Der ausforschende Beweisantrag

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1 Der ausforschende Beweisantrag Von Dr. Gerd Chudoba Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Das Problem ausforschender Beweisanträge A. Einführung und Problemdarstellung 17 I. Einleitung 17 II. Der Begriff des Ausforschungsbeweises Das Fehlen eindeutiger Begrifflichkeit Begriffsfestlegung im Rahmen dieser Arbeit 19 III. Der weitere Gang der Darstellung im 1.Teil der Arbeit 20 B. Die Behandlung des Ausforschungsproblems in der Rechtsprechung 21 I. Die Historische Entwicklung in der älteren Rechtsprechung Die Anfänge der Ausforschungsproblematik Die Ausforschung durch Eideszuschiebung Die Ausforschung durch sonstige Beweismittel Ausforschung und Wahrheitspflicht Der Beweisantrag in Beweisnot 29 II. Die Rechtsprechung zum Ausforschungsproblem seit Bestehen des Bundesgerichtshofes Die Erscheinungsformen des Ausforschungsbeweises Das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Ausforschungsproblematik. 31 a) Ausforschung und Bestünmtheitsgebot 31 b) Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit Das Vorbringen von vermuteten Tatsachen 34 a) Die Entwicklung der Rechtsprechung unter Führung des Bundesgerichtshofes 34 b) Die Wechselwirkung von unbestimmten und vermutungsweise gestellten Beweisanträgen Das Gewinnen von Grundlagen für Tatsachenbehauptungen und Beweiserhebungen als Ausforschungskriterium 37 III. Das Ausforschungsproblem in Verfahren mit Amtsermittlung Die Rechtsprechung zur Zeit des Reichsgerichts 39

3 10 Inhaltsverzeichnis 2. Die Rechtsprechung zur Zeit des Bundesgerichtshofes 40 C. Die Behandlung des Ausforschungsproblems in der rechtswissenschaftlichen Literatur. 43 I. Die historischen Anfange 43 II. Die Meinungen der Rechtswissenschaft zu Zeiten des Reichsgerichts 44 III. Die Entwicklung der Auffassungen in der Rechtswissenschaft Die Ansicht von Büttner Die Ansicht von Dunz Die Ansicht von Knichel Die Ansicht von Lüderitz Die Ansicht von Anhalt Die Ansicht von Esser Die Ansicht von Peters Die Ansicht von Gamp 54 IV. Gesamtbetrachtung der rechtswissenschaftlichen Literatur Zur Problembestimmung 55 2* Die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises 56 V. Das Ausforschungsproblem in Verfahren mit Amtsermittlung 58 D. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung 60 I. Zwischenergebnis: Begriff und Wesen des zu untersuchenden Prozeß Verhaltens Allgemeine Definitionsproblematik Das Wesen des Ausforschungsbeweisantrages 60 a) Die Erscheinungsformen des ausforschenden Parteiverhaltens 60 b) Das gemeinsame Wesen der verschiedenen Ausforschungsformen Der Ausforschungsbeweis - ein bloßes Scheinproblem? 63 II. Der weitere Gang der Untersuchung 63 E. Der Ausforschungsbeweis im österreichischen Zivilprozeßrecht 65 I. Das österreichische Zivilverfahrensrecht als Gegenstand der Rechtsvergleichung. 65 II. Das Prozeßziel des österreichischen Zivilverfahrens 66 III. Die Ermittlung des Prozeßstoffes im österreichischen Zivilverfahren 67 IV. Der Meinungsstand zur Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises im österreichischen Zivilverfahren 68 V. Die Beurteilung des Ausforschungsproblems anhand des österreichischen Zivilverfahrensrechts 68

4 Inhaltsverzeichnis 11 Zweiter Teil Die rechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit ausforschender Beweisanträge F. Die gesetzliche Regelung des Beweisantritts 70 I. Der Beweisantrag 70 II. Der Beweisantritt Der Beweis durch Augenschein, 371 ff. ZPO Der Zeugenbeweis, 373 ff. ZPO 72 a) Das Benennen eines Zeugen 72 b) Die Herkunft der Zeugenkenntnis 73 c) Die Bestimmtheit des Tatsachenvortrages 74 d) Zeugenpflicht und Zeugenschutz Der Beweis durch Sachverständige, 402 ff. ZPO Der Beweis durch Urkunden, 415 ff. ZPO Der Beweis durch Partei Vernehmung, 445 ff. ZPO 79 III. Das Vorbringen bestimmter Tatsachen Das Tatsachenerfordemis Das Bestimmtheitserfordernis 82 IV. Die Beweiserhebung von Amts wegen 83 V. Die Ablehnung von Beweisanträgen 85 VI. Zusammenfassung und Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag G. Die Wahrheitspflicht, AU.ZPO 88 I. Ausforschungsbeweis und Wahrheitspflicht 88 II. Die gesetzliche Regelung der Wahrheitspflicht Die Regelung der CPO 1877 und früherer Verfahrensrechte Die Einführung der Wahrheitspflicht 89 III. Rechtsfolgen und Schutzbereich der Wahrheitspflicht Das Wesen der Wahrheitspflicht - Pflicht oder Last? Der Geltungsbereich der Wahrheitspflicht 92 a) Selbstbelastendes Vorbringen 92 b) Unehrenhafte Umstände.93 IV. Die Anforderungen der Wahrheitspflicht an den Parteivortrag Vermutungsweises Vorbringen Willkürliches Behaupten Das Verlangen nach Anhaltspunkten 96

5 12 Inhaltsverzeichnis V. Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag 97 H. DerSubstantiierungsgrundsatz 99 I. Substantiierung und Ausforschungsbeweis Begriff und Definition des Substantiierungsgrundsatzes Substantiierung als Zulässigkeitskriterium der Ausforschung 100 II. Die Rechtfertigung des Substantiierungsverlangens Das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageschrift, 253 II Nr. 2 ZPO Entscheidungsrelevantes Parteivorbringen Ordnungsgemäße Verteidigung und Beweiserhebung Die sorgfältige und verfahrensfördernde Prozeßführung Die Vollständigkeitspflicht, Alt. ZPO Plausibilitätskontrolle 106 III. Das Wesen des Substanüierungserfordernisses 109 IV. Das Maß der Substantiierung Entscheidungsrelevantes Parteivorbringen Ordnungsgemäße Verteidigung und Beweiserhebung Die allgemeine Prozeßförderungspflicht Die Vollständigkeitspflicht, Alt. ZPO 114 V. Zusammenfassung und Folgerungen für den Ausforschungsbeweisantrag 116 I. Der Verhandlungsgrundsatz 119 I. Verhandlungsgrundsatz und Ausforschungsbeweis 119 II. Begriff und Definition des Verhandlungsgrundsatzes 119 III. Der Verhandlungsgrundsatz im geltenden Zivilprozeßrecht Die Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung der ZPO Die Entwicklung der gesetzlichen Regelung Fortgeltung des Verhandlungsgrundsatzes? 124 IV. Ausforschungsbeweisantrag und Verhandlungsgrundsatz im engeren Sinne V. Ausforschungsbeweisantrag und Verhandlungsgrundsatz im weiteren Sinne/Beibringungsgrundsatz 129 J. Der ausforschende Beweisantrag und die Regelung des materiellen Rechts 132 I. Ausforschungsbeweis und Mitwirkungspflicht 132 II. Die Mitwirkungspflicht nach materiellem Recht Das materielle Recht als Zulässigkeitskriterium Die materiell-rechtlichen Auskunftsansprüche 133

6 Inhaltsverzeichnis 13 a) Überblick über die gesetzliche Regelung 133 b) Die typisierten Auskunftsansprüche des materiellen Rechts 133 c) Der allgemeine Auskunftsanspruch nach materiellem Recht Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Prozeß 138 a) Die Stufenklage, 254 ZPO. 138 b) Anderweitige Durchsetzung von Auskunftsansprüchen 139 III. Die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises angesichts der materiell-rechtlichen Regelung Die Bedeutung des materiellen Rechts für das Beibringen des Prozeßstoffes Das Verhältnis von Ausforschungsbeweisantrag und materiell-rechtlichen Informationsansprüchen Folgerungen für die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Informationssystems 141 K. Die Verteilung von Beweis- und Behauptungslast 144 I. Beweis- und Behauptungslast als zulässigkeitsbestimmendes Kriterium des Ausforschungsbeweisantrages 144 II. Die Beweislast Die objektive Beweislast 145 a) Begriff und Wesen 145 b) Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die objektive Beweislast c) Die Zulässigkeit dieser Einflußnahme auf die objektiven Beweislast Die subjektive Beweislast 148 a) Begriff und Wesea 148 b) Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die subjektive Beweislast c) Die Zulässigkeit dieses Einflusses 149 III. Die Behauptungslast Wesen und Bedeutung Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die Behauptungslast Die Zulässigkeit dieses Einflusses 152 a) Die objektive Behauptungslast 152 b) Die subjektive Behauptungslast 152 L. Der Ausforschungsbeweis als Rechtsmißbrauch - Verstoß gegen Treu und Glauben? I. Der Ausforschungsbeweis und Treu und Glauben 154 II. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Zivilprozeß Die Wahrheitspflicht nach 1381 ZPO und Treu und Glauben Die Verzögerung des Prozesses und Treu und Glauben Der Beweisantrag als Ausforschungsmittel und der Grundsatz von Treu und Glaubea 157 a) Der Ausforschungsbeweisantrag als zweckwidrige Prozeßhandlung

7 14 Inhaltsverzeichnis b) Der Ausforschungsbeweisantrag als notwendige Prozeßhandlung zur Verwirklichung des materiellen Rechts 159 M. Verfassungsrecht und Ausforschungsbeweis 160 I. Die Bedeutung des Verfassungsrechtes für das Zivilverfahren 160 II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verfahrensrecht 161 III. Das Ziel des Zivilprozesses Die Ansicht von Stürner Kritische Betrachtung und eigene Ansicht 163 IV. Verfassungsrechtliche Ansprüche zur Verwirklichung des Prozeßzieles Das Recht auf Gehör, Art. 103 IGG Der Rechtsschutzanspruch Der Justizgewährleistungsanspruch Das Recht auf effektiven Rechtsschutz 167 a) Die Bedeutung dieses Grundsatzes 167 b) Der Inhalt dieses Grundsatzes 168 c) Effektiver Rechtschutz und Aufklärung des Sachverhalts Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren Das Prinzip der Waffengleichheit 172 V. Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag 173 N. Zum Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 176 I. Einleitung 176 II. Bedeutung und Wesen des Untersuchungsgrundsatzes Die Ermittlung der Tatsachengrundlage Der Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes Das Ziel des Zivilprozesses mit Untersuchungsgrundsatz 178 III. Der Umfang der richterlichen Ermittlangen 179 IV. Der ausforschende Beweisantrag im Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz Der zulässige Ausforschungsbeweisantrag im Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz Die Bedeutung des unzulässigen Ausforschungsbeweisantrages 182 V. Die von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände 183

8 Inhaltsverzeichnis 15 Dritter Teil Ergebnis der Betrachtung O. Zusammenfassung und Ergebnisse 186 I. Begriff und Wesen das ausforschenden Beweisantrages 186 II. Die gesetzliche Regelung des Beweisantritts 187 III. Die Wahrheitspflicht^ Alt. ZPO 187 IV. DerSubstantiierungsgrundsatz 188 V. Der Verhandlungsgrundsatz. 190 VI. Der ausforschende Beweisantrag und die Regelung des materiellen Rechts VII. Die Verteilung von Beweis-und Behauptungslast 191 VIII. Der Ausforschungsbeweis als rechtsmißbräuchliches Verhalten 191 IX. Verfassungsrecht und Ausforschungsbeweis 192 X. Zum Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 193 XI. Resümee 194 Literaturverzeichnis 195

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