Dienstrechtliche Beteiligung Angelegenheiten der Beamten

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1 Dienstrechtliche Beteiligung Angelegenheiten der Beamten Personalräteschulung nach 46 Abs.6 BPersVG bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelung Veranstaltungsnummer: 2015 Q198 MH Termin: Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter Ort: Courtyard by Marriott Berlin Mitte Axel-Springer-Str Berlin Tel.: 030 / Seminarleiter/Dozent Ewald Walisch Stand: Ersteller: hwolf

2 LERNZIELE Die Teilnehmer sollen die relevanten Grundlagen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen kennen lernen die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis systematisch erarbeiten die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können die gesetzlichen Bestimmungen gezielt anwenden können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen zu können ausgedruckt am: Seite 2 von 7

3 PROGRAMMABLAUF (Änderungen vorbehalten) :00-13:30 Uhr Begrüßung Vorstellung, Erwartungen, Ablauf 13:30-17:30 Uhr Rechtliche Grundlagen Geschichtliche Entwicklung des Beamtenrechts Rechtliche Grundlagen Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums Der Informationsanspruch der Personalvertretung im Rahmen der formellen Beteiligung in Angelegenheiten der Beamten Informationsanspruch Vorlage von Unterlagen Selbstinformationsrecht Folgen einer unzureichenden oder unterlassenen Information Sachverständige und Auskunftspersonen Fallbeispielen- ausgedruckt am: Seite 3 von 7

4 :00-12:15 Uhr personalvertretungsrechtlicher Aufgaben - Statusrechtliche Regelungen im Beamtenrecht Begründung/Beendigung Dienstherrenfähigkeit Arten des Beamtenverhältnisses - auf Zeit - auf Probe - auf Lebenszeit - auf Widerruf Ehrenbeamtenverhältnis Ernennungen/Beförderungen personalvertretungsrechtlicher Aufgaben - Rechtliche Stellung der Beamten Die Ämter Rechte und Pflichten Arbeitszeit Urlaubs- /Sonderurlaubsregelungen Familienbedingte Teilzeit/Altersteilzeit Abordnung, Versetzung, Umsetzung, Zuweisung Rechtsschutzmöglichkeiten Fallbeispielen - 13:30-17:30 Uhr personalvertretungsrechtlicher Aufgaben - Laufbahnrecht Das Laufbahnsystem Laufbahnen und Laufbahngruppen Aufstiegsmöglichkeiten Rechtsschutzmöglichkeiten ausgedruckt am: Seite 4 von 7

5 personalvertretungsrechtlicher Aufgaben - Besoldung Überblick über die Besoldungsordnung Individuelle Leistungsinstrumente Überblick über die Beamtenversorgung Fallbeispielen Uhr Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamten Einstellung, Beförderung o Auswahlverfahren, Auswahlermessen o Handlungsspielräume der Personalvertretung Versetzung Umsetzung mit Wechsel des Dienstortes Abordnung Zuweisung o Aufnehmender Personalrat, abgebender Personalrat Fallbeispielen, Gruppenarbeit Uhr Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamten Nebentätigkeit Teilzeitbeschäftigung Beurlaubung ausgedruckt am: Seite 5 von 7

6 Ergänzende Regelungen Einschränkungen in der Beteiligung Gänzlicher oder teilweiser Ausschluss der Beteiligung Versagungsgründe Letztentscheidungsrecht der Dienststelle Mitwirkung in personellen Angelegenheiten der Beamten Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten Entlassung von Beamten auf Widerruf und Beamten auf probe wenn kein eigener Antrag vorliegt Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Verfahren der Mitwirkung in den vorstehend genannten Fällen Methode: - Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen und Gruppenarbeit :30-12:15 Uhr Stellenausschreibung Rechtliche Grundlagen Anforderungsprofile Absehen von der Stellenausschreibung Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten der Personalvertretung Konkurrentenschutz bei Stellenbesetzungen Dienstliche Beurteilungen Rechtliche Grundlagen Arten der Beurteilung Häufige Beurteilungsfehler ausgedruckt am: Seite 6 von 7

7 Rechtsschutz Formlose und förmliche Rechtsbehelfe Fallbeispielen - Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten (ggf. abweichende Absprache vor Ort) Uhr Kaffeepause Uhr Mittagspause Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. ausgedruckt am: Seite 7 von 7