Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Grundlagen des Strafverfahrens 1. A. Strafjustiz und Gesellschaft 1

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1 Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V XXIII Kapitel 1 Grundlagen des Strafverfahrens 1 A. Strafjustiz und Gesellschaft 1 B. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens 2 C. Tragende Verfahrensprinzipien/Unterschiede zum Zivilverfahren 4 I. Offizialmaxime, 152 Abs. 1 StPO 4 1. Grundsatz 4 2. Durchbrechungen 4 II. Legalitätsprinzip, 152 Abs. 2 StPO 5 III. Ermittlungs- oder Untersuchungsmaxime, 155 Abs. 2,160 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO 6 IV. Anklagegrundsatz, 151 StPO 6 V. Beschleunigungsgrundsatz (Konzentrationsmaxime) 7 VI. Öffentlichkeit der Verhandlung 11 VII. Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit 14 VIII. In dubio pro reo" 14 IX. Faires Verfahren ( fair trial") 15 X. Rechtliches Gehör 17 XI. ne bis in idem" - Verbot der Mehrfachverfolgung 19 Kapitel 2 Das Ermittlungsverfahren 22 A. Die Stellung des Ermittlungsverfahrens im Gesamtablauf 22 B. Die Tat" als Grundlage der Strafverfolgung 23 I. Der materiell-rechtliche Handlungsbegriff 25 II. Der prozessuale Tatbegriff 26 C Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 30 I. Originalakte 30 IX

2 II. Die Strafanzeige 55 III. Der Strafantrag Deliktstypen/Antragserfordernis Wirksamkeitsvoraussetzungen Rücknahme des Strafantrags 59 IV. Einschreiten von Amts wegen 60 V. Tätigwerden aufgrund einer Weisung/Aufbau der Staatsanwaltschaft 61 VI. Die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens" Das Verhältnis zur Polizei Das Verhältnis zu Finanzbehörden 63 D. Zweck, Ziel und Ablauf des Ermittlungsverfahrens 63 E. Umfang der Ermittlungen 64 E Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren 65 I. Der Beschuldigte als Beweismittel 65 II. Der nemo-tenetur-grundsatz" 65 III. Die Pflicht zur Beschuldigtenvernehmung 67 IV. Vernehmung durch die Polizei 68 V. Verbotene Vernehmungsmethoden, 136a StPO 68 VI. Relevante Fehler bei der Beschuldigtenvernehmung Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht Belehrung über das Recht zur Konsultation eines Verteidigers Belehrung über konsularische Hilfe 72 VII. Sonstige Rechte des Beschuldigten Akteneinsicht Anwesenheit bei Ermittlungshandlungen 73 G. Der Zeuge im Ermittlungsverfahren 75 I. Pflichten des Zeugen 75 II. Ablauf der Zeugenvernehmung 76 III. Relevante Rechtsfehler bei der Zeugenvernehmung 76 IV. Richterliche Zeugenvernehmung 77 V. Schutz des Zeugen, insbesondere des Opfers 77 H. Abschlussmöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens 81 I. Die Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 81 II. Die Verfahrenseinstellungen nach 153,153a StPO Voraussetzungen einer Einstellung nach 153 StPO Voraussetzungen einer Einstellung nach 153a StPO 84 III. Die Verfahrenseinstellungen nach 154,154a StPO Allgemeines Abgrenzung zwischen 154 und 154a StPO Beispiele 86 X

3 IV. Die Verfahrenseinstellung nach 154f StPO 89 V. Alle Einstellungsmöglichkeiten auf einen Blick Vorläufige Einstellungen Endgültige Einstellungen ohne Strafklageverbrauch Endgültige Einstellungen mit beschränktem Strafklageverbrauch 90 VI. Die Verweisung auf den Privatklageweg 90 VII. Die Anklage, 170 Abs. 1 StPO 91 I. Die Anklageschrift 92 I. Inhalt, Wirkung und Form im Überblick 92 II. Aufbau der Anklageschrift Kopf der Anklageschrift und Adressat Der Anklagesatz Die Angabe der Beweismittel Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und der Antrag III. Adressat der Anklageschrift 99 IV. Die Abschlussverfügung 102 Kapitel 3 Das gerichtliche Verfahren erster Instanz 110 A. Die Beteiligten, ihre Rechte und Pflichten 110 I. Der Angeklagte Das Schweigerecht Anwesenheitsrechte und -pflichten 112 a) 230 StPO 112 b) 231 StPO 113 c) 231a StPO 113 d) 231b StPO 114 e) 231c StPO 114 f) 232 StPO 115 g) 233 StPO 115 h) 247 StPO 116 i) 411 StPO Sonstige Rechte des Angeklagten 119 II. Der Verteidiger Funktion und Stellung des Verteidigers Auswahl des Verteidigers 121 a) Wahlverteidiger 121 b) Pflichtverteidiger Prozessuale Rechte des Verteidigers 126 a) Akteneinsicht 126 b) Recht auf ungehinderten Umgang mit dem Mandanten 128 c) Sonstige Verteidigerrechte 129 XI

4 III. Die Staatsanwaltschaft Funktion und Stellung der Staatsanwaltschaft Prozessuale Rechte der Staatsanwaltschaft 130 IV. Zeugen Funktion und Stellung des Zeugen Pflichten des Zeugen Rechte des Zeugen 131 a) Überblick 131 b) Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen 133 c) Zeugnisverweigerung aus beruflichen Gründen 136 d) Zeugnisverweigerung aus dienstlichen Gründen 138 e) Auskunftsverweigerung 139 V. Der Sachverständige Funktion und Stellung des Sachverständigen Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen Auswahl und Bestellung des Sachverständigen 144 VI. Das Tatopfer - die Nebenklage Funktion und Stellung des Nebenklägers Der Anschluss als Nebenkläger Rechte des Nebenklägers 147 VII. Die Gerichtshilfe 151 VIII. Der Dolmetscher Funktion und Stellung des Dolmetschers Auswahl des Dolmetschers 153 IX. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 153 X. Der Rechtspfleger 153 XI. Die Berufsrichter Allgemeines Gerichtsaufbau/Instanzenzug 155 XII. Die Schöffen Funktion, Arten und Auswahl von Schöffen Rechte und Pflichten der Schöffen 159 B. Der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens 160 I. Das Zwischenverfahren Zweck und Ablauf Die Einstellung des Verfahrens Der Eröffnungsbeschluss Die Ablehnung der Eröffnung 164 II. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Terminbestimmung Ladungen 168 a) Allgemeine Regelungen 168 b) Besonderheiten der Ladung bei einzelnen Beteiligten 168 III. Der Gang der Hauptverhandlung 173 XII

5 1. Aufruf der Sache, 243 Abs. 1 S. 1 StPO Feststellung der Präsenz, 243 Abs. 1 S. 2 StPO Vernehmung des Angeklagten zur Person, 243 Abs. 2 S. 2 StPO Verlesung des Anklagesatzes, 243 Abs. 3 S. 1 StPO Information über Absprachen, 243 Abs. 4 StPO Belehrung des Angeklagten, 243 Abs. 5 S. 1 StPO Vernehmung des Angeklagten zur Sache, 243 Abs. 5 S. 2 StPO Beweisaufnahme, 244 Abs. 1 ff. StPO Schlussvorträge, 258 StPO Letztes Wort des Angeklagten, 258 Abs. 2 StPO Beratung des Gerichts und Abstimmung Urteilsverkündung Rechtsmittelbelehrung, 35a StPO Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung 180 IV. Das Protokoll über die Hauptverhandlung Funktion des Protokolls Umfang und Wirkungen der Beweiskraft Voraussetzungen der Beweiskraft Begriff der (zu protokollierenden) Förmlichkeit" 184 Kapitel 4 Die gerichtliche Beweisaufnahme 193 A. Unterscheidung Strengbeweis - Freibeweis 193 I. Der Strengbeweis 194 II. Der Freibeweis 194 B. Aufklärungspflicht - Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag 196 I. Überblick 196 II. Inhalt und Grenzen der Aufklärungspflicht Zulässigkeit der Beweiserhebung Bedeutung der Beweistatsache Geeignetheit des Beweismittels 198 a) Zeugen 198 b) Sachverständige 199 c) Augenschein/Urkunden Erreichbarkeit des Beweismittels Schätzungen 204 III. Voraussetzungen und Wirkungen des Beweisantrags Zulässigkeit des Beweisantrags 206 a) Antragsrecht 206 b) Notwendiger Inhalt des Beweisantrags 207 c) Notwendige Form des Beweisantrages 210 d) Frist für die Stellung eines Beweisantrages 211 e) Mögliche Bedingungen/Hilfsbeweisantrag 211 XIII

6 2. Protokollpflicht Ablehnungsmöglichkeiten 213 a) Ablehnung einer Zeugenvernehmung 215 b) Ablehnung des Sachverständigenbeweises, 244 Abs. 3 und 4 StPO 221 IV. Der Beweisermittlungsantrag 225 C. Präsente Beweismittel, 245 StPO 225 D. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz 226 I. Regelungsgehalt 226 II. Ausnahmen Der Zeuge vom Hörensagen Vorführung einer Videoaufzeichnung, 255a StPO 227 E. Die Zeugenvernehmung 229 I. Ablauf der Zeugenvernehmung 229 II. Probleme der Bewertung einer Zeugenaussage 230 III. Lichtbildvorlagen und Wahlgegenüberstellung 233 F. Der Urkundenbeweis 234 I. Förmliche Einführung von Urkunden in das Verfahren 235 II. Zulässigkeit des Urkundenbeweises Grundsatz der Unmittelbarkeit, 250 StPO Durchbrechungen 238 a) Ausnahmeregelung des 251 StPO 238 b) Ausnahmeregelung des 253 StPO 242 c) Ausnahmeregelung des 254 StPO 243 d) Ausnahmeregelung des 256 StPO 244 G. Die Augenscheinseinnahme 246 H. Hinweispflicht und Nachtragsanklage 247 I. Der Hinweis, 265 StPO Voraussetzungen der Hinweispflicht 248 a) Veränderungen hinsichtlich des angeklagten Strafgesetzes, 265 Abs. 1 StPO 248 b) Hervortreten für die Sanktion maßgeblicher Umstände, 265 Abs. 2 StPO 249 c) Hinweispflichten in analoger Anwendung des 265 StPO Rechte des Angeklagten bei erteiltem Hinweis 251 II. Die Nachtragsanklage, 266 StPO Wirksamkeitsvoraussetzungen der Nachtragsanklage Rechte des Angeklagten 253 XIV

7 I. Beweisverbote 253 I. Beweiserhebungsverbote 254 II. Beweisverwertungsverbote Allgemeine Voraussetzungen Das Verwertungsverbot des 252 StPO 258 a) Der Anwendungsbereich des 252 StPO 259 b) Inhaltliche Voraussetzungen des 252 StPO 260 c) Umfang des Verbotes nach 252 StPO 261 d) Durchbrechung des 252 StPO durch das Richterprivileg" Tagebuchaufzeichnungen Akustische Überwachung 265 a) Tätigkeit staatlicher Organe 265 b) Tätigkeiten von Privatpersonen : Verdeckter Einsatz von Ermittlern oder Privatpersonen 268 III. Fernwirkung" und Fortwirkung" von Verwertungsverboten 271 J. Konfliktverteidigung 273 I. Problemstellung 273 II. Lösungsansätze 274 K. Urteilsabsprachen 279 I. Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage 279 II. Die Realität verfahrensbeendender Absprachen 280 III. Begriff der Absprache 282 IV. Grenzen der Zulässigkeit Geeignetheit des Falles Aufklärungspflicht Schuldspruch Rechtsfolgen 285 V. Besonderheiten in der Hauptverhandlung 285 VI. Allgemeines Fairnessgebot 288 VII. Bindungswirkung von Absprachen 289 VIII. Urteilsabfassung 291 IX. Rechtsmittelbefugnis 291 L. Fragen der Schuldfähigkeit 292 I. Allgemeine Voraussetzungen der 20,21 StGB 292 II. Einzelprobleme: BtM-Hintergrund Die Persönlichkeitsstörung" 294 M. Der alkoholisierte Täter 296 I. Verfahrensmäßige Bedeutung des Alkohols 296 II. Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration Vorliegen einer Blutprobe 297 XV

8 a) Der dem Angeklagten nachteilige Alkoholgenuss 298 b) Der dem Angeklagten vorteilhafte Alkoholgenuss Fehlen einer Blutprobe 301 a) Der dem Angeklagten nachteilige Alkoholgenuss 302 b) Der dem Angeklagten vorteilhafte Alkoholgenuss 303 Kapitel 5 Das Urteil in der Tatsacheninstanz 305 A. Begriff, Voraussetzungen und Verkündung 305 B. Gegenstand des Urteils 307 C. Urteilsarten 308 D. Inhaltliche Grundlagen des Urteils 309 I. Die freie richterliche Beweiswürdigung 309 II. Schranken der freien Beweiswürdigung 311 E. Inhalt und Aufbau des schriftlichen Urteils 313 I. Das Rubrum 314 II. Der Urteilstenor Abfassung des Schuldspruchs Abfassung des Rechtsfolgenausspruchs 316 a) Verhängung einer Geldstrafe 316 b) Verhängung einer Freiheitsstrafe 317 c) Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot 317 d) Sonstiger Inhalt des Rechtsfolgenausspruchs Die Kostenentscheidung Exkurs: Die Kostenentscheidung in anderen Fällen als des Urteils Die Paragraphenleiste Tenorierungsbeispiele 321 III. Die Urteilsgründe im Falle der Verurteilung Darstellung und Aufbau Darstellung der persönliche Verhältnisse des Angeklagten Schilderung des Tatgeschehens Beweiswürdigung Rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes Ausführungen zur Strafzumessung 337 a) Ermittlung des anzuwendenden (abstrakten) Strafrahmens b) Darstellung der konkreten Strafzumessung 339 c) Begründung der Sanktionsart 341 d) Besonderheiten bei der Verhängung einer Gesamtstrafe 341 e) Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung 343 XVI

9 f) Beispiel für Strafzumessungserwägungen Sonstiger Inhalt des Urteils 345 IV. Die Urteilsgründe im Fall des Freispruchs 346 V. Der Teilfreispruch 348 VI. Das abgekürzte Urteil im Fall der Rechtskraft 350 E Zu beachtende Fristen und Zustellung des Urteils 359 I. Die Frist zur Abfassung des Urteils 359 II. Zustellung des Urteils an den Angeklagten oder Verteidiger 359 III. Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft 361 Kapitel 6 Besondere erstinstanzliche Verfahrensarten 362 A. Das beschleunigte Verfahren 362 B. Das Strafbefehlsverfahren 365 C. Sonstige besondere Verfahrensarten 370 Kapitel 7 Die Rechtsmittel im Strafverfahren 371 A. Übersicht Uber die Rechtsmittel der StPO 371 B. Allgemeingültiges für alle Rechtsmittel 372 I. Gemeinsame Vorschriften 372 II. Wirkungen der Rechtsmittel..." 373 III. Anfechtungsberechtigte 374 IV. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen 374 V. Disposition über eingelegte Rechtsmittel Die Rechtsmittelbeschränkung Der Rechtsmittelverzicht Die Rücknahme des Rechtsmittels 378 C. Die Beschwerde 379 D. Die Berufung 383 I. Allgemeines 383 II. Statthaftigkeit der Berufung 383 III. Einlegung der Berufung 384 IV. Das Verfahren vor dem Berufungsgericht Zuständigkeiten Zulässigkeitsprüfung Die Hauptverhandlung 387 XVII

10 a) Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Ausbleiben b) Gang der Berufungsverhandlung 390 V. Das Berufungsurteil Prozessurteile 395 a) Verwerfung der Berufung als unzulässig 395 b) Aufhebung und Verweisung 395 c) Einstellung des Verfahrens Sachurteile 396 a) Verwerfung der Berufung als unbegründet 396 b) Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bei begründeter Berufung 397 c) Das Berufungsurteil im Fall Lellmann 398 E. Die Revision 405 I. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision Statthaftigkeit Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Ordnungsgemäßheit der Einlegung 408 a) Adressat 408 b) Form 408 c) Frist Die ordnungsgemäße Begründung der Revision 409 a) Anforderungen an die Verfahrensrüge 410 b) Der Beweis von Verfahrensmängeln 412 c) Anforderungen an die Sachrüge 413 d) Weitere formale Voraussetzungen Prüfungsschema zur Zulässigkeit der Revision Exkurs: Fristberechnung und Einzelfragen der Zustellung 416 II. Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision 418 III. Voraussetzungen der Begründetheit Missachtung von Verfahrenshindernissen 421 a) Verfolgungsveijährung, 78 ff. StGB 423 b) Fehlender Strafantrag, 77 ff. StGB 424 c) Verstoß gegen den Anklagegrundsatz 425 d) Fehlender oder mangelhafter Eröffnungsbeschluss 428 e) Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Die absoluten" Revisionsgründe 430 a) Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts, 338 Nr. 1 StPO 431 b) Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters, 338 Nrn. 2 und 3 StPO 437 c) Missachtung der Unzuständigkeit des Gerichts, 338 Nr. 4 StPO 448 d) Vorschriftswidrige Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten, 338 Nr. 5 StPO 450 XVIII

11 e) Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, 338 Nr. 6 StPO 453 f) Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung, 338 Nr. 7 StPO Die relativen Revisionsgründe 457 a) Die Voraussetzungen des 337 StPO 458 b) Die Voraussetzungen des 338 Nr. 8 StPO 463 c) Einwände gegen das Protokoll über die Hauptverhandlung d) Der falsch behandelte Beweisantrag 466 e) Verstöße gegen die Aufklärungspflicht 467 f) Die fehlerhafte Belehrung von Zeugen 468 g) Fehler bei der Vereidigung von Zeugen 471 h) Fehler bei der Vereidigung sonstiger Beteiligter 473 i) Verstöße gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des 250 StPO 474 j) Verstöße gegen die Hinweispflicht des 265 StPO 474 k) Verstöße gegen sonstige Rechte des Angeklagten Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts 476 IV. Weiterer Gang des Revisionsverfahren 482 V. Beispiel für eine Revisionsentscheidung 487 F. Sonstige Rechtsbehelfe 501 I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 501 II. Der Einspruch im Strafbefehlsverfahren 503 III. Das Wiederaufnahmeverfahren Arten der Wiederaufnahme Einschränkungen der Wiederaufnahme Der Gang des Wiederaufnahmeverfahrens 505 IV. Das Klageerzwingungsverfahren 506 V. Gegenvorstellung und Anhörungsrüge 509 Kapitel 8 Zwangsmittel zur Sachaufklärung und Verfahrenssicherung 511 A. Die vorläufige Festnahme 512 I. Das Jedermann-Recht" aus 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 512 II. Die vorläufige Festnahme nach 127 Abs. 2 StPO 513 III. Die vorläufige Festnahme nach 127b Abs. 1 StPO 514 IV. Die vorläufige Festnahme nach 183 S. 2 GVG 515 B. Die Haft 515 I. Die Untersuchungshaft, 112 ff. StPO Voraussetzungen der Anordnung 516 a) Tatverdacht 516 XIX

12 b) Haftgründe 517 c) Verhältnismäßigkeit der Haftanordnung Inhalt des Haftbefehls Das Verfahren bei Erlass und Vollstreckung des Haftbefehls 524 a) Anordnungszuständigkeiten 524 b) Einzelheiten des Verfahrensganges Anfechtungsmöglichkeiten 526 a) Die Haftprüfung, 117 StPO 527 b) Die Haftbeschwerde Erledigung und Aufhebung des Haftbefehls, 120 StPO Das Vorlageverfahren, 121,122 StPO 529 a) Die Voraussetzungen der Haftfortdauer über sechs Monate b) Das formale Verfahren bei Vorlage 531 II. Die Hauptverhandlungshaft, 127b Abs. 2 StPO 532 III. Der Vorführhaftbefehl, 230 Abs. 2 StPO 532 IV. Der Sicherungshaftbefehl, 453c Abs. 1 StPO 533 V. Der Vollstreckungshaftbefehl, 457 Abs. 2 StPO 533 VI. Der Auslieferungshaftbefehl Allgemeines Auslieferungsvoraussetzungen/Auslieferungshindernisse Gang des Auslieferungsverfahrens/Zuständigkeiten 536 C. Die vorläufige Unterbringung, 126a StPO 537 D. Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten, 81 StPO 537 E. Körperliche Untersuchungen 538 I. Maßnahmen gegen den Beschuldigten, 81a StPO 538 II. Maßnahmen gegen Dritte, 81c StPO 539 III. Die DNA-Analyse und die Speicherung von Daten, 81e-g StPO Allgemeines Anordnungsvoraussetzungen der DNA-Analyse, 81e, 81f StPO Die Speicherung von Daten (sog. Gen-Datenbanken) 541 a) Inhaltliche Anforderungen 541 b) Anordnungskompetenz 543 F. Die erkennungsdienstliche Behandlung, 81b StPO 543 G. Die Durchsuchung, 102 ff. StPO 544 I. Durchsuchung beim Verdächtigen 544 II. Durchsuchung bei Dritten 545 III. Einzelheiten Einschränkungen der Möglichkeit einer Durchsuchung Das Anordnungsverfahren Zufallsfunde Rechtsbehelfe gegen Durchsuchungsmaßnahmen 551 XX

13 H. Die Beschlagnahme, 94 ff. StPO SS2 I. Voraussetzungen 552 II. Anordnungskompetenz 555 III. Rechtsbehelfe gegen die Beschlagnahme 558 I. Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, lila StPO 558 I. Allgemeines 558 II. Voraussetzungen für die Anordnung nach lila StPO 558 III. Anordnungskompetenzen und Zuständigkeit 560 J. Der Staat hört (und sieht) heimlich mit, 100a -101 StPO 561 I. Überblick 561 II. Überwachung der Telekommunikation Inhaltliche Voraussetzungen Anordnungskompetenzen und Dauer der Maßnahme Vorratsdatenspeicherung IMSI-Catcher" 568 III. Der Einsatz sonstiger Mittel, looc-looh StPO Einsatz technischer Mittel nach 100h StPO Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes 569 a) Abhörmaßnahmen außerhalb der Wohnung, loof StPO 570 b) Abhörmaßnahmen innerhalb der Wohnung, looc-e StPO 571 K. Zwangsmittel in der Hauptverhandlung 573 I. Zwangsmittel gegen den Angeklagten 574 II. Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen und Sachverständige 574 III. Ordnungsmittel gegen (fast) jedermann 575 Paragraphenverzeichnis 577 Sachverzeichnis 589 XXI