Inhaltsverzeichnis...

Transkript

1 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XIII XIX Das materielle Disziplinarrecht (Prof. Eckstein) 1. Der Zweck des Disziplinarverfahrens und die verfassungsrechtlichen Vorgaben Das Dienstvergehen a) Die einzelnen Dienstpflichten b) Aktives Tun/Unterlassen c) Ein Verhalten außerhalb des Dienstes d) Ein Fehlverhalten im Ruhestand e) Die schuldhafte Dienstpflichtverletzung Die einzelnen Dienstpflichten des Beamten a) Die Dienstleistungspflicht, 34 Satz 1 BeamtStG aa) Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Dienstleistung bb) Unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst cc) Die Gesunderhaltungspflicht dd) Alkohol im Dienst ee) Rechtsprechung b) Die Pflicht zur Uneigennützigkeit, 34 Satz 2 BeamtStG aa) Unerlaubter Zugriff auf Geld und sonstige Vermögensgegenstände bb) Betrug gegenüber dem Dienstherrn cc) Der Missbrauch dienstlicher Möglichkeiten für private Zwecke dd) Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen, 331 ff. StGB, 24 BeamtStG ee) Rechtsprechung c) Die Pflicht zum achtungswürdigen Verhalten, 34 Satz 3 BeamtStG aa) Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz VII

2 VIII bb) Mobbing cc) Straftaten des Beamten während und außerhalb des Dienstes. 19 dd) 34 Satz 3 BeamtStG als Auffangtatbestand ee) Rechtsprechung d) Die Pflicht zur Neutralität und zur politischen Mäßigung, 33 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BeamtStG aa) Die Pflicht zur Neutralität bb) Die Pflicht zur politischen Mäßigung cc) Rechtsprechung e) Die Pflicht zur Verfassungstreue, 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG 26 aa) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bb) Die Pflicht zur Verfassungstreue während und außerhalb des Dienstes cc) Rechtsprechung f) Die Beratungs- und Unterstützungspflicht, 35 Satz 1 BeamtStG aa) Die Pflicht zur Information des Vorgesetzten bb) Die Pflicht zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben 28 cc) Das Passivitätsprinzip des Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 GG dd) Informationspflicht wegen besonderer dienstlicher Interessen 28 ee) Rechtsprechung g) Die Weisungsgebundenheit (Gehorsamspflicht), 35 Satz 2 BeamtStG aa) Der Umfang der Weisungsgebundenheit bb) Die persönliche Verantwortlichkeit und die Remonstration.. 30 cc) Rechtsprechung h) Die Verschwiegenheitspflicht, 37 BeamtStG aa) Umfang der Verschwiegenheitspflicht bb) Ausnahmen und weitere gesetzliche Regelungen cc) Beispiele dd) Rechtsprechung i) Pflichten in Zusammenhang mit Nebentätigkeiten des Beamten, 40 BeamtStG, 60 bis 66 LBG aa) Sinn und Zweck der nebentätigkeitsrechtlichen Regelungen. 33 bb) Der Begriff der Nebentätigkeit cc) Die erforderliche Genehmigung dd) Die Versagungsgründe des 62 Abs.2 und 3 LBG ee) Rechtsprechung

3 Landesdisziplinargesetz (LDG) Erläuterungen Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (Dr. Nonnenmacher) 1 Geltungsbereich Verfahren Bezüge, Ruhegehalt Teil 2 Disziplinarbehörden, Zuständigkeit (Dr. Nonnenmacher) 4 Beamte des Landes Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Ruhestandsbeamte Zuständigkeit Teil 3 Verfahren 1. Abschnitt Einleitung, Gegenstand des Verfahrens (Dr. Nonnenmacher) Einleitung von Amts wegen Einleitung auf Antrag Ausdehnung, Beschränkung, Wiedereinbeziehung Abschnitt Durchführung Unterrichtung, Belehrung, Anhörung (Dr. Nonnenmacher) Ermittlungen (Dr. Nonnenmacher) Zusammentreffen mit anderen Verfahren, Aussetzung (Dr. Nonnenmacher) Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Dr. Nonnenmacher) Beweiserhebung (Düsselberg) Zeugen und Sachverständige, Augenschein (Düsselberg) Herausgabe von Beweisgegenständen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen (Düsselberg) Niederschriften (Düsselberg) Innerdienstliche Informationen (Dr. Nonnenmacher) Abschließende Anhörung (Dr. Nonnenmacher) IX

4 3. Abschnitt Vorläufige Maßnahmen (Wahlen)) Vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt Form, Rechtswirkungen Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge Abschnitt Disziplinarmaßnahmen (Burr) Arten Bemessung Verweis Geldbuße Kürzung der Bezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kürzung des Ruhegehalts Aberkennung des Ruhegehalts Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Abschnitt Abschluss (Düsselberg) Beendigung Einstellung Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen Kosten Aufhebung der Abschlussverfügung Ausschluss der Disziplinarbefugnis Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Teil 4 Begnadigung (von Alberti) AGVwGO Vorbemerkung (Burr) Anzuwendende Vorschriften Örtliche Zuständigkeit X

5 3. Verfahrensarten Klagefrist und -form Grundsatz der Mündlichkeit Kosten Rechtsmittel Erläuterungen der Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz betreffenden Vorschriften (Burr) 7 Disziplinarkammern Disziplinarsenat Beamtenbeisitzer Bestellung der Beamtenbeisitzer Ausschluss von der Ausübung des Richteramts Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers Zuständigkeit Ausschluss des Vorverfahrens Beweisaufnahme Vergleich Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung Kosten Anlage (zu 22) Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz Stichwortverzeichnis XI