Strafverfahrensrecht

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1 Strafverfahrensrecht Kurzlehrbuch zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung von Jupp Joachimski Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Christine Haumer Richterin am Amtsgericht Dachau 5., neubearbeitete Auflage, 2006 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 17 A. Strafrechtsklausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 17 B. Das Strafrecht in der mündlichen Prüfung 21 C. Rechtsquellen im Strafprozess 24 ERSTER TEIL Ermittlungsverfahren 27 A. Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte 27 I. Staatsanwaltschaften Aufbau Aufgaben Verfügungen des Staatsanwalts Ermittlungsmöglichkeiten des Staatsanwalts 30 II. Strafgerichte Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof 36 III. Polizei 37 Exkurs: Der Strafverteidiger 1. Rechtsstellung Übernahme der Verteidigerstellung Beendigung der Verteidigerstellung 41 Hinweise zur Anwaltsklausur Beratung des Straftäters und außergerichtliches Tätigwerden für ihn Beratung des Verletzten und außergerichtliches Tätigwerden für ihn. 44 B. Aufnahme der Ermittlungen 44 I. Anzeige 44 II. Eingriffsbefugnisse Vernehmungen Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme Postbeschlagnahme Erkennungsdienst, Identifizierungsmaßnahmen Körperliche Untersuchung Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft 59 Exkurs: Europäischer Haftbefehl 7. Der Vollzug der Untersuchungshaft 77 Exkurs: Besondere Ermittlungsbefugnisse bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 81 C. Hinweise zur Strafrechtsklausur»Ermittlungsverfahren«87 7

3 ZWEITER TEIL Abschlussverfügung des Staatsanwalts 89 A. Ausgangssituation 89 B. Einstellungsverfügungen 90 I. Endgültige Einstellung Einstellung mangels Verfolgbarkeit 90 Exkurs: Die Tat im Sinne der StPO 98 Exkurs: Klageerzwingungsverfahren Einstellung wegen geringer Schuld Einstellung wegen der Möglichkeit des Absehens von Strafe, 153 b Einstellung bei Mehrfachtätern Die übrigen endgültigen Einstellungen 114 II. Vorläufige Einstellung Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten Innehalten 115 III. Beschränkung der Strafverfolgung 115 C. Anklageerhebung 116 I. Beschleunigtes Verfahren 116 II. Antrag im vereinfachten Jugendverfahren 117 III. Antrag im objektiven Verfahren 118 IV. Strafbefehlsantrag Voraussetzungen Form Klausurhinweise 121 Exkurs: Strafzumessung Verfahren Einspruch 124 Exkurs: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 126 V. Anklageschrift Vorüberlegung Inhalt der Anklageschrift 129 VI. Antrag im Sicherungsverfahren 135 D. Hinweise zur Klausur»Staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung«135 DRITTER TEIL Gerichtliches Verfahren erster Instanz 139 A. Zwischenverfahren 139 I. Anklagezustellung 139 II. Zwischenermittlungen 140 III. Nichteröffnung 141 IV. Eröffnung des Hauptverfahrens 142 V. Einstellung im Zwischenverfahren 143 VI. Vorbereitung der Hauptverhandlung Abwesenheit des Angeklagten Abwesenheit eines Zeugen oder Sachverständigen 145

4 3. Beweisanträge 146 Exkurs: Absprachen im Strafverfahren 147 B. Hauptverhandlung 149 I. Vorbemerkung 149 Exkurs: Die Bedeutung von Verfahrensverstößen für die Revision II. Gang der Hauptverhandlung Aufruf der Sache Präsenzfeststellung Mitteilung der Besetzung Belehrung der Zeugen und Sachverständigen Entlassung der Zeugen aus dem Sitzungssaal Vernehmung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen Verlesung des Anklagesatzes Feststellung der Eröffnung Belehrung des Angeklagten Vernehmung des Angeklagten zur Sache Fragerechte Eintritt in die Beweisaufnahme Zeugenvernehmung Sachverständige Urkundsbeweis Augenscheinsbeweis Beweisanträge und Aufklärungspflicht Ablehnung von Gerichtspersonen Hinweise nach Feststellung der persönlichen Verhältnisse Schluss der Beweisaufnahme Schlussvorträge 199 Exkurs: Schlussvortrag des Staatsanwalts Inhalt, Aufbau und Formulierung Urteilsberatung Urteilsverkündung Rechtsmittelbelehrung Sonstige Belehrungen Schluss der Verhandlung 204 Exkurs: Öffentlichkeit der Hauptverhandlung 204 C. Strafurteil 206 I. Rubrum 206 II. Entscheidungsformel Verurteilendes Urteil Freispruch Sonderfall: Teilfreispruch Einstellungsurteil Sonderfall: Teileinstellung Sonderfall: Zusammentreffen von Einstellung und Freispruch 210 Exkurs: Kognitionspflicht, Nachtragsanklage und prozessuale Tat III. Gründe des Strafurteils 211

5 1. Verurteilendes Urteil 211 Exkurs: Ahndung im Jugendstrafverfahren Freisprechendes Urteil 221 Exkurs: Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Einstellungsurteil Teilfreispruch - Teileinstellung 224 IV. Unterschrift 224 V. Beibringung zu den Akten 224 D. Hinweise zu Klausuren aus dem Hauptverhandlungsbereich Urteilsklausur und Plädoyer des Staatsanwalts Plädoyer des Verteidigers 226 VIERTER TEIL Berufungsverfahren 229 A. Bedeutung der Berufung 229 B. Zulässigkeit der Berufung 229 I. Auslegung des Rechtsmittels 230 II. Statthaftigkeit 230 III. Einlegungsbefugnis 230 IV. Beschwer 231 V. Form der Einlegung 231 VI. Frist der Einlegung 232 VII. Annahmeberufung 232 VIII. Rücknahme und Verzicht 233 IX. Beschränkung der Berufung Beschränkung hinsichtlich des Schuldspruchs Beschränkung hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs 234 X. Berufungsbegründung 235 XI. Zuständiges Berufungsgericht 235 C. Berufungsverfahren 235 I. Verfahren bis zur Verhandlung 235 II. Berufungsverhandlung Abwesenheit des Angeklagten Bericht über das bisherige Verfahren Protokollverlesungen Schlussvorträge 237 III. Entscheidungsmöglichkeiten des Berufungsgerichts Ohne Sachentscheidung Mit Sachentscheidung 239 IV. Verbot der Schlechterstellung 240 V. Gründe des Berufungsurteils Urteil erster Instanz Bericht über das bisherige Verfahren Sonstiger Inhalt

6 FÜNFTER TEIL Revisionsverfahren 243 A. Bedeutung der Revision 243 B. Verfahren 243 C. Zulässigkeit der Revision 245 I. Statthaftigkeit ( 333, 335) 245 II. Form und Frist der Revisionsbegründung Äußere Form Revisionsanträge Begründung im engeren Sinne 250 III. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen 256 D. Begründetheit der Revision 256 I. Prozessvoraussetzungen Behandlung von Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen Die wichtigsten Prozesshindernisse 257 II. Ansatzpunkte für Formalrügen Fehler im Ermittlungsverfahren Fehler im Eröffnungsverfahren Fehler bei Vorbereitung der Hauptverhandlung Fehler in der Hauptverhandlung 261 III. Der eigentlich unzulässige Angriff auf die Beweiswürdigung Rüge des Verstoßes gegen Beweisverfahrensgrundsätze Verstoß gegen Denkgesetze Verstoß gegen den Grundsatz»in dubio pro reo«269 Exkurs: Beweisverbote 270 Verstöße gegen Belehrungsgebote 272 Grundrechtsverstöße 273 Vernehmung der Verhörsperson 274 Verstöße gegen das StGB 275 Rechtskreis 275 IV. Ansatzpunkte für Sachrügen im engeren Sinne Rüge der unzureichenden Tatsachenfeststellung Subsumtionsfehler Fehler in der Strafzumessung 277 E. Entscheidung über die Revision 279 I. Entscheidung des Ausgangsgerichts 279 II. Entscheidung durch Beschluss des Revisionsgerichts Verwerfung als unzulässig Verwerfung als offensichtlich unbegründet Aufhebung des Urteils auf eine offensichtlich begründete Revision hin 280 III. Urteilsverfahren Vorbereitung der Hauptverhandlung Verlauf der Hauptverhandlung Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht Inhalt des Revisionsurteils

7 F. Hinweise zur Revisionsklausur 283 I. Die Klausur vom Typ»Revisionsbegründung«283 II. Die Klausur vom Typ»Entscheidung des Revisionsgerichts«oder»Gutachten über die Aussichten der Revision«287 SECHSTER TEIL Besondere Verfahrensarten 289 A. Beteiligung des Verletzten am Strafprozess 289 I. Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafprozess Verhinderung der Bloßstellung des Opfers Aktive Mitwirkung des Verletzten am Verfahren 289 II. Privatklageverfahren Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensablauf Rechtsmittel 297 III. Nebenklage Nebenklagevoraussetzungen Die Rechtsstellung des Nebenklägers Die Nebenklage im Rechtsmittelverfahren 301 IV. Das Adhäsionsverfahren 302 B. Grundzüge des Jugendstrafrechts 304 I. Anwendungsbereich des JGG Geltung für Jugendliche und Heranwachsende Einordnung Taten in verschiedenen Altersstufen 305 II. Besonderheiten des jugendgerichtlichen Verfahrens Zuständigkeit der Jugendgerichte Erweiterter Ermittlungsumfang Einstellung des Verfahrens Stellung des Erziehungsberechtigten Nichtöffentlichkeit und Einschränkung der Vereidigung Vereinfachtes Jugendverfahren Unzulässige Verfahrensarten Rechtsmittel Verbindung mit anderen Verfahren 309 C. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts 310 I. Materiellrechtliche Bestimmungen des OWiG Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten Vom StGB abweichende Regelungen Mit dem StGB übereinstimmende Regelungen 311 II. Das Verfahren Verfahren der Verwaltungsbehörde Besonderheiten des Verfahrens Verfahren der Staatsanwaltschaft Gerichtliches Verfahren nach Einspruch Rechtsmittel Die Vollstreckung der Geldbuße

8 SIEBTER TEIL Verfahren nach Rechtskraft des Urteils 317 A. Wiederaufnahme des Verfahrens 317 I. Verfahrensvoraussetzungen Rechtskräftiges Urteil Antragsvoraussetzungen bei Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Antragsvoraussetzungen bei Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten Allgemeine Rechtsmittelvoraussetzungen Zuständigkeiten im Wiederaufnahmeverfahren 319 II. Verfahrensgang Zulässigkeitsprüfung Begründetheitsprüfung Erneute Hauptverhandlung 321 B. Gerichtliche Entscheidungen über den Rechtsfolgenausspruch 322 I. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Die materiellen Voraussetzungen Das Verfahren Der Inhalt der Entscheidung 322 II. Reststrafaussetzung Zuständigkeit Das Verfahren 323 III. Widerruf der Strafaussetzung Zuständigkeit Das Verfahren Die Entscheidung 323 C. Strafvollstreckung und Strafvollzug 323 I. Strafvollstreckung Strafvollstreckungsbehörden Voraussetzungen bei Einleitung der Strafvollstreckung Vollstreckung der Geldstrafe Vollstreckung der Freiheitsstrafe 325 II. Vollzug der Freiheitsstrafe (Grundzüge) Organisation des Strafvollzugs Rechtsstellung des Gefangenen Rechtsschutz des Gefangenen 327 SACHREGISTER