Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 6. Auflage Zu den Verfassern Abküraungsverzeichnis. Literaturverzeichnis

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1 IV Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 6. Auflage Zu den Verfassern Abküraungsverzeichnis Literaturverzeichnis III III XV XIX 1 Einführung einschließlich historischer Grundlagen Geschichte des Beamtenrechts Geschichtliche Entwicklung bis zum 18. Jahrhundert Geschichtliche Entwicklung seit Reichsverfassung von Verfassung des Deutschen Reiches von Verfassung des Deutschen Reiches von Beamtenrecht im Nationalsozialismus Entwicklung des Beamtenrechts in der Bundesrepublik Deutschland Zusammenfassung Europäische Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Beamtenrecht 12 2 Rechtsquellen Rechtsquellen des Beamtenrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen Der Beamte als Grundrechtsträger Artikel 33 Grundgesetz Eignungs-, Leistungs- und Gleichheitsprinzip Vorbehalts- und Institutionsprinzip Regelungs- und Fortentwicklungsprinzip (Grundsätze des Berufsbeamtentums) Sonstige Rechtsquellen Bundesrecht Bundesrecht für Bundesbeamte Sonstiges Bundesrecht für Beamte in der Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht mit beamtenrechtlichen Inhalten Landesrecht Nordrhein-Westfalen 33 3 Grundbegriffe des Beamtenrechts Beamtenbegriff Beamtenbegriff im staatsrechtlichen Sinne Übungen Beamtenbegriff im haftungsrechtlichen Sinne Übung Beamtenbegriff im strafrechtlichen Sinne Abgrenzung der Begriffe Beamter" und Arbeitnehmer" Begriff des Amtes Begriff des Amtes im Sprachgebrauch und organisatorischen Sinne Begriff des Amtes im beamtenrechtlichen Sinne Amt im statusrechtlichen Sinne Amt im funktionellen Sinne 45

2 3.3 Dienstherr, Dienstherrnfähigkeit und Organe des Dienstherrn Dienstherr Dienstherrnfähigkeit Organe des Dienstherrn Oberste Dienstbehörde Oberste Dienstbehörde der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen Oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände i.s. des Art. 28 Abs. 2 GG Oberste Dienstbehörde der Beamten der übrigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Oberste Dienstbehörde für Ruhestandsbeamte, frühere Beamte und Hinterbliebene Aufgaben der obersten Dienstbehörde Dienstvorgesetzte Stelle Dienstvorgesetzte Stelle der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen Dienstvorgesetzte Stelle der Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Dienstvorgesetzte Stelle der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Vorgesetzter Landespersonalausschuss Übung 56 4 Das Beamtenverhältnis Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses Art des Beamtenverhältnisses Unterscheidung nach dem Dienstherrn Bundesbeamte Landesbeamte Kommunalbeamte Sonstige Beamte Unterscheidung nach der Dauer und Intensität der Bindung Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Beamtenverhältnis auf Zeit Beamtenverhältnis auf Zeit i.s. des 4Abs. 3 Buchstabe a) BeamtStG Landesbeamte im Beamtenverhältnis auf Zeit Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände usw. im Beamtenverhältnis auf Zeit Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf Probe vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Beamtenverhältnis auf Probe bei Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion Beamtenverhältnis auf Widerruf Ehrenbeamtenverhältnis Unterscheidung nach dem Umfang der Bindung Unterscheidung nach der Laufbahn Laufbahnbewerber Laufbahnbewerber mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung Laufbahnbewerber als Beamte besonderer Fachrichtung Sonstige Laufbahnbewerber Andere Bewerber Unterscheidung nach dem wahrzunehmenden Amt Ämterbeamte 81 V

3 VI Amtsbeamte Unterscheidung nach dem Haushaltsrecht Landesbeamte Kommunalbeamte Beamte mit besonderer Rechtsstellung Beamte des Landtags und des Landesrechnungshofs Ehrenbeamte Polizeivollzugsbeamte Kommunale Wahlbeamte Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes Beamte bei den Justizvollzugsanstalten Professoren, Juniorprofessoren sowie sonstige wissenschaftlich und künstlerisch tätige Beamte Politische Beamte 86 5 Ernennung Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur der Ernennung Ernennung als Verwaltungsakt Ernennung als rechtsgestaltender Verwaltungsakt Ernennung als mitwirkungs- (zustimmungs-) bedürftiger Verwaltungsakt Ernennung als formbedürftiger Verwaltungsakt Wirksamkeit der Ernennung Ernennungsfälle Voraussetzungen der einzelnen Ernennungsfälle in formeller und materieller Hinsicht Begründung des Beamtenverhältnisses (Einstellung) Formelle Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses Zuständigkeit Übung Stellenausschreibung Formalisiertes Auswahlverfahren Beteiligung des zu ernennenden Beamten Beteiligung unterlegener Mitkonkurrenten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung des Personalrates Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung des Landespersonalausschusses Beteiligung der Aufsichtsbehörde und der Bezirksregierung bei der Ernennung kommunaler Wahlbeamter Beteiligung anderer Stellen Ernennungsurkunde Planstelleneinweisung Materielle Voraussetzungen Dienstherrnfähigkeit Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (Aufgaben) Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Staatsangehörigkeit Verfassungstreue Besondere Voraussetzungen je nach Art des zu begründenden Beamtenverhältnisses Eignung, Befähigung und fachliche Leistung 119

4 Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Amtswürdigkeit Amtswürdigkeit Keine Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehaltes in einem Disziplinarverfahren Altersvoraussetzungen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) Übung Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Stellenausschreibung Formalisiertes Auswahlverfahren Beteiligung des zu ernennenden Beamten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung des Personalrates Beteiligung des Landespersonalausschusses Beteiligung anderer Stellen bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe Ernennungsurkunde Planstelleneinweisung Materielle Voraussetzungen Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Besondere Voraussetzungen für die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe Besondere Voraussetzungen für die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt Beförderung Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Materielle Voraussetzungen Beamten- und laufbahnrechtliche Beförderungsverböte Die Verleihung eines anderen Amtes mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Rangherabsetzung) Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Die Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Stellenausschreibung Formalisiertes Auswahlverfahren Beteiligung des zu ernennenden Beamten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung des Personalrates Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung des Landespersonalausschusses Beteiligung anderer Stellen Ernennungsurkunde Planstelleneinweisung Materielle Voraussetzungen Haushaltsrechtliche Voraussetzungen 170 VII

5 vni Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Laufbahnrechtliche Aufstiegsvoraussetzungen Mängel der Ernennung und ihre Folgen Nichternennung Nichtigkeit von Ernennungen Urkunde entspricht nicht der in 8 Abs. 2 BeamtStG vorgeschriebenen Form Ernennung durch eine sachlich unzuständige Behörde Ernennung ohne Vorliegen der Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen Fehlende Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Unwirksame Wahl Verfahren bei Nichtigkeit Rechtsfolgen der Nichtigkeit Rücknahme von Ernennungen Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung Amtsunwürdigkeit Fehlende Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen Ernennung ohne die durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehaltes Rücknahmeverfahren Rechtsfolgen der Rücknahme Rechtswidrige, aber wirksame Ernennungen Übungen Anspruch auf Ernennung Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Materiell-subjektive Rechte auf Ernennung Ausbildungsmonopol des Staates Anspruch des Polizeivollzugsbeamten auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe Anspruch eines Beamten auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Zusicherung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Wirksamkeit von Zusicherungen Verfahrensrechte im Hinblick auf die Ernennung Stellenausschreibung Unterrichtung nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber Akteneinsicht Bevollmächtigterund Beistand Laufbahnrecht Bestimmungsfaktoren der Laufbahn Laufbahngruppe und Laufbahngruppensystem Laufbahnabschnitte und Laufbahnsystem nach der Laufbahnverordnung der Polizei Fachrichtung Befähigung Laufbahnbewerber Befähigungserwerb allgemein 210

6 Befähigungserwerb im Polizeivollzugsdienst Vorbereitungsdienst Übung Bewerber besonderer Fachrichtung Übung Sonstige Fälle des Erwerbs der Laufbahnbefähigung Andere Bewerber Übung Probezeit Art und Dauer der Probezeit Kürzung der laufbahnrechtlichen Probezeit durch Anrechnung Dienstzeiten im öffentlichen Dienst Hauptberufliche Tätigkeit Nichtberücksichtigung von Zeiten und Verlängerung der Probezeit Beurlaubungs- und Krankheitszeiten Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung Verlängerung der Probezeit wegen Nichtbewährung Verlängerung der Probezeit nach sondergesetzlichen Bestimmungen Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes Zusammenfassende Übersicht Übungen Laufbahnwechsel Wechsel in ein nichtstatusgleiches Amt Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe des allgemeinen Verwaltungsdienstes Aufstieg im Polizeivollzugsdienst Abstieg in die nächstniedrigere Laufbahngruppe NichtbeWährung in der Probezeit Nichtbestehen der Laufbahnprüfung Versetzung in ein Amt der nächstniedrigeren Laufbahngruppe auf Antrag Laufbahnwechsel in ein statusgleiches Amt Außerhalb des Geltungsbereich der Laufbahnverordnung NRW erworbene Befähigungen Wechsel von Beamten anderer Laufbahnen im Polizeivollzugsdienst Wechsel von Polizeivollzugsbeamten anderer Dienstherren in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen Übungen Änderung des funktionellen Amtes und Maßnahmen bei der Umbildung von Behörden und Körperschaften Änderung des funktionellen Amtes Versetzung Versetzung nach dem Landesbeamtengesetz Versetzung nach 28 Abs. 1 Satz 1 LBG auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten Versetzung nach 25 Abs. 1 Satz 2 LBG ohne Zustimmung des Beamten Versetzung nach 25 Abs. 2 Satz 1 LBG ohne Zustimmung des Beamten Statusrechtliche Versetzung nach 26 Abs. 2 Satz 1 LBG ohne Zustimmung des Beamten Versetzung nach dem Beamtenstatusgesetz 263 IX

7 X Formelle und materielle Voraussetzungen der Versetzung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Abordnung Abordnung nach dem Landesbeamtengesetz Abordnung nach dem Beamtenstatusgesetz Formelle und materielle Voraussetzungen der Abordnung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Umsetzung Formelle Voraussetzungen Materiell-rechtliche Voraussetzungen Organisationsverfügung (Geschäftsplanänderung) Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen Maßnahmen bei der Umbildung, Auflösung usw. von Behörden und Körperschaften Versetzung aus disziplinarrechtlichen Gründen - Rangherabsetzung Übung Rechtsstellung des Beamten mit Berücksichtigung berufsethischer Fragen Beamtenpflichten Allgemeine Pflichten Pflichten politischer Art Pflicht zum Dienst am ganzen Volk Neutralitätspflicht Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung Übungen Pflichten innerhalb des Dienstes Pflicht zur vollen Hingabe im Beruf Pflicht zur gerechten, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung Pflicht zum Gehorsam, zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten Gehorsamspflicht und strafrechtliche Schweigepflicht Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst Übungen Pflicht zur Einhaltung des Dienstweges Pflichten außerhalb des Dienstes Übungen Besondere Pflichten Verpflichtungen für den Beamten Pflicht zur Leistung des Diensteides Pflicht zur Dienstleistung Pflicht zur Verschwiegenheit Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung Einschränkungen für den Beamten Ausübung euier Nebentatigkeit Pflicht zur Wohnsitznahme Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen 333

8 8.2 Beamtenrechte NichtVermögenswerte Rechte Recht auf Anhörung und Beratung Recht auf Fürsorge und Schutz Unterstützung der Behörde beim Rechtsschutzangelegenheiten Beachtung der Rechtsstellung des Beamten Gerechte und wohlwollende Behandlung des Beamten Offenes und vertrauensvolles Verhalten gegenüber dem Beamten Wahrung der Rechte des Beamten und Bewahrung vor Schaden Schutz der Gesundheit, des Eigentums und der Ehre Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Schutz in besonderen Lebenssituationen wie Schwangerschaft, Mutterschaft, Schutz für Jugendliche und Behinderte Schutz und Förderung von Frauen Amtsbezogene Rechte Recht auf Amtsausübung Recht auf Befreiung von der Amtsausübung Recht auf Führung der Amts- und Dienstbezeichnung Recht auf Fortbildung Anspruch auf Amts- und Dienstkleidung Einzelrechte persönlicher Art Urlaubsanspruch / Dienstbefreiung aus besonderen Gründen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf ordnungsgemäße Führung der Personalakte Anspruch auf Beurteilung / Zeugniserteilung / Beurteilung Antrags-, Beschwerde- und Klagerecht Vermögenswerte Rechte Lebensunterhalt Besoldung / Dienstbezüge Anwärterbezüge Vermögenswirksame Leistungen Versorgungsbezüge Ausgleich dienstlicher Sonderbelastungen Reisekosten Umzugskosten Mehrarbeitsvergütung Ersatz von Schäden des Beamten Außerdienstliche Sonderbelastungen Jährliche Sonderzahlung Beihilfen Freie Heilfürsorge Gehaltsvorschüsse und Unterstützungen Übungen Folgen von Pflichtverletzungen Pflichtverletzung durch Beamte Vermögensrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen Schadensersatz Fremdschäden bei Amtspflichtverletzung Eigenschäden des Dienstherrn bei Ausübung hoheitlicher oder fiskalischer Tätigkeit 407 XI

9 XII Ersatzleistungen des Dienstherrn gegenüber Dritten für Fremdschäden bei hoheitlicher oder fiskalischer Tätigkeit Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bei Eigen- und Fremdschäden Erstattungsansprüche des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (Rückforderung von Bezügen) Verlust von Leistungen Verlust der Dienstbezüge Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Entlassung Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Verlust der Beamtenrechte Verlust von Leistungen nach dem Landesdisziplinargesetz Beamtenrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen Missbilligung Herausgabeanspruch Disziplinarrechtliche Verfolgung von Pflichtverletzungen Disziplinarmaßnahmen Zuständigkeit für die einzelnen Disziplinarmaßnahmen Durchführung des Verfahrens Personalmaßnahmen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Sonstige Konsequenzen Strafrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen Pflichtverletzung durch den Dienstherrn Anspruch auf Erfüllung Anspruch auf Erfüllung vermögenswerter Rechte Anspruch auf Erfüllung nicht vermögenswerter Rechte Anspruch auf Beseitigung nachteiliger Folgen Anspruch auf Schadensersatz Beendigung des Beamtenverhältnisses Entlassung Entlassung kraft Gesetzes Verlust der erforderlichen Staatsangehörigkeit ( 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) Erreichen der Altersgrenze, wenn das Beamtenverhältnis nicht durch den Eintritt in den Ruhestand endet ( 22 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG, 41 LBG) Eintritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn 22 Abs. 2 BeamtStG Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zu demselben Dienstherrn Ablegung oder endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung ( 22 Abs. 4 BeamtStG) Entlassung von Beamten mit leitender Funktion aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ( 22 Abs. 5 BeamtStG) Ablauf der Amtszeit bei Bürgermeistern und Landräten ohne Erfüllung der Dienstzeitvoraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand ( 119 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 LBG) Ablauf der Amtszeit von Beamten auf Zeit ohne ausreichende Dienstzeit Beendigung der Amtszeit von Juniorprofessoren auf Zeit ( 125 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 LBG) Zuständigkeit und Verfahren für den Fall der Entlassung kraft Gesetzes Zeitpunkt der Entlassung kraft Gesetzes Feststellung der Voraussetzungen der Entlassung Rechtsfolgen der Entlassung (Wirkung) 438

10 XIII Übung Entlassung durch Verwaltungsakt Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Form, Bestimmtheit und Begründung Frist Zustellung Beteiligungen Materielle Voraussetzungen Entlassung durch obligatorischen Verwaltungsakt Entlassung durch fakultativen Verwaltungsakt Übung Verlust der Beamtenrechte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Friedens-verrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen Rechts-staates, Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Bestechlichkeit Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Verwirkung von Grundrechten Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Eintritt in den Ruhestand Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes durch Erreichen der Altersgrenze Eintritt in den Ruhestand durch Verwaltungsakt Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Form, Bestimmtheit und Begründung Zustellung Beteiligungen Materielle Voraussetzungen Dienstunfähigkeit bei Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit Dienstunfähigkeit bei Beamten auf Probe Eintritt in den dauernden Ruhestand auf Antrag (Antragsaltersgrenze) Eintritt in den einstweiligen Ruhestand politischer Beamter Eintritt in den einstweiligen Ruhestand bei der Auflösung oder Umbildung von Behörden Übungen Rechtsfolgen der Beendigung von Beamtenverhältnissen Rechtsfolgen der Entlassung Rechtsfolgen des Eintritts in den Ruhestand Dauernder Ruhestand Einstweiliger Ruhestand Beschwerdeweg und Rechtsschutz Außergerichtliche Rechtsbehelfe Außergerichtliche formlose Rechtsbehelfe Anträge und Beschwerden Remonstration (Gegenvorstellung) Petitionen 477

11 XIV Beschwerden an Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung Anrufung des Datenschutzbeauftragten Antrag nach 18 Abs. 1 LDG Gnadengesuch Gnadengesuch nach dem Landesbeamtengesetz Gnadengesuch nach der Disziplinarordnung Außergerichtliche förmliche Rechtsbehelfe Widerspruch Zulässigkeit des Widerspruchs Formelle und materielle Begründetheit Widerspruchsbescheid Abhilfebescheid Einwand bei beabsichtigter Versetzung in den Ruhestand nach 34 Abs. 1 Satz 1 LBG Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Gerichtliche Rechtsbehelfe Förmliche gerichtliche Rechtsbehelfe Klage vor dem Verwaltungsgericht Klage vor dem Disziplinargericht Klage vordem Finanzgericht Klage vor dem Zivilgericht Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Grundlagen des Personalvertretungsrechts Begriffsbestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes Dienststellen Nebenstellen Beschäftigte Der Personalrat Wahl und Zusammensetzung des Personalrats / Geschäftsführung Organisation der Personalrates, Jugend- und Auszubildenden-vertretung Formen der Beteiligung der Personalvertretung Mitbestimmung Mitwirkung Anhörung Beteiligungsverfahren Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitbestimmung in der Landesverwaltung Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitbestimmung in Gemeinden, Gemeindeverbänden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitwirkung Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern 507 Stichwortverzeichnis 510