Mustertexte zum Strafprozess

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Hertha Eberhardt
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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015

2 Revision Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XI Literaturverzeichnis... XV A. Die Einleitung des Verfahrens... 1 I. Vorbemerkungen... 1 II. Beginn eines Ermittlungsverfahrens... 1 III. Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens... 3 B. Ermittlungsverfahren, gerichtliche Beschlüsse I. Vorbemerkungen II. Eigene Anordnungen der Staatsanwaltschaft Anordnung von (ggfs. ergänzenden) Zeugenvernehmungen Einholung von Finanz- und Bankauskünften. 12 III. Gerichtliche Beschlüsse im Ermittlungsverfahren Inhalt gerichtlicher Beschlüsse Durchsuchung ( 102 ff. StPO) a) Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO) b) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO) c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen ( 102, 103 StPO) Sicherstellung und Beschlagnahme gem. 94 ff. StPO Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ( 111a StPO) Anordnungen hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung a) Überwachung der Telekommunikation ( 100a StPO) b) Auskunft über Verkehrsdaten ( 100g StPO) c) Sicherstellung und Überwachung von s d) Überwachung hinsichtlich der Internetnutzung e) Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) f) Bestandsdatenauskunft ( 100j StPO) g) Anordnung IMSI-Catcher ( 100i StPO) Weitere Überwachungsmaßnahmen a) Wohnraumüberwachung ( 100c StPO) b) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ( 100f StPO) c) Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen ( 100h StPO) d) Hörfalle Postbeschlagnahme ( 99 StPO) Längerfristige Observation ( 163f StPO) Einsatz eines verdeckten Ermittlers ( 110a StPO) Körperliche Untersuchungen und Eingriffe ( 81a ff. StPO) a) Blutprobe ( 81a Abs. 1 S. 2 StPO) VII

3 VIII b) Körperliche Untersuchung ( 81, 81f, 81a StPO) c) DNA-Identitätsfeststellung ( 81g StPO) Sicherstellung durch Beschlagnahme oder Arrest ( 111b ff. StPO) Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen ( 101 Abs. 7 StPO) C. Haftbefehl, Haftentscheidungen I. Vorbemerkungen II. Haftbefehl Erlass eines Haftbefehls Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls Haftprüfung, Haftbeschwerde Sonstige Vorschriften bzgl. Untersuchungshaft D. Abschluss der Ermittlungen 87 I. Vorbemerkungen II. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Allgemeines Einstellungsverfügung nach 170 Abs. 2 StPO III. Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 ff. StPO) Allgemeines Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. 153 Abs. 1 StPO Einstellung gem. 153a Abs. 1 oder 2 StPO bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154, 154a StPO Weitere Einstellungsmöglichkeiten Einstellungen im Jugendstrafrecht IV. Rechtsmittel/Rechtsbehelfe gegen Einstellungsentscheidungen Allgemeines Einstellungsbeschwerde gem. 172 Abs. 1 S. 1 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 Abs. 2 S. 1 StPO Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag ( 174, 175 StPO) 115 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls I. Vorbemerkungen II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl IV. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens F. Die Anklageschrift I. Vorbemerkungen II. Der Anklagesatz ( 200 Abs. 1 S. 1 StPO) III. Weitere Angaben ( 200 Abs. 1 S. 2 bis 5 StPO) IV. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 S. 1 StPO). 133 V. Formalien und Sonstiges.. 134

4 VI. Anklagen zum Amtsgericht (Einzelrichter) VII. Anklage zum Amtsgericht (Schöffengericht) VIII. Strafkammeranklage IX. Anklage zum Schwurgericht X. Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung G. Gerichtliche Beschlüsse vor und während der Hauptverhandlung I. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens II. Gerichtliche Beschlüsse während der Hauptverhandlung Besetzungseinwand Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Beweisanträge, Beweisbeschlüsse Notwendige Verteidigung, Bestellung eines Pflichtverteidigers Weitere Beschlüsse H. Das Plädoyer des Staatsanwalts I. Vorbemerkung Die Bedeutung des Plädoyers Grundsätze für die Gestaltung des Plädoyers Die bei dem Plädoyer zu beachtenden äußeren Formen Der Aufbau des Plädoyers II. Muster für ein klassisch aufgebautes Plädoyer III. Muster für ein vom klassischen Aufbau abweichendes Plädoyer IV. Muster für ein Plädoyer, mit dem Freispruch beantragt wird V. Sonstiges J. Das Strafurteil I. Vorbemerkung Allgemeines Urteilsgründe II. Strafrichterurteil III. Schöffengerichtsurteil IV. Strafkammerurteil V. Urteil in Jugendsachen K. Gerichtliche Beschlüsse nach Urteilsverkündung. 265 I. Allgemeines II. Bewährungsbeschlüsse III. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung IV. Entscheidungen in Strafvollzugssachen L. Die Berufung I. Vorbemerkungen II. Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft III. Die Berufungsbegründung des Verteidigers IV. Die Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten IX

5 M. Die Revision X I. Vorbemerkungen Allgemeines Frist und Form Inhalt der Revisionsbegründung a) Die Revisionsanträge b) Die Begründung der Revisionsanträge II. Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft III. Die Revisionsbegründung des Verteidigers IV. Die Revisionsgegenerklärung Vorbemerkung Muster für eine Revisionsgegenerklärung V. Verwerfung der Revision wegen fehlender Begründung N. Weitere Rechtsbehelfe I. Die Beschwerde II. Die Wiederaufnahme des Verfahrens III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44 StPO) Vorbemerkung Beschluss betreffend die Gewährung der Wiedereinsetzung IV. Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ( 356a StPO) Vorbemerkung Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs O. Die Privatklage I. Vorbemerkung II. Die Privatklageschrift P. Die Nebenklage Q. Das Adhäsionsverfahren R. Sonstige Verfahren I. Antrag auf selbstständige Einziehung ( 440 StPO) II. Sicherungsverfahren ( 413 ff. StPO) Vorbemerkung Antrag zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens S. Anhang: Originalverfahren mit Revisionsentscheidung I. Anklageschrift II. Urteil der Großen Strafkammer III. Revisionseinlegung und -begründung IV. Revisionsantrag des Generalbundesanwalts V. Verwerfungsbeschluss als offensichtlich unbegründet ( 349 Abs. 2 StPO) Verzeichnis der Muster Verzeichnis der Muster (nach Vorschriften geordnet) Sachverzeichnis

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