Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Der Anspruch auf rechtliches Gehör 9

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Käthe Waldfogel
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Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Der Anspruch auf rechtliches Gehör 9 I. Das Recht auf Gehör 9 1. Allgemeines 9 2. Geschichtliche Entwicklung des Rechts auf Gehör 10 2.1. Das römische Recht 10 2.2. Das kanonische Recht 11 2.

1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Der Anspruch auf rechtliches Gehör 9 I. Das Recht auf Gehör 9 1. Allgemeines 9 2. Geschichtliche Entwicklung des Rechts auf Gehör Das römische Recht Das kanonische Recht Die deutschrechtliche Tradition Das Gehör als Verfassungsnorm Das Gehör auf supranationaler Ebene Allgemeine Bedeutung Systematik 18 II. Die Gewährung des Rechts auf Gehör Allgemeines Die Form der Gewährung Angemessenheit Zeitpunkt der Gewährung Keine Pflicht zur Äußerung Nachprüfung Die Rechtfertigung einer nachträglichen Anhörung 23 III. Verhältnis des Rechts auf Gehör zu anderen Verfahrensgrundrechten Recht auf Gehör und Schutz der Menschenwürde Das Verhältnis von Art. 103 Abs. 1 GG zum Rechtsstaatsprinzip und zum Recht auf ein faires Verfahren Das Verhältnis von Art. 103 Abs. 1 GG zur Rechtswegsgarantie 28 3 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 4. Das Verhältnis von Art. 103 Abs. 1 GG zum Justizgewährungsanspruch und zum wirkungsvollen Rechtsschutz Das Verhältnis von Art. 103 Abs. 1 zur Garantie des gesetzlichen Richters36 IV. Die Verletzung des Rechts auf Gehör Allgemeines Historische Entwicklung der Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Vor dem Inkrafttreten der CPO vom Die CPO vom Die Entlastungsverordnung von Die Beschleunigungsverordnung von Die ZPO von Vereinfachungsnovelle von Rechtspflege - Vereinfachungsgesetz und Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege Entstehungsgeschichte der Anhörungsrüge Die Überlastung des Bundesverfassungsgerichts Entlastungsmaßnahmen Lösungsvorschläge Von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsbehelfe Entstehungsgeschichte des 321 a ZPO 50 V. Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April Einleitung Grundlage der Plenarentscheidung Begründung der Plenarentscheidung Analyse der Plenarentscheidung 63

3 5. Der weitere Verlauf des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das zum Plenarbeschluss führte Das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Das Anhörungsrügegesetz Teil: Die Anhörungsrüge 67 I. Entstehungsgeschichte des 321 a ZPO 67 II. Zweck der Anhörungsrüge 70 III. Rechtsnatur der Anhörungsrüge Die Anhörungsrüge als Rechtsbehelf Ähnlichkeiten und Unterschiede zu anderen Rechtsbehelfen Parallele zum Einspruch nach 338 ZPO Parallele zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 233 ff. ZPO Parallele zum Wiederaufnahmeverfahren nach 578 ff. ZPO 80 IV. Der Gegenstand der Anhörungsrüge Allgemeines Was versteht man unter dem Begriff Anspruch auf rechtliches Gehör"? Die verfassungsrechtliche Begriffsauslegung Die zivilprozessuale Begriffsauslegung Die Auslegung des Begriffs des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge Fallgruppen von Vollkommer Schlussfolgerung 124

4 3. Verletzung in entscheidungserheblicher Weise Begriff der Entscheidungserheblichkeit Die Kausalität Umfangserheblichkeit Parallele zum Begriff des Beruhens Beispielsfalle 135 V. Subsidiarität der Anhörungsrüge Vorrang des Rechtsmittels Ein Rechtsmittel darf nicht oder nicht mehr gegeben sein Vorrang der 319 bis 321 ZPO Verhältnis zu Berufung, Revision und Beschwerde Vom Gegner eingelegte Rechtsmittel Verhältnis zur Nichtzulassungsbeschwerde Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde Anwendungsbereich der Verfassungsbeschwerde Anhörungsrüge und / oder Verfassungsbeschwerde? Die Annahmevoraussetzungen des 93 a Abs. 2 BVerfGG 172 VI. Anwendungsbereich der Anhörungsrüge Vor Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes Neue Rechtslage Unanfechtbare Entscheidungen Ergangene unanfechtbare Entscheidungen Nicht rügefahige Entscheidungen Verfahren, in denen eine Anhörungsrüge erhoben werden kann Haupt- und Nebenverfahren Die Anhörungsrüge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 185

5 VII. Rügevoraussetzungen Zuständigkeit Zweckmäßigkeit der Selbstkorrektur und Effektivität des Rechtsschutzes Stellungnahme Frist für die Anhörungsrüge Kenntnis der Verletzung des rechtlichen Gehörs Die Glaubhaftmachung Einlegung und Begründung in der Rügefrist Die Ausschlussfrist Rügeberechtigte Partei Stellungnahme des Gegners Die Rügeschrift Inhalt der Rügeschrift 211 VIII. Anhörungsrügeverfahren Erster Abschnitt: Die Zulässigkeitsprüfung Zweiter Abschnitt: Die Begründetheitsprüfung Entscheidung bei unzulässiger oder unbegründeter Rüge Dritter Abschnitt: Das Abhilfeverfahren 216 DC. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Keine Hemmung der Rechtskraft Vergleich mit der Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einstellung der Zwangsvollstreckung 220 X. Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte Einleitung 221

6 2. Warum nur das Recht auf Gehör? Die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte Das Gebot der Waffengleichheit Das Willkürverbot Der Anspruch auf ein faires Verfahren Die Garantie des gesetzlichen Richters Mögliche Lösungen Analoge Anwendung der Anhörungsrüge Weite Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG Die außerordentlichen Rechtsbehelfe Die Verfassungsbeschwerde als einzige Möglichkeit Stellungnahme 247 XI. Zusammenfassung 249 Literaturverzeichnis 261

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