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1 Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr Bochum Telefon: 0234/ web: Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Der einstweilige Rechtsschutz 6 Die Anfechtungsklage 7 Die Verpflichtungsklage 8 Die Fortsetzungsfeststellungsklage 9 Die Feststellungsklage 10 Die allgemeine Leistungsklage 11 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 12 Die Normerlass- bzw. -ergänzungsklage 13 Die verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren 14 Die Rechtsmittel 1 Grundlagen A. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen I. Die Rechtsbindung der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG II. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG III. Der Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG IV. Die Unabhängigkeit der Richter, Artt. 92, 97 GG V. Das Gebot des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG VI. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 GG Nachbereitung: Hufen 1 oder Würtenberger 1 B. Die historischen Grundlagen I. Die Kameraljustiz im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation II. Die Kontrolle der Verwaltung im 19. und 20. Jahrhundert III. Die Entstehung der modernen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach 1945 IV. Ausblick Nachbereitung: Hufen 2 und 3 oder Würtenberger 2,4 und 5 2 Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit A. Der äußere Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit B. Der innere Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Nachbereitung: Hufen 4 1

2 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten Vorbereitung: Gersdorf 1. Abschnitt A. Aufdrängende Sonderzuweisungen B. Die öffentlich-rechtliche Streitigkeit C. Abdrängende Sonderzuweisungen D. Die Verweisung nach 17a GVG E. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ( 45 ff. VwGO, 53 VwGO) Nachbereitung: Schenke 3 oder Würtenberger 11 4 Einführung in das System der Klagearten nach der VwGO A. Gestaltungsklagen I. Anfechtungsklage II. Normenkontrolle B. Leistungsklagen I. Verpflichtungsklage II. Allgemeine Leistungsklage III. Vorbeugende Unterlassungsklage C. Feststellungsklagen I. Allgemeine Feststellungsklage II. Fortsetzungsfeststellungsklage III. Vorbeugende Feststellungsklage D. Sonstige Rechtsschutzformen I. Aufschiebende Wirkung II. Einstweilige Anordnung 5 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz Vorbereitung: Gersdorf 11. Abschnitt A. Die Funktion des Widerspruchsverfahrens B. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs II. Eröffnung des Verwaltungsrechtsrechtswegs III. Widerspruchsbefugnis 1. Möglichkeit der Rechtsverletzung 2. Adressatentheorie bei belastenden Verwaltungsakte 3. Drittwiderspruch und Schutznormtheorie IV. Der Adressat des Widerspruchs V. Frist VI. Form VII. Suspensiveffekt des Widerspruchs C. Begründetheit des Widerspruchs I. Anfechtungswiderspruch 1. Zuständigkeit der Ausgangsbehörde 2. Formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes 3. Materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes 4. Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes 5. Zulässigkeit der reformatio in peius 6. Devolutiveffekt und Selbsteintrittsrecht der Widerspruchsbehörde 2

3 II. Verpflichtungswiderspruch 1. Passivlegitimation 2. Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsaktes D. Informeller Rechtsschutz I. Die Dienstaufsichtsbeschwerde II. Remonstration und verwaltungsinterne Kontrollverfahren Nachbereitung: Schenke 18 oder Würtenberger 23 oder ausführlich Hufen 6 ff. 6 Der einstweilige Rechtsschutz Vorbereitung: Hufen 31 A. Die Verfahren nach 80 und 80a VwGO Vorbereitung: Gersdorf 8. und 9. Abschnitt I. Das Verfahren nach 80 V VwGO 1. Statthaftigkeit a. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung b. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung c. Annexantrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach 80 V 3 VwGO d. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung 2. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen a. Antragsbefugnis b. Auswahl des Antragsgegners und beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen c. Rechtsschutzbedürfnis 3. Begründetheit a. Rechtmäßigkeit der Vollziehbarkeitsanordnung bzw. Voraussetzungen der sofortigen Vollziehbarkeit b. Abwägung des Vollzugs- und Aussetzungsinteresses c. Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch II. Das Verfahren nach 80a VwGO 1. Statthaftigkeit a. Verwaltungsakte mit Doppelwirkung b. Antrag auf sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes c. Antrag auf Suspendierung eines Verwaltungsaktes und Beseitigung der Vollzugsfolgen d. Weitere Sicherungsmaßnahmen e. Faktische Vollziehung 2. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen a. Antragsbefugnis b. Auswahl des Antragsgegners und beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen c. Rechtsschutzbedürfnis d. Notwendige Beiladung 3. Begründetheit Nachbereitung: Hufen 32 B. Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO Vorbereitung: Gersdorf 10. Abschnitt I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit a. Subsidiarität zu den Verfahren nach 80 f. VwGO b. Sicherungsanordnung 3

4 c. Regelungsanordnung 2. Antragsbefugnis 3. Auswahl des Antragsgegners und beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen II. Begründetheit 1. Anordnungsgrund 2. Anordnungsanspruch 3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Nachbereitung: Hufen 33 7 Die Anfechtungsklage Vorbereitung: Gersdorf 2. Abschnitt der Anfechtungsklage 1. Allgemeines 2. Die (Fortsetzungs)Feststellungsklage nach 113 I 4 VwGO 3. Die Folgenbeseitigung und der Annexantrag nach 113 I 2 VwGO III. Vorverfahren IV. Klagefrist V. Bestimmung des Klagegegners und beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen VI. Rechtsschutzbedürfnis und Verwirkung der Anfechtungsklage I. Zuständigkeit der Ausgangsbehörde II. Formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes III. Materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes 1. Maßgebliche Sach- und Rechtslage 2. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 3. Ermessenskontrolle 4. Nebenbestimmungen IV. Wirkungen des Urteils und Vollzugsfolgenbeseitigung Nachbereitung: Hufen 14 und 25 oder Schenke 5 und 20 oder Würtenberger 21 8 Die Verpflichtungsklage Vorbereitung: Gersdorf 3. Abschnitt 1. Versagungsgegenklage 2. Untätigkeitsklage 3. Neubescheidungsklage 1. Möglichkeit der Rechtsverletzung 2. Probleme bei Drittbetroffenheit 3. Problemfall: Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsklage III. Vorverfahren IV. Frist V. Bestimmung des Klagegegners und beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen VI. Rechtsschutzbedürfnis und Verwirkung 4

5 I. Passivlegitimation II. Materielle Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung III. Wirkung des Urteils und Vollstreckung Nachbereitung: Hufen 15 und 26 oder Schenke 6 und 21 oder Würtenberger 22 9 Die Fortsetzungsfeststellungsklage Vorbereitung: Gersdorf 4. Abschnitt 1. Der Regelfall des 113 I 4 VwGO 2. Die analoge Anwendung des 113 I 4 VwGO III. Besonderes Feststellungsinteresse IV. Vorverfahren V. Frist VI. Bestimmung des Klagegegners und beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen Nachbereitung: Schenke 7 10 Die Feststellungsklage Vorbereitung: Gersdorf 6. Abschnitt 1. Der Begriff des Rechtsverhältnisses 2. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage 3. Die Subsidiaritätsklausel und das Verhältnis zur Fortsetzungsfeststellungsklage III. Besonderes Feststellungsinteresse bzw. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis IV. Notwendigkeit eines Vorverfahrens V. Geltung von Fristen VI. Bestimmung des Klagegegners und beteiligtenbezogene Voraussetzungen Nachbereitung: Hufen 18 und 29 oder Schenke 10 oder Würtenberger Die Allgemeine Leistungsklage Vorbereitung: Gersdorf 5. Abschnitt 1. Klage auf Vornahme oder Unterlassung von Realakten 2. Klage zur Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs 3. Klage gegen Immissionen durch Hoheitsträger 4. Vorbeugende Unterlassungsklage 5. Klage zur Durchsetzung von Leistungsansprüchen der Verwaltung 1. Die analoge Anwendbarkeit des 42 VwGO 5

6 2. Das Qualifizierte Rechtsschutzinteresse bei vorbeugenden Unterlassungsklagen III. Bestimmung des Klagegegners und beteiligtenbezogene Voraussetzungen Nachbereitung: Hufen 17 und 28 oder Schenke 8 oder Würtenberger Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Vorbereitung: Gersdorf 7. Abschnitt II. Antragsbefugnis III. Frist IV Bestimmung des Antragsgegners und beteiligtenbezogene Voraussetzungen V. Rechtsschutzbedürfnis I. Prüfungsumfang Das Verhältnis von 47 II und V VwGO II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit und Planungsermessen Nachbereitung: Hufen 19 und 30 oder Schenke 24 oder Würtenberger 26 C. Die einstweilige Anordnung nach 47 VI VwGO Nachbereitung: Hufen Die Normerlass- bzw. -ergänzungsklage Vorbereitung: Würtenberger 39 A. Statthaftigkeit I. Feststellungsklage II. Allgemeine Leistungsklage B. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen I. Klagebefugnis II. Zuständiges Gericht Nachbereitung: Hufen Die verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren Vorbereitung: Gersdorf 12. Abschnitt A. Anwendungsbereich I. Kommunalverfassung II. Andere Körperschaften B. Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Allgemeine Leistungsklage 2. Feststellungsklage bzw. besonderes Feststellungsinteresse III. Bestimmung des Klagegegners und beteiligtenbezogene Voraussetzungen C. Begründetheit Nachbereitung: Hufen 21 oder Würtenberger 38 6

7 15 Die Rechtsmittel Vorbereitung: Schenke 28 A. Berufung B. Revision C. Beschwerde Nachbereitung: Hufen Zur ersten Einführung: Literaturempfehlungen Detterbeck, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, 4. Auflage 2006, 28 ff. Grundlagen (und für die Wiederholung vor der Prüfung): Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 3. Auflage 2006 Ausführlicher: Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 6. Auflage 2005 Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 11. Auflage 2007 Schmitt Glaeser/Horn: Verwaltungsprozessrecht, 15. Auflage 2007 Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 2. Auflage

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