StPO-Fallrepetitorium

Transkript

1 Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung StPO-Fallrepetitorium von Dr. Michael Hammer, Dr. Thomas Schuster, Friedrich Weitner 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Hammer Schuster Weitner StPO-Fallrepetitorium

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg und Dieter Maihold

4 StPO- Fallrepetitorium Von Dr. Michael Hammer Richter am Oberlandesgericht Langjähriger Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen Dr. Thomas Schuster Richter am Landgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen Friedrich Weitner Richter am Oberlandesgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

5 Zitierweise: Hammer/Schuster/Weitner StPO-Fallrepetitorium Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Sehr gerne haben wir die Fortführung dieses Skriptes übernommen. Auch die 6. Auflage beschäftigt sich mit zentralen strafprozessualen Fragen, wobei der Fokus auf die Klausurrelevanz der jeweiligen Probleme für das Zweite Juristische Staatsexamen gelegt wurde. Adressatenkreis dieses Skriptes sind Rechtsreferendarinnen und -referendare, die bereits über Kenntnisse im Strafprozessrecht verfügen und diese gerne vertiefen würden. Dabei kann das Skript sowohl dazu verwendet werden, einzelne Problemstellungen genauer zu erarbeiten, als auch, sich einen Überblick über klausurbedeutsame Fragen zu verschaffen. Die Struktur wurde weitgehend beibehalten. Völlig neu überarbeitet ist derjenige Teil, der sich mit der Verständigung im Strafverfahren befasst. Diese zentrale Frage wurde unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung so aufbereitet, dass die Materie leicht zugänglich und für die Klausurbearbeitung verständlich dargestellt wird. In diesem Bereich hat sich seit der Vorauflage sehr viel verändert, weshalb wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Die Suche nach der Wahrheit bestimmt den Strafprozess. Diese darf aber nicht»um jeden Preis«ermittelt werden. Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen und Regeln, die eingehalten werden müssen. Zentrales Thema vieler Examensklausuren ist daher die Frage, ob die Ermittlungspersonen und Gerichte sich an die jeweiligen Bestimmungen gehalten haben und vor allen Dingen, welche Folgen ein Verstoß gegen Normen der StPO aber auch gegen übergeordnete, etwa im Grundgesetz oder in der EMRK verankerte Prinzipen, hat. Mit diesem Skript wollen wir Hilfestellung bei der Bewältigung dieser Fragestellung leisten. Die Konzeption orientiert sich zunächst an Fehlern, die im Ermittlungsverfahren gemacht wurden, wobei es hierbei vor allen Dingen um die Frage geht, welche Verstöße zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In einem zweiten Teil geht es um den Strafprozess als solchen. Dabei sind neben der bereits angesprochenen Verständigung im Strafprozess zwei Problemkreise besonders relevant und finden ausreichend Berücksichtigung: Wie geht das Gericht mit Fehlern um, die im Ermittlungsverfahren gemacht wurden und wie werden frühere Aussagen ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt? Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit besonderen Verfahrensgestaltungen und trägt deren Klausurrelevanz durch seine Präzision Rechnung. Zum Schluss des Kapitels wird die für Klausuren immer wichtigere anwaltliche Beratung in den Fokus genommen. Am Ende des Skriptes wird sehr ausführlich auf Fragen des Rechtsmittelrechts und auch auf die Arbeitsmethode in der Revisionsklausur eingegangen. Wir haben uns bemüht, die aktuelle Rechtsprechung, soweit wir sie für klausurrelevant halten, einzuarbeiten, wollen aber auch dabei helfen, in Examensklausuren strafprozessuale Probleme gut strukturiert lösen zu können. Nürnberg im Oktober 2014 Dr. Thomas Schuster Friedrich Weitner V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XI 1. Kapitel. Fehler im Ermittlungs- und Hauptverfahren A. Fehlerhafte Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren (Verwertungsverbote)... 1 I. Verwertungsverbot wegen fehlender Beschuldigtenbelehrung Schweigerecht... 4 a) Die Pflicht zur Belehrung... 4 b) Ausnahmsweise kein Verwertungsverbot»Widerspruchslösung«... 4 c) Beschuldigter oder verdächtiger Zeuge?... 4 aa) Inkulpationsakt... 5 bb) Umgehungsverbot... 6 d)»qualifizierte«belehrung... 6 e) Vernehmung oder Spontanäußerung? Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers Recht auf konsularischen Beistand... 8 II. Verwertungsverbote aufgrund verbotener Beweismethoden a StPO Heimliches Befragen a) Befragung durch Verdeckte Ermittler b) Befragung durch sonstige nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte c) Zur Abgrenzung: Offene Vernehmungen in Haftsituationen Heimliches Zuhören Heimliches Zusehen Verlesung von persönlichen Aufzeichnungen Lauschangriff Körperliche Untersuchung, 81a StPO DNA-Analyse, Reihengentest Beschlagnahme, 97 StPO Überwachung der Telekommunikation Observation Durchsuchung, 105 I StPO V-Leute, 110b StPO B. Fehler in der Hauptverhandlung I. Fehler bei der Vernehmung zur Person, 243 II StPO II. Verlesen der Anklage, 243 III StPO III. Hinweis nach 243 V 1 StPO IV. Fehler bei der Zeugenvernehmung Fehler bei der Vernehmung a) Vernehmung zur Person, 68 StPO b) Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen, 52 III StPO c) Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger, 53 StPO d) Sachverständiger und sachkundiger Zeuge Fehler bei der Vereidigung a) Unterlassene Entscheidung/Begründung/Protokollierung b) Vereidigungsverbote, 60 StPO c) Verstoß gegen Belehrungspflicht, 61 StPO V. Ablehnung von Beweisanträgen Ablehnungsgründe, 244 III 2 StPO VII

9 Inhaltsverzeichnis 2. Augenschein und Auslandszeuge, 244 V StPO Beschluss des Gerichts, 244 VI StPO VI. Amtsaufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, 244 II StPO VII. Einführung früherer Angaben von Beschuldigten und Zeugen in die Hauptverhandlung Allgemeines Verwertung früherer Aussagen des Angeklagten, 254 I StPO VIII. Verlesung von Aussageprotokollen, Erklärungen, Attesten ua StPO a) Grundsatz, Zeuge vom Hörensagen b) 55 StPO, Ergänzen Ersetzen I c) Ausnahmen aa) Allgemeines bb) Tatsächliche Verhinderung rechtlicher Hinderungsgrund cc) 251 StPO, Ergänzen Ersetzen II Recht auf konfrontative Befragung.. 65 dd) 251 II StPO ee) 251 I Nr. 2 StPO, Verdeckte Ermittler, Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung ff) 251 IV StPO, Verfahren gg) 256 StPO, Verlesung von Gutachten uä Verwertung früherer Aussagen bei Zeugnisverweigerungsrecht, 252 StPO a) Überblick b) Spontanäußerung Vernehmung, Abgrenzung c)»vernehmung«durch V-Leute,»faires Verfahren« d)»vernehmung«durch Sachverständige e)»vernehmung«durch Verteidiger f) Augenschein und 252 StPO g) 252 und 251 StPO h) 252 und 250, 254 StPO IX. Verstoß gegen 261 StPO, Inbegriff der Verhandlung Verwertung außerhalb der Hauptverhandlung gewonnener Erkenntnisse Verwertungsverbote Schweigen des Angeklagten Zeugnisverweigerungsrechte Verteidigererklärungen Verwertung früherer Urteile oder Beschlüsse Das Selbstleseverfahren Offenkundigkeit, persönliche Eindrücke, Kenntnisse Verständigung im Strafprozess a) Allgemeine Zulässigkeit b) Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte c) Amtsaufklärungspflicht ( 244 II StPO) d) Gegenstand und Inhalt der Verständigung e) Mitteilungspflichten aa) Gespräche vor Beginn der Hauptverhandlung bb) Gespräche nach Beginn der Hauptverhandlung f) Dokumentationspflichten g) Bindung des Gerichts h) Belehrungspflichten i) Informelle Absprachen j) Rechtsmittelverzicht/-rücknahme X. Verstoß gegen 265 StPO VIII

10 Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel. Besondere Verfahrensgestaltungen A. Das beschleunigte Verfahren B. Das Strafbefehlsverfahren C. Anwaltliche Beratung I. Straßenverkehrsrecht, Sicherstellung des Führerscheins II. Untersuchungshaft Zulässigkeit Richtigkeit der Haftentscheidung III. Wiedereinsetzung und Strafbefehlsverfahren IV. Rechtsmittel Kapitel. Rechtsmittelrecht A. Allgemeines I. Rechtsmitteleinlegung Berufung und Revision II. Verzicht und Rücknahme, 341 StPO B. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfragen I. Zuständigkeiten Allgemein Die sachliche Zuständigkeit Besondere Zuständigkeit, Verhältnis große Strafkammer zur Schwurgerichtskammer II. Anklage Der prozessuale Tatbegriff Fälle III. Fehlender Eröffnungsbeschluss IV. Rechtskraft, Strafklageverbrauch (»ne bis in idem«art. 103 III GG) Prozessuale Tat und materielles Recht Fälle V. Rechtsmittelbeschränkung, Berufungsbeschränkung Die Voraussetzungen der Beschränkung a) Trennbarkeitserfordernis b) Widerspruchsfreiheit Die Rechtsfolge der Beschränkung Strafmaßeinspruch und Strafmaßberufung a) Strafmaßeinspruch b) Strafmaßberufung VI. Fehlender Strafantrag, Verjährung C. Die Besonderheiten der Revision gegen ein Berufungsurteil I. Das Verschlechterungsverbot ( 331 StPO) II. Die Zulässigkeit der Berufung III. Die Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach 329 StPO D. Revision I. Verfahrensrecht und materielles Recht: Verfahrensrüge und Sachrüge II. Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften Absolute Revisionsgründe a)»fehlerhafte Besetzung«, 338 Nr. 1 StPO b) Befangenheit und Revision, 338 Nr. 3 StPO c) Anwesenheit in der Hauptverhandlung, 338 Nr. 5 StPO Relative Revisionsgründe Verwirkung von Verfahrensrügen Beruhen, 337 StPO III. Sachrüge Form und Umfang der Überprüfung Angriffe gegen die Beweiswürdigung IX

11 Inhaltsverzeichnis a) Grundsatz b) Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze c) Verstoß gegen den Grundsatz»in dubio pro reo« d) Verstoß gegen den»nemo-tenetur«-grundsatz Strafzumessung Materielle Beschwer Kapitel. Arbeitsmethode und Aufbau einer Revisionsbegründungsklausur A. Arbeitsmethode, Beweiskraft des Protokolls B. Beispiele für mögliche Revisionsanträge C. Aufbau einer Revisionsbegründung D. Beispiele zur Formulierung einer Revisionsrüge I. Überschreitung der Strafkompetenz durch den Strafrichter II. Verfahrensrügen Absoluter Revisionsgrund Relativer Revisionsgrund a) Ablehnung eines Beweisantrages b) Verwertungsverbot c) 265 StPO III. Sachrüge, zb Strafklageverbrauch Stichwortverzeichnis X