Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich

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1 Natascha Ahmad Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Frankreich 12 Einleitung: 1 Bestandsaufnahme und Gang der Untersuchung Teil: Rechtslage in Deutschland bis zum Feststellungsantrag im Beschlussverfahren 21 I. Die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts um BetrVG II. Der Rechtsprechungswandel der Jahre 1987/88 26 III. Eigene Stellungnahme zu den Möglichkeiten eines gewerkschaftlichen Feststellungsantrags Feststellungsantrag gem. 256 ZPO 33 a) Vorliegen eines Rechtsverhältnisses i. S. d 256 ZPO 34 b) Feststellungsinteresse Feststellungsantrag gem. 77 Abs. 3 BetrVG 38 3 Unterlassungsanspruch gem. 23 Abs. 3 BetrVG 41 I. BAG vom ABR 85/90 42 II. Eigene Stellungnahme Aufgabe und grundsätzliche Eignung der Vorschrift zur Geltendmachung von Tarifverstößen Urteilskritik 51 a) Unbeachtlichkeit eines Verstoßes einer Betriebsvereinbarung gegen tarifliche Vorgaben im Sinne des 87 Abs. 1 Einls. BetrVG 52 b) 87 Abs. 1 BetrVG als Grundnorm der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung? 53 4 Feststellungsklage nach 9 TVG 55 5 Einwirkungsklage 56 I. Anwendbarkeit der Einwirkungsklage auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungen 57 II. Voraussetzungen und Inhalt der Einwirkungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Tarifwidriges Verhalten Eindeutigkeit des tarifwidrigen Verhaltens Inhalt des Einwirkungsanspruchs 64 III. Geeignetheit der Einwirkungsklage als Rechtsbehelf 64

3 6 Klage des einzelnen Arbeitnehmers 65 7 Klage der Gewerkschaft für den einzelnen Arbeitnehmer in gewillkürter Prozessstandschaft 67 I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur gewillkürten Prozessstandschaft Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur gewillkürten Prozessstandschaft Die Anwaltsentscheidung des BGH vom b ZR 59/ Eigene Stellungnahme zum Vorliegen der Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft im Falle einer Klage für den einzelnen Arbeitnehmer 74 a) Ermächtigung des Rechtsträgers zur Prozessführung 75 b) Eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse 76 II. Geeignetheit der Klage in gewillkürter Prozessstandschaft als Rechtsbehelf 76 8 Unterlassungsanspruch aus Art 9 Abs. 3 GG i.v.m Abs. 1 S. 2,823 Abs. 1 BGB 77 9 Zusammenfassung der im 1. Teil gefundenen Ergebnisse Teil: Rechtslage in Deutschland nach dem Herleitung eines Unterlassungsanspruchs 81 I. Zweck des 77 Abs. 3 BetrVG 82 II. Antragsbefugnis aus 77 Abs. 3 BetrVG 83 III. Anwendbarkeit des Unterlassungsanspruchs aus 77 Abs. 3 BetrVG auf Regelungsabreden Begrifflichkeiten Geltungsumfang des 77 Abs. 3 BetrVG Eigene Stellungnahme 90 IV. Unterlassungsanspruch in Fällen erzwingbarer Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 BetrVG Das Verhältnis des 87 Abs. 1 Einls. BetrVG zu 77 Abs. 3 BetrVG Sinn und Zweck des 87 Abs. 1 BetrVG Rechtsfolgen der Vorrangtheorie 97 a) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom ABR 85/90 98 b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom ABR 62/92 99

4 4. Eigene Stellungnahme zu den Rechtsfolgen der Vorrangtheorie bei Bestehen einer tariflichen Regelung 101 V. Ausschluss des Unterlassungsanspruchs aus 77 Abs. 3,87 Abs. 1 Einls. BetrVG aufgrund der Bestimmung des 23 Abs. 3 BetrVG Der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruchs nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom I. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom II. Urteilskritik Eingriff in die Koalitionsbetätigungsfreiheit durch dem Tarifvertrag zuwiderlaufende Regelungsabrede Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, BGB als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs Rechtsfortbildung durch den Unterlassungsanspruch 133 III. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Verdrängung dertarifhorm als kollektive Ordnung 139 a) Fehlerhafte Anschlussregelung 140 b) Kollektive Rechtsverletzung 141 c) Subjektive Erfordernisse? Normative Geltung des Tarifvertrags 149 IV. Folgeprobleme der Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs Umfang des Unterlassungsanspruchs 151 a) Inhalt des Unterlassungsanspruchs 151 b) Anerkennung eines Beseitigungsanspruchs 153 c) Persönlicher Geltungsbereich des Unterlassungsanspruchs Urteils- oder Beschlussverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Zusammenfassung der im 2. Teil gefundenen Ergebnisse und AusbUck Teil: Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften in Frankreich Überblick über das französische Tarifvertragsrecht Klagerechte französischer Gewerkschaften 183 I. Klagerechte aus Art. L CT. und Art. L C.T 185

5 1. Die Klage zur Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte der Gewerkschaften gemäß Art. L C.T 189 a) Klageziel und Rechtsfolgen 189 b) Klagebefugnis 190 c) Bindungswirkung des Urteils 191 d) Kritische Würdigung Die Klage zur Geltendmachung fremder Mitgliederrechte durch die Gewerkschaften gemäß Art. L C.T 193 a) Normzweck 193 b) Klageziel und Rechtsfolgen 194 c) Klagebefugnis 195 d) Formelle Voraussetzungen der Klage 196 (aa) Information und Widerspruchsrecht des betroffenen Arbeitnehmers 196 (bb) Offenlegung der Identität des betroffenen Arbeitnehmers in der Klageschrift? 198 e) Bedeutung des Klagerechts aus Art. L al. 1 C.T. in der Praxis 199 f) Kritik 201 II. Klagerecht aus Art. L C.T Historischer Hintergrund Voraussetzungen für die Ausübung des Klagerechts 206 a) Kollektives Interesse 206 b) Schaden Praktische Durchführung Gesamtwürdigung und Kritik Die Inspection du Travail 214 I. Aufgaben, Befugnisse und Maßnahmen der Inspection du Travail Aufgaben und Befugnisse der Inspection du Travail Maßnahmen der Inspection du Travail 220 II. Die Stellung der Inspection du Travail im französischen Arbeitsleben

6 16 Zusammenfassung der im 3. Teil gefundenen Ergebnisse unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Gesichtspunkte 225 I. Die Klagerechte aus Art. L al. 1 C.T. und Art. L C.T. und das Klagerecht aus Art. 9 Abs. 3 GG i. V. m Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB 226 II. Das Klagerecht aus Art. L C.T. und die Verbandsklage im deutschen Recht 228 III. Die Arbeitsinspektion und der deutsche Arbeitsschutz Teil: Ergebnisse 234 Literaturverzeichnis