Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII. Insolvenzordnung
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- Gerburg Grosser
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1 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis XXVII Insolvenzordnung 1. Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Vorbemerkung vor Amtsgericht als Insolvenzgericht Örtliche Zuständigkeit Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung Vorbemerkung vor 4a d a Stundung der osten des Insolvenzverfahrens b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge c Aufhebung der Stundung d Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde Zustellungen Öffentliche Bekanntmachung Anhörung des Schuldners Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte 1. Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Juristische Personen des öffentlichen Rechts Eröffnungsantrag Antrag eines Gläubigers Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Auskunftspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters VII
2 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse Eröffnungsbeschluß Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner Terminbestimmungen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister Grundbuch Register für Schiffe und Luftfahrzeuge Rechtsmittel Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger 35 Begriff der Insolvenzmasse Unpfändbare Gegenstände Gesamtgut bei Gütergemeinschaft Begriff der Insolvenzgläubiger Nachrangige Insolvenzgläubiger Unterhaltsansprüche Nicht fällige Forderungen Auflösend bedingte Forderungen Haftung mehrerer Personen Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen Umrechnung von Forderungen Wiederkehrende Leistungen Aussonderung Ersatzaussonderung Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger Sonstige Absonderungsberechtigte Ausfall der Absonderungsberechtigten Massegläubiger osten des Insolvenzverfahrens Sonstige Masseverbindlichkeiten Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger 56 Bestellung des Insolvenzverwalters Wahl eines anderen Insolvenzverwalters Aufsicht des Insolvenzgerichts Entlassung des Insolvenzverwalters Haftung des Insolvenzverwalters Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Verjährung Vergütung des Insolvenzverwalters Festsetzung durch das Gericht Verordnungsermächtigung VIII
3 66 Rechnungslegung Einsetzung des Gläubigerausschusses Wahl anderer Mitglieder Aufgaben des Gläubigerausschusses Entlassung Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschlüsse des Gläubigerausschusses Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Einberufung der Gläubigerversammlung Antrag auf Einberufung Beschlüsse der Gläubigerversammlung Feststellung des Stimmrechts Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung Unterrichtung der Gläubigerversammlung Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Abschnitt. Allgemeine Wirkungen 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Verfügungen des Schuldners Leistungen an den Schuldner Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft Aufnahme von Aktivprozessen Aufnahme bestimmter Passivprozesse Forderungen der Insolvenzgläubiger Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung Vollstreckungsverbot Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs Gesamtschaden Persönliche Haftung der Gesellschafter Erhaltung einer Aufrechnungslage Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Unzulässigkeit der Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Postsperre Unterhalt aus der Insolvenzmasse Organschaftliche Vertreter. Angestellte Einschränkung eines Grundrechts Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Vorbemerkung vor Wahlrecht des Insolvenzverwalters Fixgeschäfte. Finanzleistungen IX
4 105 Teilbare Leistungen Vormerkung Eigentumsvorbehalt Vorbemerkung vor 108ff Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts ündigungssperre ündigung eines Dienstverhältnisses Bezüge aus einem Dienstverhältnis Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen Erlöschen von Vollmachten Auflösung von Gesellschaften Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen ündigung von Betriebsvereinbarungen Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Umfang des Sozialplans Sozialplan vor Verfahrenseröffnung Interessenausgleich und ündigungsschutz Beschlußverfahren zum ündigungsschutz lage des Arbeitnehmers Betriebsveräußerung Abschnitt. Insolvenzanfechtung 129 Grundsatz ongruente Deckung Inkongruente Deckung Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Vorsätzliche Benachteiligung Unentgeltliche Leistung apitalersetzende Darlehen Stille Gesellschaft Wechsel- und Scheckzahlungen Nahestehende Personen Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung Vollstreckbarer Titel Bargeschäft Rechtsfolgen Ansprüche des Anfechtungsgegners Anfechtung gegen Rechtsnachfolger Verjährung des Anfechtungsanspruchs Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung X
5 4. Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse 1. Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse 148 Übernahme der Insolvenzmasse Wertgegenstände Siegelung Verzeichnis der Massegegenstände Gläubigerverzeichnis Vermögensübersicht Niederlegung in der Geschäftsstelle Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung 156 Berichtstermin Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens Maßnahmen vor der Entscheidung Verwertung der Insolvenzmasse Besonders bedeutsame Rechtshandlungen Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung Betriebsveräußerung an besonders Interessierte Betriebsveräußerung unter Wert Wirksamkeit der Handlung Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände Verwertung beweglicher Gegenstände Unterrichtung des Gläubigers Mitteilung der Veräußerungsabsicht Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung Verteilung des Erlöses Berechnung des ostenbeitrags Sonstige Verwendung beweglicher Sachen Verwertung durch den Gläubiger Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens 1. Abschnitt. Feststellung der Forderungen 174 Anmeldung der Forderungen Tabelle Verlauf des Prüfungstermins Nachträgliche Anmeldungen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung Streitige Forderungen Zuständigkeit für die Feststellung Umfang der Feststellung Streitwert XI
6 183 Wirkung der Entscheidung lage gegen einen Widerspruch des Schuldners Besondere Zuständigkeiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abschnitt. Verteilung 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verteilungsverzeichnis Berücksichtigung bestrittener Forderungen Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen Nachträgliche Berücksichtigung Änderung des Verteilungsverzeichnisses Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis Festsetzung des Bruchteils Schlußverteilung Schlußtermin Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Überschuß bei der Schlußverteilung Aufhebung des Insolvenzverfahrens Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung Zuständigkeit bei der Vollstreckung Anordnung der Nachtragsverteilung Rechtsmittel Vollzug der Nachtragsverteilung Ausschluß von Massegläubigern Abschnitt. Einstellung des Verfahrens 207 Einstellung mangels Masse Anzeige der Masseunzulänglichkeit Befriedigung der Massegläubiger Vollstreckungsverbot Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger Verfahren bei der Einstellung Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung Rechtsmittel Teil. Insolvenzplan Vorbemerkung vor Abschnitt. Aufstellung des Plans 217 Grundsatz Vorlage des Insolvenzplans Gliederung des Plans XII
7 220 Darstellender Teil Gestaltender Teil Bildung von Gruppen Rechte der Absonderungsberechtigten Rechte der Insolvenzgläubiger Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger Gleichbehandlung der Beteiligten Haftung des Schuldners Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan Weitere Anlagen Zurückweisung des Plans Stellungnahmen zum Plan Aussetzung von Verwertung und Verteilung Niederlegung des Plans Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin Verbindung mit dem Prüfungstermin Stimmrecht der Insolvenzgläubiger Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger Stimmliste Änderung des Plans Gesonderter Abstimmungstermin Schriftliche Abstimmung Abstimmung in Gruppen Erforderliche Mehrheiten Obstruktionsverbot Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger Zustimmung des Schuldners Gerichtliche Bestätigung Bedingter Plan Verstoß gegen Verfahrensvorschriften Minderheitenschutz Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung 254 Allgemeine Wirkungen des Plans Wiederauflebensklausel Streitige Forderungen. Ausfallforderungen Vollstreckung aus dem Plan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Aufhebung Überwachung der Planerfüllung Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters XIII
8 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Geschäfte reditrahmen Nachrang von Neugläubigern Berücksichtigung des Nachrangs Bekanntmachung der Überwachung Aufhebung der Überwachung osten der Überwachung Teil. Eigenverwaltung Vorbemerkung vor Voraussetzungen Nachträgliche Anordnung Aufhebung der Anordnung Öffentliche Bekanntmachung Rechtsstellung des Sachwalters Mitwirkung des Sachwalters Mitwirkung des Gläubigerausschusses Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Mittel zur Lebensführung des Schuldners Gegenseitige Verträge Haftung. Insolvenzanfechtung Unterrichtung der Gläubiger Verwertung von Sicherungsgut Befriedigung der Insolvenzgläubiger Insolvenzplan Masseunzulänglichkeit Teil. Restschuldbefreiung Vorbemerkung vor Grundsatz Antrag des Schuldners Vorschlagsrecht Entscheidung des Insolvenzgerichts Versagung der Restschuldbefreiung Ankündigung der Restschuldbefreiung Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung XIV
9 302 Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige leinverfahren Vorbemerkung vor Abschnitt. Anwendungsbereich 304 Grundsatz Abschnitt. Schuldenbereinigungsplan 305 Eröffnungsantrag des Schuldners a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Ruhen des Verfahrens Zustellung an die Gläubiger Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung osten Abschnitt. Vereinfachtes Insolvenzverfahren 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Allgemeine Verfahrensvereinfachungen Treuhänder Vereinfachte Verteilung Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens 1. Abschnitt. Nachlaßinsolvenzverfahren Vorbemerkung vor Örtliche Zuständigkeit Zulässigkeit der Eröffnung Antragsberechtigte Antragsrecht beim Gesamtgut Antragsfrist Eröffnungsgründe Zwangsvollstreckung nach Erbfall Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben Aufwendungen des Erben Masseverbindlichkeiten Nachlaßverbindlichkeiten Ansprüche des Erben Nachrangige Verbindlichkeiten Zurückgewährte Gegenstände Nacherbfolge XV
10 330 Erbschaftskauf Gleichzeitige Insolvenz des Erben Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe Persönliche Haftung der Ehegatten Teil. Internationales Insolvenzrecht Vorbemerkung vor Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 335 Grundsatz Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Arbeitsverhältnis Aufrechnung Insolvenzanfechtung Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte Ausübung von Gläubigerrechten Herausgabepflicht. Anrechnung Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren 343 Anerkennung Sicherungsmaßnahmen Öffentliche Bekanntmachung Grundbuch Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts Zuständiges Insolvenzgericht Verfügungen über unbewegliche Gegenstände Leistung an den Schuldner Dingliche Rechte Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Abschnitt. Partikularverfahren über das Inlandsvermögen 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens Restschuldbefreiung. Insolvenzplan Sekundärinsolvenzverfahren Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter Überschuss bei der Schlussverteilung XVI
11 12. Teil Inkrafttreten 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Weitere Rechtsvorschriften Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren Sachverzeichnis XVII
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