Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Assessorklausur

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Bastian Hartmann
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1 B/ Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Assessorklausur Aufbau und examensrelevante Probleme Juliane Riemann-Prehm Gesa Theede Björn Rottpeter Jörg Schmidt 5., überarbeitete Auflage boysen+mauke Hamburg 2012

2 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 13 Wichtige Vorbemerkungen Teil: Das Gutachten 19 A. Materiellrechtliches Gutachten 19 I. Hinreichender Tatverdacht 19 II. Genau zitieren 19 III. Aufbaufragen 20 IV. Tathandlung kennzeichnen 20 V. Nur verantwortlich Vernommene prüfen 20 VI. Überspringen von Tatbestandsmerkmalen 21 VII. Strafbarkeits-und Verfahrensvoraussetzungen 21 VIII. Beweisfragen 26 IX. Konkurrenzen 40 B. Prozessrechtliches Gutachten 41 I. Der Verfahrensgegenstand 41 II. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung 46 HI. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Anklageerhebung 62 IV. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Beantragung des Erlasses eines Strafbefehls, StPO 79 V. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, StPO Teil: Die Entschließung der Staatsanwaltschaft 83 A. Abschlussverfügung 83 I. Allgemeine Hinweise zur Abschlussverfügung 83 II. Allgemeine Hinweise zur Einstellungsverfügung 88 B.Anklageschrift 92 I. Übersicht zur Anklageschrift 92 II. Erläuterungen zur Anklageschrift 93 C. Musterakte mit Beispielen zur Entschließung der Staatsanwaltschaft 111 Anhang 135 Musterklausur Musterklausur 2 151

3 Inhaltsübersicht Häufige Fehler in der strafrechtlichen Klausur 169 Sachverzeichnis 171

4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 13 Wichtige Vorbemerkungen r Teil: Das Gutachten 19 A. Materiellrechtliches Gutachten 19 I. Hinreichender Tatverdacht 19 II. Genau zitieren 19 III. Aufbaufragen 20 IV. Tathandlung kennzeichnen 20 V. Nur verantwortlich Vernommene prüfen 20 VI. Überspringen von Tatbestandsmerkmalen 21 VII. Strafbarkeits-und Verfahrensvoraussetzungen Strafunmündigkeit Keine anderweitige Rechtshängigkeit Kein Strafklageverbrauch Keine Verfolgungsverjährung Strafantrag 24 VIII. Beweisfragen Beweiswürdigung Beweismittel Beweisverbote 29 a) Beweiserhebungsverbote 30 b) Beweisverwertungsverbote 31 (1) Unselbständige Verwertungsverbote 31 (a) Gesetzlich ausdrücklich geregelte Verwertungsverbote 31 (b) Verwertungsverbote, die auf der Verletzung von Beweiserhebungsvorschriften beruhen 32 (2) Selbständige Verwertungsverbote 38 c) Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten 39 IX. Konkurrenzen 40 B. Prozessrechtliches Gutachten 41 I. Der Verfahrensgegenstand Der prozessuale Tatbegriff Die Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der Verfahrenseinstellung 43 II. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung 46

5 Inhaltsverzeichnis 1. Verfahrenseinstellung nach 170 Abs. 2 S. 1 StPO Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen 47 a) 153 Abs. 1 StPO 47 b) 153 a Abs. 1 StPO Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebendelikte, 49 a) Einstellung nach 154 Abs. 1 StPO 49 b) Beschränkung der Verfolgung nach 154 a Abs. 1 StPO Vorläufige Einstellung des Verfahrens nach 154 f StPO Einstellung der Verfolgung von Taten Jugendlicher oder Heranwachsender 52 a) 45 Abs. 1 JGG 53 b) 45 Abs. 2 JGG 53 c) 45 Abs. 3 JGG Übersicht: Vom hinreichenden Tatverdacht zur Anklageerhebung Unterrichtungspflichten der Staatsanwaltschaft 56 a) Der Einstellungsbescheid, 171 S. 1 StPO 56 (1) Allgemeines zu den Erfordernissen eines Einstellungsbescheides 56 (2) Die Rechtsbelehrung, 171 S. 2, 172 StPO 57 (3) Besonderheiten der Verweisung auf den Privatklageweg, 170 Abs. 2 S. 1, 376 ff StPO 58 b) Die Einstellungsnachricht, 170 Abs. 2 S. 2 StPO 60 c) Übersicht zu den Unterrichtungspflichten der Staatsanwaltschaft bei der Einstellung des Verfahrens 61 III. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Anklageerhebung Anklageerhebung gegen zur Tatzeit Erwachsene 62 a) Zuständiges Gericht 62 (1) Sachliche Zuständigkeit 62 (2) Verbindung von Prozessgegenständen 64 (3) Örtliche Zuständigkeit 65 b) Weitere Prüfungspunkte 65 (1) Verfahrensabtrennung 65 (2) Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls, 112 ff StPO 67 (3) Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, 111 a Abs. 1 S. 1 StPO 74 (4) Antrag auf Bestellung eines Verteidigers, 141 Abs. 3 S. 3 StPO 74 (5) Mitteilungspflichten nach MiStra Anklageerhebung gegen zur Tatzeit Jugendliche oder Heranwachsende 76 a) Zuständiges Gericht 76 (1) Sachliche Zuständigkeit 76 (2) Verbindung von Prozessgegenständen 77 (3) Örtliche Zuständigkeit 78 b) Weitere Prüfungspunkte 78 (1) Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls 78 (2) Antrag auf Bestellungeines Pflichtverteidigers 78 (3) Mitteilung an die Jugendgerichtshilfe 78 IV. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Beantragung des Erlasses eines Strafbefehls, StPO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen zur Tatzeit Erwachsene 79 a) Allgemeines 79 b) Voraussetzungen 79

6 Inhaltsverzeichnis c) Form und Inhalt Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen zur Tatzeit Jugendliche und Heranwachsende 80 V. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, StPO Teil: Die Entschließung der Staatsanwaltschaft 83 A. Abschlussverfügung 83 I. Allgemeine Hinweise zur Abschlussverfügung 83 II. Allgemeine Hinweise zur Einstellungsverfügung Abstraktes Beispiel einer Einstellungsverfügung nach 170 Abs. 2 StPO mit Einstellungsbescheid und ohne Einstellungsnachricht Abstraktes Beispiel einer Einstellungsverfügung ohne Einstellungsbescheid und mit Einstellungsnachricht Konkretes Beispiel einer Einstellungsverfügung gem. 170 Abs. 2 S. 1 StPO 90 B.Anklageschrift 92 I. Übersicht zur Anklageschrift 92 II. Erläuterungen zur Anklageschrift Kopf der Anklageschrift Überschrift Anklagesatz, 200 Abs. 1 S. 1 StPO 94 a) Angaben zur Person des Angeschuldigten (Nr. 110 Abs. 2 a) RiStBV) 94 b) wird angeklagt" 95 c) Zeit und Ort der Tat 95 d) Gesetzliche Merkmale der Straftat 95 e) Konkretisierung Angabe der verletzten Strafgesetze Beweismittel ( 160 Abs. 2 StPO) Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 StPO) Antrag Unterschrift Übungen zu den gesetzlichen Merkmalen der Straftat 106 C. Musterakte mit Beispielen zur Entschließung der Staatsanwaltschaft Variante: Einstellung gem. 170 Abs. 2 S. 1 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg Variante: Einstellung gem. 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO Variante: Abschlussverfügung/Anklageschrift Variante: Abschlussverfügung und Antrag auf Erlass eines Straf befehls: Variante: Abschlusserfügung und Anklageschrift unter Beschränkung nach 154 a Abs. 1 Nr. 1 StPO/Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls 131 Anhang 135 Musterklausur 1 135

7 10 Inhaltsverzeichnis Musterklausur Häufige Fehler in der strafrechtlichen Klausur 169 Sachverzeichnis 171

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