Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Korruptionsdelikte, StGB. Vorwort der Herausgeber... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis...

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Karoline Bayer
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1 Vorwort der Herausgeber Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII XVII Teil 1 Korruptionsdelikte, StGB A. Grundsätzliches B. Der Amtsträger als Ausgangspunkt I. Amtsträger 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Allgemeines II. Amtsträger Einzelheiten Amtsträger 11 Abs. 1 Nr. 2a Amtsträger 11 Abs. 1 Nr. 2b sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsmerkmal Amtsträger 11 Abs. 1 Nr. 2c Die einzelnen Merkmale a) Behörde b) Sonstige Stelle c) Bestellung d) Exkurs Zur Verdeutlichung e) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung C. Vorteilsannahme, 331 StGB I. Vorteil Allgemeines Immaterielle Vorteile Drittvorteile II. Tathandlungen Vorbemerkung Fordern und Anbieten Sich-Versprechen-Lassen Annehmen III. Unrechtsvereinbarung Dienstausübung Diensthandlung Allgemeines Dienstausübung und Diensthandlung IV. Unrechtsvereinbarung Für V. Sozialadäquanz XI

2 VI. Vorsatz Unrechtsbewusstsein VII. Genehmigung, 331 Abs. 3 StGB D. Bestechlichkeit, 332 StGB I. Allgemeines II. Täterkreis Tathandlungen III. Pflichtwidrige Diensthandlungen und Unrechtsvereinbarung IV. Ermessen V. Vorsatz und Unrechtsbewusstsein E. Vorteilsgewährung, 333 StGB I. Allgemeines II. Tathandlungen Anbieten Versprechen Gewähren III. Vorteil IV. Für die Dienstausübung V. Genehmigung, 333 Abs. 3 StGB F. Bestechung, 334 StGB G. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und der Bestechung, 335 StGB H. Sonderprobleme, 331 ff. StGB I. Sponsoring II. Wahlkampfspenden III. Drittmitteleinwerbung im Hochschulbereich I. Verjährung J. Beteiligung K. Konkurrenzen Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, 108e StGB 110 Teil 3 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299 Abs. 1 und 2 StGB A. Allgemeines B. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, 299 Abs. 1 StGB XII

3 I. Täterkreis II. Tathandlungen C. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299 Abs. 2 StGB I. Täterkreis II. Tathandlungen III. Rechtswidrigkeit/Irrtum/Tätige Reue D. Bestechlichkeit und Bestechung im ausländischen Wettbewerb, 299 Abs. 3 StGB E. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 300 StGB Teil 4 Untreue ( 266 StGB) in Korruptionsfällen A. Einführung B. Tathandlungen C. Sonderproblem: Kick-Back -Zahlungen D. Sonderproblem: Schwarze Kassen E. Einverständnis/Einwilligung, hypothetische Einwilligung F. Vermögensschaden und schadensgleiche Vermögensgefährdung Teil 5 Internationale Korruption A. EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) I. Tathandlungen II. Täterkreis III. Räumlicher Geltungsbereich IV. Risiko der Doppelverfolgung V. Frage des Vorrangs mehrerer nebeneinander geführter Ermittlungsverfahren VI. Exkurs: Auslieferungsrisiken bei internationalen Korruptionsfällen B. Internationales Bestechungsgesetz (IntBestG) I. Tathandlungen II. Täterkreis XIII

4 Teil 6 EXKURS Korruptionsrisiken im Hochschulbereich Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen A. Allgemeines B. Die sekundäre Bedeutung steuerstrafrechtlicher Verfolgung gegenüber der Verfolgung von Korruptionsdelikten C. Die steuerstrafrechtlichen Risiken im Einzelnen I. Die Notwendigkeit der Überprüfung etwaiger steuerpflichtiger Tätigkeiten im Hochschulbereich II. Steuerstrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Reisen von Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Beiratsmitgliedern III. Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Offenbarungen im Besteuerungsverfahren über den Erhalt korruptiver Zuwendungen IV. Auswirkungen von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren des Empfängers möglicher korruptiver Zuwendungen V. Verjährung Teil 7 Prozessrechtliche Aspekte der Verteidigung in Korruptionsfällen A. Ermittlungsbehörden I. Die Ermittlungsorgane der Polizei II. Bundeskriminalamt III. Landeskriminalämter IV. Korruptionsdezernate bei den örtlichen Polizeibehörden V. Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung VI. Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter B. Beweisrechtliche Probleme bei Korruptionsverdacht C. Das Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen I. Allgemeines II. Gründe für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen III. Vorbeugende Beratung bei drohenden Zwangsmaßnahmen in Korruptionsfällen XIV

5 IV. Durchsuchung und Beschlagnahme V. Vorbeugende Beratung und Vorbereitung von Unternehmen auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen Anwesenheitsrecht bei Durchsuchungen ( 106 Abs. 1 StPO) Beschlagnahme VI. Vorbereitung von Mitarbeitern auf Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen Informatorische Befragung Vernehmung als Zeuge Beschuldigtenvernehmung VII. Koordination von Verteidigung und Zeugenbeiständen VIII. Untersuchungshaft in Korruptionsfällen Die Untersuchungshaftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts Haftgründe Flucht- und Verdunkelungsgefahr bei Korruptionsfällen D. Das Zwischenverfahren Geltendmachung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. bestehenden Verfahrenshindernissen durch Verteidigerschriftsätze I. Grundsätzliches II. Sachliche gerichtliche Zuständigkeit III. Verfahrenshindernisse IV. Grundsatz der Spezialität V. Die Beantragung von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren, 202 StPO VI. Verbrauch der Strafklage ne bis in idem E. Das Hauptverfahren I. Besondere Beweiserhebungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung einer vermeintlichen Unrechtsvereinbarung in Korruptionsfällen II. Übertragung von angloamerikanischen Verteidigungsstrategien auf Korruptionsstrafverfahren in Deutschland F. Organisation und Vorbereitung der Verteidigung im Korruptionsstrafverfahren I. Anforderungsprofile an Verteidiger in Korruptionsstrafverfahren II. Notwendigkeit eines hohen Spezialisierungsgrades III. Durchsetzungsfähigkeit IV. Grundsätzliche Konfliktbereitschaft V. Kommunikation und strategische Kompetenz VI. Prozessstrategien im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen und Ergebnisabreden XV

6 VII. Umgang mit Medien in Korruptionsfällen VIII. Zusammenarbeit zwischen Verteidigern mehrerer in einem Verfahren Angeklagter IX. Die Zusammenarbeit mit Unternehmensanwälten X. Die Einbindung von anwaltlichen Spezialisten anderer Fachrichtungen XI. Einbindung von Sachverständigen XII. Zusammenarbeit mit Rechtsgutachtern aus dem Wissenschaftsbereich XIII. Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverteidigern im Zusammenhang mit internationalen Rechtshilfeverfahren Teil 8 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Nebenfolgen in Korruptionsfällen A. Verfall I. Adressaten einer Verfallsanordnung II. Objekt des Verfalls nach 73 StGB III. Vermögensabschöpfung nach 73a Satz 1 StGB IV. Ausschluss des Verfalls, 73 Abs. 1 Satz 2 StGB V. Härtevorschrift des 73c StGB VI. Dinglicher Arrest als Sicherungsmaßnahme VII. Rückgewinnungshilfe, 111b Abs. 5 StPO VIII. Verteidigungsmöglichkeit gegen die Arrestanordnung, 111b StPO ff B. Beamten- und dienstrechtliche Folgen C. Vermögensstrafe für das Unternehmen, 30 OWiG D. Eintragung in sogenannte Korruptionsregister E. Zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern F. Internationale Sanktionslisten Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XVI

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