FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ
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- Karin Lang
- vor 9 Jahren
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1 A) NATÜRLICHE PERSONEN I. IDENTIFIZIERUNG FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ Name:... Vorname(n):... Staatsangehörigkeit:... Geschlecht:... Personenstand:... Geburtsdatum:... Geburtsort:... Land:... Adresse: Wohnort: Nummer der Eintragung im Handelsregister* und Eintragungsort:... Mehrwertsteuernummer*:... (*) Verfügen Sie noch nicht über eine Handelsregisternummer oder über eine Mehrwertsteuernummer, müssen Sie diese innerhalb eines Monats nach Erteilung der Lizenz der Kommission mitteilen. II. GERICHTLICHE VERGANGENHEIT Folgende Unterlagen müssen beigefügt werden: 1. ein Auszug neueren Datums aus dem Strafregister (höchstens drei Monate alt), 2. ein Leumundszeugnis neueren Datums (höchstens drei Monate alt), aus dem hervorgeht, dass Sie die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen. III. FINANZLAGE 1. Einkünfte Bitte fügen Sie eine Kopie der Erklärung der Einkommensteuer der natürlichen Personen nebst Anlagen und des Steuerbescheids für die letzten drei Jahre bei (+ Anlage 2, wenn Sie selbständig sind). Für den Zeitraum, den diese Unterlagen nicht decken (Zeitraum zwischen der letzten Steuererklärung und dem Antrag auf die A-Lizenz), müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: - eine Kopie Ihrer Lohnzettel für diesen Zeitraum*, - eine Übersicht Ihrer Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern, (Hierunter sind Dividenden, Zinsen, Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Gebrauch und Konzession von beweglichen Gütern und Einkünfte aus Leibrenten oder zeitweiligen Renten, die keine Pensionen sind, zu verstehen.) (*) Selbständige müssen eine Kopie ihrer Einkünfte für diesen Zeitraum beifügen.
2 - Haben Sie in diesem Zeitraum ein unbewegliches Gut verkauft, muss eine Kopie des Kaufvertrags beigefügt werden. 2. Anleihen Haben Sie eine oder mehrere Anleihen (mit oder ohne Hypothek) aufgenommen, füllen Sie bitte folgende Tabelle aus: Name + Adresse der Einrichtung Aufnahmedatum Dauer Betrag Art des mit der Hypothek belasteten Guts + Betrag 3. Bürgschaftsleistung Sind Sie oder ist Ihr Ehepartner oder eine der Personen, für die Sie finanziell verantwortlich sind, für einen Dritten als Bürge aufgetreten, füllen Sie bitte folgende Tabelle aus: Begünstigter (Name, Vorname, Adresse) Betrag 4. Konten im Ausland Haben Sie bei einem im Ausland gelegenen Bank-, Wechsel-, Kredit- oder Sparinstitut ein Konto eröffnet, füllen Sie bitte folgende Tabelle aus: Name + Adresse des Instituts Datum der Eröffnung des Kontos Art des Kontos 5. Gerichtlicher Vergleich
3 Konnte Ihnen als Kaufmann ein gerichtlicher Vergleich gewährt werden oder haben Sie einer Gesellschaft angehört, der ein gerichtlicher Vergleich gewährt werden konnte zu dem Zeitpunkt, wo Sie ihr angehörten, füllen Sie bitte folgende Tabelle aus: Name + Adresse der natürlichen bzw. juristischen Person, der der gerichtliche Vergleich gewährt worden ist Datum des gerichtlichen Vergleichs Funktion des Antragstellers in der Gesellschaft 6. Konkurs Haben Sie einer Gesellschaft angehört, die in Konkurs geraten ist zu dem Zeitpunkt, wo Sie ihr angehörten, füllen Sie bitte folgende Tabelle aus: Name + Adresse der Gesellschaft Datum der Konkurserklärung Funktion des Antragstellers in der Gesellschaft 7. Protest Sind Sie in dem vom Rediskont- und Garantieinstitut geführten Verzeichnis der veröffentlichten Protesturkunden aufgenommen? JA - NEIN B) JURISTISCHE PERSONEN I. IDENTIFIZIERUNG Bezeichnung:... Rechtsform:... Gründungsdatum:... Adresse des Gesellschaftssitzes: Nummer der Eintragung im Handelsregister* und Eintragungsort:... Mehrwertsteuernummer*:... Name des geschäftsführenden Verwalters oder des Geschäftsführers:... Vorname(n):... Geburtsdatum:... Geburtsort:... (*) Verfügen Sie noch nicht über eine Handelsregisternummer oder über eine Mehrwertsteuernummer, müssen Sie diese innerhalb eines Monats nach Erteilung der Lizenz der Kommission mitteilen.
4 Staatsangehörigkeit:... Adresse: Telefonnummer:... II. GERICHTLICHE VERGANGENHEIT DER VERWALTER UND GESCHÄFTSFÜHRER Folgende Unterlagen müssen beigefügt werden: 1. ein Auszug neueren Datums aus dem Strafregister (höchstens drei Monate alt), 2. ein Leumundszeugnis neueren Datums (höchstens drei Monate alt), aus dem hervorgeht, dass Sie die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen. III. FINANZLAGE Bitte fügen Sie eine Kopie der Gesellschaftssteuererklärung nebst Anlagen und des Steuerbescheids für die letzten drei Jahre bei. IV. IDENTITÄT DER AKTIONÄRE Die Identität aller Aktionäre muss der Kommission mitgeteilt werden. Für belgische Aktionäre müssen Name, Vorname und Nummer des Nationalregisters übermittelt werden; für ausländische Aktionäre muss die vollständige Identität übermittelt werden. Die Anzahl Aktien pro Aktionär muss ebenfalls mitgeteilt werden. C) BETRIFFT SOWOHL NATÜRLICHE ALS AUCH JURISTISCHE PERSONEN 1. Bitte fügen Sie ein Exemplar der Konzessionsvereinbarung bei, die zwischen der Gemeinde, in der sich die Einrichtung befindet, und dem Betreiber geschlossen worden ist. 2. Bitte erbringen Sie den Nachweis, dass Sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine Sicherheit von zehn Millionen Franken zu bilden. 3. Angaben zu den Glücksspiellieferanten Bitte geben Sie Name und Adresse der Lieferanten an. 4. Angaben zu den Reparaturdiensten Bitte geben Sie Name und Adresse der Reparaturdienste an, die in Anspruch genommen werden.
5 5. Zukünftige Bezeichnung der Spielbank + Adresse Anmerkungen: 1. Falls der Platz nicht ausreicht, um die Fragen vollständig zu beantworten, müssen Sie dies ausdrücklich angeben und auf die Anlage verweisen, in der Sie die Antworten vervollständigt haben. 2. Sollten sich während der Bearbeitung des Antrags Änderungen ergeben, müssen sie so schnell wie möglich der Kommission mitgeteilt werden. Die Richtigkeit der Angaben muss gewährleistet werden. 3. Jede Änderung der Angaben nach Empfang der Lizenz muss so schnell wie möglich der Kommission mitgeteilt werden. 4. Jede vorsätzliche Mitteilung fehlerhafter Informationen hat die Verweigerung der Lizenz zur Folge. Datum:... Unterschrift:...
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