SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

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Pamela Waldfogel
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1 SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

2 VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren. Das Verfahren wird durch einen Insolvenzantrag eingeleitet. Voraussetzung für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist dabei das Vorliegen mindestens einer der folgenden Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Insolvenzantrag kann sowohl vom Schuldner (Eigenantrag) als auch von einem Gläubiger (Fremdantrag) gestellt werden. Im Rahmen einer von der Geschäftsleitung initiierten Sanierung wird regelmäßig das Verfahren über einen Eigenantrag eingeleitet, um die Verfahrenshoheit zu behalten. Wichtig ist dabei ein ordnungsgemäßer Insolvenzantrag, der alle gemäß 13 InsO erforderlichen Angaben enthält. Liegt nach Prüfung durch das Insolvenzgericht mindestens einer der Eröffnungsgründe vor, bestellt es in der Regel einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters können vom Insolvenzgericht unterschiedlich ausgestaltet werden. In den meisten Fällen bestellt das Insolvenzgericht einen sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Geschäftsführung des Schuldners vertritt diesen dann auch weiterhin nach außen, muss sich aber zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters einholen. Das vorläufige Insolvenzverfahren läuft häufig 2-3 Monate, in denen der vorläufige Insolvenzverwalter als Sachverständiger im Auftrag des Insolvenzgerichts prüft, ob die Eröffnungsgründe vorliegen, ob ausreichend Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist und ob Aussichten für eine Fortführung des Geschäftsbetriebs bestehen. Anschließend entscheidet das Insolvenzgericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die berechtigten Gläubigeransprüche bestmöglich aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen. Grundsätzlich werden hierbei die Möglichkeiten Liquidation, übertragene Sanierung und Insolvenzplanverfahren unterschieden. Im Rahmen der Liquidation wird der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt und alle Vermögensgegenstände einzeln veräußert. Der Erlös wird dann zum Ende des Insolvenzverfahrens quotal an die Gläubiger ausgekehrt. Die übertragene Sanierung ist ein Sonderfall der Liquidation. Hierbei werden die Vermögenswerte, die zu einem Betrieb oder Teilbetrieb gehören, zusammen an einen Investor veräußert. Dieser kann dann unbelastet den Geschäftsbetrieb fortführen.

Voraussetzung für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist dabei das Vorliegen mindestens einer der folgenden Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

3 INSOLVENZPLANVERFAHREN Sowohl in den Fällen der Liquidation als auch der übertragenen Sanierung erlischt der Rechtsträger mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Eine Alternative hierzu stellt jedoch der Insolvenzplan dar. In Abstimmung mit den Gläubigern besteht die Möglichkeit unter gerichtlicher Aufsicht einen Entschuldungsplan zu verabschieden. Die Gläubiger können dann durch die Veräußerung des für die Betriebsfortführung nicht benötigten Vermögens und künftige Erlöse aus dem fortgeführten Unternehmen teilweise befriedigt werden. Auch ist eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital im Rahmen des Insolvenzplans möglich. Die Sanierung über ein Insolvenzplanverfahren bietet u. a. folgende Vorteile: Rechtsträger bleibt erhalten Betriebsgenehmigungen, Erlaubnisse und Zertifizierungen bleiben erhalten Finanzierung der Personalkosten für bis zu 3 Monate durch Insolvenzgeld Erfüllungswahlrechte bei belastenden Verträgen Kürzere Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen (max. 3 Monate) Vereinfachte Umsetzung von Personalmaßnahmen Begrenzung der Haftung für Altverbindlichkeiten auf die Planquote Rechtssicherheit durch Verfahren unter gerichtlicher Aufsicht unter Einbeziehung aller Gläubiger. EIGENVERWALTUNG Mit dem Instrument der Eigenverwaltung bietet die Insolvenzordnung eine Möglichkeit, bei der der Schuldner auch während des Insolvenzverfahrens das Zepter in der Hand behält. Ihm wird dann statt eines Insolvenzverwalters ein sogenannter Sachwalter zur Seite gestellt, der die Handlungen des Schuldners nur beaufsichtigt. Die Eigenverwaltung setzt einen Antrag des Schuldners und eine Genehmigung durch das Insolvenzgericht voraus. SCHUTZSCHIRMVERFAHREN Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Ausprägung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel einer Sanierung des schuldnerischen Unternehmens. Es setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nur droht und noch nicht faktisch eingetreten sowie dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Beide Voraussetzungen müssen durch einen sachverständigen Dritten bescheinigt werden.

Die Gläubiger können dann durch die Veräußerung des für die Betriebsfortführung nicht benötigten Vermögens und künftige Erlöse aus dem fortgeführten Unternehmen teilweise befriedigt werden.

Liegen die Voraussetzungen vor, bietet das Schutzschirmverfahren dem Schuldner die Möglichkeit, in Eigenverwaltung über einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten ein Sanierungskonzept für einen

Der Schuldner behält während des Schutzschirmverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungshoheit über sein Vermögen und ihm wird lediglich ein vorläufiger Sachwalter zur Seite gestellt, der ihn

4 Liegen die Voraussetzungen vor, bietet das Schutzschirmverfahren dem Schuldner die Möglichkeit, in Eigenverwaltung über einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten ein Sanierungskonzept für einen Insolvenzplan zu erarbeiten. Während des Schutzschirmverfahrens können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger durch das Insolvenzgericht untersagt werden. Der Schuldner behält während des Schutzschirmverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungshoheit über sein Vermögen und ihm wird lediglich ein vorläufiger Sachwalter zur Seite gestellt, der ihn beaufsichtigt. Schlägt der Schuldner mit seinem Eröffnungsantrag eine bestimmte Person als vorläufigen Sachwalter vor und stimmt ein evtl. zu bestellender vorläufiger Gläubigerausschuss dem Vorschlag zu, ist das Insolvenzgericht im Wesentlichen an diesen Vorschlag gebunden und muss eine abweichende Entscheidung begründen. Durch die Regelungen des Schutzschirmverfahrens erhält der sanierungswillige Schuldner eine hohe Verfahrenssicherheit für ein geplantes Insolvenzverfahren. Das nachfolgende Schaubild fasst die einzelnen Verfahrensabschnitte nochmals zusammen:

5 KONTAKT Die erfolgreiche Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens setzt eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens voraus. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich und stehen Ihnen für eine unverbindliche und diskrete Kontaktaufnahme jederzeit sehr gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner: Jens Jäger Venator Consulting GmbH Liedberger Straße Mönchengladbach T: F: E:

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich und stehen Ihnen für eine unverbindliche und diskrete Kontaktaufnahme

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