Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe. Behördenfachtagung SMZO 12. September 2013

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Helge Fürst
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1 Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer Dr. iur. / Sozialarbeiterin FH / Sozialversicherungsfachfrau / Pflegefachfrau Psychiatrie Lehrbeauftragte an der Universität Luzern, Fachbereich Privatrecht und an der Hochschule Luzern, Soziale Arbeit Dozentin an diversen Fachschulen Freiberufliche Tätigkeit im Sozialrecht karin.anderer@bluewin.ch Behördenfachtagung SMZO 12. September 2013 Übersicht Bedeutung des Verwaltungsverfahrens Verfahrensgrundsätze Verfügung Kürzungen und Einstellung der Leistungen Rechtsmittelweg 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer 1

2 Sozialhilfeverfahren Verrechtlichung der Sozialhilfe als sozialstaatliche Errungenschaft Kantonalrechtlicher Rechtsanspruch auf Sozialhilfe Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) Öffentlich-rechtlicher Charakter der Sozialhilfe Staat = Verwaltungsrecht Konsequenz Verfahrensrechte rechtsstaatliches Verfahren Private 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe 3 Verfassungsmässige Garantien im Sozialhilfeverfahren Grundrechtsorientierung Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) Legalitätsprinzip öffentliches Interesse Treu und Glauben Verhältnismässigkeitsprinzip Subsidiarität (Art. 5a BV) Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) Schutz vor Willkür und Treu und Glauben (Art. 9 BV) Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer 2

3 Exkurs Rechtsgleichheit: Bedeutung in der Sozialhilfe Gleichbehandlungsgebot Differenzierungsgebot Gleichbehandlung ist gefordert Differenzierung ist gefordert Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit Ermessen/ unbestimmte Rechtsbegriffe Individualisierungsprinzip/ Einzelfallgerechtigkeit 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe 5 Exkurs: Verfahrensgarantie rechtliches Gehör Recht auf Orientierung über den Verfahrensgang Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und Anhörung Recht auf Akteneinsicht Anspruch auf Teilhabe an der Sachverhaltsermittlung und am Beweisverfahren Recht sich vertreten und verbeiständen zu lassen Anspruch auf einen Entscheid durch die zuständige und richtig zusammengesetzte Behörde Anspruch auf eine unabhängige und unbefangene Behörde Anspruch auf Prüfung und Berücksichtigung der Stellungnahme Anspruch auf Ausschöpfen der Kognition (Überprüfungsbefugnis) Anspruch auf Begründung des Entscheids 2013 P. Mösch 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer 3

4 Ablauf des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens Vollstreckung Verfügung Entscheid über den Antrag Verfügung (Art. 13 GES) Gemeinde, innert 30 Tage nach Gesuchseingang Schriftlich, begründet, Rechtsmittelbelehrung Dringlichkeitsmassnahmen innert 5 Tagen (Art. 32 ARGES) Ermittlung & Feststellung Prüfung des Antrages Erhebung und Feststellung der rechtlich erheblichen Tatsachen Würdigung der Beweise Einleitung Gesuch (Art. 12 GES) An Gemeinde oder SMZO Mündlich oder schriftlich, Vertretung möglich 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe 7 Verfügungsaufbau Rubrum Involvierte Personen, entscheidende Behörde, Datum, Geschäftsnummer, Betreff Sachverhalt Erwägungen Dispositiv Konkrete Anordnungen Kostenentscheid Rechtsmittelbelehrung (Instanz/Frist) Verteiler Versanddatum 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer 4

5 Kürzungen und Einstellungen der Leistungen Art. 19bis ff. GES/Art 41 ff. ARGES Weisung DSG vom 1. Juli 2013 Kürzung mit Stufenprogramm : 1. Kürzung 2. Ausschluss und Nothilfe (Asylsuchende) 3. Ausschluss und Nothilfe (abgewiesene Asylsuchende oder Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid) Einstellung (Aussetzung bzw. Ausschluss) 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe 9 Kürzungs- bzw. Einstellungsverfügung Besondere Vorgaben zum Verfahren Inhaltliche Anforderungen an die Verfügung Verhältnismässigkeitsprinzip Kinderbelange berücksichtigen Verhaltensanweisung Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, Möglichkeit des Departments für Notmassnahme 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer 5

6 Rechtsmittelverfahren/Instanzenzug Bundesgericht Verwaltungsgericht 3. Schritt Verwaltungsgerichtsverfahren Kantonsgericht (Art. 80 VVRG) Verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz Verfügung 2. Schritt Streitiges Verwaltungsverfahren Beschwerde an nächst höhere Instanz Staatsrat (Art. 14 GES) 1. Schritt Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren 2013 Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe 11 Literatur- und Quellenhinweise Häfelin Ulrich, Müller Georg, Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010 Häfeli Christoph (Hrsg.), Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern Karin Anderer Behördenfachtagung Wallis Referat: Das Verfahren in der Sozialhilfe Karin Anderer 6

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