2.1.3 Bedeutung der Rechtswidrigkeit von Widerrufsvorbehalt oder Auflage für den darauf gestützten Widerruf des im übrigen rechtmäßigen

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1 INHALTSVERZEICHNIS von Band 2 6. Abschnitt: Mitwirkungsbedürftiger VA; Zusicherung; Nebenbestimmungen zum VA Der mitwirkungsbedürftige VA Vorliegen eines mitwirkungsbedürftigen VA Die auf den mitwirkungsbedürftigen VA anwendbaren Regeln Besonderheiten Die Zusicherung gemäß 38 VwVfG 178 Fall 51: Der noch gesperrte Bewilligungsbescheid Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Begriffliche Abgrenzung der Nebenbestimmungen 180 Fall 52: Der nachtblinde Autofahrer Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen 184 Fall 53: Hochhausantenne gegen Fernsehschatten Die Abwehr belastender NB zum begünstigenden VA 185 Fall 54: Aufenthaltserlaubnis befristet und unpolitisch Rechtslage nach isolierter Aufhebung der Auflage 189 Zusammenfassende Übersicht Abschnitt: Widerruf und Rücknahme von VAen; Wiederaufgreifen des Verfahrens Einführung Die Aufhebung eines VA Rechtsgrundlagen für die Aufhebung durch Widerruf und Rücknahme Grundsätzliche Unterscheidungen bei Widerruf und Rücknahme Der Widerruf des Verwaltungsakts gemäß 49 VwVfG Der Widerruf des begünstigenden VA gemäß 49 Abs. 2 VwVfG Der Widerruf bei Änderung der Sach-oder Rechtslage 192 Fall 55: Schlechte Arbeit als Widerrufsgrund? Die Anwendung des 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige begünstigende VAe Bedeutung der Rechtswidrigkeit von Widerrufsvorbehalt oder Auflage für den darauf gestützten Widerruf des im übrigen rechtmäßigen begünstigenden VA Der Widerruf des rechtmäßigen belastenden VA Wirkung des Widerrufs 197

2 3. Die Rücknahme des Verwaltungsakts gemäß 48 VwVfG Die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden VA Die Rücknahme eines VA, der eine Geld- oder Sachleistung zum Gegenstand hat :, 198 Fal 56: Berichtigung der Witwenpension Die Rücknahme sonstiger begünstigender VAe nach 48 Abs. 3 VwVfG / 202 Fall 57: Falsche Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Die Rücknahme rechtswidriger belastender VAe Verwaltungsakte mit Doppelwirkung und Änderungsbescheide Aufhebung von VAen mit adressatenbegünstigender und drittbelastender Wirkung (sog. Doppelwirkung) Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren gemäß 50 VwVfG Unanfechtbarkeit des VA mit Doppelwirkung Änderungsbescheide Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach 51 VwVfG 205 Fall 58: Falsches Verfahren bei Abwasserprobe 205 Zusammenfassende Übersicht Teil: Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Planung, Leistungsverwaltung Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag Begriffsmerkmale Regelung Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Abgrenzung zum mitwirkungsbedürftigen VA Die Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrages Koordinations- und subordinationsrechtlicher Vertrag...: Koordinationsrechtliche Verträge Subordinationsrechtliche Verträge Bedeutung der Unterscheidung von koordinations- und subordinationsrechtlichen Verträgen Der Prozeßvergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag Das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 213 Fall 59: Der Folgekostenvertrag Wirksamkeit und Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach 59 VwVfG 219 Fall 60: Fortführung von Fall

3 6. Leistungsstörungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsregeln des BGB über 62 S. 2 VwVfG 222 Fall 61: Wanderweg-Fall Änderung der für den Vertrag maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse nach 60 VwVfG Die Durchsetzung der Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen der richtige Rechtsweg ' Die Durchsetzung durch verwaltungsgerichtliche Klage Sofortige Vollstreckung Vorgehen durch VA 224 Zusammenfassende Übersicht Abschnitt: Planung Normenkontrollverfahren nach 47 VwGO Einführung Rechtliche Qualifizierung der "Planung" bzw des "Plans" Formelle Anforderungen Materielle Anforderungen Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Planung und den Rechtsschutz 228 Fall 62: Die Baumschule im östlichen Plangebiet Rechtswirkungen eines Planes Die Rechtsstellung des Bürgers im Hinblick auf Vornahme, Fortbestand und Befolgung von Plänen Rechtsanspruch auf Planung Plangewährleistung Abänderbarkeit eines Planes Entschädigungsansprüche aufgrund Planänderung Anspruch auf Befolgung oder Vollziehung eines geltenden Planes. 234 Zusammenfassende Übersicht Abschnitt: Leistungsverwaltung, Beschaffungsverwaltung, Teilnahme der öffentlichen Hand am Wirtschaftsverkehr Besonderheiten der Leistungsverwaltung Einführung Gegenstand der Leistungsverwaltung Gestaltungen der Vergabe und Abwicklung von Zuwendungen

4 IV Inhaltsverzeichnis 1.2 Rechtliche Gestaltung und Rechtsgrundlage bei einstufig öffentlichrechtlicher Gewährung von Subventionen 238 Fall 63: Abruptes Ende des Kindertheaters? Die Zweistufentheorie Inhalt und Bedeutung 242 Fall 64: Kredit für Betriebsverlagerungen Sonderfälle der Zweistufentheorie Leistungsgewährung ohne gesonderte öffentlich-rechtliche Entscheidung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Verwaltungsprivatrecht) Fall 65: Nachträgliche Verbilligung sanierter Wohnhäuser Beschaffungsverwaltung; erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates (Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr) Beschaffungs- (Bedarfsdeckungs-) und fiskalische Verwaltung Gegenstand der Beschaffungs- und Fiskalverwaltung Die rechtliche.bindung des Staates im Bereich der Beschaffungsverwaltung 248 Fall 66: Hoflieferant der Bundespost für Fernsehtürme Die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates Hauptfragen in diesem Zusammenhang Rechtsgrundsätze für die Beurteilung erwerbswirtschaftlicher Betätigung des Staates 252 Zusammenfassende Übersicht Teil: Subjektive Rechte und Pflichten im Verwaltungsrecht Abschnitt: Subjektive Rechte, Klagebefugnis und Rechtsverletzung Das subjektive öffentliche Recht, Begriff und Voraussetzungen 255 Fall 67: Klageausschluß bei Asyl- und Einbürgerungsstreitigkeiten Die Verletzung des subjektiven öffentlichen Rechts Funktion des subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei der Anfechtungsklage Die Klagebefugnis gemäß 42 Abs. 2 VwGO Bedeutung der Klagebefugnis ; Geltendmachen einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Klagebefugnis Verhältnis und Abgrenzung von Klagebefugnis und tatsächlicher Rechtsverletzung 258

5 3. Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei der Verpflichtungsklage Die Klagebefugnis gemäß 42 Abs. 2 VwGO Begründetheitsprüfung und Rechtsverletzung bei der Verpflichtungsklage Aufbau nach 113 Abs. 4 VwGO Prüfung der Begründetheit des Anspruchs 260 Fall 68: Konkurrenzschutz durch Straßenverkehrsbehörde? Klagebefugnis und Rechtsverletzung in Drittbeteiligungsfällen Klagebefugnis und Umfang der Begründetheitsprüfung bei Anfechtung begünstigender VAe mit belastender Drittwirkung 263 Fall 69: Kohlekraftwerk mit vermindertem Lärmschutz Baurechtliche Nachbarklage Gewerberechtliche Konkurrentenklage Erteilung der Gewerbeerlaubnis an einen Konkurrenten Subventionierung eines Konkurrenten Konkurrenzsituation bei Bewerbung um eine begrenzte Zahl von Rechtspositionen Klage auf Einschreiten gegen das Verhalten eines Dritten Klagebefugnis im Umweltschutzrecht Klagebefugnis des einzelnen Bürgers Verbandsklage für Umweltschutzvereine 270 Zusammenfassende Übersicht Abschnitt: Unterlassungsanspruch gegenüber schlichtem Verwaltungshandeln; Abgabenpflichten des Bürgers; Pfichtennachfolge Einführung Rechte und Pflichten zwischen Bürger und Behörde allgemein Rechte und Pflichten von Bedeutung im Verwaltungsrecht Ansprüche nach Staatshaftungsrecht Rechte und Pflichten im übrigen Unterlassungsansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung; Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns 273 Fall 70: Klage gegen einen öffentlich-rechtlichen Kläffer Die öffentlichen Abgaben Die Arten der öffentlichen Abgaben Die Rechtsgrundlagen für Gebühren und Beiträge Spezialregelungen Allgemeine Regelungen Gebührenordnung oder. Beitragsordnung als Rechtsgrundlage Anwendung der abgabenrechtlichen Regelungen 277

6 VI Inhaltsverzeichnis 3.3 Die begriffliche Abgrenzung von Steuer, Gebühr und Beitrag Steuer Gebühr Beitrag Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung von Abgaben Gebühren 279 Fall 71: Frischwassermenge als Maßstab für Kanalisationsgebühren Beiträge 283 Fall 72: Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe Öffentlich-rechtliche Rechts- und Pflichtennachfolge (Einzelnachfolge und Erbfolge) 284 Fall 73: Schwimmhalle statt Garage 284 Zusammenfassende Übersicht.: Teil: Ergänzungen zum Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren Übersicht über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe Nichtförmliche Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Petition nach Art 17 GG Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens Die Zulässigkeit des Widerspruchs Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges VA als Verfahrensgegenstand 290, 3.3 Ausschluß des Widerspruchs Formelle Voraussetzungen Einhaltung der Widerspruchsfrist Widerspruchsbefugnis Die Begründetheit des Widerspruchs Umfang der Überprüfung 292 Fall 74: Widerspruch gegenüber einer Ausbildungsnote Abhilfeentscheidung und Widerspruchsbescheid. Die Entscheidungsbefugnisse der Widerspruchsbehörde Abhilfeentscheidung Widerspruchsbescheid : Die Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren Fall 75: Der Bungalow im Kleingarten 295

7 VII 6. Ergänzungen zur Funktion des Widerspruchsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Durchführung des Widerspruchsverfahrens Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Durchführung des Widerspruchsverfahrens bereits gegen anderen, im Zusammenhang stehenden VA Rügelose Einlassung der beklagten Behörde Versäumung der Widerspruchsfrist Folge der Fristversäumung Zweitbescheid trotz verfristeten Widerspruchs 299 Zusammenfassende Übersicht Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozeß Einführung Die praktische Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes Arten des vorläufigen Rechtsschutzes Der vorläufige Rechtsschutz gegenüber belastenden Verwaltungsakten nach 80 VwGO ; Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage 303 Fall 76: Widerspruch des entlassenen Beamten auf Probe Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes Abs. 2 Nr 1 VwGO, Abs. 2 Nr 2 VwGO Abs. 2 Nr 3 VwGO Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde nach 80 Abs. 2 Nr 4 VwGO sowie das verwaltungsgerichtliche Vollzugsaussetzungsverfahren nach 80 Abs. 5 VwGO 307 Fall 77: Untersagungsverfügung gegenüber Malerbetrieb Die einstweilige Anordnung Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO 313 Fall 78: Vorläufige Versetzung in die Unterprima? Die einstweilige Anordnung nach 47 Abs. 7 VwGO Besondere Problemfälle bei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche von 80 VwGO und 123 VwGO Leistungseinstellungsbescheide Verwaltungsakte mit einheitlicher Regelung, aber mehreren Adressaten Faktische Vollziehung eines VA durch die Behörde 318 Fall 79: Versiegelung einer Werkshalle 318

8 VIII Inhaltsverzeichnis 4.4 Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit drittbelastender Doppelwirkung 319 Fall 80: Einfamilienhaus mit Blick ins Grüne > Zusammenfassende Übersicht STICHWORTVERZEICHNIS 325