Inhaltsübersicht VII V XI XVII

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungen... Literatur... XXV 1. Kapitel. Einführung... 1 A. Ziel des Strafverfahrens... 1 B. Aufgaben des Strafverfahrens... 1 C. Der Gang des Strafverfahrens... 3 I. Erkenntnisverfahren... 3 II. Vollstreckungsverfahren... 4 D. Die Quellen des Strafverfahrensrechts Kapitel. Die Grundsätze des Strafverfahrens... 7 A. Grundlagen... 7 B. Das System der Grundsätze... 7 C. Die Grundsätze im Einzelnen Kapitel. Die Strafgerichtsverfassung A. Die Besetzung der Strafgerichte B. Die Zuständigkeit der Strafgerichte I. Einführung II. Die sachliche Zuständigkeit III. Die örtliche Zuständigkeit IV. Funktionelle Zuständigkeit V. Die Zuständigkeit kraft Zusammenhangs VI. Das Problem der»beweglichen«zuständigkeit VII. Verbindung und Trennung von Verfahren C. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen I. Voraussetzungen II. Verfahren D. Anhang Kapitel. Verfahrensbeteiligte A. Die Staatsanwaltschaft und ihre Gehilfen I. Staatsanwaltschaft II. Die Polizei III. Anhang B. Der Beschuldigte I. Der Begriff des Beschuldigten II. Pflichten des Beschuldigten III. Rechte des Beschuldigten E. Der Verteidiger I. Rechtsstellung des Verteidigers in Strafsachen II. Pflichten des Verteidigers III. Rechte des Verteidigers IV. Notwendige Verteidigung/Pflichtverteidigung V. Ausschließung des Verteidigers Kapitel. Grundzüge des Ermittlungsverfahrens A. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens I. Tatverdacht II. Anlass III. Verfolgungszwang V XI XVII VII

2 Inhaltsübersicht B. Erkenntnisquellen im Ermittlungsverfahren I. Die Vernehmung des Beschuldigten II. Beweismittel C. Zur Grundproblematik prozessualer Zwangsmaßnahmen I. Richtervorbehalt II. Gesetzesvorbehalt und Verhältnismäßigkeit III. Verwertungsverbote IV. Anwesenheitsrechte V. Rechtsbehelfe Kapitel. Prozessuale Zwangsmaßnahmen vornehmlich zur Verfahrenssicherung A. Maßnahmen zur Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten I. Die Untersuchungshaft II. Festnahme III. Vorführung IV. Fahndung B. Vorläufige Maßregelverhängung I. Die einstweilige Unterbringung II. Vorläufiges Berufsverbot III. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis C. Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der Vollstreckungssicherung I. Arten der Sicherstellung II. Zuständigkeit Kapitel. Prozessuale Zwangsmaßnahmen vornehmlich zur Beweissicherung A. Medizinische Untersuchung I. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten II. Körperliche Untersuchung Unverdächtiger III. Leichenuntersuchung IV. Molekulargenetische Untersuchung V. Die Anstaltsbeobachtung B. Lichtbilder und Fingerabdrücke C. Beschlagnahme I. Voraussetzungen II. Verfahren III. Durchführung IV. Beschlagnahmeverbote V. Postbeschlagnahme D. Durchsuchung, Identitätsfeststellung, Kontrollstelle, Razzia I. Durchsuchung beim Verdächtigen II. Durchsuchung bei einem Unverdächtigen III. Kontrollen E. Schleppnetzfahndung F. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung G. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis I. Telekommunikationsüberwachung II. Nachrichtendienstliche Beschränkungen III. Erheben von Verkehrsdaten; Auskunftsersuchen IV. Anhang:»IMSI-Catcher« V. Anhang: Eingriff in das»computergrundrecht« H. Auskunft aus Kunden- und Gebührendateien J. Observation I. Längerfristige Observation II. Einsatz technischer Mittel III. Sog. kleiner Lauschangriff IV. Akustische Wohnraumüberwachung K. Verdeckte Ermittler L. Datenabgleich VIII

3 Inhaltsübersicht 8. Kapitel. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens A. Anklageerhebung I. Inhalt II. Wirkungen B. Einstellung I. Die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts II. Die Einstellung aus Gründen der Opportunität C. Die Prozessvoraussetzungen I. Die Aburteilungsbefugnis des Gerichts II. Verfolgbarkeit der Strafsache III. Verfolgbarkeit des Beschuldigten IV. Zur Frage weiterer Prozessvoraussetzungen Kapitel. Der Übergang ins Hauptverfahren A. Das Klageerzwingungsverfahren I. Verletzter als Berechtigter II. Vorverfahren III. Die Klageerzwingung vor dem OLG B. Zwischenverfahren I. Verfahren II. Entscheidung III. Rechtsmittel Kapitel. Das Hauptverfahren A. Vorbereitung der Hauptverhandlung B. Grundzüge der Hauptverhandlung I. Der Gang der Hauptverhandlung II. Konzentrationsmaxime III. Anwesenheit IV. Mündlichkeit und Öffentlichkeit V. Prozessuale Mitwirkungspflichten und -lasten VI. Verständigung in Strafsachen Kapitel. Die Beweisaufnahme A. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme I. Formelle Unmittelbarkeit II. Materielle Unmittelbarkeit III. Auswirkungen B. Die gerichtliche Aufklärungspflicht C. Das Beweisantragsrecht I. Begriff II. Das System der Ablehnungsgründe III. Verfahren IV. Revision Kapitel. Urteil und Protokoll A. Das Urteil I. Allgemeines II. Gegenstand III. Freiheit in der rechtlichen Beurteilung IV. Beratung und Abstimmung V. Verkündung VI. Urteilsurkunde B. Das Protokoll der Hauptverhandlung C. Rechtskraft des Urteils I. Formelle Rechtskraft II. Materielle Rechtskraft D. Unbeachtliche Urteile Kapitel. Rechtsbehelfe A. Allgemeines I. Einführung IX

4 Inhaltsübersicht II. System III. Rechtsmittel B. Beschwerde I. Zulässigkeit III. Sofortige Beschwerde IV. Weitere Beschwerde V. Anhang: Rechtsbehelfe gegen behördliche Anordnungen C. Berufung I. Zulässigkeit II. Zuständigkeit III. Verfahren D. Revision I. Allgemeines II. Zulässigkeit III. Verfahren E. Wiederaufnahme des Verfahrens I. Allgemeines II. Wiederaufnahmegründe III. Zulässigkeit IV. Verfahren Kapitel. Besondere Verfahrensarten A. Das beschleunigte Verfahren I. Allgemeines II. Zulässigkeit III. Verfahren IV. Hauptverhandlungshaft B. Strafbefehlsverfahren I. Allgemeines II. Zulässigkeit III. Zuständigkeit IV. Verfahren Kapitel. Die Stellung des Verletzten im Strafprozess A. Das Privatklageverfahren I. Allgemeines II. Einleitung und Durchführung B. Die Nebenklage I. Die Erhebung der Nebenklage II. Die Rechte des Nebenklägers C. Adhäsionsverfahren D. Sonstige Rechte des Verletzten I. Akteneinsicht II. Weitere Rechte des Verletzten E. Täter-Opfer-Ausgleich Sachregister X

5 Vorwort... Inhaltsübersicht... VII Abkürzungen... Literatur... XXV 1. Kapitel. Einführung... 1 A. Ziel des Strafverfahrens... 1 B. Aufgaben des Strafverfahrens... 1 C. Der Gang des Strafverfahrens... 3 I. Erkenntnisverfahren... 3 II. Vollstreckungsverfahren... 4 D. Die Quellen des Strafverfahrensrechts Kapitel. Die Grundsätze des Strafverfahrens... 7 A. Grundlagen... 7 B. Das System der Grundsätze... 7 C. Die Grundsätze im Einzelnen Kapitel. Die Strafgerichtsverfassung A. Die Besetzung der Strafgerichte B. Die Zuständigkeit der Strafgerichte I. Einführung II. Die sachliche Zuständigkeit III. Die örtliche Zuständigkeit IV. Funktionelle Zuständigkeit V. Die Zuständigkeit kraft Zusammenhangs VI. Das Problem der»beweglichen«zuständigkeit VII. Verbindung und Trennung von Verfahren C. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen I. Voraussetzungen II. Verfahren D. Anhang Kapitel. Verfahrensbeteiligte A. Die Staatsanwaltschaft und ihre Gehilfen I. Staatsanwaltschaft Aufgabe, Organisation und Stellung Stellung im Strafverfahren Ausschließung und Ablehnung II. Die Polizei III. Anhang B. Der Beschuldigte I. Der Begriff des Beschuldigten II. Pflichten des Beschuldigten III. Rechte des Beschuldigten Abwehrrechte Aktive Beteiligungsrechte E. Der Verteidiger I. Rechtsstellung des Verteidigers in Strafsachen II. Pflichten des Verteidigers III. Rechte des Verteidigers IV. Notwendige Verteidigung/Pflichtverteidigung V. Ausschließung des Verteidigers V XVII XI

6 5. Kapitel. Grundzüge des Ermittlungsverfahrens A. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens I. Tatverdacht II. Anlass Anzeige Strafantrag III. Verfolgungszwang B. Erkenntnisquellen im Ermittlungsverfahren I. Die Vernehmung des Beschuldigten Ablauf Fehler bei der Vernehmung II. Beweismittel Grundlagen Der Zeuge Sachverständige Urkundsbeweis und Augenschein C. Zur Grundproblematik prozessualer Zwangsmaßnahmen I. Richtervorbehalt II. Gesetzesvorbehalt und Verhältnismäßigkeit III. Verwertungsverbote IV. Anwesenheitsrechte V. Rechtsbehelfe Kapitel. Prozessuale Zwangsmaßnahmen vornehmlich zur Verfahrenssicherung A. Maßnahmen zur Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten I. Die Untersuchungshaft Voraussetzungen Verfahren Haftprüfung Vollzug der U-Haft Anhang: Europäischer Haftbefehl II. Festnahme Voraussetzungen Verfahren Besondere Festnahmerechte III. Vorführung Voraussetzungen Verfahren IV. Fahndung Ausschreibung zur Festnahme Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung B. Vorläufige Maßregelverhängung I. Die einstweilige Unterbringung II. Vorläufiges Berufsverbot III. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis C. Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der Vollstreckungssicherung I. Arten der Sicherstellung II. Zuständigkeit Kapitel. Prozessuale Zwangsmaßnahmen vornehmlich zur Beweissicherung A. Medizinische Untersuchung I. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten Voraussetzungen Zuständigkeit Durchführung Verwertungsschranken II. Körperliche Untersuchung Unverdächtiger Voraussetzungen Zuständigkeit XII

7 3. Durchführung Beweisverbote III. Leichenuntersuchung IV. Molekulargenetische Untersuchung Untersuchung für das laufende Strafverfahren Untersuchung zur Strafverfolgungsvorsorge V. Die Anstaltsbeobachtung Voraussetzungen Verfahren Durchführung B. Lichtbilder und Fingerabdrücke C. Beschlagnahme I. Voraussetzungen II. Verfahren III. Durchführung IV. Beschlagnahmeverbote V. Postbeschlagnahme D. Durchsuchung, Identitätsfeststellung, Kontrollstelle, Razzia I. Durchsuchung beim Verdächtigen Voraussetzung Verfahren, Form Durchführung Zufallsfund II. Durchsuchung bei einem Unverdächtigen III. Kontrollen E. Schleppnetzfahndung F. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung G. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis I. Telekommunikationsüberwachung II. Nachrichtendienstliche Beschränkungen III. Erheben von Verkehrsdaten; Auskunftsersuchen IV. Anhang:»IMSI-Catcher« V. Anhang: Eingriff in das»computergrundrecht« H. Auskunft aus Kunden- und Gebührendateien J. Observation I. Längerfristige Observation II. Einsatz technischer Mittel III. Sog. kleiner Lauschangriff IV. Akustische Wohnraumüberwachung K. Verdeckte Ermittler L. Datenabgleich Kapitel. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens A. Anklageerhebung I. Inhalt II. Wirkungen B. Einstellung I. Die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts II. Die Einstellung aus Gründen der Opportunität Einstellungsgründe Verfahren Bedenken C. Die Prozessvoraussetzungen I. Die Aburteilungsbefugnis des Gerichts II. Verfolgbarkeit der Strafsache III. Verfolgbarkeit des Beschuldigten IV. Zur Frage weiterer Prozessvoraussetzungen XIII

8 9. Kapitel. Der Übergang ins Hauptverfahren A. Das Klageerzwingungsverfahren I. Verletzter als Berechtigter II. Vorverfahren III. Die Klageerzwingung vor dem OLG B. Zwischenverfahren I. Verfahren II. Entscheidung Zulassung der Anklage Ablehnende Entscheidung III. Rechtsmittel Kapitel. Das Hauptverfahren A. Vorbereitung der Hauptverhandlung B. Grundzüge der Hauptverhandlung I. Der Gang der Hauptverhandlung II. Konzentrationsmaxime III. Anwesenheit IV. Mündlichkeit und Öffentlichkeit V. Prozessuale Mitwirkungspflichten und -lasten VI. Verständigung in Strafsachen Kapitel. Die Beweisaufnahme A. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme I. Formelle Unmittelbarkeit II. Materielle Unmittelbarkeit III. Auswirkungen B. Die gerichtliche Aufklärungspflicht C. Das Beweisantragsrecht I. Begriff II. Das System der Ablehnungsgründe III. Verfahren IV. Revision Kapitel. Urteil und Protokoll A. Das Urteil I. Allgemeines II. Gegenstand III. Freiheit in der rechtlichen Beurteilung IV. Beratung und Abstimmung V. Verkündung VI. Urteilsurkunde B. Das Protokoll der Hauptverhandlung C. Rechtskraft des Urteils I. Formelle Rechtskraft II. Materielle Rechtskraft Funktion Umfang Rechtskraftfähigkeit Rechtskraftdurchbrechung D. Unbeachtliche Urteile Kapitel. Rechtsbehelfe A. Allgemeines I. Einführung II. System III. Rechtsmittel Begriff Eigenart der einzelnen Rechtsmittel Allgemeine Zulässigkeit XIV

9 4. Beschwer Teilanfechtung Verzicht, Rücknahme Verschlechterungsverbot B. Beschwerde I. Zulässigkeit Aktivlegitimation Statthaftigkeit Adressat Frist Wirkung Verfahren III. Sofortige Beschwerde IV. Weitere Beschwerde V. Anhang: Rechtsbehelfe gegen behördliche Anordnungen C. Berufung I. Zulässigkeit Aktivlegitimation Statthaftigkeit Adressat, Frist, Form II. Zuständigkeit III. Verfahren Prüfung des iudex a quo Vorprüfung des Berufungsgerichts Hauptverfahren D. Revision I. Allgemeines Zweck der Revision Sach- und Verfahrensrüge Begriff der Gesetzesverletzung Revisionsgründe II. Zulässigkeit Aktivlegitimation Statthaftigkeit Adressat Form und Frist III. Verfahren Zuständigkeit Prüfung und Verfahren des iudex a quo Vorprüfung und Vorverfahren des Revisionsgerichts Hauptverhandlung Urteil E. Wiederaufnahme des Verfahrens I. Allgemeines II. Wiederaufnahmegründe III. Zulässigkeit IV. Verfahren Kapitel. Besondere Verfahrensarten A. Das beschleunigte Verfahren I. Allgemeines II. Zulässigkeit III. Verfahren IV. Hauptverhandlungshaft B. Strafbefehlsverfahren I. Allgemeines II. Zulässigkeit XV

10 III. Zuständigkeit IV. Verfahren Das Strafbefehlsverfahren ies Der Übergang ins Regelverfahren Kapitel. Die Stellung des Verletzten im Strafprozess A. Das Privatklageverfahren I. Allgemeines II. Einleitung und Durchführung B. Die Nebenklage I. Die Erhebung der Nebenklage II. Die Rechte des Nebenklägers C. Adhäsionsverfahren D. Sonstige Rechte des Verletzten I. Akteneinsicht II. Weitere Rechte des Verletzten E. Täter-Opfer-Ausgleich Sachregister XVI