Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich"

Elsa Fuchs
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich von Stephan Bausch Tectum Verlag Marburg 2004

2 Seite Einleitung 1 I. Gegenstand und Gang der Untersuchung 1 II. Zum Begriff der Videoüberwachung 3 III. Gegenwärtige und künftige Bedeutung der Videoüberwachung in Deutschland und in Frankreich 6 IV. Stand der Technik 9 1. Teil: Rechtliche Behandlung der Videoüberwachung in Deutschland Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Videobeobachtungsmaßnahmen 15 I. Gesetzgebungszuständigkeit 15 II. Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Bestimmung des Schutzbereichs 21 a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 21 b) Das Recht am eigenen Bild Eingriff in den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts 25 a) Offene Videobeobachtung durch Erstellen von Großbildaufnahmen 26 b) Offene Videobeobachtung durch Erstellen von Übersichtsaufnahmen 30 c) Grundrechtsverzicht 35 d) Verdeckte Maßnahmen der Videobeobachtung Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 38 a) Formelle Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung 39 aa) Der Vorbehalt des Gesetzes bei Maßnahmen der Videobeobachtung 39 bb) Inhaltliche Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt 43 cc) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot 45 b) Materielle Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt 51 aa) Wesensgehalt des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung 51 bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 57 aaa) Untersuchung der Zweckbestimmungen 58 bbb) Eignung für die verfolgten Zwecke 61 ccc) Erforderlichkeit der Maßnahmen 65

3 ddd) Angemessenheit von Maßnahmen der Videobeobachtung 67 (a) Abkehr vom Grundsatz der Störerverantwortüchkeit 70 (b) Abkehr vom Erfordernis einer konkreten Gefahr 73 (c) Psychologische Folgen als Abwägungskriterium 74 (d) Konkrete Anforderungen an die gesetzlichen Befugnisnormen 75 (aa) Strenge Zweckbindung 76 (bb) Offenheit der Videobeobachtungsmaßnahmen 77 (cc) Tatbestandliche Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Formen der Videoüberwachung 77 (dd) Gebot kontinuierlicher Eignungsprüfung 79 (ee) Melde- und Anzeigegebot für Videoüberwachungsanlagen 80 (ff) Gebot maßnahmebegleitender Untersuchungen 80 (gg) Gebot zeitlicher Überwachungsbeschränkungen Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse 81 III. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Freizügigkeit Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen der Videoaufzeichnung 84 I. Gesetzgebungszuständigkeit 84 II. Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Eingriff in den Schutzbereich vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasster Einzelverbürgungen 93 a) Eingriff in den Schutebereich des informationeilen Selbstbestimmungsrechts 93 aa) Offene Videoaufzeichnung durch Erstellen von Großbildaufnahmen 93 bb) Offene Videoaufzeichnung durch Erstellen von Übersichtsaufnahmen 94 b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 96 a) Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt 97 b) Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit 97 c) Wesensgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 100 d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 101 aa) Untersuchung der Zweckbestimmungen 101

4 XI bb) Eignung für die verfolgten Zwecke 102 cc) Erforderlichkeit der Maßnahmen 103 dd) Angemessenheit von Maßnahmen der Videoaufzeichnung 104 aaa) Löschung aufgezeichneten Bildmaterials 105 bbb) Pflicht zur Benachrichtigung von der Videoaufzeichnung Betroffener 108 e) Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse 110 III. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip Kapitel: Folgemaßnahmen der Videoüberwachung 114 I. Bearbeiten von Bildmaterial 114 II. Umwidmung des Bildmaterials 118 III. Weiterleiten von Bildmaterial 119 IV. Datenabgleich Kapitel: Videoüberwachung durch öffentliche Einrichtungen 126 I. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung 126 II. Zulässigkeit von Maßnahmen der Videobeobachtung Landesrechtliche Befugnisnormen 128 a) Spezialgesetzliche Befugnisnormen in den Datenschutzgesetzen der Länder 128 b) Die spezialgesetzliche Befugnisnorm des 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i. V. mit Satz 2 Hessisches SOG 133 c) Allgemeine Rechtsgrundlagen in den Datenschutzgesetzen der Länder und öffentlich-rechtliches Hausrecht Maßnahmen der Videobeobachtung nach 6b BDSG 138 III. Zulässigkeit von Maßnahmen der Videoaufzeichnung Landesrechtliche Befugnisnormen 139 a) Spezialgesetzliche Befugnisnormen in den Datenschutzgesetzen der Länder 140 b) Allgemeine Rechtsgrundlagen in den Datenschutzgesetzen der Länder Maßnahmen der Videoaufzeichnung nach 6b BDSG 142 IV. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel: Videoüberwachung durch private Unternehmen der Daseinsvorsorge 144 I. Zulässigkeit von Maßnahmen der Videobeobachtung b BDSG als Rechtsgrundlage der Videobeobachtung Sonstige Rechtsgrundlagen 153 II. Zulässigkeit von Maßnahmen der Videoaufzeichnung 154

5 XII Gliederung III. Folgemaßnahmen der Videoüberwachung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge 156 IV. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse Teil: Rechtliche Behandlung der Videoüberwachung in Frankreich Kapitel: Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Rechtslage in Frankreich 161 I. Rechtliche Behandlung der Videoüberwachung bis zum Erlass des Gesetzes vom 21. Januar Das Gesetz n vom 6. Januar 1978 betreffend die Datenverarbeitung, Dateien und Grundrechte 162 a) Das relevante Kriterium bei der Frage der Anwendbarkeit des Gesetzes vom 6. Januar 1978 auf die Videoüberwachung 163 b) Die Anwendbarkeit des Gesetzes vom 6. Januar 1978 auf Maßnahmen der Videoüberwachung Sonstige Rechtsgrundlagen 167 II. Rechtslage nach Erlass des Gesetzes vom 21. Januar Der Anwendungsbereich des Gesetzes von a) Geographischer Anwendungsbereich 170 b) Personaler Anwendungsbereich 171 c) Sachlicher Anwendungsbereich Die Entscheidung des Conseil Constitutionnel vom 18. Januar Das Anwendungsverhältnis zwischen den Gesetzen vom 6. Januar 1978 und vom 21. Januar Kritik am Gesetz von III. Rechtslage im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 in das französische Recht 178 IV. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel: Maßnahmen der Videoüberwachung und libertes publiques 184 I. Rechtsquellen und Bedeutung der Grundrechte im französischen Recht 184 II. Vereinbarkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit 185 III. Vereinbarkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen mit dem Recht auf Privatleben 186 IV. Vereinbarkeit mit dem Recht auf persönliche Freiheit 189 V. Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen Vorbehalt des Gesetzes Anforderungen an den Eingriffszweck 191 a) Öffentliches Interesse am Eingriffszweck 191 b) Verfassungsrechtliche Bedeutung der verfolgten Ziele 194

6 xill 3. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 194 VI. Kurze Zusammenfassung Kapitel: Anforderungen zur Rechtfertigung von Maßnahmen der Videoüberwachung nach dem Gesetz vom 21. Januar I. Anforderungen an die mit der Maßnahme verfolgten Zwecke 201 II. Anforderungen zur Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den betroffenen Interessen Geographische Beschränkung Offenheit der Maßnahme Vorabkontrolle Löschungsvorschriften Auskunftsrechte /Anrufungsrechte Strafrechtliche Absicherung 211 III. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel: Folgemaßnahmen der Videoüberwachung Teil: Vergleich der Ergebnisse nach deutschem und französischem Recht Kapitel: Das grundrechtliche Schutzniveau für Maßnahmen der Videoüberwachung in Deutschland und in Frankreich 215 I. Grundrechtliche Eingriffe durch Maßnahmen der Videoüberwachung 216 II. Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen Formelle Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung Materielle Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung 219 III. Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Befugnisnormen Verfahrensrechtliche Möglichkeiten der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Parlamentsgesetzes Prüfungsumfang bei der Verhältnismäßigkeitskontrolle Kapitel: Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Befugnisnormen im deutschen und französischen Recht 224 I. Zur Gesetzeslage in Deutschland und in Frankreich 224 II. Die Befugnisnormen in der Systematik des Datenschutzrechts 226 III. Vergleich der gesetzlichen Zweckbestimmungen Videoüberwachung durch öffentlich-rechtlich organisierte Stellen und Einrichtungen Videoüberwachung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen und Einrichtungen 230 IV. Vergleich der gesetzlichen Anforderungen zum Schute der Grundrechte 231

7 XIV Gliederung 1. Offenheit der Videoüberwachung Löschungsvorschriften Auskunfts-, Anrufungsrechte und Benachrichtigungspflicht Vorabkontrolle Kapitel: Kurze Zusammenfassung und Fazit des dritten Teils 237 Zusammenfassung der Ergebnisse 239

Ähnliche Dokumente

Gliederung. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel

Gliederung. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel II. Was ist Datenschutzrecht? 1. Beispiel 2. Ansatzpunkt: Schutz des Persönlichkeitsrechts 3. Datensicherung 4. Datenschutzrechtliches