Inhaltsverzeichnis. Einleitung 15. Gang der Untersuchung 19. Einführung in die Materie 21 A. Ausgangspunkt 21 B.Historie 25

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Gerhardt Becker
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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Gang der Untersuchung 19 Einführung in die Materie 21 A. Ausgangspunkt 21 B.Historie Abschnitt: Allgemeine Pflichten des Insolvenzverwalters Kapitel: des Insolvenzverwalters 35 A. Formelle Prüfung 35 I. vor dem 36 II. Doppelte formelle Prüfung durch Gericht und Insolvenzverwalter 36 B. Keine materielle Prüfung im Anmeldeverfahren 40 C. Ergebnis zum ersten Kapitel Kapitel: Umgang mit unzulässiger Forderungsanmeldung 43 A. Keine Eintragung einer unzulässig angemeldeten Forderung 43 B. Kein Zurückweisungsrecht des Insolvenzverwalters, aber des Gerichts 45 I. Wille des Gesetzgebers? 45 II. Zurückweisung ist ein judikativer Akt 47 DI. Kein Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung des Insolvenzverwalters 47 IV. Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung des Gerichts - Prozessökonomie? 50 V. Anspruch auf faires Verfahren 51 VI. Zwischenergebnis 52 Schumacher, Nadine Die Pflichten des Insolvenzverwalters bei der digitalisiert durch: IDS Luzern

2 C. Hinweispflicht des Insolvenzverwalters 53 I. Hinweispflicht nach 139 Abs. 3 ZPO analog i. V. m. 53 II. Ausübung der Hinweispflicht 57 III. Belehrung des Anmeldenden 59 IV. Zusammenfassung der allgemeinen Pflichten 60 D. Delegierung der allgemeinen Pflichten an seine Mitarbeiter 60 I. Abgrenzung zwischen höchstpersönlichen und delegierbaren 61 II. Insolvenztypische Aufgaben im Anmeldeverfahren 62 III. Zwischenergebnis 64 E. Zumutbarkeit der Ausübung der Insolvenzverwalterpflichten 64 F. Ergebnis zum zweiten Kapitel Kapitel: Doppelrelevante Mängel 67 A. Theorie von den doppelrelevanten Tatsachen 67 B. Evidenzkontrolle 69 I. Keine Schlüssigkeitsprüfung 69 II. Vergleich mit Mahnverfahren 70 III. Prüfung des Rechtsschutzbedürfhisses 71 C. Kein Hinweis auf den nicht offensichtlichen doppelrelevanten Mangel 72 D. Ergebnis zum dritten Kapitel Kapitel: Sonderfall der Rücknahme der Forderungsanmeldung 75 A. Hinweispflicht bei mangelhafter Rücknahme der Anmeldung 75 B. Keine Rücknahme nach der Forderungsfeststellung 75 C. Aufklärung über die Bedeutung der Rücknahme 76 D. Ergebnis zum vierten Kapitel 77 Ergebnis zum ersten Abschnitt Abschnitt: Einzelprobleme bei den formellen voraussetzungen Kapitel: Form der Forderungsanmeldung ( 174 Abs A. Angaben zum Gläubiger 83 B. Schriftlichkeit gem. 174 Abs. 1 S. 1 InsO 84

3 I. Keine Protokollierungspflicht bei mündlicher Forderungsanmeldung 84 II. Zurückweisungspflicht bei mündlicher 85 III. Anmeldung unter Einsatz von 85 IV. Unterschriftserfordernis 86 V. Zwischenergebnis 89 C. Anmeldung in einfacher Ausfertigung 89 D. Vertretung des Insolvenzgläubigers 90 I. Gewillkürte Stellvertretung durch einen Nichtanwalt 90 II. Besonderheiten beim Auftreten eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter 96 III. Zwischenergebnis 98 E. Nachweis der Forderung 99 I. Zulassungspflicht trotz fehlenden Nachweises 99 II. Keine des Insolvenzverwalters 100 III. Hinweispflicht bei Anmeldung ohne 100 IV. Zulassungspflicht des elektronischen Urkundennachweises 102 V. Zwischenergebnis 103 F. Die Anmeldefrist 103 I. Anmeldung vor Beginn der Anmeldefrist 104 II. Anmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist 106 III. Zwischenergebnis G. Ergebnis zum ersten Kapitel 2. Kapitel: Inhalt der Forderungsanmeldung ( 174 Abs. 2 InsO) A. Angaben zum Forderungsgrund und Forderungsbetrag I. Mangelhafte Angabe des Forderungsgrundes II. Fehlende Angaben zum Forderungsbetrag III. Sammelanmeldungen ohne Aufschlüsselung der Einzelforderungen 123 IV. Änderung des Forderungsgrundes oder des Betrages 124 V. Zwischenergebnis B. Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter 132

4 I. Allgemeiner Hinweis des Insolvenzverwalters auf die Möglichkeit der II. Qualifizierung als privilegierte Forderung durch den Anmeldenden 134 III. Keine Privilegierung der Forderung ohne Tatsachenvortrag 174 Abs. 2 Alt. 3 InsO 137 IV. Materielle Evidenzkontrolle des Tatsachenvortrages 141 V. Verspätete Anmeldung der qualifizierten Forderung VI. Nachträgliche Qualifizierung als privilegierte 150 VII. Zwischenergebnis 155 C. Ergebnis zum zweiten Kapitel 156 Ergebnis zum zweiten Abschnitt Abschnitt: Einzelne Probleme bei den materiell-rechtlichen Anmeldungsvoraussetzungen 1. Kapitel: Anmeldung von mehreren Insolvenzgläubigern 163 A. Anmeldungsänderung durch Gläubigerwechsel 163 I. Gläubigerwechsel vor dem Ablauf der Anmeldefrist 163 II. Gläubigerwechsel nach dem Ablauf der Anmeldefrist 164 III. Gläubigerwechsel nach Feststellung der Forderung 165 B. Prätendentenstreit 167 I. Zulassung der Zweitanmeldung bis zur Feststellung II. Zulassung der Zweitanmeldung nach der Feststellung der Forderung 168 C. Ergebnis zum ersten Kapitel Kapitel: Nachrangige Forderungen 171 A. Anmeldung der nachrangigen Forderung vor gerichtlicher Aufforderung 172 I. Unzulässigkeit der Anmeldung der nachrangigen Forderung vor gerichtlicher Aufforderung 172 II. Unzulässigkeit der Anmeldung auch bei drohender Verjährung 173 B. Anmeldung der nachrangigen Forderung als nichtnachrangige I. Formeller Mangel der Anmeldung 175 II. Materieller Mangel der Anmeldung 176 III. Theorie von den doppelrelevanten Tatsachen

5 IV. Evidenzkontrolle 177 V. Keine Hinweispflicht beim nicht offensichtlichen Mangel... VI. Zwischenergebnis 179 C. Pflichten des Insolvenzverwalters bei der nachträglichen Rangänderung 180 I. Nachträgliche Rangänderung bis zur Feststellung II. Keine Rangänderung nach Feststellung der ursprünglichen Forderung 182 D. Ergebnis zum zweiten Kapitel Kapitel: Anmeldung durch Massegläubiger oder Absonderungs 185 A. Massegläubiger 185 I. Unzulässigkeit einer Anmeldung eines Massegläubigers 185 II. Irrtümliche Anmeldung der Masseforderung als Insolvenzforderung 185 B. Absonderungsberechtigte 192 C. Ergebnis zum dritten Kapitel 192 Ergebnis zum dritten Abschnitt Abschnitt: Die Pflichten bei Anmeldungen mit 1. Kapitel: Pflichten im Anwendungsbereich der 199 A. Pflichten bei Forderungsanmeldung aus einem Mitgliedsstaat EU 199 I. Pflichten bei der fremdsprachlichen 199 II. Nachweis der Forderung 202 Betragsangabe in ausländischer Währung 203 IV. Keine Hinweispflicht auf die Möglichkeit der privilegierten Forderung 204 V. Hinweispflicht hinsichtlich des Forderungsranges 205 VI. Zwischenergebnis 206 B. Sonderfall: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens innerhalb der EU 206 I. Unterrichtungspflicht bei 206 II. Pflicht zur Forderungsanmeldung nach Art. 32 Abs. 2 EulnsVO 208 C. Ergebnis zum ersten Kapitel

6 2. Kapitel: Pflichten im internationalen Insolvenzrecht außerhalb EU 213 A. Pflichten bei einer Forderungsanmeldung eines ausländischen Gläubigers 213 I. Unzulässigkeit der 213 II. Kein Forderungsbetrag in fremder Währung 214 III. Hinweis auf die Möglichkeit der privilegierten Anmeldung 215 IV. Unterstützung bei der Qualifizierung des Ranges V. Zwischenergebnis 216 B. Sonderfall: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens 216 I. Anmeldeberechtigung nach 341 InsO 216 II. Prüfung der Zweckmäßigkeit der Forderungsanmeldung 218 III. Vorbehalt des Insolvenzgläubigers 218 C. Ergebnis zum zweiten Kapitel 219 Ergebnis zum vierten Abschnitt Abschnitt: Rechtsvergleichende Untersuchung des österreichischen und schweizerischen Kapitel: Rechtsvergleichender Überblick über das Anmeldeverfahren in der Schweiz und in Österreich 225 A. Österreich 225 I. Die Forderungsanmeldung im österreichischen Insolvenz 225 II. Pflichten bei der formellen Prüfung der anmeldung nach der 226 B.Schweiz 228 I. Die Konkurseingabe im schweizerischen II. Formelle Prüfung der Konkurseingabe im schweizerischen Recht 230 C.Ergebnis Kapitel: Rechtsvergleichende Betrachtungen zu Einzelproblemen 235 A. Allgemeine Pflichten des Insolvenzverwalters 235 I. Anforderungen an den Gläubiger bei der

7 II. Keine Fristwahrung bei Einhaltung der 236 III. Keine Rücknahme der festgestellten Forderung 237 IV. Zwischenergebnis 238 B. Einzelprobleme bei den formellen Anmeldungsvoraussetzungen I. Regelung zur zweifachen Ausfertigung der Forderungsanmeldung 239 II. der Forderungsanmeldung 239 III. Zulässigkeit der Forderungsanmeldung ohne IV. Keine Aufbewahrungspflicht der Forderungsanmeldung vor Beginn der Anmeldefrist 241 V. Forderungsanmeldungen nach Ablauf der Anmeldefrist 242 VI. Aufschlüsselung der Forderungen bei Sammel 244 VII. Zwischenergebnis 244 C. Einzelprobleme bei den materiell-rechtlichen Anmeldungsvoraussetzungen 245 I. Zulassung der Zweitanmeldung beim Prätendentenstreit nach Feststellung der Forderung 246 II. Keine Aufbewahrungspflicht der Anmeldung der nachrangigen Forderung vor der gerichtlichen Aufforderung 246 III. Unzulässigkeit der nachträglichen Rangänderung nach Feststellung der Forderung 248 IV. Unterstützung des Anmeldenden durch den Insolvenzverwalter bei der Bestimmung des Ranges 249 V. Zulässigkeit der irrtümlich als Insolvenzforderung angemeldeten Masseforderung 251 VI. Zwischenergebnis 253 Ergebnis zum fünften Zusammenfassende A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 257 B. Zusammenfassende rechtsvergleichende Würdigung 261 C. Schlusswort und Perspektiven 264 Literaturverzeichnis 13

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