Verfahrensgrundrechte (vorgezogen wegen Gerichtsbesuchen am 28./ )

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1 Verfahrensgrundrechte (vorgezogen wegen Gerichtsbesuchen am 28./ ) Vorlesungen vom 23. und 27. November 2012 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 2012 Gerichtsverhandlung Seite 2 1

2 Einleitung: Fälle aus Reader BGE 134 I 238 (Richterliche Unabhängigkeit; Dok. 17) Oberrichter R.N. teilte dem Anwalt eines Beschuldigten mit, dass er gestützt auf die ihm vorliegenden Akten wohl einen Antrag auf Abweisung der Berufung des Beschuldigten stellen werde Erscheint Oberrichter R.N. dadurch in der Berufungsverhandlung als befangen? BGE 129 I 217 (Emmen; Dok. 4) Die Einbürgerungsgesuche von einigen Personen wurden in einer Urnenabstimmung abgelehnt Die Ablehnung wurde nicht begründet Wurden dadurch Verfahrensrechte der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller verletzt? Seite 3 Bedeutung der Verfahrensgrundrechte Notwendige Bedingung für den Rechtsstaat Fairness im Verfahren als Wert für sich allein Instrumente zur Durchsetzung anderer Rechte Verfahrensgrundrechte als Minimalgarantien Rechtsschutz der Einzelnen wird primär im Gesetzesrecht geregelt Die Verfahrensgrundrechte der BV garantieren einen Mindeststandard Seite 4 2

3 Rechtsweggarantie (1/2) Rechtsgrundlagen Art. 29a BV Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf Beurteilung durch richterliche Behörde Sachverhalt und Rechtsfragen Nicht aber zwingend umfassende Prüfung des Ermessens Nur bei Rechtsstreitigkeiten Seite 5 Rechtsweggarantie (2/2) Persönlicher Schutzbereich Alle natürlichen und juristischen Personen Grundsätzlich auch Träger staatlicher Aufgaben Ausnahmen und Einschränkungen Art. 29a sieht ausdrücklich vor, dass das Gesetz (im formellen Sinn) Ausnahmen vorsehen kann Ausnahmen namentlich in Art. 189 Abs. 4 BV sowie in Art. 32 VGG Seite 6 3

4 Anspruch auf höchstrichterlichen Rechtsschutz? Kein Anspruch gestützt auf Art. 29a BV Rechtsweggarantie gewährleistet nur den Anspruch auf einmalige richterliche Prüfung Diese kann auch durch eine untere Instanz erfolgen Unklare Regelung in Art. 191 BV Delegation der Regelung an den Bundesgesetzgeber? Oder Statuierung eines grundsätzlichen Anspruchs durch Abs. 1, vorbehältlich der Ausnahmen nach Abs. 2 und 3? Seite 7 Allgemeine Verfahrensgarantien: Faires Verfahren Rechtsgrundlagen Art. 29 Abs. 1 BV Art. 6 EMRK Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung Beurteilung innert angemessener Frist Generell: Faires Verfahren Verbot der Rechtsverweigerung oder -verzögerung Verbot des überspitzten Formalismus Unabhängige und unparteiische Beurteilung Seite 8 4

5 Allg. Verfahrensgarantien: Rechtliches Gehör Rechtsgrundlagen: Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK Anspruch auf rechtliches Gehör Ziel: «Waffengleichheit» Abgeleitete Ansprüche Recht auf Vertretung (auf eigene Kosten) Anspruch auf Begründung von Entscheidungen Vorgängige Anhörung Mitwirkung an der Beweiserhebung Akteneinsicht Praxis lässt in Ausnahmefällen eine «Heilung» zu Seite 9 Allg. Verfahrensgarantien: Unentgeltliche Rechtspflege Rechtsgrundlage: Art. 29 Abs. 3 BV Unentgeltliche Rechtspflege, unter folgenden Voraussetzungen Fehlende Mittel des Betroffenen Keine Aussichtslosigkeit des Begehrens Zusätzlich unentgeltlicher Rechtsbeistand Sofern Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege gegeben Und darüber hinaus Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig ist o Z.B. wegen hoher Komplexität des Falls o Oder wegen starkem Eingriff in Rechtspositionen der Betroffenen Seite 10 5

6 Garantien in gerichtlichen Verfahren: Anforderungen an das Gericht Rechtsgrundlagen: Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anforderungen an das Gericht Durch Gesetz geschaffen und zuständig o Verbot von Ausnahmegerichten o Nicht jedoch von Sondergerichten Unabhängig Unparteiisch o Kein Anschein von Befangenheit o Keine Gefahr der Voreingenommenheit Seite 11 Garantien in gerichtlichen Verfahren: Wohnsitzgerichtsstand Rechtsgrundlage: Art. 30 Abs. 2 BV Bei Zivilklagen: Beurteilung durch Gericht am Wohnsitz Gesetz kann jedoch Ausnahmen vorsehen Zivilprozessordnung und Lugano-Übereinkommen sehen solche Ausnahmen vor Seite 12 6

7 Garantien in gerichtlichen Verfahren: Öffentlichkeit des Verfahrens Rechtsgrundlagen Art. 30 Abs. 3 BV Art. 6 Ziff. 1 EMRK Öffentlichkeit für Parteien und grundsätzlich auch Publikum Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung, nicht aber Beratung und Abstimmung Gesetz kann Ausnahmen vorsehen Ausschluss der Öffentlichkeit Zulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter Seite 13 Garantien bei Freiheitsentzug Rechtsgrundlagen: Art. 31 BV, Art. 6 EMRK Begriff des Freiheitsentzugs Festhalten an bestimmtem Ort für gewisse Dauer Gewisse Intensität erforderlich (Art, Dauer, Wirkung und Vollzugsmodalitäten für Beurteilung der Intensität entscheidend) Abs. 1: Freiheitsentzug nur mit formellgesetzlicher Grundlage Abs. 2: Recht des Verhafteten auf Information durch Staat, Geltendmachung von Rechten und Benachrichtigung von Angehörigen Abs. 3: Bei Untersuchungshaft Recht auf unverzügliche richterliche Beurteilung Abs. 4: Recht auf Anrufung eines Gerichts Seite 14 7

8 Garantien im Strafverfahren Rechtsgrundlagen: Art. 32 BV, Art. 6 EMRK Begriff des Strafverfahrens Orientierung an Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK Wichtigste Kriterien: Formelle Zuordnung, Natur des Vergehens sowie Art und Schwere der Sanktion Art. 32 Abs. 1 BV: Unschuldsvermutung: Staat muss Schuld beweisen Art. 32 Abs. 2 BV : Qualifizierter Anspruch auf rechtliches Gehör Information über Beschuldigungen Möglichkeit zur Geltendmachung von Verteidigungsrechten Art. 32 Abs. 3 BV : Recht auf Überprüfung einer Verurteilung durch ein höheres Gericht Seite 15 Verfahrensgrundrechte: Persönlicher Schutzbereich Grundsatz: Alle Personen Natürliche und juristische Personen Schweizerische wie ausländische Staatsangehörige Mögliche Ausnahmen Art. 31 BV: Freiheit kann nur natürlichen Personen entzogen werden; entsprechend können nur sie sich auf Art. 31 berufen Art. 29 Abs. 3: Nach h.l. und Bundesgericht sind nur natürliche Personen Trägerinnen dieses Grundrechts (aber Ausnahme, wenn Beteiligte an juristischer Person selbst mittellos) Art. 32: Für natürliche Personen konzipiert, dürfte jedoch nach der Entwicklung des Unternehmensstrafrechts auch auf juristische Personen anwendbar sein Seite 16 8

9 Einschränkbarkeit von Verfahrensgrundrechten? Ausnahmeklauseln im Gesetz Mehrere Bestimmungen sehen ausdrücklich vor, dass das (formelle) Gesetz Ausnahmen vorsehen kann Unklar ist jedoch die Rechtswirkung dieser Klausel Freipass für den Gesetzgeber? Oder umgekehrt Verschärfung von Art. 36 BV, da nur formellgesetzlich verankerte Ausnahmen zulässig sind? Anwendbarkeit von Art. 36 BV? Bundesgericht scheint bei mehreren Verfahrensgrundrechten Art. 36 BV anzuwenden Lehre äussert sich diesbezüglich mehrheitlich kritisch Zumindest einzelne Teilgehalte wie die Unschuldsvermutung lassen sich jedenfalls nicht einschränken Seite 17 9