Inhaltsverzeichnis. Finanzstrafgesetz VII

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Imke Lorentz
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1 Abkürzungsverzeichnis... XIII Finanzstrafgesetz ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ERSTER ABSCHNITT Finanzstrafrecht I. Hauptstück Allgemeiner Teil Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit Keine Strafe ohne Schuld Zurechnungsunfähigkeit Vorsatz, Fahrlässigkeit Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe Behandlung aller Beteiligten als Täter Strafbarkeit des Versuches Rücktritt vom Versuch Freiheitsstrafen Geldstrafen Strafe des Verfalls Strafe des Wertersatzes Ersatzfreiheitsstrafen Zusammentreffen strafbarer Handlungen Strafbemessung; Anrechnung der Vorhaft Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten Absehen von der Strafe; Verwarnung Bedingte Strafnachsicht; bedingte Entlassung VII

2 Entzug von Berechtigungen Haftung Verantwortlichkeit von Verbänden 28a Selbstanzeige Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) 30a Verjährung der Strafbarkeit Verjährung der Vollstreckbarkeit II. Hauptstück Besonderer Teil Abgabenhinterziehung Grob fahrlässige Abgabenverkürzung Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben Verzollungsumgehung; grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben Abgabenhehlerei Strafe bei gewerbsmäßiger Tatbegehung Strafe bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung 38a Abgabenbetrug Strafschärfung bei Rückfall Verbotene Herstellung von Tabakwaren Vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte Fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte Monopolhehlerei Strafschärfung bei Rückfall Verletzung der Verschlußsicherheit Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise 48a Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr 48b Finanzordnungswidrigkeiten 49 51a Selbstverschuldete Berauschung ZWEITER ABSCHNITT Finanzstrafverfahren Erster Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen VIII

3 II. Hauptstück Behörden des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und organisatorische Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren A. Zuständigkeit B. Spruchsenate und Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht Spruchsenate Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht 71a C. Befangenheit von Organen D. Rechtsschutzbeauftragter 74a, 74b III. Hauptstück Beschuldigte, Nebenbeteiligte und deren Vertretung; Akteneinsicht IV. Hauptstück Aufdeckung und Verfolgung der Finanzvergehen A. Anzeigen und Einleitung des Strafverfahrens B. Festnahme, Vorführung, vorläufige Verwahrung und Untersuchungshaft C. Beschlagnahme D. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung E. Gemeinsame Bestimmungen V. Hauptstück Beweise und deren Durchführung A. Beweismittel Allgemeines Urkunden Zeugen Sachverständige Augenschein B. Durchführung der Beweise Vl. Hauptstück Gang des Verfahrens A. Untersuchungsverfahren B. Mündliche Verhandlung; Beschlußfassung der Spruchsenate C. Inhalt des Erkenntnisses D. Sonderbestimmung für Freiheitsstrafen E. Vereinfachtes Verfahren F. Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes IX

4 G. Selbständiges Verfahren H. Abgesondertes Verfahren VII. Hauptstück Beschwerde; Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand A. Beschwerde Allgemeines Beschwerdeverfahren Entscheidungen über Beschwerden B. Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand C. Besondere Bestimmungen VIII. Hauptstück Fälligkeit, Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze; Vollziehung des Verfalles; Verwertung verfallener Gegenstände IX. Hauptstück Vollzug der Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) X. Hauptstück Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche Xl. Hauptstück Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges XII. Hauptstück Tilgung X

5 XIII. Hauptstück Gnadenrecht XIV. Hauptstück Entschädigung XV. Hauptstück Finanzstrafregister 194a 194e Dritter Unterabschnitt Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen 1. Allgemeines Ergänzungen der Strafprozeßordnung 196a ARTIKEL II Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind Begünstigung Falsche Verdächtigung Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht ARTIKEL III Bestimmungen für den Bereich des landesgesetzlichen und kommunalsteuerlichen Abgabenstrafrechts ARTIKEL IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Sachverzeichnis XI

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