Inhaltsverzeichnis. c) Gesetzliches Schuldverhältnis auf öffentlichrechtlicher
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- Josef Böhme
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2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung A. Problemstellung B. Aufbau der Arbeit Teil 2: Vertragliche Arzthaftung A. Zu den Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen Arzt und Patient B. Vertragskonstellationen zwischen Arzt und Patient sowie zwischen Patient und Krankenhaus I. Arztvertrag Vertrag zwischen Privatpatient und praktizierendem Arzt Vertrag zwischen gesetzlich versichertem Patient und niedergelassenem Vertragsarzt a) Privatrechtliche Beziehung b) Gesetzliches Rechtsverhältnis öffentlichrechtlicher Natur c) Gesetzliches Schuldverhältnis auf öffentlichrechtlicher Grundlage d) Stellungnahme Die unterschiedlichen Ansichten zur rechtlichen Einordnung des Arztvertrages a) Dienstvertrag, 611 BGB b) Werkvertrag, 631 BGB c) Vertrag sui generis d) Stellungnahme II. Krankenhausverträge Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Arzt- und Krankenhausaufnahmevertrag Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag
3 C. 280 BGB als Zentralnorm des neuen vertraglichen Haftungsrechts I. Allgemeines zu 280 BGB II. Voraussetzungen des 280 I BGB Schuldverhältnis Pflichtverletzung a) Erfolgsbezogene Pflichten b) Verhaltensbezogene Pflichten Vertretenmüssen, 280 I 2 BGB a) Zu vertretendes Verschulden, 276 I BGB b) Beweislastumkehr D. Dogmatik des 280 BGB und die vertragliche Arzthaftung I. Allgemeines zur Arzthaftung II. Pflichtverletzung im Rahmen des Arztvertrages Begriff des Behandlungsfehlers Außerachtlassen des medizinischen Standards III. Rechtswidrigkeit IV. Verschulden des Arztes V. Problematik der Anwendung des 280 I 2 BGB im Rahmen der vertraglichen Arzthaftung Rechtslage vor der Schuldrechtsreform a) Behandlungsfehler als positive Vertragsverletzung b) Beweislastverteilung c) Fälle der Beweislastumkehr d) Beweislastumkehr in der vertraglichen Arzthaftung Rechtslage hinsichtlich 280 I 2 BGB im reformierten Schuldrecht a) Identität von Pflichtverletzung und Verschulden b) Teleologische Reduktion des 280 I 2 BGB c) Uneingeschränkte Anwendbarkeit
4 d) Äußere und innere Sorgfalt e) Höchstmaß und Normalmaß der Sorgfalt f) Stellungnahme Teil 3: Materiell-rechtliche Bedeutung ärztlicher Leitlinien A. Begriff der ärztlichen Leitlinie I. Definition II. Die Elemente des Leitlinienbegriffs III. Abgrenzung Abgrenzung der Leitlinie von der Richtlinie a) Formale Kriterien b) Inhaltliche Kriterien Abgrenzung der Leitlinie von der Empfehlung Abgrenzung der Leitlinie von den Richtlinien der Bundesärztekammer IV. Kategorisierung von Leitlinien (S1, S2, S3) S1-Leitlinien S2-Leitlinien S3-Leitlinien B. Leitlinie, Standard und Sorgfaltsmaßstab I. Sorgfaltsmaßstab des 276 II BGB Verkehr a) Facharztstandard b) Besondere persönliche Fähigkeiten c) Geringere persönliche Fähigkeiten d) Sorgfaltsmaßstab in Notsituationen, Situationsbezogenheit des Sorgfaltsmaßstabs e) Zeitbezogenheit des Sorgfaltsmaßstabs Sorgfalt Erforderlichkeit der Sorgfalt II. Begriff des Standards als außerrechtlicher Standard
5 III. IV. Standard, technische Regeln und Sorgfalt im Sinne von 276 II BGB Technische Regeln im Privatrecht a) Begriff b) Rechtsnatur Standard und technische Regel Standard und verkehrserforderliche Sorgfalt im Sinne von 276 II BGB Technische Regel und verkehrserforderliche Sorgfalt im Sinne von 276 II BGB Medizinischer Standard, Leitlinien und Sorgfalt im Sinne von 276 II BGB Der medizinische Standard als außerrechtlicher Standard a) Medizinische Wissenschaft bzw. naturwissenschaftliche Erkenntnisse b) Praktische ärztliche Erfahrung c) Akzeptanz bzw. Bewährung in der Profession Zusammenhang zwischen medizinischem und rechtlichem Standard a) Hierarchieansatz b) Einheitsansatz c) Stellungnahme Medizinischer Standard und verkehrserforderliche Sorgfalt im Sinne von 276 II BGB Medizinischer Standard und Leitlinie a) Wiedergabe des medizinischen Standards durch Leitlinien (1) Intendierter Standardbezug der Leitlinie (2) Aktualität der Leitlinie (3) Qualität der Leitlinie (4) Zusammenfassung
6 b) Leitlinie und medizinischer Standard im Einzelfall Leitlinie und verkehrserforderliche Sorgfalt im Sinne von 276 II BGB C. Haftungsimmunisierung durch leitliniengerechtes bzw. standardgemäßes ärztliches Handeln I. Standardbehandlung II. Abweichen vom Standard III. Leitliniengerechte Behandlung IV. Abweichen von der Leitlinie D. Funktionen von Leitlinien Teil 4: Prozessuale Bedeutung ärztlicher Leitlinien A. Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Gericht I. Vorbringen der Tatsachen als Aufgabe der Parteien II. Rechtsanwendung als Aufgabe des Gerichts III. Einordnung des medizinischen Standards Rechtsprechung Literatur Stellungnahme B. Medizinischer Standard und ärztliche Leitlinien im Prozess I. Fragestellung II. Prozessualer Stellenwert des medizinischen Standards und ärztlicher Leitlinien Normtatsachen a) Justizssyllogismus b) Begrifflichkeit, Abgrenzung zu Subsumtionstatsachen (1) Subsumtionstatsachen (2) Normtatsachen (3) Zusammenfassung c) Abgrenzung zu Rechtsfortbildungstatsachen
7 2. Erfahrungssätze a) Begriffsbestimmung b) Ermittlung im Prozess c) Abgrenzung zum medizinischen Standards (1) Gemeinsamkeiten (2) Unterschiede d) Verhältnis zu dem Normtatsachen Der medizinische Standard als Normtatsache Ärztliche Leitlinien und Normtatsache medizinischer Standard C. Einbeziehung des medizinischen Standards und der ärztlichen Leitlinien in den Prozess I. Verhandlungsgrundsatz vs. Amtsermittlung Verhandlungsgrundsatz Amtsermittlung II. Die Vorschrift des 293 ZPO Anwendbarkeit Verfahren im Rahmen des 293 ZPO; ärztliche Leitlinien a) Das Verfahren b) Die Bedeutung ärztlicher Leitlinien (1) Bedeutung für das Gericht (2) Bedeutung für den Sachverständigen (3) Zusammenfassung c) Die Stellung der Prozessparteien (1) Mitwirkung bei der Standardermittlung (2) Anspruch auf rechtliches Gehör D. Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des medizinischen Standards und ärztlicher Leitlinien I. Grundlagen der Beweislast
8 II. Anwendbarkeit von Beweislastgrundsätzen bei der Ermittlung des medizinischen Standards E. Medizinischer Standard und ärztliche Leitlinien in der Revisionsinstanz I. Revisibilität des medizinischen Standards II. Ermittlung des medizinischen Standards in der Revisionsinstanz F. Medizinischer Standard und ärztliche Leitlinien im Versäumnisverfahren I. Normtatsachen als tatsächliches Vorbringen im Sinne von 331 I ZPO II. Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts G. Kostenlast bei der Ermittlung von Normtatsachen Teil 5: Schluss, Zusammenfassung Literaturverzeichnis
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