StPO-Fallrepetitorium

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1 Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung StPO-Fallrepetitorium von Dr. Michael Hammer, Dr. Bernhard Wankel, Ingrid Demmel 5., neu bearbeitete Auflage StPO-Fallrepetitorium Hammer / Wankel / Demmel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: StPO-Fallrepetitorium Hammer / Wankel / Demmel

2 Hammer StPO-Fallrepetitorium

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg und Dieter Maihold

4 StPO- Fallrepetitorium Von Dr. Michael Hammer Richter am Oberlandesgericht Langjähriger Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen Begründet von Dr. Bernhard Wankel Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim Landgericht Nürnberg In der 2. Auflage unter Mitwirkung von Ingrid Demmel Richterin am Amtsgericht 5., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 Zitierweise: Hammer StPO-Fallrepetitorium Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die vorliegende 5. Auflage des Skripts behandelt wie die Vorauflagen die strafprozessualen Fragen, die für das 2. juristische Staatsexamen von Bedeutung sind. Das Skript wendet sich an Rechtsreferendare die sich entweder einen Überblick über die klausurbedeutsamen Probleme verschaffen oder ihre bereits vorhandenen Kenntnisse vertiefen und erweitern wollen. Im Hinblick auf die deutlich zunehmende Bedeutung der anwaltlichen Beratungstätigkeit in der Examensklausur, enthält das Fallrepetitorium eine Anzahl von Fallgestaltungen mit anwaltlicher Fragestellung. Ausgangspunkt der meisten strafprozessualen Klausuren sind (mögliche) Fehler, die dem Gericht oder den Ermittlungsbehörden in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens unterlaufen. Die Aufgabe des Examenskandidaten besteht darin, nicht nur den Fehler als solchen zu erkennen, sondern die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlers zutreffend zu bestimmen. Das vorliegende Skript folgt mit seiner Konzeption dieser Systematik. Damit soll insbesondere die Verknüpfung zwischen Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung und Revisionsrecht deutlich gemacht werden. So finden sich etwa Fragen der Beweisverwertbarkeit sowohl in der Revisionsklausur als auch in den Klausurtypen»Strafurteil«,»Plädoyer«,»Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft«oder einer Klausur, die eine anwaltliche Beratung zum Gegenstand hat. Die einzelnen Fälle des Skripts sind deshalb nicht isoliert zu betrachten, sondern jeweils im Zusammenhang mit thematisch ähnlich gelagerten Fallgestaltungen zu sehen. Daher finden sich in den Anmerkungen häufig Querverweise, denen nachgegangen werden sollte. Soweit systematisch möglich, werden auch allgemeine Fragen des Rechtsmittelrechts dargestellt, zb die Problematik des Strafklageverbrauchs oder der Rechtsmittelbeschränkung. Die angesprochenen Probleme sind unter dem Gesichtspunkt der Klausurrelevanz ausgesucht und die Fall-Lösungen orientieren sich konsequent an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Besonderen Wert habe ich bei der Überarbeitung und Auswahl der Fälle darauf gelegt, dass neben den»klassischen«problemkonstellationen auch die gesetzlichen Neuregelungen (etwa Verständigung in Strafsachen, Telekommunikationsüberwachung) und die in der Rechtsprechung aktuell diskutierten Themen ausreichend Raum finden. Regensburg, Juli 2012 Dr. Michael Hammer V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XI 1. Kapitel. Fehler im Ermittlungs- und Hauptverfahren A. Fehlerhafte Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren (Verwertungsverbote)... 1 I. Verwertungsverbot wegen fehlender Beschuldigtenbelehrung Schweigerecht... 3 a) Die Pflicht zur Belehrung... 3 b) Ausnahmsweise kein Verwertungsverbot»Widerspruchslösung«... 3 c) Beschuldigter oder verdächtiger Zeuge?... 4 aa) Inkulpationsakt... 4 bb) Umgehungsverbot... 5 d)»qualifizierte«belehrung... 5 e) Vernehmung oder Spontanäußerung? Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers Recht auf konsularischen Beistand... 8 II. Verwertungsverbote aufgrund verbotener Beweismethoden a StPO Heimliches Befragen a) Befragung durch Verdeckte Ermittler b) Befragung durch sonstige nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte c) Zur Abgrenzung: Offene Vernehmungen in Haftsituationen Heimliches Zuhören Heimliches Zusehen Verlesung von persönlichen Aufzeichnungen Lauschangriff Körperliche Untersuchung, 81a StPO DNA-Analyse, Reihengentest Beschlagnahme, 97 StPO Überwachung der Telekommunikation Observation Durchsuchung, 105 I StPO V-Leute, 110b StPO B. Fehler in der Hauptverhandlung I. Fehler bei der Vernehmung zur Person, 243 II StPO II. Verlesen der Anklage, 243 III StPO III. Hinweis nach 243 V 1 StPO IV. Fehler bei der Zeugenvernehmung Fehler bei der Vernehmung a) Vernehmung zur Person, 68 StPO b) Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen, 52 III StPO c) Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger, 53 StPO d) Sachverständiger und sachkundiger Zeuge Fehler bei der Vereidigung a) Unterlassene Entscheidung/Begründung/Protokollierung b) Vereidigungsverbote, 60 StPO c) Verstoß gegen Belehrungspflicht, 61 StPO V. Ablehnung von Beweisanträgen Ablehnungsgründe, 244 III 2 StPO Augenschein und Auslandszeuge, 244 V StPO VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 3. Beschluss des Gerichts, 244 VI StPO VI. Amtsaufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, 244 II StPO VII. Einführung früherer Angaben von Beschuldigten und Zeugen in die Hauptverhandlung Allgemeines Verwertung früherer Aussagen des Angeklagten, 254 I StPO VIII. Verlesung von Aussageprotokollen, Erklärungen, Attesten ua StPO a) Grundsatz, Zeuge vom Hörensagen b) 55 StPO, Ergänzen Ersetzen I c) Ausnahmen aa) Allgemeines bb) Tatsächliche Verhinderung rechtlicher Hinderungsgrund cc) 251 StPO, Ergänzen Ersetzen II Recht auf konfrontative Befragung dd) 251 II StPO ee) 251 I Nr. 2 StPO, Verdeckte Ermittler, Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung ff) 251 IV StPO, Verfahren gg) 256 StPO, Verlesung von Gutachten uä Verwertung früherer Aussagen bei Zeugnisverweigerungsrecht, 252 StPO a) Überblick b) Spontanäußerung Vernehmung, Abgrenzung c)»vernehmung«durch V-Leute,»faires Verfahren« d)»vernehmung«durch Sachverständige e)»vernehmung«durch Verteidiger f) Augenschein und 252 StPO g) 252 und 251 StPO h) 252 und 250, 254 StPO IX. Verstoß gegen 261 StPO, Inbegriff der Verhandlung Verwertung außerhalb der Hauptverhandlung gewonnener Erkenntnisse Verwertungsverbote Schweigen des Angeklagten Zeugnisverweigerungsrechte Verteidigererklärungen Verwertung früherer Urteile oder Beschlüsse Offenkundigkeit, persönliche Eindrücke, Kenntnisse Verständigung im Strafprozess a) Allgemeine Zulässigkeit b) Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte c) Gegenstand und Inhalt der Verständigung d) Amtsaufklärungspflicht ( 244 II StPO) e) Bindung des Gerichts f) Rechtsmittelverzicht/-rücknahme g) Befangenheit, Ablehnung h) Revision X. Verstoß gegen 265 StPO Kapitel. Besondere Verfahrensgestaltungen A. Das beschleunigte Verfahren B. Das Strafbefehlsverfahren C. Anwaltliche Beratung I. Straßenverkehrsrecht, Sicherstellung des Führerscheins II. Untersuchungshaft Zulässigkeit VIII

10 Inhaltsverzeichnis 2. Richtigkeit der Haftentscheidung III. Wiedereinsetzung und Strafbefehlsverfahren IV. Rechtsmittelrecht Kapitel. Rechtsmittelrecht A. Allgemeines I. Rechtsmitteleinlegung Berufung und Revision II. Verzicht und Rücknahme, 341 StPO B. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfragen I. Zuständigkeiten Allgemein Die sachliche Zuständigkeit Besondere Zuständigkeit, Verhältnis große Strafkammer zur Schwurgerichtskammer II. Anklage Der prozessuale Tatbegriff Fälle III. Fehlender Eröffnungsbeschluss IV. Rechtskraft, Strafklageverbrauch (»ne bis in idem«art. 103 III GG) Prozessuale Tat und materielles Recht Fälle V. Rechtsmittelbeschränkung, Berufungsbeschränkung Die Voraussetzungen der Beschränkung a) Trennbarkeitserfordernis b) Widerspruchsfreiheit Die Rechtsfolge der Beschränkung Strafmaßeinspruch und Strafmaßberufung a) Strafmaßeinspruch b) Strafmaßberufung VI. Das Verschlechterungsverbot ( 331 StPO) VII. Fehlender Strafantrag, Verjährung C. Revision I. Verfahrensrecht und materielles Recht: Verfahrensrüge und Sachrüge II. Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften Absolute Revisionsgründe a) Befangenheit und Revision, 338 Nr. 3 StPO b) Anwesenheit in der Hauptverhandlung 338 Nr. 5 StPO Relative Revisionsgründe Verwirkung von Verfahrensrügen Beruhen, 337 StPO III. Sachrüge Form und Umfang der Überprüfung Angriffe gegen die Beweiswürdigung a) Grundsatz b) Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze c) Verstoß gegen den Grundsatz»in dubio pro reo« Strafzumessung Materielle Beschwer Kapitel. Arbeitsmethode und Aufbau einer Revisionsbegründungsklausur A. Arbeitsmethode, Beweiskraft des Protokolls B. Beispiele für mögliche Revisionsanträge C. Aufbau einer Revisionsbegründung IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de D. Beispiele zur Formulierung einer Revisionsrüge I. Strafklageverbrauch II. Überschreitung der Strafkompetenz durch den Strafrichter III. Absoluter Revisionsgrund IV. Relativer Revisionsgrund Ablehnung eines Beweisantrages Verwertungsverbot StPO Stichwortverzeichnis X