Das Hessische Disziplinargesetz

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1 Das Hessische Disziplinargesetz Leitfaden für den öffentlichen Dienst von Dr. Dr. Frank Ebert, Ministerialrat, Thüringer Innenministerium, vormals Richter des Disziplinarsenats bei dem Thüringer Oberverwaltungsgericht, und Renate Zentgraf, Regierungsrätin, Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden RICHARD BOORBERG VERLAG edition moll Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Grundlagen des Disziplinarrechts Einführung Historischer Abriss Zweck des Disziplinarrechts Rechtsgrundlagen Grundgesetz; Verfassung des Landes Hessen Hessisches Disziplinargesetz Hessisches Beamtengesetz Begriff des Dienstvergehens Beamtenrechtlicher Pflichtenkreis Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und auf Widerruf Verbot der Führung von Dienstgeschäften Rücknahme der Ernennung Rückgriff gegen den Beamten Bundesbesoldungsgesetz Beamtenversorgungsgesetz Hessisches Personalvertretungsgesetz Hessisches Gleichberechtigungsgesetz Sozialgesetzbuch IX Sicherheitsüberprüfungsgesetz Verwaltungsvorschriften Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Beamte Richter/Staatsanwälte Notare Mitglieder des Hessischen Rechnungshofes Sachlicher Geltungsbereich 40

3 2. Verfahrensgrundsätze Dienstvergehen Tatbestand des Dienstvergehens Verschulden Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit Einheit des Dienstvergehens Bagatellverfehlungen Legalitätsprinzip Beschleunigungsgebot Beteiligte Beamter Bevollmächtigte und Beistände Dienstherr Akteneinsicht Rechtliches Gehör Zustellung Behördliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz Einleitung Einleitung von Amts wegen Einleitung auf Antrag des Beamten Ausdehnung und Beschränkung Durchführung Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen Verfahrensgrundsätze Absehen von Ermittlungen Zusammentreffen mit anderen Verfahren Beweiserhebung Allgemeines Teilnahme des Beamten Zeugen und Sachverständige Herausgabe von Unterlagen Beschlagnahmen und Durchsuchungen Untersuchung in einem Krankenhaus Protokollierung Innerdienstliche Informationen Ergebnis der Ermittlungen Abschließende Anhörung Abgabe des Disziplinarverfahrens 81

4 3.4 Abschlussentscheidung Einstellungsverfügung Disziplinarverfügung Erhebung der Disziplinarklage Zulässigkeit der Disziplinarklage Begründetheit der Disziplinarklage Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Nachträgliche Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren Kostentragungspflicht Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen Vorläufige Dienstenthebung Einbehaltung von Bezügen Widerspruchsverfahren Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs Widerspruchsbescheid Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Kostentragungspflicht Übergangsbestimmungen Gerichtliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz Disziplinargerichtsbarkeit Gerichtsverfassung Kammer für Disziplinarsachen Beamtenbeisitzer Senat für Disziplinarsachen Bundesverwaltungsgericht Übergangsbestimmungen Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Disziplinarklageverfahren Erhebung der Disziplinarklage Erstzustellung Amtsermittlung Mängelrügen Beschränkung des Disziplinarverfahrens Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren Aussetzung des Disziplinarverfahrens Ladungen Mündliche Verhandlung 113

5 Beweisaufnahme Urteil Beschluss Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Übrige Klagen Nachtragsdisziplinarklage Besondere Verfahren Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Berufung Berufung gegen Disziplinarklageurteil Berufung gegen sonstiges Urteil Berufungsverfahren Entscheidung Beschwerde Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Wiederaufnahmegründe Unzulässigkeit der Wiederaufnahme Verfahren Entscheidungen Rechtswirkungen, Entschädigung Übergangsbestimmungen Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren Kostentragungspflicht Erstattungsfähige Kosten Gebühren Auslagen Notwendige Aufwendungen Beteiligter Rechtsanwälte Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte Verweis Geldbuße

6 5.4 Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Rechtsfolgen Unterhaltsbeitrag Unterhaltsleistung Kürzung des Ruhegehalts Aberkennung des Ruhegehalts Rechtsfolgen Unterhaltsbeitrag Unterhaltsleistung Bemessung der Disziplinarmaßnahme Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren Maßnahmeverbot Zusätzliche Pflichtenmahnung Sachverhaltsidentität Verfahrensfragen Disziplinarer Überhang Übergangsbestimmungen Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Verwertungsverbot Entfernung aus der Personalakte Begnadigung 162 Muster 164 Stichwortverzeichnis