Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren

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1 Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren Bearbeitet von Dr. Attila Széchényi 1. Auflage Buch. 118 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Sozialrecht > SGB XII - Sozialhilfe Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort I. Einführung Zweck des Vorverfahrens Anwendbares Verfahrensrecht Die prozessuale Bedeutung des Vorverfahrens Vorverfahren als Klagevoraussetzung Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Gesetzlich geregelte Ausnahmen Gesetzlich nicht geregelte Ausnahmen Die Untätigkeitsklage als Sonderfall der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens II. Das Widerspruchsverfahren Beginn des Widerspruchsverfahrens Einlegung des Widerspruchs: Devolutiv- und Suspensiveffekt Devolutiveffekt Suspensiveffekt Keine aufschiebende Wirkung bei offensichtlich unzulässigem Widerspruch Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ( 86 a Abs. 2 SGG) Anordnung bzw. Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde Zuständigkeit und Verfahren Inhaltliche Anforderungen an die Anordnung/Aussetzung der sofortigen Vollziehung Form und Aufbau einer Entscheidung über die Anordnung/Aussetzung der sofortigen Vollziehung Ende des Widerspruchsverfahrens Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nach Abhilfeverweigerung Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch den Tod des Widerspruchsführers Allgemeines Rechtsnachfolge im Widerspruchsverfahren Sonderrechtsnachfolge nach sozialrechtlichen Vorschriften Rechtsnachfolge nach erbrechtlichen Vorschriften

3 4.3 Auswirkungen der Rechtsnachfolge auf das Widerspruchsverfahren Die Tätigkeiten der Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren Beweiserhebung/Untersuchungsgrundsatz Nachholung von Verfahrensschritten Vorgehen bei materiell-rechtlichen Mängeln Das Akteneinsichtsrecht im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Akteneinsicht bei der Ausgangsbehörde Akteneinsicht bei der Widerspruchsbehörde Tätigkeiten nach Erlass des Widerspruchsbescheids Die Beteiligten im Widerspruchsverfahren III. Zulässigkeit des Widerspruchs Vorliegen eines Widerspruchs Widerspruchsziel und Auslegung des Widerspruchs Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde ( 84 Abs. 1 SGG) Eröffnung des Sozialrechtswegs, 51 SGG, 62 Halbsatz 1 SGB X Statthaftigkeit ( 78 SGG) Widerspruchsbefugnis ( 54 Abs. 1 Satz 2 SGG analog) Beteiligungsfähigkeit, 10 SGB X Handlungsfähigkeit, 11 SGB X Handlungsfähigkeit natürlicher Personen Handlungsfähigkeit von Vereinigungen bzw. von juristischen Personen Vertretung Gesetzliche Vertretung Gesetzliche Vertretung eines Minderjährigen Gesetzliche Vertretung durch einen Betreuer Gewillkürte Vertretung Erteilung der Vollmacht, Form, Vollmachtsurkunde Person des Bevollmächtigten Inhalt der Vollmachtsurkunde Auswirkungen einer gewillkürten Vertretung auf das Widerspruchsverfahren Erlöschen der Vollmacht Ordnungsgemäße Einreichung des Widerspruches Einhaltung der Widerspruchsfrist ( 84 Abs. 1 SGG) Beginn der Widerspruchsfrist Ende der Widerspruchsfrist Verkürzung und Verlängerung der Widerspruchsfrist Folgen einer Fristversäumung

4 10.3 Ort der Widerspruchseinreichung Form des Widerspruches ( 84 Abs. 1 SGG) Sonstige Voraussetzungen für die Entscheidung über den Widerspruch Sachbescheidungs- bzw. Widerspruchsinteresse Keine Erledigung des Widerspruchsverfahrens IV. Widerspruchshäufung V. Begründetheit des Widerspruchs Formelle Rechtmäßigkeit des Ausgangsverwaltungsakts Zuständigkeit der Ausgangsbehörde Rechtmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde Formgerechter Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes Materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids Nebenbestimmungen Bestimmtheit Rechtmäßige Ermessensausübung durch die Ausgangsbehörde Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Reformatio in peius (Verböserung) VI. Der Bescheidungswiderspruch Voraussetzungen für den Erlass eines Bescheidungswiderspruchs Besonderheiten beim Erlass eines Bescheidungswiderspruchs. 70 VII. Der Widerspruchsbescheid Einführung Aufbau eines Widerspruchsbescheids Rubrum Tenor Bestimmtheit des Tenors Kostenentscheidung Gründe Sachverhalt Rechtsausführungen/ Entscheidungsgründe VIII. Abhilfeverfahren und Abhilfebescheid Beginn und Ablauf des Abhilfeverfahrens Abhilfeverfahren vor der Ausgangsbehörde Nichtabhilfe Vollständige Abhilfe

5 2.3. Teilweise Abhilfe Weitere Handlungsmöglichkeiten der Ausgangsbehörde Das Abhilfeverfahren Der Abhilfebescheid Aufbau des Abhilfebescheids Gründe des Abhilfebescheids Entscheidung über die Kosten des Abhilfeverfahrens Rechtsbehelfsbelehrung Bekanntgabe IX. Kosten des Widerspruchsverfahrens Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung Voraussetzungen der Kostenerstattung Umfang der zu erstattenden Aufwendungen Notwendige Aufwendungen Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten Kostenentscheidung bei einem Vertreter ohne Vertretungsmacht Kostenfestsetzung X. Die Rechtsbehelfsbelehrung Einleitung Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung Statthafter Rechtsbehelf Rechtsbehelfsfrist Bezeichnung des zuständigen Gerichts Weitere notwendige Teile der Rechtsbehelfsbelehrung Form der Klageerhebung Benennung der Beteiligten Weitere Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Form der Rechtsbehelfsbelehrung Nachholung einer fehlenden bzw. Korrektur einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbehelfsbelehrung im Fall der Kostenpflicht eines Nichtbeteiligten Muster Rechtsbehelfsbelehrung XI. Bekanntgabe und Zustellung Übersicht Richtiger Bekanntgabeadressat Bekanntgabe an gesetzliche Vertreter Bekanntgabe bei Handlungsunfähigen Bekanntgabe an unter Betreuung stehende Personen 113 8

6 2.2 Bekanntgabe an Personenmehrheiten Bekanntgabe an Bevollmächtigte Zustellung des Abhilfebescheids Zustellung des Widerspruchsbescheids Zustellung an beschränkt Geschäftsfähige, Geschäftsunfähige und unter Betreuung stehende Beteiligte Zustellung an mehrere Widerspruchsführer Zustellung an Bevollmächtigte Bekanntgabe- bzw. Zustellungsfehler, Folgen und Heilung XII. Sonstiges, Hinweise