Beamtenrecht Rheinland-Pfalz Nomos

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1 Dr. Rolf Meier Beamtenrecht Rheinland-Pfalz Nomos

2 Literaturverzeichnis A. Geschichtliche Entwicklung des Berufsbeamtentums I. Anfänge, Preussisches Allgemeines Landrecht II. Deutsches Reich IM. Weimarer Republik IV. Die Zeit des Nationalsozialismus V bis 1949 VI. Nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes B. Die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Dienstes I. Vorschläge der Regierungskommission»Zukunft des öffentlichen Dienstes - öffentlicher Dienst der Zukunft«II. Deutscher Städtetag:»Kommunale Anforderungen an das öffentliche Dienstrecht«III.»Leitlinien für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts«der IMK C. Rechtsquellen des Beamtenrechts I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Berufsbeamtentums 1. Art. 33 Grundgesetz 2. Art. 125 ff. Verfassung für Rheinland-Pfalz 3. Gesetzgebungskompetenzen 4. Gesetzliche Regelungen II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums im Einzelnen 1. Art. 33 Abs. 2 GG 2. Auswirkungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) 3. Art. 33 Abs. 3 GG 4. Art. 33 Abs. 4 GG, Funktionsvorbehalt 5. Art. 33 Abs. 5 GG, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 6. Art. 34 GG D. Der Beamte als Grundrechtsträger I. Das besondere Gewaltverhältnis / Sonderrechtsverhältnis II. Grundrechtseinschränkungen bei Beamten 1. Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt 2. Grundrechte ohne oder mit einem speziellen Gesetzesvorbehalt 3. Grund- und Betriebsverhältnis III. Die Grundrechte des Beamten und ihre Beschränkungen 1. Art. 1 Abs. 1 GG, Garantie der Menschenwürde 2. Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht 3. Art. 2 Abs. 1 GG, Allgemeine Handlungsfreiheit 4. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 5. Art. 4 GG, Glaubens- und Gewissensfreiheit 6. Art. 5 Abs. 1 GG, Recht auf freie Meinungsäußerung

3 7. Art. 8 und 9 GG, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit 8. Art. 11 GG, Recht auf Freizügigkeit 9. Art. 12 GG, Berufsfreiheit 10. Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung E. Beamtenrechtliche Grundbegriffe I. Der Beamte 1. Staatsrechtlicher Beamtenbegriff 2. Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff 3. Amtsträger gemäß 11 StGB II. Das Amt 1. Der Amtsbegriff 2. Amt im statusrechtlichen Sinne 3. Amt im funktionellen Sinn III. Dienstherr und Dienstherrenfähigkeit 1. Dienstherr 2. Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis 3. Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter F. Das Beamtenverhältnis I. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes II. Die Arten des Beamtenverhältnisses 1. Nach dem Dienstherrn 2. Nach dem Umfang der Bindung an den Dienstherrn 3. Nach der Dauer der Bindung 4. Nach den Laufbahngruppen 5. Der politische Beamte G. Begründung und Änderung des Beamtenverhältnisses I. Die Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses II. Die Ernennung III. Rechtsnatur der Ernennung IV. Ernennungsfälle V. Form der Ernennung VI. Folgen von Formfehlern in der Urkunde VII. Aushändigung VIII. Wirksamkeit der Ernennung IX. Zuständigkeiten für Ernennungen X. Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung XI. Anspruch auf Ernennung / Beförderung? H. Das Laufbahnrecht I. Das Laufbahnprinzip II. Laufbahngruppen und Laufbahnbewerber III. Einstellung, Anstellung, Beförderung IV. Laufbahnwechsel V. Andere Bewerber und Beamte besonderer Fachrichtung VI. Der Landespersonalausschuss

4 I. Funktionale Änderungen im Beamtenverhältnis I. Vorbemerkungen II. Abordnung, 32 LBG III. Versetzung, 33 LBG IV. Umsetzung V. Zuweisung J. Beendigung des Beamtenverhältnisses I. Vorbemerkungen II. Beendigung durch Entlassung 1. Entlassung kraft Gesetzes, 38 LBG 2. Entlassung durch Verwaltungsakt, 39 LBG 3. Entlassung auf Antrag, 40 LBG 4. Entlassung von Beamten auf Probe, 41 LBG 5. Entlassung von Beamten auf Widerruf, 42 LBG 6. Entlassungsverfahren III. Beendigung durch Verlust der Beamtenrechte IV. Beendigung durch Entfernung aus dem Dienst V. Beendigung durch Ruhestand 1. Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze, Sonderfälle 2. Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 3. Einstweiliger Ruhestand 4. Fortbestand von Rechten und Pflichten K. Die Beamtenpflichten I. Allgemeines II. Die Treuepflicht des Beamten 1. Allgemeine Treuepflicht 2. Politische Treuepflicht III. Mäßigung bei der politischen Betätigung IV. Hingabepflicht 1. Pflicht zur Pünktlichkeit 2. Pflicht zur Erhaltung der Dienstfähigkeit 3. Fachliche Fortbildung 4. Pflicht zur Mehrarbeit 5. Pflicht zur Übernahme eines Nebenamtes 6. Streikverbot 7. Uneigennützige Amtsführung V. Wohlverhaltenspflicht (Würdigkeitsklausel) 1. Allgemeines 2. Innerdienstliches Wohlverhalten a) Pflicht zur Wahrhaftigkeit b) Beachtung geltenden Rechts c) Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern, Publikum d) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit e) Keine missbräuchliche Benutzung fiskalischer Gegenstände 3. Außerdienstliches Wohlverhalten VI. Beratungs- und Unterstützungspflicht VII. Gehorsamspflicht

5 VIII. Rechtmäßiges Verhalten, Remonstration IX. Der Diensteid X. Amtsverschwiegenheit XI. Annahme von Geschenken XII. Fernbleiben vom Dienst XIII. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 1. Strafrechtliche Folgen 2. Disziplinarrechtliche Folgen 3. Haftungsrechtliche Folgen 4. Beamtenrechtliche Folgen XIV. Aufforderung von Beamten zu dienstlichen Äußerungen L. Disziplinarrecht I. Sinn und Zweck des Disziplinarrechts II. Abgrenzung zum Strafrecht III. Verbot der Doppelbestrafung IV. Materielles Disziplinarrecht 1. Begriff des Dienstvergehens 2. Einheit des Dienstvergehens V. Formelles Disziplinarrecht 1. Anwendbarkeit des Disziplinargesetzes 2. Einleitung, 22, 23 LDG 3. Ermessensgrundsatz, 11 LDG 4. Beschleunigung und Verjährung, 25, 12 LDG 5. Vertretung des Beamten im Disziplinarverfahren 6. Arten der Disziplinarmaßnahmen VI. Der Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens M. Rechte des Beamten I. Die nichtvermögenswerten Rechte 1. Recht auf Fürsorge und Schutz 2. Rechte mit Bezug auf das Amt a) Recht auf Amtsausübung b) Recht auf Führen der Amtsbezeichnung 3. Recht auf Urlaub 4. Recht auf Nebentätigkeit 5. Rechte in Bezug auf die Personalakte 6. Recht auf Beurteilung 7. Recht auf ein Dienstzeugnis 8. Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen II. Vermögenswerte Rechte 1. Recht auf Besoldung 2. Recht auf Versorgung a) Der Versorgungsfall b) Die Versorgungsansprüche 3. Recht auf Beihilfen 4. Recht auf Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld 5. Sonstige Vermögenswerte Rechte

6 IM. Personalaktenrecht I. Zum Inhalt der Personalakte im Einzelnen 1. Bewerbungsunterlagen und Prüfungsakten 2. Sicherheitsakten 3. Beihilfeakten, ärztliche Gutachten, Disziplinarverfahren II. Einsichtsrecht und Personalvertretung III. Vorlage und Auskunft IV. Anhörung vor Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte V. Aufbewahrung VI. Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten O. Der Rechtsschutz im Beamtenverhältnis I. Nichtförmliche Rechtsbehelfe II. Förmliche Rechtsbehelfe 1. Vorverfahren 2. Die beamtenrechtliche Klage 3. Klagearten 4. Insbesondere: Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage P. Die Falllösung in der ÖDR-Klausur I. Regeln zur Klausurbearbeitung II. Sachverhalt 1 III. Sachverhalt 2 IV. Sachverhalt 3 V. Sachverhalt 4 VI. Sachverhalt 5 Stichwortverzeichnis