1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Konto und Kontoschutz Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes Übersicht: Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Das Pfändungsschutzkonto Regelungen bei Konten, die nicht als Pfändungsschutzkonto geführt sind Regelungen bei allen Konten (Pfändungsschutzkonto und bisherige Konten) Pfändungsschutz für die Einkünfte selbständig tätiger Personen Regelungen im Insolvenzverfahren Regelungen bei Pfändung durch öffentlich-rechtlichen Gläubiger Kontopfändung von Sozialleistungen Dispositionskredit und Aufrechnung der Bank Guthabenschutz und Guthabenkonto Kontowechsel bei überzogenem Dispositionskredit und Kreditrückzahlung Guthabenschutz bei Kündigung des Kontos Pfändungsschutz für Konten Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

2 8 5.2 Pfändungsschutz für Lohn-/Gehaltsempfänger nach bisherigem Recht Pfändungsschutz für Lohn-/Gehaltsempfänger nach neuem Recht Das Pfändungsschutzkonto Anpassung des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes an den automatischen Pfändungsschutz für Pfändungsschutzkonten Pfändungsschutz für Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und für sonstige Einkünfte Pfändungsschutz für Guthaben eines Kindes auf dem Sparbuch Pfändungsschutz bei Lastschrifteinzug B. Überblick über das Verbraucherinsolvenzverfahren C. Überblick über das Regelinsolvenzverfahren D. Der außergerichtliche Einigungsversuch Grundsätzliches Die notwendigen Unterlagen Gläubigerverzeichnis und Forderungsaufstellung Einkommensverzeichnis Vermögensverzeichnis Vermögensübersicht Vermögenswert Lebensversicherung Vermögenswert Lebensversicherung zur Altersvorsorge Vermögenswert Kraftfahrzeug Schuldenbereinigungsplan Überblick Die pfändbaren Beträge Eingeschränkt pfändbare und unpfändbare Einkommen Der Verteilungsplan Der Zahlungsplan Grundsätzliches Die neuen gesetzlichen Sonderregelungen

3 2.4.7 Der Zahlungsplan an gleichrangige Gläubiger Der Zahlungsplan an einen vorrangigen Gläubiger Der Zahlungsplan an einen nachrangigen Gläubiger Der Zahlungsplan an einen einzelnen Gläubiger Einmaliger Betrag zur Schuldenablösung Der Zahlungsplan bei unbekannten Gläubigern Unterschiedliche Schuldenbereinigungspläne bei verschiedenen Personengruppen Beispielsfall: Ein mitverpflichteter Ehegatte Beispielsfall: Ein Schuldner mit höheren pfändbaren Beträgen Beispielsfall: Ein Selbständiger Beispielsfall: Ein Student Beispielsfall: Ein(e) Alleinerziehende(r) Beispielsfall: Eine kinderreiche Familie Beispielsfall: Bezieher von vorübergehend geringem Einkommen Beispielsfall: Bezieher von dauerhaft geringem Einkommen Beispielsfall: Ein Bürge Beispielsfall: Ein Unterhaltsschuldner Beispielsfall: Ein Schuldner, der vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen hat Wichtige Ratschläge für Vergleichsverhandlungen Zwangsvollstreckung und außergerichtlicher Vergleich Laufende Vergleichsverhandlungen Bereits bestehende Pfändungen Neue Pfändungen Die treuhänderische Abtretung Ausschluss von Lohnabtretungen durch den Arbeitgeber Ablehnung der Vergleichsvorschläge durch die Gläubiger und Nachverhandlungen Prüfung der Zahlungsaufforderungen der Gläubiger Ablehnung wegen zu geringer Zahlungen Ablehnung wegen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zu Einkommen und Vermögen

4 4.4 Ablehnung durch eine Gläubigerminderheit Ablehnung durch einen vorrangigen Gläubiger Information der vergleichsbereiten Gläubiger Ablehnung von zumutbaren Vergleichsangeboten Rechtsmissbrauch? Ablehnung wegen Vorwurfs des Betruges Sichere Zuteilung der jeweiligen Beträge durch einen Treuhänder im außergerichtlichen Vergleich Was ist zu tun, wenn alle Gläubiger zustimmen? Einhaltung ausgehandelter Vergleiche Absicherung durch Lohnabtretung Vermeidung von Zahlungsengpässen E. Das gerichtliche Insolvenzverfahren Der Eröffnungsantrag Schuldnerberatungsstelle als»geeignete Stelle«im Sinne der InsO Antragstellung Bescheinigung über das Scheitern des Einigungsversuches Einkommens- und Vermögensverzeichnis Gläubigerverzeichnis und Forderungsaufstellung Erklärung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben Schuldenbereinigungsplan Antrag auf Restschuldbefreiung Kosten Ermittlung des Gegenstandswertes Antragsgebühr Veröffentlichungskosten Verfahrenskosten Verwalter- und Treuhändergebühren Anwaltskosten Wenn die Kosten nicht gedeckt sind Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kontenschutz im Insolvenzverfahren

5 2. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren Zustimmung aller Gläubiger Zustimmungsersetzung bei Ablehnung durch eine Gläubigerminderheit Ablehnung durch eine Gläubigermehrheit Das vereinfachte Insolvenzverfahren Eröffnungsbeschluss, Prüftermin und Schlusstermin Insolvenzanfechtung Insolvenzverwalter Bestimmung eines Verwalters Aufgaben des Verwalters Die Wohlverhaltensphase Wohlverhaltensperiode Obliegenheiten Verteilungsplan Soziale Schuldnerberatung Hauswirtschaftliche Beratung Die Restschuldbefreiung Erteilung nach Ablauf der Regellaufzeit Wirkung Widerruf Die Einstellung des Insolvenzverfahrens Die Einstellung des Verfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes Die Einstellung des Verfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger Die Einstellung des Verfahrens bei Tod des Schuldners Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Sonderfälle einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung wegen versäumten Forderungsnachweis seitens der Gläubiger Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung wegen vollständiger Befriedigung der Gläubiger

6 5.6.3 Die Ablehnung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung während der Wohlverhaltensperiode bei Gläubigerbefriedigung Rechtsmittel bei Versagung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung F. Das gerichtliche Entschuldungsverfahren Voraussetzungen Entscheidungen im Entschuldungsverfahren Feststellungs- und Verteilungsverfahren Schuldbefreiung Anhang Die wichtigsten Begriffe von A Z mit aktueller Rechtsprechung Muster: Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Muster: Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens (für Selbständige, Kleingewerbetreibende, Unternehmer) Informationsblatt über das Insolvenzrecht für Arbeitgeber Checkliste: Ist die Abtretung wirksam? Muster: Treuhandvereinbarung Pfändungstabelle Formular: Bescheinigung des sozialhilferechtlichen Bedarfs Formular: Bedarfsbescheinigung bei Erwerbsfähigen Vertrag zur Sicherstellung des Kostenvorschusses für ein Verbraucherinsolvenzverfahren Muster: Haushaltsplan PC-Programme zur Verteilungsberechnung Wichtige Adressen von Verbänden Internet-Adressen Stichwortverzeichnis