Verwaltungsprozessrecht

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1 Academia Iuris Verwaltungsprozessrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Thomas Mann, Prof. Dr. Volker Wahrendorf 4., neu bearbeitete Auflage Buch. XXIV, 214 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 431 g Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Mann Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht

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4 Verwaltungsprozessrecht Von Dr. Thomas Mann o. Professor an der Georg-August-Universität Göttingen und Dr. Volker Wahrendorf Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a. D., Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum 4., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

5 Zitiervorschlag: Mann/Wahrendorf VerwProzR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur vierten Auflage Das Schicksal hat es nicht gut gemeint mit der Fortführung dieses bislang doch gut aufgenommenen Lehrbuchs zum Verwaltungsprozessrecht. Peter J. Tettinger, der das Buch gemeinsam mit Volker Wahrendorf begründet hat, ist kurz nach dem Erscheinen der dritten Auflage völlig unerwartet und viel zu früh gestorben. Obwohl der Verlust in persönlicher und fachlicher Hinsicht nicht kompensierbar ist, haben sich Verlag und Co-Autor entschlossen, das Werk in veränderter Zusammensetzung fortzuführen. Thomas Mann, ein Schüler des Verstorbenen, übernimmt ab der vierten Auflage den für Studierende relevanten Teil des Lehrbuchs, während Volker Wahrendorf weiterhin für die an Referendare gerichteten ergänzenden Ausführungen zur Praxis der Verwaltungsrechtsprechung verantwortlich zeichnet. Die Vorschriften zur Juristenausbildung konzentrieren den relevanten Stoffumfang in dem nunmehr»erste Prüfung«genannten Referendarexamen auf ausgewählte Bereiche des Verwaltungsprozessrechts. Beispielsweise verlangt Nordrhein-Westfalen»im Überblick: Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Klagearten, Vorverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, gerichtlicher Prüfungsumfang, gerichtliche Entscheidungen«(vgl. 11 II Nr. 14 JAG NRW vom , GV.NRW S. 135) oder Niedersachsen»die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, die Klagearten und ihre Sachurteilsvoraussetzungen«( 16 III Nr. 2 NJAVO vom , GVBl. S. 561). Das rechtfertigt es, die Grundkonzeption dieses als Studienliteratur gedachten Kurzlehrbuchs (s. Vorwort zur ersten Auflage) beizubehalten. An dem Entstehen dieser Auflage haben viele aktuelle und frühere Mitglieder der Göttinger»MANNschaft«in der einen oder anderen Weise hilfreich mitgewirkt. Ihnen allen sei von den Verfassern hierfür ausdrücklich gedankt, wobei das Engagement von Maria Heidt besonders hervorzuheben ist, die sich in mehreren Überstunden verantwortlich um das Sachregister verdient gemacht hat. Für kritische Hinweise sind die Verfasser den Lesern weiterhin dankbar. Göttingen/Bochum, im Juli 2015 Die Verfasser V

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8 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Die in den Juristenausbildungsgesetzen der einzelnen Länder in den letzten Jahren unternommenen Versuche zur Stoffbegrenzung galten gerade auch dem Verwaltungsprozessrecht... Solche Vorgaben bieten gerade auch für die Studienliteratur Anlass für eine Konzentration auf Grundfragen des verwaltungsprozessualen Rechtsschutzes, wie dies im nunmehr vorgelegten Band versucht wird, der sich zum einen bewusst auf den im Ersten Staatsexamen zwingend vorausgesetzten Stoff beschränkt, zum anderen aber noch ergänzende Ausführungen enthält. Die jeweiligen Abschnitte, die optisch durch Seitenränder gekennzeichnet sind, enthalten vertiefende und auf die Praxis des Verwaltungsprozesses bezogene Hinweise. Sie richten sich in erster Linie an den Referendar. VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur vierten Auflage... Aus dem Vorwort zur ersten Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Teil Rechtsgrundlagen, Organisation und Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 1 Die Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.. 1 II. Historische Entwicklungslinien III. Die heute maßgeblichen Rechtsquellen des Verwaltungsprozessrechts IV. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess V. Verwaltungsrechtsschutz und Unionsrecht Kontrollfragen Der Standort der Verwaltungsgerichte im Gefüge der rechtsprechenden Gewalt I. Die Gerichte des Bundes und der Länder II. Sonder- und Ausnahmegerichte III. Rechtsweg und Zuständigkeit der Gerichte IV. Rechtsweg- und Zuständigkeitsverweisung V. Der Verweisungsbeschluss VI. Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen Kontrollfragen Die Organisation der Verwaltungsgerichte I. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Die Besetzung der Spruchkörper III. Praktische Fragen der Gerichtsorganisation Kontrollfragen Die Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens I. Der Verfügungsgrundsatz II. Der Untersuchungsgrundsatz III. Amtsbetrieb, Konzentrationsgrundsatz IV. Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung V. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit VI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit VII. Rechtliches Gehör und faires Verfahren VIII. Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern IX. Die Verfahrensgrundsätze in der verwaltungsgerichtlichen Praxis Kontrollfragen Teil Zur Systematik der verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten Das System der verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel II. Die wichtigsten Rechtsbehelfe der VwGO im Überblick III. Zur Systematisierung der verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe IV. Die Verwaltungsgerichtsordnung als offenes System prozessualer Rechtsbehelfe.. 44 Kontrollfragen Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung der Verwaltungsgerichte I. Zur Differenzierung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsschutzgesuches II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen III. Relevanz der Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Referendarausbildung Kontrollfragen V XIII XIX XXIII IX

11 Inhaltsübersicht 3. Teil Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen Das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrags I. Gesetzliche Anforderungen II. Praktisches Beispiel einer verwaltungsgerichtlichen Klageschrift Kontrollfragen Die Unterwerfung unter die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit I. Exterritoriale, fremde Staaten, Hoheitsakte der EU II. Verwaltungsgerichtliche Justitiabilität kirchlicher Maßnahmen Kontrollfragen Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I VwGO) I. Auf- und abdrängende Sonderzuweisungen II. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit III. Fallgruppen zur Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Streitigkeiten IV. Ausklammerung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten V. Hinweise zu abdrängenden Sonderzuweisungen Kontrollfragen Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit, Beiladung I. Die Beteiligtenfähigkeit natürlicher und juristischer Personen II. Die Beteiligtenfähigkeit von Behörden III. Die Beteiligtenfähigkeit von Vereinigungen IV. Die Behandlung der Beteiligtenfähigkeit im Prozess V. Die Beteiligtenfähigkeit im Organstreit VI. Die beigeladenen Beteiligten VII. Praktische Probleme der Beiladung VIII. Der Vertreter des öffentlichen Interesses Kontrollfragen Die Prozessfähigkeit ( 62 VwGO) I. Die Grundlagen der Prozess- und Postulationsfähigkeit II. Die Prozessfähigkeit im Prozess Kontrollfragen Das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit und entgegenstehender Rechtskraft I. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit II. Fehlen entgegenstehender Rechtskraft III. Der Streitgegenstand einzelner Klagearten Kontrollfragen Bestehen eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses Kontrollfragen Teil Die Klagearten der VwGO und ihre besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen Überblick über die Klagearten der VwGO I. Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen II. Objektive Klagehäufung III. Streitgenossenschaft Kontrollfragen Die Anfechtungsklage I. Rechtsschutzziel und Klagegegenstand II. Der Verwaltungsakt als Voraussetzung einer statthaften Anfechtungsklage III. Begründetheit der Anfechtungsklage IV. Formalien eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Kontrollfragen Die Verpflichtungsklage I. Rechtsschutzziel II. Das konkrete Klagebegehren III. Zur Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage IV. Begründetheit der Verpflichtungsklage, Urteil und Vollstreckung V. Die Tenorierung bei Verpflichtungsklagen Kontrollfragen X

12 Inhaltsübersicht 17 Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage I. Erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens II. Wahrung der Klagefrist III. Die Klagebefugnis IV. Inkurs: Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts V. Aufbauvorschläge für Klausuren Kontrollfragen Die allgemeine Leistungsklage I. Rechtsschutzziel II. Die Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage IV. Das Leistungsurteil Kontrollfragen Die Feststellungsklage I. Rechtsschutzziel II. Der Begriff des Rechtsverhältnisses III. Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes IV. Vorbeugende Feststellungsklage V. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage VI. Begründetheit VII. Die Tenorierung bei Feststellungsklagen VIII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Die Fortsetzungsfeststellungsklage I. Zur rechtlichen Einordnung II. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage IV. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage V. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Das Normenkontrollverfahren I. Rechtsnatur, Funktion und Rechtsschutzziel der Normenkontrolle II. Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen des Normenkontrollantrages IV. Besonderheiten bei den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen V. Begründetheit des Normenkontrollantrags VI. Entscheidung des OVG über den Normenkontrollantrag VII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Der Organstreit I. Begriff und Gegenstand des Organstreits II. Der Organstreit als Verwaltungsrechtsstreit III. Besonderheiten Kontrollfragen Teil Vorläufiger Rechtsschutz Einführung in das System des vorläufigen Rechtsschutzes I. Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes II. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes Kontrollfragen Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 V VwGO I. Hintergrund: Der eingeschränkte Suspensiveffekt von Widerspruch und Anfechtungsklage II. Rechtsschutzziel der Anträge nach 80 V VwGO und 80a III VwGO III. Zulässigkeit des Antrags nach 80 V 1 VwGO IV. Begründetheit des Antrags XI

13 Inhaltsübersicht V. Weiteres Verfahren VI. Gerichtlicher Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung VII. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach 80 V VwGO VIII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Die einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) I. Rechtsschutzziel II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen III. Begründetheit des Antrags IV. Inhalt der einstweiligen Anordnung V. Schadensersatzpflicht des Antragstellers VI. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach 123 I VwGO VII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Vorläufiger Rechtsschutz in besonderen Verfahrensarten I. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren II. Vorläufiger Rechtsschutz im Organstreit Sachregister XII

14 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur vierten Auflage... Aus dem Vorwort zur ersten Auflage... VII Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Teil Rechtsgrundlagen, Organisation und Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.. 1 II. Historische Entwicklungslinien III. Die heute maßgeblichen Rechtsquellen des Verwaltungsprozessrechts IV. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess V. Verwaltungsrechtsschutz und Unionsrecht Verwaltungsprozessual relevante Grundlagen des Unionsrechts Einzelne Einwirkungen des Unionsrechts Kontrollfragen Der Standort der Verwaltungsgerichte im Gefüge der rechtsprechenden Gewalt I. Die Gerichte des Bundes und der Länder II. Sonder- und Ausnahmegerichte III. Rechtsweg und Zuständigkeit der Gerichte IV. Rechtsweg- und Zuständigkeitsverweisung Rechtswegverweisung Zuständigkeitsverweisung V. Der Verweisungsbeschluss VI. Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen Kontrollfragen Die Organisation der Verwaltungsgerichte I. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Gerichte Gang des Verfahrens II. Die Besetzung der Spruchkörper III. Praktische Fragen der Gerichtsorganisation Hauptamtliche Richter Ehrenamtliche Richter Die sonstigen Gerichtspersonen Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Die Geschäftsverteilung Kontrollfragen Die Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens I. Der Verfügungsgrundsatz II. Der Untersuchungsgrundsatz III. Amtsbetrieb, Konzentrationsgrundsatz IV. Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung V. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit VI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit VII. Rechtliches Gehör und faires Verfahren VIII. Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern IX. Die Verfahrensgrundsätze in der verwaltungsgerichtlichen Praxis Der Verfügungsgrundsatz a) Klagerücknahme V IX XIX XXIII XIII

15 Inhaltsverzeichnis XIV b) Der Vergleich c) Anerkenntnis und Verzichtsurteil Zum Untersuchungsgrundsatz Kontrollfragen Teil Zur Systematik der verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten Das System der verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel II. Die wichtigsten Rechtsbehelfe der VwGO im Überblick III. Zur Systematisierung der verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe Rechtsbehelfe des vorläufigen, vorbeugenden und repressiven Rechtsschutzes Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen Systematisierung nach dem streitgegenständlichen Rechtsakt IV. Die Verwaltungsgerichtsordnung als offenes System prozessualer Rechtsbehelfe.. 44 Kontrollfragen Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung der Verwaltungsgerichte I. Zur Differenzierung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsschutzgesuches II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen III. Relevanz der Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Referendarausbildung Kontrollfragen Teil Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen Das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrags I. Gesetzliche Anforderungen II. Praktisches Beispiel einer verwaltungsgerichtlichen Klageschrift Kontrollfragen Die Unterwerfung unter die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit I. Exterritoriale, fremde Staaten, Hoheitsakte der EU II. Verwaltungsgerichtliche Justitiabilität kirchlicher Maßnahmen Kontrollfragen Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I VwGO) I. Auf- und abdrängende Sonderzuweisungen II. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit III. Fallgruppen zur Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Streitigkeiten Daseinsvorsorge und fiskalische Verwaltungstätigkeit Wettbewerbshandeln öffentlicher Aufgabenträger Benutzung öffentlicher Einrichtungen Subventionsrechtsverhältnisse Hausverbot bei Verwaltungsgebäuden Immissionsschutz Rechtsfragen aus dem Schulverhältnis Behördliche Ehrverletzungen Verträge IV. Ausklammerung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten V. Hinweise zu abdrängenden Sonderzuweisungen Kontrollfragen Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit, Beiladung I. Die Beteiligtenfähigkeit natürlicher und juristischer Personen II. Die Beteiligtenfähigkeit von Behörden III. Die Beteiligtenfähigkeit von Vereinigungen IV. Die Behandlung der Beteiligtenfähigkeit im Prozess V. Die Beteiligtenfähigkeit im Organstreit VI. Die beigeladenen Beteiligten VII. Praktische Probleme der Beiladung VIII. Der Vertreter des öffentlichen Interesses Kontrollfragen

16 Inhaltsverzeichnis 11 Die Prozessfähigkeit ( 62 VwGO) I. Die Grundlagen der Prozess- und Postulationsfähigkeit II. Die Prozessfähigkeit im Prozess Kontrollfragen Das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit und entgegenstehender Rechtskraft I. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit II. Fehlen entgegenstehender Rechtskraft III. Der Streitgegenstand einzelner Klagearten Kontrollfragen Bestehen eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses Kontrollfragen Teil Die Klagearten der VwGO und ihre besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen Überblick über die Klagearten der VwGO I. Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen II. Objektive Klagehäufung III. Streitgenossenschaft Kontrollfragen Die Anfechtungsklage I. Rechtsschutzziel und Klagegegenstand II. Der Verwaltungsakt als Voraussetzung einer statthaften Anfechtungsklage Der Begriff des Verwaltungsaktes a) Hoheitliche Maßnahme einer Behörde b)... auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts c) Einzelfallregelung d) Außenwirkung Erfordernis des objektiven Vorliegens eines Verwaltungsaktes Anfechtung nichtiger Verwaltungsakte Anfechtung erledigter Verwaltungsakte? Teilanfechtung, insbesondere Anfechtung von Nebenbestimmungen Drittanfechtung von Verwaltungsakten III. Begründetheit der Anfechtungsklage Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage Urteil und Vollstreckung IV. Formalien eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Form und Inhalt eines Urteils Statthaftigkeit anderer Gestaltungsklagen Beispiel eines verwaltungsgerichtlichen Urteils Kontrollfragen Die Verpflichtungsklage I. Rechtsschutzziel II. Das konkrete Klagebegehren III. Zur Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Objektive Häufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren Die»isolierte«Anfechtungsklage IV. Begründetheit der Verpflichtungsklage, Urteil und Vollstreckung V. Die Tenorierung bei Verpflichtungsklagen Kontrollfragen Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage I. Erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Das Widerspruchsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens a) Entscheidungen oberster Bundes- und Landesbehörden b) Erstmalige Beschwer durch Widerspruchsbescheid c) Ausschluss des Vorverfahrens durch Gesetz d) Untätigkeitsklage e) Prozessökonomische Weiterungen Sonderproblem: Sachliche Bescheidung eines unzulässigen Widerspruchs XV

17 Inhaltsverzeichnis XVI II. Wahrung der Klagefrist Beginn und Berechnung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand III. Die Klagebefugnis Die Bedeutung der Klagebefugnis Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte a) Der Adressatengedanke (bei der Anfechtungsklage) b) Die mögliche Anspruchsnorm (bei der Verpflichtungsklage) c) Betroffenheit in eigenen Rechten Ausnahmen von diesem Erfordernis IV. Inkurs: Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts V. Aufbauvorschläge für Klausuren Kontrollfragen Die allgemeine Leistungsklage I. Rechtsschutzziel II. Die Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Klagebefugnis Keine Klagefrist Kein Erfordernis eines Vorverfahrens Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis IV. Das Leistungsurteil Kontrollfragen Die Feststellungsklage I. Rechtsschutzziel II. Der Begriff des Rechtsverhältnisses III. Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes IV. Vorbeugende Feststellungsklage V. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage Subsidiarität der Feststellungsklage Klagebefugnis? Feststellungsinteresse VI. Begründetheit VII. Die Tenorierung bei Feststellungsklagen VIII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Die Fortsetzungsfeststellungsklage I. Zur rechtlichen Einordnung II. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Der Begriff der Erledigung Der Zeitpunkt der Erledigung a) Erledigung nach Erhebung der Anfechtungsklage b) Erledigung vor Erhebung der Anfechtungsklage Erledigung bei Verpflichtungsbegehren Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung von Realakten? III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage Zulässigkeit der zunächst erhobenen Anfechtungsklage Feststellungsinteresse Zulässigkeit im Falle einer zuvor erhobenen Verpflichtungsklage Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen bei Erledigung vor Klageerhebung 161 a) Vorverfahren b) Klagefrist c) Feststellungsinteresse IV. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage V. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen

18 Inhaltsverzeichnis 21 Das Normenkontrollverfahren I. Rechtsnatur, Funktion und Rechtsschutzziel der Normenkontrolle II. Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem BauGB ( 47 I Nr. 1 VwGO) Andere untergesetzliche Rechtsvorschriften gem. Landesrecht ( 47 I Nr. 2 VwGO) Künftige und bereits aufgehobene Rechtsvorschriften III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen des Normenkontrollantrages Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Antragsbefugnis Kein Vorverfahren, Antragsfrist Antragsgegner IV. Besonderheiten bei den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen V. Begründetheit des Normenkontrollantrags VI. Entscheidung des OVG über den Normenkontrollantrag VII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kontrollfragen Der Organstreit I. Begriff und Gegenstand des Organstreits II. Der Organstreit als Verwaltungsrechtsstreit III. Besonderheiten Die Rechtsnatur des Organstreits Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit Klage-/Antragsbefugnis Klagegegner Kontrollfragen Teil Vorläufiger Rechtsschutz Einführung in das System des vorläufigen Rechtsschutzes I. Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes II. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes Kontrollfragen Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 V VwGO I. Hintergrund: Der eingeschränkte Suspensiveffekt von Widerspruch und Anfechtungsklage Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung Eintritt und Wegfall der aufschiebenden Wirkung Gesetzliche Ausnahmen vom Suspensiveffekt Behördlich besonders angeordnete sofortige Vollziehung II. Rechtsschutzziel der Anträge nach 80 V VwGO und 80a III VwGO III. Zulässigkeit des Antrags nach 80 V 1 VwGO Antragsbefugnis Antragsfrist Zuständigkeit des Gerichts Rechtsschutzbedürfnis a) Vorheriger Antrag an die Behörde, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen? b) Vorherige Einlegung eines Widerspruchs? IV. Begründetheit des Antrags V. Weiteres Verfahren VI. Gerichtlicher Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung VII. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach 80 V VwGO VIII. Aufbauvorschlag für Klausuren Zulässigkeit des Antrages gem. 80 V VwGO Begründetheit des Antrages Kontrollfragen Die einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) I. Rechtsschutzziel II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen XVII

19 Inhaltsverzeichnis III. Begründetheit des Antrags Sicherungsanordnung Regelungsanordnung IV. Inhalt der einstweiligen Anordnung V. Schadensersatzpflicht des Antragstellers VI. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach 123 I VwGO VII. Aufbauvorschlag für Klausuren Zulässigkeit des Antrages auf einstweilige Anordnung Begründetheit des Antrages Kontrollfragen Vorläufiger Rechtsschutz in besonderen Verfahrensarten I. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren II. Vorläufiger Rechtsschutz im Organstreit Sachregister XVIII