2. Kriminalpolitische und kriminologische Grundlagen 5

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1 Inhalt Vorwort v 1. Einführung Spezifika der Korruptionsprävention im Gesundheitswesen Ziel und Aufbau des vorliegenden Buches 4 2. Kriminalpolitische und kriminologische Grundlagen Die Ausgangslage - Verunsicherung und Furcht vor dem Korruptionsvorwurf Tendenzen der Kriminalpolitik: Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf Kriminologie der Korruptionsdelikte Erkenntnisse über Struktur und Umfang der Korruption im Gesundheitswesen im Hell- und Dunkelfeld Die Fallbelastung im Hellfeld der registrierten Kriminalität Erkenntnisse über das Dunkelfeld Erscheinungsformen der Korruption im Gesundheitswesen Straftaten aus Unkenntnis der Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten Harte Vertriebskorruption Erklärungsansätze für Korruption auf der Geberseite Präventionsstrategien Zwischenbilanz Die rechtlichen Grundlagen Überblick über die Straftatbestände des Korruptionsstrafrechts Gemeinsame Voraussetzungen der 331 ff. StGB Der Begriff des Amtsträgers Der Begriff des Vorteils Die Tathandlungen der 331 ff. StGB Spezifika des Tatbestands der Vorteilsannahme gemäß 331 StGB Die Unrechtsvereinbarung im Sinne des 331 StGB Die Genehmigung gemäß 331 Abs. 3 StGB Spezifika des Tatbestands der Bestechlichkeit gemäß 332 StGB Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Bestechung gemäß 333 f. StGB 55

2 Korruptionsprävention im Gesundheitswesen Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung gemäß 335 StGB Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 StGB Bußgeld gegen den Aufsichtspflichtigen und das Unternehmen Einzelfragen Drittmittelforschung Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen und Kongressen Passive Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Kongressen Aktive Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Kongressen Sachzuwendungen seitens der medizintechnischen und pharmazeutischen Industrie Durchführung von Anwendungsbeobachtungen und klinischen Prüfungen Lernkontrolle anhand von Beispielsfällen Bedeutung und Inhalt von Antikorruptionsrichtlinien und anderen Präventionsinstrumenten in Krankenhäusern und Unternehmen der Medizinprodukteindustrie Überblick über die Präventionsinstrumente Kodices der Branche und Ethikrichtlinien Die Prinzipien der korruptionsfreien Kooperation Leistungen und Grenzen der in den Kodices enthaltenen Regelungen Grenzen allgemeiner Ethikrichtlinien Antikorruptionsrichtlinien Whistleblowing Schulungsveranstaltungen Die Einführung von Antikorruptionsrichtlinien Kriminologische Grundlagen Risiko- und Bestandsanalyse Notwendige Bestandteile von Antikorruptionsrichtlinien Der Prozess der Einführung von Antikorruptionsrichtlinien Sicherung von Effizienz und Nachhaltigkeit Die arbeitsrechtliche Umsetzung von Instrumenten der Korruptionsprävention Einführung - die oft vergessene Seite von Instrumenten der Korruptionsprävention 97

3 5.2. Grundsätze der Umsetzung von Instrumenten der Korruptionsrichtlinie Überblick Umsetzung im einzelnen Arbeitsverhältnis (individualrechtliche Implementierung) Beteiligung der Arbeitnehmervertretung (kollektivrechtliche Implementierung) Umsetzung einer Antikorruptionsrichtlinie im einzelnen Arbeitsverhältnis (individualrechtliche Implementierung) Umsetzung im Rahmen des Direktionsrechts Inhalt des Direktionsrechts Reichweite und Grenzen des Direktionsrechts Rechtsfolgen des Direktionsrechts Einzelne Regelungen Fazit Strategien bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses Umsetzung durch Regelung im Arbeitsvertrag Grundsätze zur vertraglichen Regelung im Arbeitsverhältnis Bezugnahmeklausel Vertragliche Regelung zur Umsetzung einer Antikorruptionsrichtlinie Strategien bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags Umsetzung durch Ausspruch einer Änderungskündigung bei bestehenden Arbeitsverhältnissen Grundsätze der Änderungskündigung Wirksamkeit einer Änderungskündigung wegen der Einführung einer Antikorruptionsrichtlinie Umsetzung unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung Überblick Erfasste Einrichtungen/Tendenzschutz Tätigkeit auf die Hilfe leidender Menschen gerichtet Keine Gewinnerzielungsabsicht Keine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung (Freiwilligkeit) Tendenzbezug Erfasster Personenkreis Zu beteiligende Gremien Beteiligung des Betriebsrates neben anderen Gremien Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Mitbestimmungspflicht einer Antikorruptionsrichtlinie Beteiligungstatbestände Überblick 128 III

4 Korruptionsprävention im Gesundheitswesen Informationsrecht, 80 Abs. 2 BetrVG Fragen der betrieblichen Ordnung, 87 Abs. 1, Nr. 1 BetrVG Verfahren der Beteiligung Information des Betriebsrats gemäß 80 Abs. 2 BetrVG Einführung der gesamten Richtlinie als Betriebsvereinbarung Einholung der Zustimmung nur für mitbestimmungspflichtige Teile Folgen bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung Einzelne Regelungen Präambel Annahme und Verwaltung von Drittmitteln Fortbildungssponsoring Geschenke an Mitarbeiter Sachzuwendungen seitens der medizintechnischen und pharmazeutischen Industrie Maßnahmen Fazit Abschluss einer Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung - Strategien bei der Gestaltung Sanktionen bei Verstößen Ermahnung Abmahnung Kündigung Verdachtskündigung Aufhebungsvertrag Schadensersatz Verteidigungsstrategien im Fall eines Ermittlungsverfahrens Die Ermittlungsstrategie der Staatsanwaltschaft Weichenstellungen für die Verteidigung Verhaltensregeln im Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens Verhaltensregeln für den unverteidigten Beschuldigten Rechte und Pflichten bei Grundrechtseingriffen im Ermittlungsverfahren Individualverteidigung, Sockelverteidigung, Firmenverteidigung Konfliktverteidigung oder Konsensualverteidigung Ziel der Verteidigung und die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft 165 IV

5 Anlagen 167 Anlage 1: Straftatbestände des Korruptionsstrafrechts 167 Anlage 2: Bußgeldtatbestände des Ordnungswidrigkeitengesetzes 171 Verzeichnisse Literaturverzeichnis 173 Verzeichnis der abgekürzt angegebenen Literatur 191 Stichwortverzeichnis 193 Autorenverzeichnis 197