Grundzüge, Erläuterungen und Beispiele. Dr. Siegfried F. Franke

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1 Allgemeines Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Grundzüge, Erläuterungen und Beispiele von Dr. Siegfried F. Franke Universitätsprofessor für Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart R. v. Decker's Verlag Heidelberg

2 Vorwort Übersichtsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XV XVII Erster Teil: Begriff, Einteilung und Träger der öffentlichen Verwaltung 1 /. Zum Begriff der öffentlichen Verwaltung 1 //. Zur Einteilung der öffentlichen Verwaltung 2 1. Verfassungsrechtliche Einteilung: Bundesverwaltung, Landesverwaltungen und Selbstverwaltungen 2 a) Grundsätzliches 2 b) Die Bundes Verwaltung im einzelnen 4 c) Die Landesverwaltung im einzelnen 7 d) Zur Selbstverwaltung 9 2. Einteilung nach grundsätzlichen Regelungsbereichen: Hoheitliche und fiskalische Verwaltung Einteilung nach der Bindung der Verwaltung: Gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung 13 III. Trägerder'öffentlichen Verwaltung Begriffliches Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung 16 a) Zur Einteilung der Staatsverwaltung 16 b) Die unmittelbare Staatsverwaltung 17 aa) Unmittelbare Staatsverwaltung auf Bundesebene 17 bb) Unmittelbare Staatsverwaltung auf Landesebene 18 c) Die mittelbare Staatsverwaltung 19 aa) Mittelbare Staatsverwaltung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 19 bb) Mittelbare Staatsverwaltung durch natürliche Personen und durch juristische Personen des Privatrechts Graphische Übersicht zu den Trägern der öffentlichen Verwaltung 22 VII

3 Zweiter Teil: Begriff, Einteilung und Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 23 /. Zum Begriff des Verwaltungsrechts 23 //. Die Einteilung des Verwaltungsrechts 24 ///. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Geschriebene und ungeschriebene Rechtsquellen Merkmale und Bedeutung des Gewohnheitsrechts Allgemeine Rechtsgrundsätze und ihre Bedeutung Die Rangordnung der Rechtsquellen Zur Funktion von VerwaltungsVorschriften Wirkungen der Rechtsprechung 30 Dritter Teil: Das Verwaltungsverfahren 31 /. Begriff und Ziele des Verwaltungsverfahrens 31 //. Nichtförmliche und besondere Verwaltungsverfahren Nichtförmlichkeit des Verwaltungs Verfahrens als Regelfall Grundzüge des förmlichen Verwaltungsverfahrens Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens 36 ///. Zur Bedeutung der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsverfahren 40 TV. Die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im einzelnen Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 41 a) Allgemeine Kennzeichnung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit 41 b) Differenzierungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit Die Verhältnismäßigkeit der Mittel: Das Übermaßverbot Der Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Grundsätze der Ermessensausübung 46 a) Der Aufbau einer Rechtsnorm 46 b) Funktion und Problematik unbestimmter Rechtsbegriffe 48 c) Gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung 51 aa) Zur Einteilung 51 bb) Die strikt gebundene Verwaltung 51 cc) Die (einfach) gebundene Verwaltung 53 dd) Die Ermessensverwaltung 54 VIII

4 d) Ermessensfehler 55 aa) Einteilung der Ermessensfehler und gerichtliche Überprüfung 55 bb) Die Ermessensfehler im einzelnen Fixierung im Verwaltungsverfahrensgesetz 60 V. Ausgewählte Verfahrensgrundsätze nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Beteiligungsfähigkeit, Beteiligte und Handlungsfähigkeit Bevollmächtigte, Beistände, Vertreter von Amts wegen Ausgeschlossene Personen Die Amtssprache Ermittlung des Sachverhalts, Beweismittel und Versicherung an Eides statt Das Recht auf Gehör Die Geheimhaltung 66 VI. Fristen, Termine und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einteilung und Bedeutung von Fristen Begriff und Bedeutung des Termins Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abweichungen im besonderen Verwaltungsrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht 75 Vierter Teil: Der Verwaltungsakt 78 /. Begriffsbestimmung des Verwaltungsaktes nach 35 Satz 1 VwVfG //. Die Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes im einzelnen Die Behörde Die hoheitliche Maßnahme Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Die Regelung Der Einzelfall Die Außenwirkung 82 ///. Die Allgemeinverfügung nach 35 Satz 2 VwVfG 83 TV. Verfahrensvorschriften zum Verwaltungsakt Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes Die schriftliche Begründung als besonderes Formerfordernis Das Formerfordernis der Rechtsbehelfsbelehrung 88 IX

5 4. Erlaß des Verwaltungsaktes Bekanntgabe und Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 91 a) Begriffliche Erläuterungen 91 b) Übersichten und Beispiele zur Bekanntgabe und Wirksamkeit 93 V. Einteilung der Verwaltungsakte Zweckorientierte Kriterien der Einteilung Grundzüge der Einteilungsvielfalt im einzelnen 97 a) Belastende und begünstigende Verwaltungsakte 97 b) Vollstreckungsfähige und nicht vollstreckungsfähige Verwaltungsakte 98 c) Rechtsgestaltende, feststellende, mitwirkungsbedürfte und formgebundene Verwaltungsakte 99 d) Gebundene Verwaltungsakte, Ermessensakte und gesetzesfreie Verwaltungsakte 100 e) Dauerhafte oder zeitlich begrenzte Verwaltungsakte Tabellarische Übersicht der Arten der Verwaltungsakte 102 VI. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Zweck, Begriff und Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Abgrenzung 1: Rein deklaratorische Hinweise Unselbständige und selbständige Nebenbestimmungen Abgrenzung 2: Die»modifizierte Regelung« Die Nebenbestimmungen im einzelnen 109 a) Die unselbständigen Nebenbestimmungen 109 aa) Die Befristung ( 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) 109 bb) Die Bedingung ( 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) 110 cc) Der Widerrufsvorbehalt ( 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) 110 b) Die selbständigen Nebenbestimmungen 111 aa) Die Auflage ( 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) 111 bb) Der Auflagenvorbehalt ( 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) Übersichten zu den Nebenbestimmungen: Abgrenzung, Einteilung und Rechtsschutz 112 VII. Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten Die Rechtmäßigkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit Wirksamkeit und Bestandskraft Kriterien der Rechtmäßigkeit im einzelnen 118 a) Ermächtigungsgrundlage und Zulässigkeit 118 b) Die formelle Rechtmäßigkeit 119 aa) Allgemeine Kennzeichnung der formellen Rechtmäßigkeit 119 X

6 bb) Die Kriterien der formellen Rechtmäßigkeit im einzelnen 119 (1) Die Zuständigkeit 119 (2) Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, die Bestimmtheit, Form, Begründung und Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 121 c) Die materielle Rechtmäßigkeit Fehlerhafte Verwaltungsakte und ihre Rechtsfolgen 123 a) Offenbare Unrichtigkeiten und Mängel bei der Rechtsbehelfsbelehrung 123 b) Schlicht rechtswidrige Verwaltungsakte 126 aa) Allgemeines zum Schicksal schlicht rechtswidriger. Verwaltungsakte 126 bb) Heilbarkeit oder Folgenlosigkeit schlicht rechtswidriger Verwaltungsakte 126 cc) Rücknahme oder Umdeutung schlicht rechtswidriger Verwaltungsakte 127 c) Nichtige Verwaltungsakte 129 aa) Allgemeine Kennzeichnung nichtiger Verwaltungsakte bb) Absolute Nichtigkeitsgründe nach 44 Abs. 2 VwVfG cc) Relative Nichtigkeitsgründe nach 44 Abs. 1 VwVfG dd) Zusammenfassende Konsequenz: Vorsorgliche Anfechtung bei vermuteter Nichtigkeit 133 d) Beispiele rechtswidriger Verwaltungsakte 133 VIII. Die Aufhebung von Verwaltungsakten Begriffliches Die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte 141 a) Die Rücknahme belastender Verwaltungsakte 141 b) Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 142 aa) Der Fall von Geld- oder Sachleistungen 142 bb) Der Fall sonstiger begünstigender Verwaltungsakte 144 c) Zum Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes 145 d) Die Berücksichtigung der Rechte Dritter Der Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte 146 a) Zur Problematik des Widerrufs rechtmäßiger Verwaltungsakte 146 b) Der Widerruf rechtmäßiger belastender Verwaltungsakte c) Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte 146 XI

7 4. Frist für die Aufhebung von Verwaltungsakten Erstattung und Verzinsung Einige Beispiele zur Aufhebung von Verwaltungsakten 150 Fünfter Teil: Der öffentlich-rechtliche Vertrag 153 /. Bedeutung und Funktion des öffentlich-rechtlichen Vertrags 153 //. Begriffsmerkmale des öffentlichen-rechtlichen Vertrags Der Vertrag Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses (Regelung) Behörde, Einzelfall und Außenwirkung 157 ///. Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge Verpflichtungs- und Verfügungsverträge Vergleichs- und Austauschverträge 159 TV. Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit, Anpassung und Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge 160 V. Die Durchführung öffentlich-rechtlicher Verträge 161 VI. Beispiele zum öffentlich-rechtlichen Vertrag 162 Sechster Teil: Grundzüge des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 165 /. Förmliche und formlose Rechtsbehelfe 165 //. Das Vorverfahren bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Sinn und Zweck des Vorverfahrens Beginn und Fristen des Vorverfahrens Vorläufiger Rechtsschutz während des Vorverfahrens Die Entscheidung der Verwaltung 171 a) Der Abhilfebescheid 171 b) Der Widerspruchsbescheid Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 172 ///. Der Verwaltungsrechtsweg Funktion und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte Grundzüge der Verfahrensvorschriften 176 XII

8 3. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs Die Klagearten Vorläufiger Rechtsschutz Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit der Klage 188 a) Begriffliche Erläuterungen 188 b) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 189 c) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen 191 d) Zur Begründetheit der Klage 193 e) Zusammenfassende Übersicht Erledigung der Klage Die Kosten des Verfahrens Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 197 Literaturverzeichnis 199 Sachwortverzeichnis 201 XIII