInsVO Kapitel I. Allgemeine Vorschriften Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Definitionen Art. 3 Internationale Zuständigkeit Art. 4 Anwendbares Recht Art. 5 Dingliche Rechte Dritter Art. 6 Aufrechnung Art. 7 Eigentumsvorbehalt Art. 8 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Art. 9 Zahlungssysteme und Finanzmärkte Art. 10 Arbeitsvertrag Art. 11 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte Art. 12 Gemeinschaftspatente und -marken Art. 13 Benachteiligende Handlungen Art. 14 Schutz des Dritterwerbers Art. 15 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Kapitel II. Anerkennung der Insolvenzverfahren Art. 16 Grundsatz Art. 17 Wirkungen der Anerkennung Art. 18 Befugnisse des Verwalters Art. 19 Nachweis der Verwalterstellung Art. 20 Herausgabepflicht und Anrechnung Art. 21 Öffentliche Bekanntmachung Art. 22 Eintragung in öffentliche Register Art. 23 Kosten Art. 24 Leistung an den Schuldner Art. 25 Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen Art. 26 Ordre Public Kapitel III. Sekundärinsolvenzverfahren Inhaltsverzeichnis Art. 27 Verfahrenseröffnung Art. 28 Anwendbares Recht Art. 29 Antragsrecht Art. 30 Kostenvorschuß Art. 31 Kooperations- und Unterrichtungspflicht Art. 32 Ausübung von Gläubigerrechten Art. 33 Aussetzung der Verwertung Art. 34 Verfahrensbeendende Maßnahmen Art. 35 Überschuß im Sekundärinsolvenzverfahren Art. 36 Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens Art. 37 Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens Art. 38 Sicherungsmaßnahmen XXI

23 Inhaltsverzeichnis Kapitel IV. Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen Art. 39 Recht auf Anmeldung von Forderungen Art. 40 Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger Art. 41 Inhalt einer Forderungsanmeldung Art. 42 Sprachen Kapitel V. Übergangs- und Schlußbestimmungen Art. 43 Zeitlicher Geltungsbereich Art. 44 Verhältnis zu Übereinkünften Art. 45 Änderung der Anhänge Art. 46 Bericht Art. 47 Inkrafttreten Anhang A EuInsVO Anhang B EuInsVO Anhang C EuInsVO Anhang Steuerrecht A. Grundlagen B. Einkommenssteuer C. Körperschaftssteuer D. Umsatzsteuer E. Gewerbesteuer F. Grunderwerbssteuer G. Grundsteuer H. Indirekte Verbrauchssteuern und Zölle I. Kraftfahrzeugsteuer J. Erbschafts- u. Schenkungssteuer K. Versagung der Restschuldbefreiung wegen steuerlicher Verfehlungen L. Besteuerung der Einkünfte des Insolvenzverwalters Sachverzeichnis XXII