Militärpolizei in Rumänien

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1 Militärpolizei in Rumänien Fall 9 vom 21. November 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Zu prüfende Fragen Rumänien Mitglied der EU und des Europarates Vorgehen im Rahmen der EU? Vorgehen gemäss EMRK? 2 Im Rahmen der Gemeinschaft Verletzt Rumänien Gemeinschaftsrecht? Vorgehen nach Art. 232 EGV Kommission muss zuerst aufgefordert werden, tätig zu werden (Abs. 2). Untätigkeitsklage gegen die Kommission, wenn sie nichts unternimmt (Abs. 1). 3 Herbstsemester 2008 Seite 1 von 6

2 Individualbeschwerde an den EGMR (1/5) Verfahren Vorprüfung der Zulässigkeit (Art. 28) Ausschuss mit drei Richtern Nichteintreten nur durch einstimmigen Beschluss Prüfung der Zulässigkeit (Art. 29) Kammer mit sieben Richtern Mehrheitsentscheid über Eintreten oder Nichteintreten Materielle Entscheidung (Art. 29) Gleiche Kammer wie bei der Zulässigkeitsprüfung Mehrheitsentscheid über Gutheissung oder Abweisung Bei schwerwiegenden Auslegungsfragen oder Praxisänderungen Möglichkeit zur Abgabe an Grosse Kammer mit 17 Richtern (Art. 30) Aber: Vetorecht der Verfahrensparteien 4 Individualbeschwerde (2/5) Übersicht: Zulässigkeitsvoraussetzungen Beschwerdeobjekt Beschwerdegrund Subsidiarität Legitimation Frist und Form 5 Individualbeschwerde (3/5) Zulässigkeitsvoraussetzungen Beschwerdeobjekt Rechts- oder Realakt eines EMRK-Mitgliedsstaates (Art. 34) In casu: Realakt, Rumänien ist Mitgliedstaat Beschwerdegrund Verletzung der EMRK (inkl. ZP; Art. 34) Keine offensichtliche Unbegründetheit (Art. 35 Abs. 3) In casu: Verletzung von Art. 2, 13, 14 EMRK Subsidiarität Ausschöpfung des innerstaatl. Instanzenzuges (Art. 35 Abs. 1) Keine res iudicata; kein Entscheid durch anderes internationales Gericht (Art. 35 Abs. 2). Ausnahme: Vorliegen neuer Tatsachen In casu gegeben 6 Herbstsemester 2008 Seite 2 von 6

3 Individualbeschwerde (4/5) (Fortsetzung: Zulässigkeitsvoraussetzungen) Legitimation Natürliche und juristische Personen oder Personengruppen des Privatrechts (Art. 34) Beschwer (persönliche Betroffenheit; Art. 34) Unmittelbar: nein Mittelbar: ja, insbesondere Ehegatten und nahe Familienangehörige Frist und Form Frist: 6 Monate (Art. 35 Abs. 1) Form: Nicht anonym (Art. 35 Abs. 2 lit. a) In casu: Sachverhalt illiquid, als gegeben annehmen 7 Individualbeschwerde (5/5) Fazit Die Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt Der EGMR wird deshalb auf die Beschwerde eintreten Möglicherweise: Abgabe an die Grosse Kammer Bei schwerwiegender Auslegungsfrage oder Praxisänderung Und Zustimmung der Parteien 8 Materielle Beurteilung Zu prüfende Grundrechte Art. 2: Recht auf Leben Art. 13: Recht auf eine wirksame Beschwerde Art. 14: Diskriminierungsverbot Vorgehen bei der Grundrechtsprüfung Erster Schritt: Tangierung? Zweiter Schritt: Verletzung? Keine Verletzung, wenn das Grundrecht auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, die Einschränkungsvoraussetzungen erfüllt sind, oder eine Rechtfertigung durch die Notstandsklausel vorliegt 9 Herbstsemester 2008 Seite 3 von 6

4 Materielle Beurteilung Tangierung des Rechts auf Leben? Persönlicher Schutzbereich Alle Menschen Sachlicher Schutzbereich Niemand darf absichtlich getötet werden ausser durch Vollstreckung eines [gerichtlichen] Todesurteils In casu Dragulescu und Filipescu wurden ohne gerichtliches Urteil absichtlich getötet Das Recht auf Leben ist somit tangiert 10 Materielle Beurteilung Verletzung des Rechts auf Leben? Einschränkungsvoraussetzungen erfüllt? Art. 2 Abs. 2 lit.b: Tötung verletzt die EMRK nicht, wenn sie unbedingt erforderlich ist, um jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern. In casu Rechtmässige Festnahme Unbedingt erforderlich? 11 Unbedingt erforderlich? Auch mehrfach unentschuldigtes Fernbleiben von der Truppe ist kein schweres Verbrechen. Die Flüchtigen sind der (Militär-)Polizei bekannt. D und F waren nur mit einem Messer bewaffnet. Flucht der beiden beinhaltet kein Risiko irreversibler Schäden. Schusswaffengebrauch war also nicht unbedingt erforderlich. Fazit: Das Recht auf Leben ist verletzt. 12 Herbstsemester 2008 Seite 4 von 6

5 Effektive Untersuchung? Art. 2 i.v.m. Art. 1 EMRK:Pflicht, Tötungen effektiv zu untersuchen. Beweisaufnahme nicht vollständig, da keine Blutproben bei den Militärpolizisten Dem militärischen Untersuchungsrichter mangelt es an Unparteilichkeit Fazit: Verletzung von Art. 2 i.v.m. Art. 1 EMRK 13 Art. 14 EMRK: Diskriminierungsverbot Art. 14 schützt nur in Zusammenhang mit anderen Rechten der EMRK vor Diskriminierung In casu: Art. 2 EMRK Art. 14 verlangt, dass die Verpflichtung, Tötungen effektiv zu untersuchen (Art. 2 EMRK), diskriminierungsfrei erfüllt wird. In casu: Keine eingehende Untersuchung trotz möglicherweise rassistischer Motive ( Ihr verdammten Zigeuner ) Fazit: Verletzung von Art. 14 i.v.m. 2 EMRK 14 Art. 13: Recht auf eine wirksame Beschwerde Verletzung eines Artikels der Konvention ist nicht Voraussetzung Argument, dass Verletzung vorliegt, muss vertretbar sein In casu erübrigt sich eine Prüfung, da Art. 2 verletzt ist 15 Herbstsemester 2008 Seite 5 von 6

6 Entschädigung? Wirkungen eines EGMR-Urteils Feststellungsurteil, nicht Gestaltungsurteil Entschädigung vom rumänischen Staat nach Art. 41 EMRK Wenn innerstaatliches Recht keine Entschädigung gewährleistet Entschädigung gerecht und notwendig ist In casu Entschädigung ist gerecht und notwendig Immaterieller Schaden als Ausgleich für die psychischen Wirkungen der Konventionsverletzung wird ausgeglichen. Kosten und Auslagen 16 Leitentscheid Nachova gegen Bulgarien, Entscheid der Grossen Kammer vom , Nr /98 und /98 17 Herbstsemester 2008 Seite 6 von 6