Strafprozeßrecht. von. Dr. Stefan Seiler. ao. Universitätsprofessor in Salzburg. 4., neu bearbeitete Auflage

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1 Strafprozeßrecht von Dr. Stefan Seiler ao. Universitätsprofessor in Salzburg 4., neu bearbeitete Auflage Stand: Strafprozeßnovelle 1999, BGB111999/55 Wien 2000 WUV Universitätsverlag

2 Abkürzungsverzeichnis XV 1. Kapitel Einführung in das Strafprozeßrecht 1. Die Aufgabe des Strafprozesses 1 2. Schrifttum und Judikaturfundstellen 2 3. Die Auslegung strafprozessualer Normen 3 4. Der Geltungsbereich strafprozessualer Nonnen 3 I. Der zeitliche Geltungsbereich 3 II. Der räumliche Geltungsbereich 3 III. Der sachliche Geltungsbereich 4 IV. Der persönliche Geltungsbereich 4 5. Die leitenden Grundsätze des Strafprozeßrechts 6 I. Das Offizialprinzip 7 II. Das Anklageprinzip 9 III. Das Legalitätsprinzip 11 IV. Das Prinzip der materiellen Wahrheitsforschung 13 V. Das Prinzip der Öffentlichkeit 17 VI. Das Prinzip der Mündlichkeit 19 VII. Das Prinzip der Unmittelbarkeit 19 VIII. Das Prinzip der Laienbeteiligung Kapitel Gerichtsaufbau und Zuständigkeit 1. Die sachliche Zuständigkeit 21 I. Das Bezirksgericht (BG) 21 II. Der Gerichtshof erster Instanz (GH I) 22 III. Das Geschworenengericht 24 IV. Die Jugendgerichte 25 V. Der Gerichtshof zweiter Instanz (GH II) 25 VI. Der Oberste Gerichtshof (OGH) Die örtliche Zuständigkeit Der Gerichtsstand der Delegierung Der Gerichtsstand der Konnexität Die Trennung von Verfahren 31 VII

3 6. Die Beachtung der Unzuständigkeit Die Rechtshilfe Kapitel Die Gerichtspersonen 1. Richter und Schriftführer Ausschließungsgründe für Gerichtspersonen Die Ablehnung von Gerichtspersonen Die Arten der Entscheidung des Gerichtes Entscheidungsfindung bei Kollegialgerichten Kapitel Prozeßparteien und Prozeßhandlungen 1. Die Staatsanwaltschaft (StA) Der Privatankläger (PA) Der Privatbeteiligte (PB) Der Subsidiarankläger (SA) Der Beschuldigte Der Verteidiger Der Machthaber ( 455 Abs 2) Fristen - Termine Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 364) Die Amtssprache Kapitel Die Sicherungsmittel 1. Ladung - Vorführung Das private Anhalterecht ( 86 Abs 2) Die vorläufige Verwahrung ( 175ff) Das Verfahren bei der Verhaftung Die Untersuchungshaft ( 180ff) 77 I. Die Voraussetzungen 77 II. Zuständigkeit für die Verhängung der Untersuchungshaft 79 III. Dauer der Untersuchungshaft 80 IV. Die Haftverhandlung ( 182) 81 V. Gelindere Mittel 82 VI. Die Anrechnung der Untersuchungshaft 83 VIII

4 VII. Die vorläufige Unterbringung 84 VIII. Die Verwahrung nach Rechtskraft des Urteils Die Auslieferungshaft Besonderer Rechtsschutz Die Entschädigung für erlittene Haft 87 I. Die Entschädigung bei ungerechtfertigter Vorhaft 88 II. Die Entschädigung bei ungerechtfertigter Strafhaft 89 III. Der Ausschluß des Ersatzanspruches (3 StEG) 89 IV. Das Verfahren Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und Flüchtige Haus-und Personsdurchsuchung 91 I. Die Hausdurchsuchung 92 II. Die Personsdurchsuchung 94 III. Die Beschlagnahme 95 IV. Die Durchsuchung und Beschlagnahme von Briefen und Papieren Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ( 149a) Die optische und akustische Überwachung von Personen ( 149d) Der automationsunterstützte Datenabgleich ( 149i) Rechtsschutzbeauftragter - Schadenersatz Kapitel Die Beweismittel 1. Der Beweis Die freie Beweiswürdigung Die Arten der einzelnen Beweismittel 115 I. Der Zeuge 115 A. Vernehmungsverbote 118 B. Entschlagungsrechte 120 C. Vereidigung 123 II. Der Sachverständige (SV) 124 III. Der Urkundenbeweis 127 IV. Der Augenschein 128 V. Der Beschuldigte Kapitel Der Gang des Verfahrens in I. Instanz 1. Das Vorverfahren 135 I. Die Strafanzeige 136 IX

5 II. Die Vorerhebungen 138 III. Alternative Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität 140 A. Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages ( 90c) 142 B. Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen ( 90d) 143 C. Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit ( 90f) 144 D. Rücktritt von der Verfolgung nach außergerichtlichem Tatausgleich ( 90g) 145 E. Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens ( 90h) 146 IV. Die Voruntersuchung 148 V. Die Beendigung der Voruntersuchung 150 VI. Rechtsmittel im Vorverfahren Die Versetzung in den Anklagestand 152 I. Die Anklageschrift 152 II. Der Anklageeinspruch 154 III. Der Anklagebeschluß Das Verfahren ohne Versetzung in den Anklagestand Die Erhebung der Anklage in der Hauptverhandlung 159 I. Anklage gegen den Beschuldigten (Anklageausdehnung) 159 II. Anklage gegen eine vom Beschuldigten verschiedene Person Das Zwischenverfahren Die Hauptverhandlung (HV) 163 I. Die Zusammensetzung des Gerichtes 164 II. Unterbrechung und Vertagung der Hauptverhandlung 166 III. Die Prozeßleitung 167 IV. Der Gang des Verfahrens in der Hauptverhandlung 168 V. Das Protokoll Die Urteilsfällung 174 I. Der Freispruch 176 A. Der Freispruch als Formalurteil 176 B. Der Freispruch als Sachurteil 177 II. Der Schuldspruch 178 III. Das Unzuständigkeitsurteil 180 IV. Bedingte Strafnachsicht - Widerruf einer bedingten Strafnachsicht 181 V. Urteilsverkündung und Urteilsausfertigung 183 X

6 8. Kapitel Die besonderen Verfahrensarten 1. Das Geschworenenverfahren ( 300ff) 187 I. Die Arten der Fragen 188 A. Die Hauptfrage ( 312) 189 B. Die Eventualfrage ( 314) 190 C. Die Zusatzfrage ( 313,316) 192 II. Das weitere Verfahren 194 III. Das Monitur-oder Verbesserungs verfahren ( 332 Abs 4) 197 IV. Die Aussetzung der Entscheidung ( 334) 198 V. Das Verfahren bis zur Urteilsfällung Das Verfahren vor dem Einzelrichter am GH I. Instanz ( 483ff) Das Verfahren vor dem Bezirksgericht ( 447ff) Das Verfahren gegen Abwesende Das Verfahren in Mediensachen 209 I. Die Zuständigkeit 210 II. Beschlagnahme - Einziehung 210 III. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses 211 IV. Gegendarstellung Kapitel Rechtsmittelverfahren 1. Die Rechtskraft Das Rechtsmittel (RM) 214 I. Nichtigkeitsbeschwerde, Strafberufung, volle Berufung 215 II. Die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels 215 III. Der Umfang eines Rechtsmittels Die Nichtigkeitsbeschwerde (NB) 218 I. Die prozessualen Nichtigkeitsgründe 220 A. Formelle Fehler im Vor- und Zwischenverfahren ( 281 Abs 1 Z 2 bzw 345 Abs 1 Z 3) 220 B. Formelle Fehler im Stadium der Hauptverhandlung Abs 1 Z 1 bzw 345 Abs 1 Z AbslZlabzw 345AbslZ Abs 1 Z 3 bzw 345 Abs 1 Z Abs 1 Z 4 bzw 345 Abs 1 Z Besondere Nichtigkeitsgründe im Geschworenenverfahren 228 a) 345AbslZ6 228 b) 345 Abs 1 Z7 229 XI

7 c) 345 Abs 1 Z C. Formelle Fehler im Urteil Abs 1 Z Feststellungs- und Begründungsmängel ( 281 Abs 1 Z5 u 5a) Die Beweiswürdigung im Geschworenenverfahren a) 345 Abs 1 Z9 235 b) 345 Abs 1 Z c) 345 Abs 1 Z 10a Die Bekämpfung eines Unzuständigkeitsurteils ( 281 Abs 1Z 6) Die Nichterledigung der Anklage ( 281 Abs 1 Z 7) Die Überschreitung der Anklage ( 281 Abs 1 Z 8) a 240 II. Die materiellen Nichtigkeitsgründe 241 A. 281AbslZ9bzw 345AbslZll 241 B. 281 Abs 1 Z 10 bzw 345 Abs 1 Z C. 281AbslZ10abzw 345AbslZ12a 245 D. 281 Abs 1 Z 11 bzw 345 Abs 1Z Die prozessuale Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde 248 I. Die Anmeldung und Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde 248 II. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die I.Instanz 251 III. Die Entscheidung des OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde Die Strafberufung gegen Schöffen- und Geschworenenurteile Die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes 260 I. Die Nichtigkeitsberufung ( 464 Z 1) 261 n. Die Schuldberufung ( 464 Z 2) 261 III. Die Strafberufung ( 464 Z 2) 262 IV. Die Bekämpfung der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche ( 464 Z 3) 262 V. Die prozessuale Behandlung der Berufung Die Beschwerde 265 XII

8 10. Kapitel Rechtsbehelfe 1. Die ordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens ( 352ff) I. Die Wiederaufnahme eines durch Urteil beendeten Verfahrens A. Die Wiederaufnahme zum Vorteil des Beschuldigten ( 353) 267 B. Die Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten ( 355,356) 268 II. Die Wiederaufnahme eines ohne Urteil beendeten Verfahrens ( 352) 270 III. Das Verfahren bei der Wiederaufnahme Die außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens 274 I. Die formlose Wiederaufnahme ( 363) 274 II. Die außerordentliche Wiederaufnahme durch den OGH ( 362) Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ( 33) Die Erneuerung des Strafverfahrens ( 363a) Die nachträgliche Milderung der Strafe ( 410) Kapitel Die Kosten des Strafverfahrens 1. Die Pauschalkosten Die sonstigen Kosten Die Kostenlast Die Kostenbestimmung Kapitel Die Vollstreckung der Urteile 1. Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe Die Einbringung der ausgesprochenen Geldstrafe Strafregistergesetz und Tilgungsgesetz 292 I. Die Führung des Strafregisters 292 II. Die Aufnahme in das Strafregister 292 III. Der Rechtsschutz gegen die Aufnahme in das Strafregister IV. Die Strafregisterauskunft 294 V. Die Strafregisterbescheinigung 294 VI. Die Beschränkung der Auskunft 294 VII. Die Tilgung Das Gnadenverfahren 297 Sachwortregister 299 XIII

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