Insolvenzordnung. Kommentar. Herausgegeben von

Transkript

1 Insolvenzordnung Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck Richter am Amtsgericht a. D., Köln Honorarprofessor an der Universität zu Köln Prof. Dr. Heribert Hirte, LL. M. Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Prof. Dr. Heinz Vallender Aufsicht führender Richter am Amtsgericht Köln Honorarprofessor an der Universität zu Köln 14., völlig neu bearbeitete Auflage des von Franz Mentzel begründeten sowie von Dr. Georg Kuhn und Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck fortgeführten Werkes zur Konkursordnung Verlag Franz Vahlen München 2015

2 Bearbeitet von Professor Dr. Moritz Brinkmann, LL. M. (McGill) Universitätsprofessor an der Universität Bonn Christine Ede, LL. M. (Sydney) Rechtsanwältin München Professor Dr. Heribert Hirte, LL. M. (Berkeley) Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Mitglied des Deutschen Bundestages, Köln/Berlin Béla Knof Rechtsanwalt Hamburg Dr. Hans-Jochem Lüer, LL. M. (Berkeley) Rechtsanwalt Köln Privatdozent Dr. Sebastian Mock, LL. M. (New York University) Universität Hamburg Irmtraut Pape Vorsitzende Richterin am Landgericht Göttingen Stephan Ries Rechtsanwalt Wuppertal Dipl.-Kfm. Professor Dr. Ralf Sinz Fachanwalt für Insolvenzrecht Honorarprofessor an der Rheinischen Fachhochschule, Köln Werner Sternal Vors. Richter am OLG Köln Professor Dr. Georg Streit Rechtsanwalt, München Honorarprofessor an der Universität Mannheim Professor Dr. Heinz Vallender Aufsicht führender Richter am Amtsgericht Köln Honorarprofessor an der Universität zu Köln Dr. Dirk Wegener, MBL (Köln) Fachanwalt für Insolvenzrecht Köln Dr. Helmut Zipperer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht Mannheim Joachim Zobel Fachanwalt für Arbeitsrecht Nürnberg

3 Die Bearbeiter des Kommentars... V Vorwort zur 14. Auflage... VII Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... XVII 1. Insolvenzordnung (InsO) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Amtsgericht als Insolvenzgericht Örtliche Zuständigkeit Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge c Aufhebung der Stundung d Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde (aufgehoben) Zustellungen Öffentliche Bekanntmachung Anhörung des Schuldners Zweiter Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Juristische Personen des öffentlichen Rechts Eröffnungsantrag Antrag eines Gläubigers Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung Anordnung vorläufiger Maßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Eröffnungsbeschluß Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner Terminbestimmungen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister Grundbuch Register für Schiffe und Luftfahrzeuge Rechtsmittel Zweiter Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger Begriff der Insolvenzmasse Unpfändbare Gegenstände Gesamtgut bei Gütergemeinschaft Begriff der Insolvenzgläubiger Nachrangige Insolvenzgläubiger Unterhaltsansprüche Nicht fällige Forderungen Auflösend bedingte Forderungen IX

4 43 Haftung mehrerer Personen Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen a Gesicherte Darlehen Umrechnung von Forderungen Wiederkehrende Leistungen Aussonderung Ersatzaussonderung Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger Sonstige Absonderungsberechtigte Ausfall der Absonderungsberechtigten Massegläubiger Kosten des Insolvenzverfahrens Sonstige Masseverbindlichkeiten Dritter Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Bestellung des Insolvenzverwalters a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung Wahl eines anderen Insolvenzverwalters Aufsicht des Insolvenzgerichts Entlassung des Insolvenzverwalters Haftung des Insolvenzverwalters Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Verjährung Vergütung des Insolvenzverwalters Festsetzung durch das Gericht Verordnungsermächtigung Rechnungslegung Einsetzung des Gläubigerausschusses Wahl anderer Mitglieder Aufgaben des Gläubigerausschusses Entlassung Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschlüsse des Gläubigerausschusses Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Einberufung der Gläubigerversammlung Antrag auf Einberufung Beschlüsse der Gläubigerversammlung Feststellung des Stimmrechts Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung Unterrichtung der Gläubigerversammlung Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Allgemeine Wirkungen Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Verfügungen des Schuldners Leistungen an den Schuldner Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft Aufnahme von Aktivprozessen Aufnahme bestimmter Passivprozesse Forderungen der Insolvenzgläubiger Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung Vollstreckungsverbot Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs Gesamtschaden Persönliche Haftung der Gesellschafter Erhaltung einer Aufrechnungslage Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Unzulässigkeit der Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Postsperre Unterhalt aus der Insolvenzmasse Organschaftliche Vertreter. Angestellte Einschränkung eines Grundrechts Zweiter Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Wahlrecht des Insolvenzverwalters Fixgeschäfte. Finanzleistungen Teilbare Leistungen X

5 106 Vormerkung Eigentumsvorbehalt Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts Kündigungssperre Kündigung eines Dienstverhältnisses (aufgehoben) Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen Erlöschen von Vollmachten Auflösung von Gesellschaften Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Kündigung von Betriebsvereinbarungen Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Umfang des Sozialplans Sozialplan vor Verfahrenseröffnung Interessenausgleich und Kündigungsschutz Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz Klage des Arbeitnehmers Betriebsveräußerung Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung Vorbemerkungen Grundsatz Kongruente Deckung Inkongruente Deckung Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Vorsätzliche Benachteiligung Unentgeltliche Leistung Gesellschafterdarlehen Stille Gesellschaft Wechsel- und Scheckzahlungen Nahestehende Personen Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung Vollstreckbarer Titel Bargeschäft Rechtsfolgen Ansprüche des Anfechtungsgegners Anfechtung gegen Rechtsnachfolger Verjährung des Anfechtungsanspruchs Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung Vierter Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse Übernahme der Insolvenzmasse Wertgegenstände Siegelung Verzeichnis der Massegegenstände Gläubigerverzeichnis Vermögensübersicht Niederlegung in der Geschäftsstelle Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung Zweiter Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung Berichtstermin Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens Maßnahmen vor der Entscheidung Verwertung der Insolvenzmasse Besonders bedeutsame Rechtshandlungen Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung Betriebsveräußerung an besonders Interessierte Betriebsveräußerung unter Wert Wirksamkeit der Handlung Dritter Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten Verwertung unbeweglicher Gegenstände Verwertung beweglicher Gegenstände Unterrichtung des Gläubigers XI

6 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung Verteilung des Erlöses Berechnung des Kostenbeitrags Sonstige Verwendung beweglicher Sachen Verwertung durch den Gläubiger Fünfter Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt. Feststellung der Forderungen Anmeldung der Forderungen Tabelle Verlauf des Prüfungstermins Nachträgliche Anmeldungen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung Streitige Forderungen Zuständigkeit für die Feststellung Umfang der Feststellung Streitwert Wirkung der Entscheidung Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners Besondere Zuständigkeiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweiter Abschnitt. Verteilung Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verteilungsverzeichnis Berücksichtigung bestrittener Forderungen Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen Nachträgliche Berücksichtigung Änderung des Verteilungsverzeichnisses Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis Festsetzung des Bruchteils Schlußverteilung Schlußtermin Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Überschuß bei der Schlußverteilung Aufhebung des Insolvenzverfahrens Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung Zuständigkeit bei der Vollstreckung Anordnung der Nachtragsverteilung Rechtsmittel Vollzug der Nachtragsverteilung Ausschluß von Massegläubigern Dritter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens Einstellung mangels Masse Anzeige der Masseunzulänglichkeit Befriedigung der Massegläubiger Vollstreckungsverbot a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger Verfahren bei der Einstellung Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung Rechtsmittel Sechster Teil. Insolvenzplan Erster Abschnitt. Aufstellung des Plans Vorbemerkung zu Grundsatz Vorlage des Insolvenzplans Gliederung des Plans Darstellender Teil Gestaltender Teil Bildung von Gruppen Rechte der Absonderungsberechtigten Rechte der Insolvenzgläubiger Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger a Rechte der Anteilsinhaber XII

7 226 Gleichbehandlung der Beteiligten Haftung des Schuldners Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan Weitere Anlagen Zurückweisung des Plans Stellungnahmen zum Plan Aussetzung von Verwertung und Verteilung Niederlegung des Plans Zweiter Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans Erörterungs- und Abstimmungstermin Verbindung mit dem Prüfungstermin Stimmrecht der Insolvenzgläubiger Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger a Stimmrecht der Anteilsinhaber Stimmliste Änderung des Plans Gesonderter Abstimmungstermin Schriftliche Abstimmung Abstimmung in Gruppen Erforderliche Mehrheiten Obstruktionsverbot Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger a Zustimmung der Anteilsinhaber Zustimmung des Schuldners Gerichtliche Bestätigung a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung Bedingter Plan Verstoß gegen Verfahrensvorschriften Minderheitenschutz Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel Dritter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung Allgemeine Wirkungen des Plans a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans b Wirkung für alle Beteiligten Wiederauflebensklausel Streitige Forderungen. Ausfallforderungen Vollstreckung aus dem Plan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Aufhebung a Vollstreckungsschutz b Besondere Verjährungsfrist Überwachung der Planerfüllung Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Geschäfte Kreditrahmen Nachrang von Neugläubigern Berücksichtigung des Nachrangs Bekanntmachung der Überwachung Aufhebung der Überwachung Kosten der Überwachung Siebter Teil. Eigenverwaltung Inhaltsverzeichnis 270 Voraussetzungen a Eröffnungsverfahren b Vorbereitung einer Sanierung c Bestellung des Sachwalters Nachträgliche Anordnung Aufhebung der Anordnung Öffentliche Bekanntmachung Rechtsstellung des Sachwalters Mitwirkung des Sachwalters Mitwirkung des Gläubigerausschusses a Mitwirkung der Überwachungsorgane Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Mittel zur Lebensführung des Schuldners Gegenseitige Verträge XIII

8 280 Haftung. Insolvenzanfechtung Unterrichtung der Gläubiger Verwertung von Sicherungsgut Befriedigung der Insolvenzgläubiger Insolvenzplan Masseunzulänglichkeit Achter Teil. Restschuldbefreiung Vorbemerkung zu Grundsatz Antrag des Schuldners a Entscheidung des Insolvenzgerichts b Erwerbsobliegenheit des Schuldners Bestimmung des Treuhänders Einstellung des Insolvenzverfahrens Versagung der Restschuldbefreiung (aufgehoben) Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren Wirkung der Restschuldbefreiung Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Neunter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren Vorbemerkung zu Erster Abschnitt. Anwendungsbereich Grundsatz Zweiter Abschnitt. Schuldenbereinigungsplan Eröffnungsantrag des Schuldners a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Ruhen des Verfahrens Zustellung an die Gläubiger Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung Kosten Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Allgemeine Verfahrensvereinfachungen Treuhänder Vereinfachte Verteilung Zehnter Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Nachlaßinsolvenzverfahren Örtliche Zuständigkeit Zulässigkeit der Eröffnung Antragsberechtigte Antragsrecht beim Gesamtgut Antragsfrist Eröffnungsgründe Zwangsvollstreckung nach Erbfall Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben Aufwendungen des Erben Masseverbindlichkeiten Nachlaßverbindlichkeiten Ansprüche des Erben Nachrangige Verbindlichkeiten Zurückgewährte Gegenstände Nacherbfolge XIV

9 330 Erbschaftskauf Gleichzeitige Insolvenz des Erben Zweiter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren Dritter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Antragsrecht. Eröffnungsgründe Persönliche Haftung der Ehegatten Elfter Teil. Internationales Insolvenzrecht Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen zu Grundsatz Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Arbeitsverhältnis Aufrechnung Insolvenzanfechtung Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte Ausübung von Gläubigerrechten Herausgabepflicht. Anrechnung Zweiter Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren Anerkennung Sicherungsmaßnahmen Öffentliche Bekanntmachung Grundbuch Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte Verfügungen über unbewegliche Gegenstände Leistung an den Schuldner Dingliche Rechte Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Dritter Abschnitt. Partikularverfahren über das Inlandsvermögen Voraussetzungen des Partikularverfahrens Restschuldbefreiung. Insolvenzplan Sekundärinsolvenzverfahren Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter Überschuss bei der Schlussverteilung Zwölfter Teil. Inkrafttreten 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Kommentierung des Art. 102 EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom (BGBl I S 2911) Art 102. Durchführung der VO (EG) Nr 1346/2000 über Insolvenzverfahren Vorbemerkungen Örtliche Zuständigkeit Begründung des Eröffnungsbeschlusses Vermeidung von Kompetenzkonflikten Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats Öffentliche Bekanntmachung Eintragung in öffentliche Bücher und Register Rechtsmittel Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung Insolvenzplan Aussetzung der Verwertung Unterrichtung der Gläubiger Art 102a Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union XV

10 3. Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 ABl L 160/1 über Insolvenzverfahren EuInsVO Vorbemerkungen Kapitel I. Allgemeine Vorschriften Art 1. Anwendungsbereich Art 2. Definitionen Art 3. Internationale Zuständigkeit Art 4. Anwendbares Recht Art 5. Dingliche Rechte Dritter Art 6. Aufrechnung Art 7. Eigentumsvorbehalt Art 8. Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Art 9. Zahlungssysteme und Finanzmärkte Art 10. Arbeitsvertrag Art 11. Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte Art 12. Gemeinschaftspatente und -marken Art 13. Benachteiligende Handlungen Art 14. Schutz des Dritterwerbers Art 15. Wirkung des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Kapitel II. Anerkennung der Insolvenzverfahren Art 16. Grundsatz Art 17. Wirkungen der Anerkennung Art 18. Befugnisse des Verwalters Art 19. Nachweis der Verwalterstellung Art 20. Herausgabepflicht und Anrechnung Art 21. Öffentliche Bekanntmachung Art 22. Eintragung in öffentliche Register Art 23. Kosten Art 24. Leistung an den Schuldner Art 25. Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen Art 26. Ordre Public Kapitel III. Sekundärinsolvenzverfahren Art 27. Verfahrenseröffnung Art 28. Anwendbares Recht Art 29. Antragsrecht Art 30. Kostenvorschuss Art 31. Kooperations- und Unterrichtungspflicht Art 32. Ausübung von Gläubigerrechten Art 33. Aussetzung der Verwertung Art 34. Verfahrensbeendende Maßnahmen Art 35. Überschuss im Sekundärinsolvenzverfahren Art 36. Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens Art 37. Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens Art 38. Sicherungsmaßnahmen Kapitel IV. Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen Art 39. Recht auf Anmeldung von Forderungen Art 40. Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger Art 41. Inhalt einer Forderungsanmeldung Art 42. Sprachen Kapitel V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art 43. Zeitlicher Geltungsbereich Art 44. Verhältnis zu Übereinkünften Art 45. Änderung der Anhänge Art 46. Bericht Art 47. Inkrafttreten Anhang A Anhang B Anhang C Sachregister XVI