EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Verfahrensrecht 21./28. April 2009 S. 1

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1 - Zivilprozessrecht und Alternative Konfliktlösung, Sommersemester Anforderungen an die Konfliktbehandlung Verfahren Ressourcenschonend (Zeit und Kosten) Effizienz Fair Entscheidung verbindlich/nachhaltig gerecht / richtig Prozedurale Bestimmung: Faires Verfahren ergibt gerechte Entscheidungen Unabhängigkeit/Objektivität Sachliche Bestimmung: überindividuelle Gerechtigkeit individuelle/einzelfall-gerechtigkeit 2 Rechtsprechung Definition Entscheidung, Feststellung und Ausspruch dessen, was Rechtens ist (BVerfGE 7, 188) Streitentscheidung durch eine unbeteiligte dritte Person bzw. verbindliche Feststellung bestrittenen oder gefährdeten Rechts im Einzelfall Funktion Beitrag zur Rechtsgeltung; Durchsetzung des Rechts Justizgewährleistungsanspruch: Gewaltmonopol: Konfliktlösung als Aufgabe des Staates Lösung des individuellen Konflikts als Dienstleistung? 3 21./28. April 2009 S. 1

2 Zivilrechtsprechung: Mindestanforderungen Art. 6 EMRK Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Frist verhandelt wird von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich. GG Rechtsschutzgarantie: Art. 19 IV GG für Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt Allgemeiner Justizgewährungsanspruch (Rechtsstaatsprinzip) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit: Art. 92 GG, Art. 97 I GG Rechtliches Gehör, faires Verfahren: Art. 103 I GG Bindung an Recht und Gesetz: Art. 20 III GG Siehe auch Art. 52 IV BrdgVerf 4 Zivilrechtsprechung: Mindestanforderungen Art. 6 EMRK GG Jede Person hat ein Recht Zugang zum Gericht, Entscheidungszwang darauf, dass über Streitigkeiten Justizgewährleistung: in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Ver- Unabhängigkeit und Funktionaler Art. 19 IV GG pflichtungen innerhalb Unabhängige Entscheider Unparteilichkeit: Zusammenhang angemessener Frist verhandelt Art. 92 GG, Art. 97 I GG wird Rechtliches Gehör, faires von einem unabhängigen Faires und Verfahren Verfahren: Art. 103 I GG unparteiischen, auf Gesetz Bindung an Recht und Gesetz: beruhenden Gericht Art. 20 III GG in einem fairen Verfahren Objektivität : Rechtsbindung öffentlich. 5 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und politischen Parteien (institutionelle Gewährleistung, Recht des Richters) Sachliche Unabhängigkeit Art. 97 I GG = Rechtsbindung ( 25, 26 DRiG, 1 GVG) Weisungsfreiheit Persönliche Unabhängigkeit Art. 97 II GG Abberufung gegen den Willen nur kraft richterlicher Entscheidung Unparteilichkeit, subjektive richterliche Einstellung gegenüber den Parteien (Recht der Parteien) 6 21./28. April 2009 S. 2

3 Weisungsfreiheit Art. 97 I GG ggü Exekutive ggü Legislative/ Parlament und politischen Parteien ggü anderen Organen der Judikative (insbesondere im Rahmen der Dienstaufsicht) Unzulässig: Weisungen/Eingriff in Kernbereich der richterlichen Tätigkeit Zulässig (hm): Weisungen zum äußeren Ordnungsbereich (vgl. 26 II DRiG) 7 Unparteilichkeit der Richterin 41 ZPO: Ausschluss kraft Gesetzes wenn zwischen Richter oder bestimmten ihm nahe stehenden Personen Beziehungen zum Gegenstand des Rechtsstreits existieren, die die Neutralität in Frage stellen 42 ZPO: Ausschluss auf Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit Wenn bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise vom Stand der ablehnenden Partei Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit besteht Insbesondere Hinweise gegenüber der anderen Partei 8 Recht auf rechtliches Gehör Gegenstand: - Tatsachenvortrag - Rechtsstandpunkte - Beweisangebote Rechtsfolge: - Gericht muss Ausführungen der Parteien zur Kenntnis nehmen - Gericht muss Ausführungen der Parteien in Erwägung ziehen - Gericht muss angebotene Beweise erheben - Keine Verwendung von Erkenntnissen, zu denen die Parteien sich nicht äußern konnten (siehe 139 Abs. 2 ZPO) 9 21./28. April 2009 S. 3

4 Verfahren in 1. Instanz Klage Klageerhebung Zustellung an Beklagten 15a EGZPO Früher erster Termin Schriftliches Vorverfahren Haupttermin (mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme) Urteil 10 Begriff der Verzögerung ( 296 ZPO) Absoluter Verzögerungsbegriff Zukunftsgerichtet. Vergleich Zulassung Nichtzulassung. Wann könnte der Rechtsstreit entschieden werden, wenn das Verteidigungsmittel jetzt noch berücksichtigt würde; wann würde er entschieden, wenn Verteidigungsmittel zurück gewiesen würde Relativer Verzögerungsbegriff: Vergangenheitsgerichtet. Vergleich rechtzeitiges verspätetes Vorbringen. Hätte der Rechtsstreit früher entschieden werden können, wenn das Verteidigungsmittel fristgemäß vorgebracht worden wäre? 11 Rechtliches Gehör und Rechtsbindung im Spannungsverhältnis zu Beschleunigung Strenger Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften Anwendung muss klar/transparent sein Im Zweifel enge Auslegung; Voraussetzung: Verstoß gegen Prozessförderungspflicht absoluter Verzögerungsbegriff im Rahmen des 296 ZPO /28. April 2009 S. 4

5 Verfahrensbeschleunigung und Rechtsstaatsprinzip Justizgewährleistungsanspruch Interesse an möglichst uneingeschränktem Rechtsschutz Interesse an Rechtssicherheit/ Klärung strittiger Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit Ökonomische Interessen Zeit als knappe Ressource BVerfG : Mit zunehmender Dauer verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zum bemühen. 13 Untätigkeitsbeschwerde? Rechtsbehelfe bei/gegen Untätigkeit des Gerichts: Kann gerichtet sein auf Beschleunigung Wiedergutmachung für eingetretene Verzögerung Im deutschen Zivilprozessrecht: Verfassungsbeschwerde Dienstaufsichtsbeschwerde Amtshaftung Ungeschriebene außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde? Problem der Rechtsmittelklarheit EGMR: deutsches Recht unzureichend 14 Zivilrechtsprechung: Weitere Verfahrensgrundsätze Öffentlichkeit: 169 GVG Kontrolle und Begründung von Entscheidungen? Mündlichkeit Unmittelbarkeit Dispositionsmaxime Offizialmaxime Verhandlungsmaxime/Beibringungsgrundsatz Inquisitionsmaxime/Untersuchungsgrundsatz /28. April 2009 S. 5