Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht

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Ewald Kruse
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1 Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht Eine kritische Analyse der Neuregelung in 104 ff. SGB VII Von Meike Lepa Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 B. Die historische Entwicklung der Haftungsersetzung bis zum SGB VII 19 I. Die Ausgangssituation im 19. Jahrhundert 19 II. Das Reichshaftpflichtgesetz vom III. Von 95 UVG zu 898, 899 RVO 23 IV. Das ErwZulG vom V. Die Entwicklung bis zum UVNG vom Die Haftungsfreistellung wegen..gefahrgeneigter Arbeit" Konflikt der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit mit der Regelung zur Haftungsersetzung nach der RVO Das UVNG vom VI. Die Diskussion um die Verfassungsgemäßheit der Haftungsprivilegierung im UVNG 34 VII. Die Ausweitung der 636, 637 RVO in Bereichen der sog. unechten Unfallversicherung 38 VIII. Die Weiterentwicklung der Haftungsbefreiung durch 104 ff. SGB VII 39!. Die Haftungsfreistellung des Unternehmers gemäß 104 SGB VII 39 a) Fortentwicklung des Grundtatbestandes 39 b) Neue Ausnahmeregelung Die Haftungsfreistellung anderer im Betrieb tätiger Personen gemäß 105 SGB VII 40 a) Die von der Haftung freigestellten Schädiger 40 b) Die von der Haftungsfreistellung betroffenen Geschädigten 40

3 10 Inhaltsverzeichnis 3. Die Haftungsfreistellung anderer Personen gemäß 106 SGB VII 41 a) Haftungsfreistellungen im Bereich der sog. unechten Unfallversicherung 41 b) Die Haftungsfreistellung bei Tätigkeiten mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte 42 C. Die einzelnen Problemfelder der Neuregelung in 104 ff. SGB VII 43 I. Die Erweiterung des Kreises der nach 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung freigestellten Schädiger Die Rechtfertigungsgründe für die Haftungsfreistellung 43 a) Die bisherigen Rechtfertigungsgründe 43 b) Die Rechtfertigungsgründe für die Erweiterung des Schädigerkreises aa) Betriebsfrieden 44 bb) Absicherung des Unternehmerprivilegs 45 cc) Liquiditätsargument 47 dd) Betriebs- und Gefahrengemeinschaft 48 ee) Besonderes Schutzbedürfnis des Schädigers vor Haftungsrisiken Die Systemgerechtigkeit der Erweiterung des Schädigerkreises in 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII 52 a) Diskussionsstand zu 637 RVO 52 b) Divergenzen von betrieblicher und versicherter Tätigkeit und deren rechtliche Relevanz 54 aa) Harmonisierung der Normanwendungsvoraussetzungen im Bereich der Wie"-Beschäftigung 55 bb) Verbleibende Divergenzen ohne rechtliche Relevanz 56 c) Neue Interpretationsprobleme Die Auswirkungen der neuen Konzeption der Haftungsfreistellung auf die Bestimmung der Grenzen der betrieblichen Tätigkeit 59 a) Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen und Betriebssport 59 b) Beschaffung von Erfrischungen 61 c) Trunkenheit Unabhängigkeit des 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis 62 II. Die von Abs. 1 S. 1 SGB VII betroffenen Geschädigten 63 l.die Rechtsstellung der nach 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII versicherten Wie"-Beschäftigten 64

4 Inhaltsverzeichnis 11 a) Der Haftungsausschluß zu Lasten kurzfristig Hilfeleistender nach 636, 637 RVO durch doppelten Versicherungsschutz" 65 b) Behandlung der Fälle des doppelten Versicherungsschutzes" nach 104, 105 SGB VII 67 aa) Regelung des 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII 69 bb) Auswirkungen des 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII auf den Haftungsausschluß in den Fällen des doppelten Versicherungsschutzes" 70 (1) Geltung des 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII im Bereich der 104, 105 SGB VII 71 (2) Konsequenzen des Wegfalls doppelten Versicherungsschutzes" Versicherte, die zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen" ( 104 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGB VII) 74 III. Der Betriebsbegriff im Sinne von 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII Meinungsstand Eigener Standpunkt 80 IV. Unfälle unter Beteiligung von Beamten Das Ziel des 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII Der Regreß des Dienstherrn in analoger Anwendung des 110 SGB VII Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes bei Wegeunfällen Der Normenkonflikt zwischen 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII und 46 Abs. 2 BeamtVG 87 a) Arbeitnehmer verletzt Beamten 87 b) Beamter verletzt Beamten 91 V. Der Haftungsausschluß zu Lasten des Unternehmers Probleme der Einbeziehung des geschädigten Unternehmers in die Haftungsersetzung 92 a) Kreis der von der Erstreckung der Haftungsfreistellung betroffenen Unternehmer 92 b) Innere Rechtfertigung der Haftungsfreistellung zu Lasten des Unternehmers Die Ausgestaltung der Rechtsposition des von der Haftungsfreistellung betroffenen Unternehmers 97 a) Die Leistungsansprüche des nicht versicherten Unternehmers 97 aa) Berücksichtigung der Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung 99 bb) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten 103

5 12 Inhaltsverzeichnis b) Probleme der Verfassungsmäßigkeit der in 105 Abs. 2 S. 2 bis 4 SGB VII getroffenen Regelung 103 aa) Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG 104 bb) Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG 108 cc) Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Unversicherte? 111 VI. Der Haftungsausschluß nach 106 Abs. 1 SGB VII - insbesondere: der Haftungsausschluß für Schulunfälle Die Reichweite des Haftungsausschlusses gemäß 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII 112 a) Meinungsstand 112 b) Eigene Ansicht Der Begriff desselben Unternehmens" im Sinne von 106 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VII Die Systemgerechtigkeit der Anknüpfung an die Betriebsangehörigkeit auf der Verletztenseite in S 106 Abs. I Nr. 2 SGB VII 118 VII. Der Haftungsausschluß zu Lasten Pflegebedürftiger gemäß 106 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII Verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift Verfassungskonforme Auslegung 122 VIII. Die Tatbestände des 106 Abs. 3 SGB VII Das Haftungsprivileg bei Unfällen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte a) Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII 123 aa) Meinungsstand zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte vor der Entscheidung des BGH 124 bb) Auslegung des Begriffs durch den BGH 127 cc) Eigener Standpunkt 129 dd) Die noch offenen Fragen zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte 132 (1) Verknüpfung durch räumliche Enge und das Erfordernis gegenseitiger Rücksichtnahme 132 (2) Rechtliche Relevanz von Absprachen 133 (3) Länger andauernde Zusammenarbeit zweier Unternehmen 134 (4) Zeitlich aufeinanderfolgendes Handeln zweier Unternehmen (5) Gemeinsame Betriebsstätte im Straßenverkehr 137

6 Inhaltsverzeichnis 13 b) Einbeziehung des Unternehmers als Schädiger in den Schutzbereich des 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII 138 aa) Meinungsstand 138 bb) Eigene Ansicht 141 (1) Erfordernis der Tätigkeit vor Ort 141 (2) Erfordernis der Versicherteneigenschaft 142 (3) Systemkonformität des Auslegungsergebnisses 143 (4) Keine Korrekturbedürftigkeit der Norm 143 cc) Komplikationen im Fall des gestörten Gesamtschuldverhältnisses und praktische Konsequenzen für die Haftung 144 (1) Grundlagen zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich 144 (2) Wirkung des 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII im Rahmen der gestörten Gesamtschuld 146 c) Kreis der einbezogenen Geschädigten 151 d) Auffangfunktion des 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII 153 aa) Haftungsbefreiung bei Leiharbeitsverhältnissen 154 bb) Haftungsbefreiung in der ARGE Der Haftungsausschluß bei Rettungs- und Zivilschutzunternehmen 159 IX. Der Haftungsausschluß Betriebsangehöriger gegenüber Unternehmensbesuchern gemäß 106 Abs. 4 SGB VII 160 X. Der Wegfall der Haftungsfreistellung Der Wegfall der Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls Der Wegfall der Haftungsfreistellung bei Wegeunfällen 165 a) Der frühere Ausnahmetatbestand der..teilnahme am allgemeinen Verkehr" - Befund der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des SGB VII 166 b) Der Zusammenhang von 8 Abs. 1 SGB VII und 8 Abs. 2 SGB VII nach bisherigem Verständnis 170 c) Der jetzige Ausnahmetatbestand des $ 8 Abs. 2 Nr. I bis 4 SGB VII 172 aa) Der betrieblich organisierte Weg zur Arbeit und zurück (insbes. Werkverkehr) 172 (1) Auslegung des 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII im Lichte des alten Rechts 172 (2) Unfallversicherungsrechtliche Betrachtungsweise 173 (3) Kritik an der Gesetzesfassung 174 (4) Versuch einer Lösung de lege lata 176 bb) Aufhebung des relativen Verständnisses des Ausnahmetatbestandes 180

7 14 Inhaltsverzeichnis cc) Fortbestand der beamtenrechtlichen Sonderregelung 182 dd) Wegeunfälle im Schulbereich 182 ee) Einschränkende Interpretation des Begriffs des Unternehmers in 104 SGB VII 184 ff) Erweiterung der Haftungsbefreiung für Betriebswege 186 D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 188 Literaturverzeichnis 193 Sachverzeichnis 210

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