Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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1 Oliver Damerius Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung: Gang der Untersuchung 21 A. Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen 21 B. Verfahrensunterbrechung nach 240 ZPO 21 C. Schicksal unterbrochener Verfahren 23 D. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse 26 E. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft 27 Kapitel 1: Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen 28 A. Ausgangssituation 28 I. Rechtsstellung der Beteiligten Insolvenzverwalter Insolvenzschuldner Verfahrensgegner 31 II. Wirtschaftliche Interessen und Prozesstaktik der Beteiligten 31 III. Bestehendes Regelungswerk Überblick über die Regelungstatbestände Synopse: Vorschriften vor und nach der Insolvenzrechtsreform B. Regelungsmaximen 35 I. Gewährung effektiven Rechtsschutzes 35 II. Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung 37 III. Differenzierung nach Gläubigergruppen 38 IV. Grundsatz der Geldliquidation 39 V. Prozessökonomie und Ökonomie des Insolvenzverfahrens Prürungs- und Überlegungsmöglichkeit für alle Parteien Möglichkeit zur Beendigung schwebender Verfahren Verwertung der bisherigen Prozessergebnisse 40 Kapitel 2: Verfahrensunterbrechung nach 240 ZPO 41 A. Normzweck 41 B. Anwendungsbereich des 240 ZPO 42 I. Streitiges Verfahren vor den Zivilgerichten 42 II. Mahnverfahren 42

3 1. Insolvenzeröffnung nach Rechtshängigkeit Insolvenzeröffnung vor Rechtshängigkeit 43 a) Schuldner als Antragsgegner 43 b) Schuldner als Antragsteller 44 III. Zwangsvollstreckungsverfahren 45 IV. Schiedsverfahren Anwendbarkeit des 240 ZPO Regelung durch die Parteien Begrenzung des schiedsrichterlichen Ermessens 49 a) Verletzung des Rechts des Verwalters auf rechtliches Gehör 49 b) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) 50 c) Wirkungen der Ermessensbegrenzung 51 d) Stellungnahme Ergebnis 54 V. Arbeitsgerichtliche Verfahren 54 VI. Verwaltungsverfahren und Verfahren nach der Abgabenordnung 54 VII. Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren 55 VIII. Verfahren vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht 56 IX. Verfahren nach dem GWB 56 X. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 57 XI. Zwischenergebnis 58 C. Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren 58 I. Streitgenossenschaft Einfache Streitgenossenschaft Notwendige Streitgenossenschaft 60 II. Haupt- und Nebenintervention 62 III. Prozessstandschaft Insolvenz des Rechtsinhabers Insolvenz des Prozessstandschafters 64 IV. Zwischenergebnis 65 D. Stadium der schwebenden Verfahren und Zeitpunkt der Unterbrechung 66 I. Anhängigkeit des Verfahrens 66 II. Unterbrechung im Eröfmungsverfahren Unterbrechung bei Verfahrenseröfmung nach starker" vorläufiger Verwaltung Unterbrechung im Eröffhungsverfahren ohne Anordnung eines allgemeinen Verfugungsverbotes? 67 III. Zwischenergebnis 70 E. Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse 71 I. Unmittelbarer und mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse 71 II. Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes des Rechtsstreits 73 III. Einzelne Streitgegenstände und Prozessarten Leistungsklagen Feststellungsklagen 75 10

4 3. Gestaltungsklagen Prozesskostenhilfeverfahren 79 a) Streitstand 79 b) Stellungnahme Kostenfestsetzung 85 a) Abhängigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren 85 b) Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen 86 c) Hauptsache verfahren unterbrochen 86 d) Hauptsacheverfahren nicht unterbrochen Streitwertfestsetzung Arrest und Einstweilige Verfügung Beweissicherungsverfahren Patentverfahren 98 IV. Rechtsstreite, die sich teilweise auf die Insolvenzmasse beziehen 100 V. Zwischenergebnis 101 F. Wirkungen der Unterbrechung, Streit um die Unterbrechung 102 I. Wirkungen der Verfahrensunterbrechung Fristunterbrechung, 249 Abs. 1 ZPO Unwirksamkeit von Prozesshandlungen der Parteien Handlungen des Gerichts 104 II. Streit um den Eintritt der Verfahrensunterbrechung Streit zwischen Verwalter bzw. Schuldner und dem Prozessgegner Streit zwischen Verwalter und Schuldner 107 III. Zwischenergebnis 107 G. Schwebende Verfahren und Eigenverwaltung 108 I. Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens 108 II. Eröffhungsverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot 110 III. Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung 111 IV. Zwischenergebnis 113 H. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug 113 I. Europarechtliche Regelung 113 II. Deutsches internationales Insolvenzrecht Ausländische Insolvenzverfahren Weitere Tatbestandsmerkmale 117 III. Zwischenergebnis 118 Kapitel 3: Schicksal unterbrochener Verfahren 119 A. Vorbemerkung, Einteilung der schwebenden Prozesse 119 B. Aktivprozesse zur Teilungsmasse 120 I. Aufnahme durch den Verwalter, 85 Abs. 1 InsO Verzögerung der Aufnahme

5 2. Anordnung eines allgemeinen Verfugungsverbotes im Eröffnungsverfahren 121 II. Ablehnung der Aufnahme durch den Verwalter - Aufnahme durch den Schuldner oder Prozessgegner Ende der Prozessunterbrechung durch Freigabe Die modifizierte Freigabe" - der Schuldner als Prozessstandschafter 124 a) Auffassung der Rechtsprechung 124 b) Auffassung der Literatur 125 c) Stellungnahme 126 aa) Anwendbarkeit der Regeln über die Prozessstandschaft 126 bb) Schutzwürdiges Eigeninteresse des Schuldners 126 cc) Unzulässigkeit der Prozessstandschaft bei gezielter Verschiebung des Prozessrisikos Freigabe bei Insolvenz juristischer Personen und Personengesellschaften 130 III. Zwischenergebnis 134 C. Passivprozesse zur Teilungsmasse 134 I. Aufnahme nach 86 InsO 134 II. Ablehnungsbefugnis des Verwalters 135 III. Aufhahmebefugnis im Eröfrhungsverfahren - insbesondere Fortsetzung von Herausgabeprozessen Streitstand Stellungnahme 139 IV. Zwischenergebnis 140 D. Passivprozesse zur Schuldenmasse 140 I. Vorrang des Anmeldeverfahrens ( 87 InsO) 140 II. Erledigung des Rechtsstreits Ende des Prozesses 141 III. Aufnahme gegen Bestreitende nach 180 Abs. 2 InsO Anspruchsidentität - Unzulässigkeit einer Neuklage 145 a) Änderung von Erfüllung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 145 b) Änderung von Kündigungsschutz in Lohnanspruch 146 c) Stellungnahme Maßgeblichkeit Widerspruchsgrundes? Aufhahmelast und Aufhahmebefugnis, Aufhahmegegner und Streitgenossenschaft 150 IV. Aufnahme gegen den Schuldner nach 184 Satz 2 InsO 154 V. Besonderheiten bei der Aufnahme bestimmter Verfahren Mahnverfahren Kostenfestsetzungsverfahren Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse Schiedsverfahren 159 a) Problemaufriss

6 b) Streitstand 160 c) Stellungnahme Außergerichtliche Verfahren 162 VI. Aufnahme gegen den Schuldner unter Verzicht auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren? 163 VII. Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffhungsverfahren 164 VIII. Zwischenergebnis 167 E. Mittel und Form der Aufnahme 168 I. Allgemeines 168 II. Antragsänderung 168 III. Form der Aufnahme 169 IV. Aufnahme bei Unterbrechung zwischen zwei Instanzen 169 F. Ende der Unterbrechung durch Ende des Insolvenzverfahrens 170 I. Beendigung des Insolvenzverfahrens Beendigungsgründe Allgemeines zur Beendigung der Unterbrechung Aktivprozesse zur Teilungsmasse Passivprozesse zur Teilungsmasse Passivprozesse zur Schuldenmasse 173 II. Aufhebung des allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffhungsverfahren 173 III. Zwischenergebnis 174 G. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug 175 I. Europarechtliche Regelung 175 II. Deutsches internationales Insolvenzrecht 175 Kapitel 4: Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse 177 A. Zuständigkeitsfragen 177 B. Bindung an das bisherige Prozessergebnis 178 I. Bindung des Verwalters und des Prozessgegners 178 II. Bindung bestreitender Gläubiger 179 C. Beweiserhebung und Beweiswürdigung: der Schuldner als Zeuge 180 D. Freigabe des Streitgegenstandes nach Aufnahme des Rechtsstreits 181 E. Ende des Insolvenzverfahrens nach Aufnahme des Rechtsstreits 183 I. Ende des Insolvenzverfahrens Beendigungsgründe und Auswirkungen auf die Prozessfuhrungsbefugnis Schicksal der schwebenden Prozesse Besonderheiten bei Passivprozessen zur Schuldenmasse 187 II. Aufhebung eines allgemeinen Verfiigungsverbotes im Eröffnungsverfahren 187 III. Zwischenergebnis 188 F. Qualifizierung der Prozesskosten als Masse- bzw. Insolvenzforderung

7 I. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter 189 a) Streitstand 189 b) Die Entscheidung des BGH vom c) Stellungnahme Ablehnung der Aufnahme: Fortsetzung zwischen Schuldner und Prozessgegner Ende des Insolvenzverfahrens nach Aufnahme durch oder gegen den Verwalter 196 II. Passivprozesse zur Teilungsmasse Aufnahme durch Verwalter oder Prozessgegner Ablehnung der Aufnahme 197 III. Passivprozesse zur Schuldenmasse Aufnahme gegen Verwalter oder Prozessgegner Aufnahme gegen den Schuldner 198 IV. Zwischenergebnis 198 Kapitel 5: Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft 200 A. Bezug zur Insolvenzmasse 200 I. Nichtigkeitsklage 200 II. Untätigkeitsklage 201 III. Schadensersatzklage 202 IV. Vorabentscheidungsverfahren 202 V. Schiedsverfahren 204 VI. Beamtenklagen 204 VII. Marken- und Sortenrechtsklagen 204 B. Auswirkungen der Insolvenz einer Partei auf das Verfahren 205 I. Verfahrensaussetzung durch das Gericht 205 II. Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGH 206 III. Anordnung prozessleitender Maßnahmen 207 IV. Gewährung rechtlichen Gehörs 208 C. Zwischenergebnis 209 Kapitel 6: Zusammenfassung 210 A. Verfahrensunterbrechung nach 240 ZPO 210 I. Anwendungsbereich des 240 ZPO 210 II. Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren 211 III. Stadium schwebender Verfahren und Zeitpunkt der Unterbrechung 212 IV. Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse 212 V. Gerichtsentscheidungen, Wirkungen der Verfahrensunterbrechung

8 VI. Schwebende Verfahren und Eigen Verwaltung 215 VII. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug 215 B. Schicksal unterbrochener Verfahren 216 I. Aktivprozesse zur Teilungsmasse 216 II. Passivprozesse zur Teilungsmasse 216 III. Passivprozesse zur Schuldenmasse 217 IV. Ende der Unterbrechung durch Ende des Insolvenzverfahrens 218 V. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug 218 C. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse 218 D. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft 220 Literaturverzeichnis