Das Strafverfahren. Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen. C.F.Müller Verlag Heidelberg. 4., neu bearbeitete Auflage

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1 Das Strafverfahren Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen Von Dr. Klaus Haller Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn und Klaus Conzen Richter am Oberlandesgericht Köln 4., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V XXI Kapitel 1 Grundlagen des Strafverfahrens A. Strafjustiz und Gesellschaft 1 B. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens 3 C. Tragende Verfahrensprinzipien/Unterschiede zum Zivilverfahren. 4 I. Offizialmaxime, 152 Abs. 1 StPO 4 1. Grundsatz 4 2. Durchbrechungen 5 II. Legalitätsprinzip, 152 Abs. 2 StPO 6 III. Ermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz, 155 Abs. 2, 160 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO 7 IV. Anklagegrundsatz, 151 StPO 7 V. Beschleunigungsgrundsatz (Konzentrationsmaxime) 8 VI. Grundsatz der Öffentlichkeit, 169 bis 175 GVG 11 VII. Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit 13 VIII. In dubio pro reo" 13 IX. Grundsatz des fairen Verfahrens ( fair trial") 14 X. Rechtliches Gehör 15 XI. ne bis in idem" - Verbot der Mehrfachverfolgung 17 VII

3 Kapitel 2 Das Ermittlungsverfahren A. Die Stellung des Ermittlungsverfahrens im Gesamtablauf 19 B. Die Tat" als Grundlage der Strafverfolgung 20 I. Der materiell-rechtliche Tat- bzw. Handlungsbegriff 22 II. Der prozessuale Tatbegriff 23 C. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 27 I. Originalakte 27 II. Die Strafanzeige 49 III. Der Strafantrag Deliktstypen/Antragserfordernis Wirksamkeitsvoraussetzungen Rücknahme des Strafantrags 53 IV. Einschreiten von Amts wegen 54 V. Tätigwerden aufgrund einer Weisung/ Aufbau der Staatsanwaltschaft 55 VI. Tätigkeit der Polizei/Verhältnis zur Staatsanwaltschaft 56 D. Zweck, Ziel und Ablauf des Ermittlungsverfahrens 57 E. Umfang der Ermittlungen 58 F. Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren 59 I. Der Beschuldigte als Beweismittel 59 II. Der nemo-tenetur-grundsatz" 59 III. Die Pflicht zur Beschuldigtenvernehmung 61 IV. Vernehmung durch die Polizei 61 V. Verbotene Vernehmungsmethoden, 136a StPO 62 VI. Relevante Fehler bei der Beschuldigtenvernehmung Unterbliebene Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht Fehlende Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation 64 VII. Sonstige Rechte des Beschuldigten Akteneinsicht Anwesenheit bei Ermittlungshandlungen 66 G. Der Zeuge im Ermittlungsverfahren 68 I. Pflichten des Zeugen 68 VIII

4 II. Ablauf der Zeugenvernehmung 68 III. Mögliche Rechtsfehler bei der Zeugenvernehmung 69 IV. Richterliche Zeugenvernehmung 69 V. Schutz des Zeugen, insbesondere des Opfers 70 H. Abschlussmöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens 73 I. Die Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 73 II. Die Verfahrenseinstellungen nach 153, 153a StPO Voraussetzungen einer Einstellung nach 153 StPO Voraussetzungen einer Einstellung nach 153 a StPO 77 III. Die Verfahrenseinstellungen nach 154, 154a StPO Allgemeines Abgrenzung zwischen 154 und 154a StPO Beispiele 79 IV. Die Verfahrenseinstellung nach 205 StPO (analog) 81 V. Alle Einstellungsmöglichkeiten auf einen Blick Vorläufige Einstellungen Endgültige Einstellungen ohne Strafklageverbrauch Endgültige Einstellungen mit beschränktem - Strafklageverbrauch 83 VI. Die Verweisung auf den Privatklageweg 84 VII. Die Anklage, 170 Abs. 1 StPO 84 I. Die Anklageschrift 85 I. Inhalt, Wirkung und Form im Überblick 85 II. Aufbau der Anklageschrift Kopf der Anklageschrift und Angabe des Adressaten Der Anklagesatz Die Angabe der Beweismittel Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und der Antrag.. 90 III. Adressat der Anklageschrift 92 IV. Die Abschlussverfügung 94 Kapitel 3 Das gerichtliche Verfahren erster Instanz A. Die Beteiligten, ihre Rechte und Pflichten. 103 I. Der Angeklagte Das Schweigerecht Anwesenheitsrechte und -pflichten 105 a) 230 StPO 105 IX

5 X b) 231 StPO 106 c) 231a StPO 106 d) 231b StPO 107 e) 231c StPO 107 f) 232 StPO 107 g) 233 StPO 108 h) 247 StPO Sonstige Rechte des Angeklagten 111 II. Der Verteidiger Funktion und Stellung des Verteidigers Auswahl des Verteidigers 113 a) Wahlverteidiger 113 b) Pflichtverteidiger Prozessuale Rechte des Verteidigers 117 a) Akteneinsicht 117 b) Recht auf ungehinderten Umgang mit dem Mandanten c) Sonstige Verteidigerrechte Die Konfliktverteidigung" 119 a) Problemstellung 119 b) Lösungsansätze 120 III. Die Staatsanwaltschaft Funktion und Stellung der Staatsanwaltschaft Prozessuale Rechte der Staatsanwaltschaft 125 IV. Zeugen Funktion und Stellung des Zeugen Pflichten des Zeugen Rechte des Zeugen 126 a) Überblick 126 b) Das Recht auf Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen 127 c) Das Recht auf Zeugnisverweigerung aus beruflichen Gründen 130 d) Das Recht auf Zeugnisverweigerung aus dienstlichen Gründen 132 e) Das Recht auf Auskunftsverweigerung 132 V. Der Sachverständige Funktion und Stellung des Sachverständigen Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen Auswahl des Sachverständigen 136 VI. Das Tatopfer - die Nebenklage Funktion und Stellung des Nebenklägers Der Anschluss als Nebenkläger Rechte des Nebenklägers 138

6 VII. Der Dolmetscher Funktion und Stellung des Dolmetschers Auswahl des Dolmetschers 142 VIII. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 142 IX. Der Rechtspfleger 143 X. Die Berufsrichter Allgemeines Gerichtsaufbau/Instanzenzug 144 XL Die Schöffen Funktion, Arten und Auswahl von Schöffen Rechte und Pflichten der Schöffen 148 B. Der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens 150 I. Das Zwischenverfahren Zweck und Ablauf Die Einstellung des Verfahrens Der Eröffnungsbeschluss Die Ablehnung der Eröffnung 153 II. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Terminsbestimmung Ladungen 158 a) Allgemeine Regelungen 158 b) Besonderheiten der Ladung bei einzelnen Beteiligten III. Der Gang der Hauptverhandlung Aufruf der Sache, 243 Abs. 1 S. 1 StPO Feststellung der Präsenz, 243 Abs. 1 S. 2 StPO Vernehmung des Angeklagten zur Person, 243 Abs. 2 S. 2 StPO Verlesung des Anklagesatzes, 243 Abs. 3 S. 1 StPO Belehrung des Angeklagten, 243 Abs. 4 S. 1 StPO Vernehmung des Angeklagten zur Sache, 243 Abs. 4 S. 2 StPO Beweisaufnahme, 244 Abs. 1 ff. StPO Schlussvorträge, 258 StPO Letztes Wort des Angeklagten, 258 Abs. 2 StPO Beratung des Gerichts und Abstimmung Urteilsverkündung Rechtsmittelbelehrung, 35a StPO 172 IV. Das Protokoll über die Hauptverhandlung Bedeutung des Protokolls Umfang und Wirkungen der Beweiskraft Voraussetzungen der Beweiskraft Begriff der (zu protokollierenden) Förmlichkeit" 175 XI

7 Kapitel 4 Einzelheiten der Hauptverhandlung erster Instanz A. Unterscheidung Strengbeweis - Freibeweis 184 I. Der Strengbeweis 185 II. Der Freibeweis 185 B. Aufklärungspflicht - Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag I.Überblick 186 II. Inhalt und Grenzen der Aufklärungspflicht Die Zulässigkeit der Beweiserhebung Die Bedeutung der Beweistatsache Die Geeignetheit des Beweismittels 189 a) Zeugen 189 b) Sachverständige 190 c) Augenschein/Urkunden Die Erreichbarkeit des Beweismittels Schätzklauseln 196 III. Voraussetzungen und Wirkungen des Beweisantrags Zulässigkeit des Beweisantrags 196 a) Antragsrecht 196 b) Notwendiger Inhalt des Beweisantrags 197 c) Notwendige Form des Beweisantrages 198 d) Frist für die Stellung eines Beweisantrages 199 e) Mögliche Bedingungen/Hilfsbeweisantrag Protokollpflichtigkeit des Beweisantrages Ablehnungsmöglichkeiten 202 a) Ablehnung einer Zeugenvernehmung 202 b) Ablehnung des Sachverständigenbeweises, 244 Abs. 3 und 4 StPO 206 IV. Der Beweisermittlungsantrag 208 C. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz 208 D. Die Zeugenvernehmung 210 I. Ablauf der Zeugenvernehmung 210 II. Probleme der Bewertung einer Zeugenaussage 211 III. Lichtbildvorlagen und Wahlgegenüberstellung 214 E. Der Urkundsbeweis. 215 I. Förmliche Einführung von Urkunden in das Verfahren 215 II. Zulässigkeit des Urkundsbeweises Grundsatz des 250 StPO 216 XII

8 2. Durchbrechungen und konkrete Ausgestaltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes für den Urkundsbeweis 218 a) Ausnahmeregelung des 251 StPO 219 b) Das Verwertungsverbot des 252 StPO 222 c) Ausnahmeregelung des 253 StPO 228 d) Ausnahmeregelung des 254 StPO 229 e) Ausnahmeregelung des 255a StPO 230 f) Ausnahmeregelung des 256 StPO 231 F. Die Augenscheinseinnahme 233 G. Präsente Beweismittel, 245 StPO 234 H. Hinweispflicht und Nachtragsanklage 234 I. Der Hinweis, 265 StPO Voraussetzungen der Hinweispflicht 235 a) Veränderungen hinsichtlich des angeklagten Strafgesetzes, 265 Abs. 1 StPO 235 b) Hervortreten für die Sanktion maßgeblicher Umstände, 265 Abs. 2 StPO 236 c) Hinweispflichten in analoger Anwendung des 265 StPO Rechte des Angeklagten bei erteiltem Hinweis 238 II. Die Nachtragsanklage, 266 StPO Wirksamkeitsvoraussetzungen der Nachtragsanklage Rechte des Angeklagten 240 I. Beweisverbote 240 I. Beweiserhebungsverbote 241 II. Beweisverwertungsverbote Tagebuchaufzeichnungen Heimliche Tonbandmitschnitte 245 a) Herstellung durch staatliche Organe 245 b) Mitschneiden durch Privatpersonen Heimliche Foto- oder Filmaufnahmen Verdeckter Einsatz von Privatpersonen durch die Ermittlungsbehörden 247 III. Fernwirkung" und Fortwirkung" von Verwertungsverboten J. Absprachen im Strafverfahren 252 K. Der alkoholisierte Täter 256 I. Verfarirensmäßige Bedeutung des Alkohols 256 II. Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration Vorliegen einer Blutprobe 257 XIII

9 a) Der dem Angeklagten nachteilige Alkoholgenuss 258 b) Der dem Angeklagten vorteilhafte Alkoholgenuss Fehlen einer Blutprobe 261 a) Der dem Angeklagten nachteilige Alkoholgenuss 262 b) Der dem Angeklagten vorteilhafte Alkoholgenuss 263 Kapitel 5 Das Urteil im ersten Rechtszug A. Begriff, Voraussetzungen und Verkündung des Urteils 265 B. Gegenstand des Urteils 266 C. Voraussetzungen eines Teilfreispruches 267 D. Urteilsarten 269 E. Inhaltliche Grundlagen des Urteils 269 I. Die freie richterliche Beweiswürdigung Inhalt des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung Schranken der freien Beweiswürdigung 270 F. Inhalt und Aufbau des schriftlichen Urteils 272 I. Das Rubrum 273 II. Der Urteilstenor Abfassung des Schuldspruchs Abfassung des Rechtsfolgenausspruchs 274 a) Verhängung einer Geldstrafe 274 b) Verhängung einer Freiheitsstrafe Die Kostenentscheidung Exkurs: Die Kostenentscheidung in anderen Fällen als des Urteils Die Paragraphenleiste Tenorierungsbeispiele 278 III. Die Urteilsgründe im Falle der Verurteilung Art der Darstellung und Aufbau der Urteilsgründe Darstellung der persönliche Verhältnisse des Angeklagten Schilderung des Tatgeschehens Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten und Würdigung der Beweismittel Darstellung der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes Ausführungen zur Strafzumessung 286 XIV

10 a) Die Ermittlung des anzuwendenden (abstrakten) Strafrahmens 287 b) Die Darstellung der konkreten Strafzumessung 288 c) Die Begründung der Sanktionsart 290 d) Besonderheiten bei der Verhängung einer Gesamtstrafe e) Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung 290 f) Beispiel für die Strafzumessungserwägungen Sonstiger Inhalt des Urteils 292 IV. Die Urteilsgründe im Falle des Freispruches 292 V. Das abgekürzte Urteil im Fall der Rechtskraft 293 G. Zu beachtende Fristen und Zustellung des Urteils 301 I. Die Frist zur Abfassung des Urteils 301 II. Zustellung des Urteils an den Angeklagten oder Verteidiger III. Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft 302 Kapitel 6 Besondere erstinstanzliche Verfahrensarten A. Das beschleunigte Verfahren 304 B. Das Strafbefehlsverfahren 307 C. Sonstige besondere Verfahrensarten 311 Kapitel 7 Die Rechtsmittel im Strafverfahren A. Übersicht über die Rechtsmittel der StPO 312 B. Allgemeingültiges für alle Rechtsmittel 314 I. Gemeinsame Vorschriften 314 II. Wirkungen der Rechtsmittel 314 III. Anfechtungsberechtigte 315 IV. Gemeinsame ZulässigkeitsVoraussetzungen 315 V. Disposition über eingelegte Rechtsmittel Die Rechtsmittelbeschränkung Der Rechtsmittelverzicht Die Rücknahme des Rechtsmittels 320 C. Die Beschwerde 320 XV

11 D. Die Berufung 323 I. Allgemeines 323 II. Statthaftigkeit der Berufung 324 III. Einlegung der Berufung/beschränkte Vorprüfung durch das erstinstanzliche Gericht 325 IV. Das Verfahren vor dem Berufungsgericht Übersendung der Akten Zulässigkeitsprüfung durch das Gericht Gang der Hauptverhandlung 327 a) Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Ausbleiben 327 b) Vortrag des Berichterstatters/Verlesung des erstinstanzlichen Urteils 329 c) Weiterer Gang der Berufungsverhandlung 329 V. Das Berufungsurteil Prozessurteile 330 a) Verwerfung der Berufung als unzulässig 330 b) Aufhebung und Verweisung 330 c) Einstellung des Verfahrens Sachurteile 331 a) Verwerfung der Berufung als unbegründet 331 b) Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bei begründeter Berufung 332 c) Beispiel für ein Berufungsurteil 333 E. Die Revision 343 I. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision Statthaftigkeit der Revision Ordnungsgemäßheit der Einlegung 345 a) Adressat der Revision 345 b) Form der Revisionseinlegung 346 c) Frist für die Einlegung der Revision Die ordnungsgemäße Begründung der Revision 346 a) Inhaltliche Anforderungen an die Verfahrensrüge 347 b) Inhaltliche Anforderungen an die Sachrüge 349 c) Weitere Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Exkurs: Fristberechnung und Einzelfragen der Zustellung II. Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision 354 III. Voraussetzungen der Begründetheit 355 \ 1. Missachtung von Verfahrenshindernissen 356 a) Verfolgungsverjährung, 78 ff. StGB 358 b) Fehlender Strafantrag, 77 ff. StGB 359 c) Verstoß gegen den Anklagegrundsatz 361 XVI

12 d) Fehlender oder mangelhafter Eröffnungsbeschluss 362 e) Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten 363 f) Übungsfall Die absoluten Revisionsgründe 366 a) Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts, 338 Nr. 1 StPO 367 b) Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters, 338 Nrn. 2 und 3 StPO 373 c) Missachtung der Unzuständigkeit des Gerichts, 338 Nr. 4 StPO 382 d) Vorschriftswidrige Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten, 338 Nr. 5 StPO 384 e) Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, 338 Nr. 6 StPO 387 f) Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung, 338 Nr. 7 StPO Die relativen Revisionsgründe 390 a) Die Voraussetzungen des 337 StPO 390 b) Die Voraussetzungen des 338 Nr. 8 StPO 396 c) Einwände gegen das Protokoll über die Hauptverhandlung 398 d) Der falsch behandelte Beweisantrag 399 e) Verstöße gegen die Aufklärungspflicht 400 f) Die fehlerhafte Belehrung von Zeugen 401 g) Fehler bei der Vereidigung von Zeugen 404 h) Fehler bei der Vereidigung sonstiger Beteiligter 407 i) Verstöße gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des 250 StPO 408 j) Verstöße gegen die Hinweispflicht des 265 StPO 409 k) Verstöße gegen sonstige Rechte des Angeklagten Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts 410 IV. Weiterer Gang des Revisionsverfahren 412 V. Beispiel für eine Revisionsentscheidung 416 F. Sonstige Rechtsbehelfe 420 I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 420 II. Der Einspruch im Strafbefehlsverfahren 422 III. Das Wiederaufnahmeverfahren Arten der Wiederaufnahme Einschränkungen der Wiederaufnahme Der Gang des Wiederaufnahmeverfahrens 423 IV. Die Rechtsbeschwerde 425 V. Das Klageerzwingungsverfahren 425 VI. Die Gegenvorstellung 428 XVII

13 Kapitel 8 Verfahrenssichernde Maßnahmen und Zwangsmittel im Strafverfahren A. Die vorläufige Festnahme 431 I. Das Jedermann-Recht aus 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 431 II. Die vorläufige Festnahme nach 127 Abs. 2 StPO 432 III. Die vorläufige Festnahme nach 127b Abs. 1 StPO 433 IV. Die vorläufige Festnahme nach 183 S. 2 GVG 434 B. Die Haft 435 I. Die Untersuchungshaft, 112 ff. StPO Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft a) Tatverdacht 435 b) Haftgründe 436 c) Verhältnismäßigkeit der Haftanordnung Inhalt des Haftbefehls Das Verfahren beim Erlass und bei Vollstreckung des Haftbefehls 443 a) Anordnungszuständigkeiten 443 b) Einzelheiten des Verfahrensganges Anfechtungsmöglichkeiten 449 a) Die Haftprüfung, 117 StPO 449 b) Die Haftbeschwerde Erledigung und Aufhebung des Haftbefehls/Vorlageverfahren, 120, 121, 122 StPO 450 II. Die Hauptverhandlungshaft, 127b Abs. 2 StPO 453 III. Der Vorführhaftbefehl, 230 Abs. 2 StPO 456 IV. Der Sicherungshaftbefehl, 453c Abs. 1 StPO 456 V. Der Vollstreckungshaftbefehl, 457 Abs. 2 StPO 457 VI. Der Auslieferungshaftbefehl Allgemeines Auslieferungsvoraussetzungen/Auslieferungshindernisse Gang des Auslieferungsverfahrens/Zuständigkeiten 459 C. Die vorläufige Unterbringung, 126a StPO 460 D. Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten, 81 StPO 460 E. Körperliche Untersuchungen 461 I. Maßnahmen gegen den Beschuldigten, 81a StPO 461 II. Maßnahmen gegen Dritte, 81c StPO 462 XVIII

14 III. Die DNA-Analyse und die Speicherung von Daten, 81e-g StPO Allgemeines Anordnungsvoraussetzungen der DNA-Analyse, 81e, 81f StPO Die Speicherung von Daten (sog. Gen-Datenbanken) 464 a) Inhaltliche Anforderungen 465 b) Anordnungskompetenz 466 F. Die erkennungsdienstliche Behandlung, 81b StPO 466 G. Die Durchsuchung, 102 ff. StPO 467 I. Durchsuchung beim Verdächtigen 467 II. Durchsuchung bei Dritten 468 III. Einzelheiten Einschränkungen der Möglichkeit einer Durchsuchung Das Anordnungsverfahren Zufallsfunde Rechtsbehelfe gegen Durchsuchungsmaßnahmen 473 H. Die Beschlagnahme, 94 ff. StPO 475 I. Voraussetzungen der Beschlagnahme 475 II. Anordnungskompetenz 477 III. Rechtsbehelfe gegen Beschlagnahmemaßnahmen 480 I. Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, lila StPO 480 I. Allgemeines 480 II. Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßnahme nach lila StPO 481 III. Anordnungskompetenzen und Zuständigkeit 482 J. Visuelle und akustische Observation 483 I.Allgemeines/Überblick 483 II. Überwachung der Telekommunikation Inhaltliche Voraussetzungen Änordnungskompetenzen und Dauer der Maßnahme 487 III. Einsatz technischer Mittel, 100c-101 StPO Allgemeine Voraussetzungen für den Einsatz technischer Mittel nach loof StPO Besonderheiten beim Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes, 100c, loof Abs. 2 StPO 490 a) Abhörmaßnahmen außerhalb der Wohnung 490 b) Abhörmaßnahmen innerhalb der Wohnung 491 XIX

15 K. Zwangsmittel in der Hauptverhandlung 493 I. Zwangsmittel gegen den Angeklagten 493 II. Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen 494 III. Zwangsmaßnahmen gegen Sachverständige 494 IV. Ordnungsmittel gegen (fast) jedermann 495 Paragraphenverzeichnis 497 Sachverzeichnis 509 XX