Strafprozessuale Revision

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1 Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis Bearbeitet von Von Christian Kunnes, Richter am Landgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof 10., neu bearbeitete Auflage Buch. XV, 184 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 21,0 x 29,7 cm Gewicht: 599 g Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kunnes Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis I

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4 Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Christian Kunnes Richter am Landgericht ehem. hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof Prüfer im Ersten und Zweiten Staatsexamen 10., neu bearbeitete Auflage 2018 Verlag Franz Vahlen III

5 Zitiervorschlag: Kunnes StrafProzRevision ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh& Co. KG/ Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen(Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Das Revisionsrecht hat in der praktischen Ausbildung für Referendarinnen und Referendare zwar nur geringe Bedeutung, in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung spielt es dagegen eine ganz erhebliche Rolle. So haben in Bayern von den im Strafrecht zu fertigenden Aufgaben etwa ein Drittel der Klausuren revisionsrechtliche Themen. Der Referendar muss also damit rechnen, dass in der Zweiten Staatsprüfung eine der beiden strafrechtlichen Aufgaben eine Revisionsklausur ist. Bei der Bearbeitung solcher Klausuren haben Referendare erfahrungsgemäß Schwierigkeiten, die sich insbesondere daraus ergeben, dass es während der Referendarzeit an der Möglichkeit fehlte, die erworbenen Kenntnisse umzusetzen und zu erproben. Daher habe ich versucht, das notwendige Wissen auch anhand von Beispielen und Fällen darzustellen. Deren Auswahl habe ich einerseits danach getroffen, welche Themenbereiche in Examensarbeiten immer wieder geprüft werden, zum anderen danach, welche Fragen Gegenstand der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren. Denn die im Anhang abgedruckte Auswertung der bayerischen Examensklausuren seit 1986 belegt, dass die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen immer wieder Gegenstand revisionsrechtlicher Klausuren sind. Die Rechtsprechung zumindest im letzten Jahr vor dem Examen zu verfolgen, ist dringend zu empfehlen. Um die Vorbereitung auf das Examen zu erleichtern, wurden neben den Hinweisen auf weiterführende Literatur sowie Fundstellen der Rechtsprechung auch Prüfungs- und Aufbauschemata sowie Formulierungsvorschläge eingearbeitet. Den Abschluss bildet eine vollständige Revisionsklausur; hier sollte wie auch bei den Fällen und Beispielen der ersten Kapitel zunächst versucht werden, die Aufgabe selbst zu bearbeiten, um anschließend das eigene Ergebnis anhand der Lösung zu kontrollieren. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesänderungen bis zum , während die Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt noch den Stand vom März 2017 widerspiegelt. Für Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar. München, im Januar 2018 Christian Kunnes V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XI XV 1.Kapitel. GrundzügeundWesenderRevision... 1 A. DieRevisionalsRechtsinstanz... 1 B. Revisionsgericht... 2 C. AblaufdesRevisionsverfahrens Kapitel. ZulässigkeitderRevision... 5 A. Statthaftigkeit... 5 I. Grundsätze... 5 II. ÜbergangvonderBerufungzurRevisionund»unbenannte«Rechtsmittel... 6 B. EinlegungsberechtigungundBeschwer... 7 I. BerechtigungzurEinlegungderRevision... 7 II. Beschwer... 7 C. Frist,FormundInhaltderRevisionseinlegung... 8 I. Frist... 8 II. FormundInhalt... 9 D. Frist,FormundInhaltderRevisionsbegründung I. Frist II. FormundInhalt E. KeineRechtsmittelrücknahmeundkeinRechtsmittelverzicht I. Rücknahme-undVerzichtserklärung II. WirkungenvonRücknahmeoderVerzicht F. ZusammenfassungundPrüfungsschema Kapitel. InhaltderRevisionsbegründung A. Grundsätze B. RevisionsantragundBeschränkungderRevision I. Antrag II. BeschränkbarkeitderRevision C. Ausführungen zu von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernissen I. Überblick II. SachlicheZuständigkeit III. WirksameAnklageundEröffnungsbeschluss IV. Strafantrag V. Verjährung VI. Entgegenstehende Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft(»Strafklageverbrauch«);Verstoßgegen 331IStPO D. Rügearten I. AbgrenzungSach-undVerfahrensrüge II. BeruhendesUrteilsaufderGesetzesverletzung III. AusschlussvonVerfahrensrügen;Rügeverlust E. EinzelheitenzurVerfahrensrüge I. Grundsätze II. Protokoll und Freibeweisverfahren beim Vortrag und Nachweis von Verfahrensfehlern VII

9 Inhaltsverzeichnis III. VerfahrensrügebeiabsolutenRevisionsgründen VerstoßgegendasGebotdesgesetzlichenRichters( 338Nr. 1StPO) Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters( 338 Nr. 2, 3 StPO) FehlendeZuständigkeit( 338Nr. 4StPO) VerletzungvonAnwesenheitsvorschriften( 338Nr. 5StPO) a) AbwesenheitdesStaatsanwaltsoderdesUrkundsbeamten b) VerhandelnohnedenAngeklagten c) VerhandelnohnedenVerteidiger VerletzungdesGrundsatzesderÖffentlichkeit( 338Nr. 6StPO) FehlendeoderverspäteteUrteilsgründe( 338Nr. 7StPO) UnzulässigeBeschränkungderVerteidigung( 338Nr. 8StPO) IV. Fehler außerhalb der Hauptverhandlung, vor allem im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren GesetzesverletzungendurchdasGericht GesetzesverletzungendurchErmittlungsbehörden a) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Beschuldigtenvernehmung b) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Überwachung dertelekommunikation( 100a,100d,100eStPO) c) Verwertungsverbote bei der Wohnraumüberwachung und beim Abhören außerhalbvonwohnungen d) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei Durchsuchung undbeschlagnahme;online-durchsuchung e) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Blutentnahme f) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei Zeugenvernehmungen g) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern beim Einsatz eines VerdecktenErmittlersodereinesV-Mannes V. FehlerinderHauptverhandlung Unterlassene oder fehlerhafte Feststellung der Personalien des Angeklagten UnterlasseneVerlesungderAnklage Unterlassene Mitteilung über verständigungsvorbereitende Gespräche, 243 IVStPO Unterlassene oder fehlerhafte Belehrung des Angeklagten über seine Rechte FehlerbeiderMitwirkungeinesDolmetschers FehlerbeiderVernehmungdesAngeklagtenzurSache FehlerinZusammenhangmitderdurchgeführtenBeweisaufnahme a) FehlerbeiderEinnahmeeinesAugenscheins b) FehlerbeiderVerlesungvonUrkunden aa) Allgemeines bb) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf frühere AussagendesBeschuldigten cc) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf sonstige schriftlicheerklärungendesbeschuldigten dd) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf frühere AussagenvonZeugen ee) Vorhalte ff) Urkundenbeweis in Bezug auf Erklärungen von Behörden, SachverständigenoderÄrzten( 256StPO) c) FehlerinZusammenhangmitZeugenvernehmungen aa) FehlerbeiderallgemeinenZeugenbelehrung bb) FehlerinZusammenhangmitAussageverweigerungsrechten cc) Fehler in Zusammenhang mit Auskunftsverweigerungsrechten dd) Fehler in Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen zur Sache 92 VIII

10 Inhaltsverzeichnis ee) Fehler in Zusammenhang mit der(nicht-)vereidigung von Zeugen.. 93 ff) Fehler in Zusammenhang mit der Vernehmung von Verhörpersonen d) FehlerinZusammenhangmitderAnhörungeinesSachverständigen VerletzungderAufklärungspflicht FehlerhafteZurückweisungvonBeweisanträgen PräsenteBeweismittel UnterlassenerHinweisnach 265StPO SchlussvorträgeundletztesWort Beratung Verständigungen( 257cStPO) a) ZustandekommeneinerVerständigung b) MöglicherInhalteinerVerständigung c) Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Verständigung aa) 243IVStPO bb) DasNegativattestin 273Ia3StPO cc) 267III5StPO d) Verständigung, Aufklärungspflicht und verfahrensrechtliche Position des Angeklagten e) ReichweitederBindungundVerwertbarkeiteinesGeständnisses F. RevisionsrügeninBezugaufFehlerdesUrteils I. Grundsatz II. AngriffegegenFormundAufbaudesUrteils III. Widersprüche innerhalb des Urteils bzw. zwischen verkündetem und schriftlichemurteil IV. AngriffegegendieSachverhaltsfeststellung Allgemeines VerwertungnichtindieVerhandlungeingeführterUmstände V. AngriffegegendieBeweiswürdigung Allgemeines Verwertungsverbote FehlerhafteAnwendungdesGrundsatzes»indubioproreo« VI. AngriffegegendierechtlicheWürdigung VII. AngriffegegendieStrafzumessung G. BesonderheitenderNebenklägerrevision H. RevisionenbeibesonderenUrteilsarten I. RevisiongegeneinUrteilimbeschleunigtenVerfahren II. RevisiongegeneinnacheinemStrafbefehlergangenesUrteil III. RevisiongegeneinBerufungsurteil Kapitel. PrüfungsumfangundEntscheidungüberdieRevision A. Prüfungsreihenfolge B. Prüfung der Zulässigkeit der Revision und der Verfahrensvoraussetzungen C. PrüfungderVerfahrensrügen D. PrüfungaufgrundderSachrüge E. EntscheidungüberdieRevision I. EntscheidungnachRücknahmederRevision II. VerwerfungdurchBeschlussalsunzulässig( 346,349IStPO) III. EinstellungoderVerweisungdurchBeschluss IV. EntscheidungüberdieBegründetheitdurchBeschluss( 349II,IVStPO) V. EntscheidungaufgrundeinerHauptverhandlung VI. AufbauderEntscheidungsgründe VII. Besonderheiten BindungandieRevisionsentscheidung,Verschlechterungsverbot Teilweise Aufhebung der Feststellungen(doppelrelevante Tatsachen) IX

11 Inhaltsverzeichnis 3. Erstreckung( 357StPO) Anhörungsrüge( 356aStPO) Kapitel. Anhang A. Revisionsklausuren:TypenundThemen I. Aufgabentypen II. Klausurthemen B. Aufbauschemata I. Gutachtennacheingelegter,abernochnichtbegründeterRevision II. FertigeneinerRevisionsbegründungsschrift III. GutachtennacheingelegterundbegründeterRevision C. Klausur»Revision« I. ZulässigkeitderRevisionen II. PrüfungderVerfahrensvoraussetzungen III. PrüfungdesVerfahrens VernehmungdesZeugenHansKleiner VernehmungdesZeugenBraun a) VerstoßgegendenUnmittelbarkeitsgrundsatz b) Gesetzesverletzung infolge Missachtung eines nach Verstoß gegen 136 I 2StPObestehendenVerwertungsverbots c) Verstoßgegen 254StPO d) GesetzesverletzunginfolgeNicht-VereidigungdesZeugenBraun VernehmungdesZeugenDr. Gelder a) VerstoßgegendenUnmittelbarkeitsgrundsatz b) Gesetzesverletzung infolge Missachtung eines aus 252 StPO herzuleitendenverwertungsverbots c) Gesetzesverletzung infolge Missachtung eines Verwertungsverbots nach UnterlassenderBenachrichtigunggemäß 168cVStPO d) Verwertungsverbot infolge des Unterlassens einer Verteidigerbestellung für die ermittlungsrichterliche Vernehmung des Zeugen Hans Kleiner e) Nicht-VereidigungdesZeugenDr. Gelder VerlesungdesTagebuchs a) VerstoßgegendenUnmittelbarkeitsgrundsatz b) Gesetzesverletzung infolge Missachtung grundgesetzlicher Verwertungsverbote VernehmungderZeuginEvaKleiner »Zwischenverfahren«und fehlender Hinweis über das Beweisergebnis VernehmungdesSachverständigenProf.Dr. Grüner Zwischenergebnis IV. Prüfungaufsachlich-rechtlicheFehler SachverhaltsfeststellungenundBeweiswürdigung RechtlicheWürdigung a) VerurteilungwegenvorsätzlicherKörperverletzung b) Nicht-VerurteilungwegengefährlicherKörperverletzung c) VerurteilungwegenfahrlässigerTötung d) Nicht-VerurteilungwegenKörperverletzungmitTodesfolge e) Nicht-VerurteilungwegeneinesvorsätzlichenTötungsdelikts f) Konkurrenzen V. Ergebnis Sachverzeichnis X