Inhalt VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15

Transkript

1 VORWORT...13 EINFÜHRUNG TEIL: GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG...17 A. Für die Untersuchung relevante Schutzrechte...17 I. Eingetragene geprüfte Rechte...17 II. Eingetragene ungeprüfte Rechte...17 III. Nicht eingetragene ungeprüfte Rechte...18 B. Für die Untersuchung relevante Verfahren...18 I. Klage...18 II. Einstweilige Verfügung...18 III. Beschlagnahme...18 IV. Verwarnung Rechtsnatur der Verwarnung Terminologie Entwicklung der Verwarnung im Wettbewerbsrecht Entwicklung der Schutzrechtsverwarnung...26 a) Schutzrechtsverletzungen...27 b) Berechtigte Schutzrechtsverwarnungen...27 c) Missbräuchliche Verwarnungen...28 aa) Beispiele aus dem Markenrecht...28 bb) Beispiel aus dem Geschmacksmusterrecht...31 cc) Beispiel aus dem Patentrecht...31 dd) Einschränkung des Missbrauchs durch Deckelung anwaltlicher Gebühren? Rechtsprechung zur unberechtigten Verwarnung...33 a) Angebliche Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung...33 b) Angebliche Zeichen- oder Urheberrechtsverletzung...36 c) Angebliche UWG-Verletzung

2 2. TEIL: BEGRÜNDUNG DER GLEICHBEHANDLUNG UNBERECHTIGTER VERWARNUNGEN IM UWG UND GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ A. Vergleichbare Interessenlage bei Patent-, Marken und UWG- Verwarnungen I. Auswirkungen einer unberechtigten Verwarnung, die befolgt wird Auswirkungen auf den Verwarnten a) Auswirkungen von Markenverwarnungen b) Auswirkungen von Wettbewerbsverwarnungen Auswirkungen auf den Verwarnenden Auswirkungen auf die Allgemeinheit II. Auswirkungen des Unterlassens einer berechtigten Verwarnung Auswirkungen auf den Verletzten Auswirkungen auf den Verletzer Auswirkungen auf die Allgemeinheit III. Ergebnis B. Vergleichbare Informationslage bei Patent-, Marken-, und UWG- Verwarnungen I. Informationsvorsprung des Verwarnenden hinsichtlich der Rechtslage Patentinhaber Kennzeicheninhaber Verwarnender im Wettbewerbsrecht II. Informationsvorsprung des Verwarnenden hinsichtlich der Sachlage III. Ergebnis C. Vergleichbare Klageanträge wegen Schadensersatz nach unberechtigter Patent- und Markenverwarnung D. Ergebnis TEIL: RECHTLICHE VORGABEN EINES EINHEITLICHEN HAFTUNGSSYSTEMS A. Völker- und europarechtliche Vorgaben I. TRIPs-Abkommen II. Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG B. Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Art. 5 Abs. 1 GG

3 II. Art. 14 Abs. 1 GG...65 III. Art. 103 Abs. 1 GG...66 C. Keine Bindungswirkung der bisherigen Rechtsprechung als Gewohnheitsrecht...66 D. Schadensersatz trotz Selbstschädigung...67 E. Ergebnis TEIL: GEBOTENER GLEICHLAUF VON KLAGE UND VERWARNUNG: SCHADENS- UND AUFWENDUNGSERSATZ NACH INANSPRUCHNAHME STAATLICHER VERFAHREN...69 A. Schadens- und Aufwendungsersatz nach Hauptsacheverfahren...70 I. Prozessuale Kostenerstattung Zivilprozessualer Grundsatz: Kostentragung durch den Verlierer Zu erstattende Kosten Ausnahmen vom Kostentragungsgrundsatz...73 a) 93, 93b Abs. 3 ZPO...73 b) 91a Abs. 1 ZPO...73 c) 96, 97 ZPO...74 d) 238 Abs. 4, 344 ZPO...74 e) 12a ArbGG...74 f) Richterrechtliche Ausnahmen Ergebnis...75 II. Materiell-rechtliche Kostenerstattung als Schadensersatz wegen Verfahrenseinleitung und weitergehender Schadensersatz wegen Verfahrenseinleitung Umfang der Ersatzansprüche Deliktische Ansprüche...79 a) 823 Abs. 1 BGB...79 b) 823 Abs. 2 BGB...79 c) 824 BGB...80 d) 826 BGB Vertragliche Ansprüche...82 a) Kein verfahrensrechtliches Privileg bei vertraglichen Ansprüchen...82 b) Sonderverbindung und Pflichtverletzung...85 c) Verschulden...86 d) Mitverschulden

4 e) Ergebnis Einzelfälle der Haftung für Verfahrenseinleitung a) 9 UWG b) 52 GenG c) 16 Abs. 3 S. 6, 1. Halbs. UmwG d) 246a Abs. 4 S. 1 AktG e) 125 GWB III. Ergebnis B. Schadens- und Aufwendungsersatz nach einstweiligen Verfügungen I. Vertragliche und quasivertragliche Ansprüche II. 945 ZPO Freiwilliges Befolgen eines Duldungstitels Freiwilliges Befolgen eines Unterlassungstitels III. 823 Abs. 1 BGB IV. Ergebnis C. Schadens- und Aufwendungsersatz nach Beschlagnahme D. Ergebnis TEIL: AUSGESTALTUNG DER HAFTUNG WEGEN UNBERECHTIGTER VERWARNUNG A. Ansprüche nach Direktverwarnung I. Unmittelbare Anwendung zivilprozessualer Vorschriften II. Analoge Anwendung zivilprozessualer Vorschriften ZPO analog ZPO analog III. Vertragliche und quasivertragliche Ansprüche Abs. 1 BGB Abs. 1 ivm 311 Abs. 2 BGB a) Vertrauensverhältnis b) Pflichten und Pflichtverletzung c) Verschulden d) Kein Anspruchsausschluss durch Unterlassungsvertrag e) Mitverschulden f) Ergebnis BGB

5 a) Vorliegen einer GoA b) Analoge Anwendung bei UWG-Verwarnungen c) Mutmaßlicher Wille des Verwarnten d) Verschulden, Rechtsfolge IV. Deliktische Ansprüche Immaterialgüterrechtliche Ansprüche a) Urheberrecht aa) Unberechtigte Verwarnung als Rechtsverletzung isv 97 UrhG bb) Rechtswidrigkeit cc) Verschulden dd) Konkurrenzen b) Übrige Immaterialgüterrechte Wettbewerbsrechtliche Ansprüche a) Wettbewerbshandlung b) Mitbewerber c) Erheblichkeitsschwelle d) Unlauterkeit aa) 4 Nr. 1 UWG Unsachliche Beeinflussung bb) 4 Nr. 8 UWG Anschwärzung cc) 4 Nr. 10 UWG Behinderungswettbewerb dd) 4 Nr. 11 UWG Rechtsbruch ee) 3 UWG Generalklausel (1) Konkretisierung der Generalklausel (2) Kein Ausschluss der Generalklausel trotz Anwendbarkeit des Beispielkatalogs ff) Ergebnis e) Rechtswidrigkeit f) Verschulden g) Mitverschulden h) Konkurrenzen i) Ergebnis Allgemeine deliktische Ansprüche a) 823 Abs. 2 BGB ivm 263 Abs. 1 StGB b) 823 Abs. 2 BGB ivm 240 Abs. 1 StGB c) 826 BGB aa) Sittenwidrigkeit

6 bb) Subjektiver Tatbestand d) 823 Abs. 1 BGB ivm dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aa) Verbleibende Lücken bb) Betriebsbezogenheit des Eingriffs cc) Rechtswidrigkeit dd) Konkurrenzen V. Sonderfall: Aufwendungsersatz für die Gegenabmahnung gemäß 683 S. 1, 670 BGB B. Ansprüche nach Drittverwarnung I. Unmittelbare Anwendung zivilprozessualer Vorschriften II. Vertragliche und quasivertragliche Ansprüche Abs. 1 BGB a) Bestehen eines Unterlassungsvertrages im Zeitpunkt der Drittverwarnung b) Fehlen eines Unterlassungsvertrages im Zeitpunkt der Drittverwarnung BGB Ergebnis III. Deliktische Ansprüche nach unberechtigter Drittverwarnung Immaterialgüterrechtliche Ansprüche Wettbewerbsrechtliche Ansprüche a) 4 Nr. 10 UWG Behinderungswettbewerb b) 4 Nr. 1 UWG Unsachliche Beeinflussung aa) Unsachlicher Einfluss bb) Unangemessener Einfluss (1) Umsatzeinbußen beim mittelbar Betroffenen (2) Unmöglichkeit anderweitiger Abwendung der Rechtsverletzung cc) Ergebnis c) 4 Nr. 8, 1. Alt. UWG Anschwärzung aa) Tatsache bb) Behaupten oder Verbreiten cc) Eignung zur Betriebs- oder Kreditschädigung dd) Kein Wahrheitsbeweis ee) Ergebnis d) 4 Nr. 7 UWG Herabsetzung

7 e) 5 UWG Irreführende Werbung f) 3 UWG Generalklausel g) Weitere Voraussetzungen des 9 S. 1 UWG Allgemeine deliktische Ansprüche a) 823 Abs. 2 BGB ivm 186, 187 StGB b) 823 Abs. 2 BGB ivm 240 Abs. 1 StGB c) 824 BGB aa) Behaupten oder Verbreiten einer unwahren Tatsache bb) Eignung zu Kreditgefährdung oder Herbeiführung eines Nachteils cc) Kennen oder Kennenmüssen der Unwahrheit dd) 824 Abs. 2 BGB (1) Berechtigtes Interesse (2) Unkenntnis der Unwahrheit ee) Rechtswidrigkeit, Schaden, Mitverschulden ff) Konkurrenzen d) 826 BGB e) 823 Abs. 1 BGB ivm dem Recht am Gewerbebetrieb Ergebnis IV. Exkurs: Deliktische Ansprüche nach berechtigter Drittverwarnung Immaterialgüterrechtliche Ansprüche Wettbewerbsrechtliche Ansprüche a) 4 Nr. 7 UWG Herabsetzung b) 3 UWG Generalklausel c) Ergebnis Allgemeine deliktische Ansprüche a) 824 BGB b) 826 BGB c) 823 Abs. 1 BGB ivm dem Recht am Gewerbebetrieb Ergebnis TEIL: ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN LITERATUR

8 ANHANG 1 AUSWERTUNG DER MARKENNUTZUNG ANHANG 2 AUSWERTUNG DES STREITBEFANGENEN VERHALTENS BEI UWG-VERWARNUNGEN ANHANG 3 ART UND HERKUNFT DER PATENTANMELDER ANHANG 4 HERKUNFT DER MARKENANMELDER