Inhaltsverzeichnis. VERLAG DEUTSCHE POLIZILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld. Keller, Disziplinarrecht, 3. Auflage 2016, ISBN

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1 Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 2. Auflage Abkürzungsverzeichnis Einleitung Funktionen des Disziplinarrechts Ordnungsfunktion Lösungsfunktion Schutzfunktion Bundesrecht Landesrecht (Nordrhein-Westfalen) Dienstvergehen Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Systematik: BeamtStG und LBG NRW Dienstpflichten Dienstvergehen Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit Einheit des Dienstvergehens Legalitätsprinzip Verwaltungsermittlungen Zulässigkeit von Verwaltungsermittlungen Rechte und Pflichten im Rahmen der Verwaltungsermittlungen Wahrheitspflicht Aussageverweigerungsrecht Fürsorgepflicht Praxishinweise Einsichtnahme in dienstliche Akten Betreten dienstlicher Räumlichkeiten Zugriff auf Arbeitsplatzrechner Befragung von Bediensteten... 58

2 Verdeckte Ermittlungen Durchsuchung und Beschlagnahme Beendigung des Beamtenverhältnisses Rechtsschutz in Straf- und/oder Disziplinarverfahren Dienstunfallschutz bei strafbaren Handlungen Behördliches Disziplinarverfahren Einleitung ( 17 bis 19 LDG NRW; 17 bis 19 BDG) Einleitung von Amts wegen ( 17 LDG NRW/BDG) Einleitung auf Antrag ( 18 LDG NRW/BDG) Ausdehnung und Beschränkung der Ermittlungen ( 19 LDG NRW/BDG) Ausdehnung der Ermittlungen Beschränkung der Ermittlungen Beschleunigungsgebot ( 4 LDG NRW/BDG) Einleitungshindernisse ( 17 Abs. 2 LDG NRW/BDG) Durchführung/Ermittlungen ( 20 bis 31 LDG NRW/BDG) Beteiligte Personen Ermittlungsführer Betroffener Beamter Bevollmächtigte/Beistände Personalvertretung/Schwerbehindertenvertretung Unterrichtung, Belehrung und Anhörung ( 20 LDG NRW/BDG) Unterrichtung/Substantiierungspflicht Belehrung und Anhörung Wahrheitspflicht Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen ( 21 Abs. 1 LDG NRW/BDG) Zwingendes Absehen von Ermittlungen ( 21 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG) Fakultatives Absehen von Ermittlungen ( 21 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW/BDG) Verhältnis zum Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung ( 22, 23 LDG NRW/BDG) Aussetzung des Disziplinarverfahrens ( 22 LDG NRW/BDG) Bindungswirkung ( 23 LDG NRW/BDG) Beweiserhebung ( 24 LDG NRW/BDG) Verwertung von Niederschriften ( 24 Abs. 2 LDG NRW/BDG) Beweisanträge ( 24 Abs. 3 LDG NRW/BDG)

3 Anwesenheits-/Fragerechte ( 24 Abs. 4 LDG NRW/BDG) Aussagepflicht für Zeugen und Sachverständige ( 25 LDG NRW/BDG) Herausgabe von Unterlagen ( 26 LDG NRW/BDG) Beschlagnahme und Durchsuchung ( 27 LDG NRW/BDG) Observation Gutachten über den psychischen Zustand ( 28 LDG NRW) Protokollierung ( 29 LDG NRW, 28 BDG) Innerdienstliche Informationen ( 30 LDG NRW/ 29 BDG) Akteneinsicht Ergebnis der Ermittlungen Abschließende Anhörung ( 31 LDG NRW/ 30 BDG) Abgabe des Disziplinarverfahrens ( 31 BDG) Abschlussentscheidung ( 32 bis 37 LDG NRW/BDG) Zuständigkeiten ( 32 LDG NRW/ 33 BDG) Einstellung ( 33 LDG NRW/ 32 BDG) Verfahrensbezogene Einstellung Statusbezogene Einstellung Abänderungsentscheidung des höheren Dienstvorgesetzten Disziplinarverfügung ( 34 LDG NRW/ 33 BDG) Form der Disziplinarverfügung Begründung der Disziplinarverfügung Disziplinarklage ( 35 LDG NRW/ 34 BDG) Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren ( 36 LDG NRW/BDG) Kostentragungspflicht ( 37 LDG NRW/BDG) Begleitmaßnahmen im behördlichen Disziplinarverfahren ( 38 bis 40 LDG NRW/BDG) Vorläufige Dienstenthebung ( 38 Abs. 1 LDG NRW/BDG) Voraussichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Beeinträchtigung des Dienstbetriebs oder der Ermittlungen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ( 39 BeamtStG, 66 BBG) Einbehaltung von Bezügen ( 38 Abs. 2 LDG NRW/BDG) Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge ( 40 LDG NRW/BDG) Rechtsmittel Widerspruchsverfahren

4 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren Zuständigkeiten Kammern für Disziplinarsachen Senate für Disziplinarsachen (OVG/VGH) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klageverfahren Erhebung der Disziplinarklage Nachtragsdisziplinarklage Beschränkung des Disziplinarverfahrens Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren Beweisaufnahme Nichtöffentlichkeit der Verhandlung Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil Entscheidung durch Beschluss Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Besondere Verfahren Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen Übrige Klagen Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG/VGH) Berufung Berufung gegen Urteil einer Disziplinarklage Berufung gegen sonstiges Urteil Berufungsverfahren Beschwerde Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren Disziplinarmaßnahmen Abgrenzungen Missbilligende Äußerung Abgrenzung: Umsetzung

5 5.2 Disziplinarmaßnahmen Verweis ( 6 LDG NRW/BDG) Geldbuße ( 7 LDG NRW/BDG) Kürzung der Dienstbezüge ( 8 LDG NRW/BDG) Zurückstufung ( 9 LDG NRW/BDG) Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( 10 LDG NRW/BDG) Kürzung des Ruhegehaltes ( 11 LDG NRW/BDG) Aberkennung des Ruhegehaltes ( 12 LDG NRW/BDG) Ermessensausübung ( 13 LDG NRW/BDG) Schwere des Dienstvergehens Persönlichkeitsbild Vertrauensschädigung Spezialprävention Allgemeine Bemessungsgrundsätze Milderungsgründe Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung Bagatellschäden Einmalige, persönlichkeitsfremde Augenblickstat Psychische Ausnahmesituationen Unverschuldete wirtschaftliche Notlage Abgeschlossene negative Lebensphase Übermäßige Dauer des Disziplinarverfahrens Mitverschulden von Vorgesetzten Spielsucht Alkoholsucht Alter des Beamten Überdurchschnittliche Leistungen über längeren Zeitraum Erschwernisgründe Maßnahmeverbot nach Straf-/Bußgeldverfahren ( 14 LDG NRW/(BDG) Unzulässige Maßnahmen (absolutes Maßnahmeverbot) Zulässige Maßnahmen Bedingt zulässige Maßnahmen (relatives Maßnahmeverbot) Sachverhaltsidentität Disziplinarer Überhang Missbilligung nach Einstellung wegen Maßnahmeverbots

6 5.8 Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ( 15 LDG NRW/BDG) Fristunterbrechung Hemmung Verwertungsverbot und Entfernung aus der Personalakte ( 16 LDG NRW/BDG) Verwertungsverbot Entfernung aus der Personalakte Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte auf Probe und Widerruf Beamte auf Probe Beamte auf Widerruf Beförderungsverbote Fallgruppen Verkehrsstraftaten Sonstige Straftaten Innerdienstliche Straftaten Diebstahl und Unterschlagung (Zugriffsdelikte) Betrug Arbeitszeitbetrug Urkundenfälschung Anonyme Telefonanrufe Außerdienstliche Straftaten Außerdienstliche Kenntnisnahme von Straftaten Außerdienstlicher Diebstahl Sexualdelikte sexueller Missbrauch Besitz kinderpornografischer Schriften Nicht strafbares pflichtwidriges Verhalten Strafbares innerdienstliches Verhalten Strafbares außerdienstliches Verhalten Rechtsprechung Körperverletzung im Amt Rechtsextremismus und öffentlicher Dienst Korruption Verletzung von Dienstgeheimnissen Unzulässige Informations- und Datenverarbeitung Verschuldung Fernbleiben vom Dienst Verquickung von Amt und Privatinteressen Nebentätigkeiten

7 6.15 Alkohol Alkoholismus als Krankheit Intervention des Vorgesetzten Disziplinarrechtliche Interventionsschwelle Handlungspflicht des betroffenen Beamten Gesunderhaltungspflicht Therapie Belehrung des Beamten Rückfall Vorsätzlicher Rückfall Bedingt vorsätzlicher Rückfall Fahrlässiger Rückfall Nachsorge Alco-Test Blutprobe Drogen Mobbing Sexuelle Belästigung Prostitutionsausübung Teilnahme an Sozialen Netzwerken Streikverbot Steuerhinterziehung Mustervordrucke Einleitungsverfügung Bestellung zum Ermittlungsführer Ladung zur Anhörung Ladung zur Zeugenvernehmung an Beamte (Teilnahmerecht) Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen Ermittlungergebnis (Aufbau) Ermittlungsergebnis und abschließende Anhörung Ladung zur abschließenden Anhörung Abschließende Anhörung (Niederschrift) Disziplinarmaßnahmen (tabellarische Übersicht) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis