Beteiligung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Verhaltens-/Leistungskontrolle

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1 Beteiligung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Verhaltens-/Leistungskontrolle Schulungsveranstaltung nach 46 Abs.6 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelung Veranstaltungsnummer: 2015 Q 202 MH Termin: Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter Ort: Courtyard by Marriott Berlin Mitte Axel-Springer-Str Berlin Tel.: 030 / Dozent: Sven Ostertag Stand: Ersteller: hwolf

2 LERNZIELE Die Teilnehmenden sollen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der Begleitgesetze gezielt anwenden können die Handlungs- und Gestaltungsspielräume kennenlernen die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können Nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder unterliegt die Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (Verhaltens- und Leistungskontrolle), der Mitbestimmung des Personalrats. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kommt es allein auf die technische Möglichkeit der Verhaltens- oder Leistungskontrolle an. Das Beteiligungsverfahren ist auch dann durchzuführen wenn die Dienststelle nicht die Absicht hat, die technische Einrichtung zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle tatsächlich zu nutzen. Das Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigte. Die durch technische Einrichtungen vorgenommene anonyme Verhaltens- und Leistungskontrolle ermöglicht Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre, die für die betroffenen Arbeitnehmer unzumutbar sein können. ausgedruckt am: Seite 2 von 5

3 PROGRAMMABLAUF (Änderungen vorbehalten) Uhr Begrüßung und Einführung in das Seminarprogramm Uhr Begrüßung und Einführung in das Seminarprogramm Uhr Rechtsgrundlagen Europarecht Grundgesetz Personalvertretungsgesetze Datenschutzgesetz Tarifrecht Tatbestandliche Voraussetzungen, was sind technische Einrichtungen im Sinne des Gesetzes Einführung und Anwendung als zeitliche Aspekt, vorher, nachher Technische Einrichtung, wann beginnt eine Überwachung im Sinne des Gesetzes Überwachung von Verhalten und Leistung Datenerhebung auf nicht technischem Weg ausgedruckt am: Seite 3 von 5

4 Uhr Beispiele der Verhaltens- und Leistungskontrolle - Beteiligung rechtssicher und kompetent- IT gesteuerte Zugangssysteme Filmkameras mit denen die Tätigkeit von Beschäftigten gefilmt werden - Datenschutz vs. Sicherheitsinteressen Technische Einrichtungen die Rückschlüsse auf das Verhalten der Beschäftigten zulassen, GPS-Systeme, Fahrtenschreiber Videoüberwachungs- und Aufzeichnungsgeräte mit Kontrollcharakter IT gestützte Auswertung von Verhaltens- und Leistungsdaten Outlookanwendung und Abwesenheitsassistenten Methode: - Vortrag mit Diskussion, Fallbeispiele - Dozent: Sven Ostretag :30 Uhr Beispiele der Verhaltens- und Leistungskontrolle - Beteiligung rechtssicher und kompetent- Dokomentenmanagementsyteme (DMS) Mitarbeiterberichtssysteme Einführung und Anwendung von Hardware, wenn das Betriebssystem Software zulässt, die Verhaltens- und Leistungskontrolle ermöglicht Internetanschluss / Tools zur Netzwerküberwachung/Netzwerkmanagement Elektronische Zeitaufschreibungssysteme Elektronische Buchführungssysteme Voice over IP-Telefonie ausgedruckt am: Seite 4 von 5

5 :30 Uhr Handlungsmöglichkeiten und spielräume der Personalvertretung unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung Mitbestimmung im Einzelfall oder Dienstvereinbarung Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten (ggf. individuelle Absprache vor Ort) Uhr Kaffeepause Uhr Mittagspause Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. ausgedruckt am: Seite 5 von 5