Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Richard U. Haakh Richter am Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Stuttgart Allgemeines Verwaltungsrecht Manuskript zum Unterricht Ausbildung im gehobenen landwirtschafts-technischen Verwaltungsdienst Ausbildungsgang Verwaltung und Recht an der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume mit Landesstelle für landwirtschaftliche Marktkunde (LEL) in Schwäbisch Gmünd Stand: Januar 2007 alle Rechte vorgehalten Richard U. Haakh * Allgemeines Verwaltungsrecht * Stand Januar 2007 [email protected] Vorwort.doc

2 II Inhalt Vorwort Teil I: Die Grundlagen des Verwaltungsaktes A. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsakt 1. Übersicht über Formen des Verwaltungshandelns 2. Bedeutung der Unterscheidungen 3. Der Verwaltungsakt B. Gesetzesbindung, gebundene und freie Verwaltung 1. Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht 2. Gesetzmäßigkeit = Gesetzesvorrang + Gesetzesvorbehalt C. Ermessensverwaltung 1. Begriff des Ermessens 2. Erkennbarkeit von Ermessensspielräumen 3. Ermessensspielräume in Sonderfällen D. Unbestimmte Rechtsbegriffe 1. Rechtsbegriffe 2. Bestimmte, unbestimmte Rechtsbegriffe 3. Sonderfall: Beurteilungsspielräume (wird nicht behandelt) E. Struktur und Aufbau der Rechtssätze; Rechtsanwendung und Subsumtionstechniken 1. Rechtsanwendung: 2. Aufbau der Rechtssätze: 3. Feststellung des Sachverhalts 4. Grundmuster der Rechtsanwendung - vgl. Arbeitsblatt F. Unterscheidung von Allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht G. Fehlerhafte Ermessensentscheidungen 1. Ermessensüberschreitung: 2. Ermessensmissbrauch Teil II: Der Erlass eines Verwaltungsakts A. Der fehlerfreie Verwaltungsakt

3 III 1. Die Suche nach der einschlägigen Rechtsgrundlage a. Allgemeines b. Funktionen der Rechtsgrundlage: c. Ermächtigungsgrundlagen d. Anspruchsgrundlagen e. Zuordnung der Rechtsgrundlage zum (belastenden) Verwaltungsakt 2. Zuständigkeit der Behörde a. Zuständigkeit und Behördenorganisation b. Allgemeine Grundsätze: c. Zuständigkeitsbegriffe d. Behördenaufbau in Baden-Württemberg e. Die Zuständigkeit (Aufgabenzuweisung) 3. Das Verfahren zum Erlass des Verwaltungsakts a. Anwendbares Verfahrensrecht b. Begriff und Funktion des Verwaltungsverfahrens c. Form des Verwaltungsverfahrens d. Beginn des Verwaltungsverfahrens e. Ende des Verwaltungsverfahrens f. Amtssprache g. Die Verfahrensbeteiligten h. Ausgeschlossene Personen und Befangenheit i. Ermittlung des Sachverhalts j. Mitwirkung anderer Stellen k. Amtshilfe 4. Die Verfahrensrechte a. Beratung und Auskunft, 25 LVwVfG b. Recht auf Akteneinsicht, 29 LVwVfG c. Anspruch auf rechtliches Gehör, 28 LVwVfG d. Anspruch auf Geheimhaltung e. Recht auf Begründung eines Verwaltungsakts, 39 LVwVfG 5. Form und Inhalt des Verwaltungsakts a. Form des Verwaltungsakts

4 IV b. Inhaltliche Bestimmtheit c. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 6. Ende des Verwaltungsverfahrens B. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Fristen und Termine 1. Bekanntgabe a. Begriff b. Form der Bekanntgabe: c. Bekanntgabezeitpunkt: e. Bsp: Empfangsbekenntnis 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung a. Begriffe: b. Rechtsgrundlagen b. Wiedereinsetzung in die versäumte Frist C. Die materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Prüfung der Voraussetzungen der Rechtsgrundlage 2. Die rechtlich möglichen Adressaten des VA 3. Bestimmung der Rechtsfolgen Teil III: Folgen eines fehlerhaften Verwaltungsakts A. Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakt 1. Rechtmäßigkeit 2. Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes 3. Der nichtige Verwaltungsakt 4. Der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt Teil IV: Bestandskraft des Verwaltungsaktes und Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens A. Bestandskraft des Verwaltungsaktes 1. Allgemeines 2. Begriff der Bestandskraft 3. Durchbrechungen der materiellen Bestandskraft

5 V B. Rücknahme und Widerruf des VA 1. Allgemeines 2. Gemeinsame Grundsätze von 48, 49 LVwVfG 3. Rücknahme eines rechtswidrigen VA, 48 LVwVfG 4. Der Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, Wiederaufgreifen des Verfahrens C. Zusage 1. Begriff 2. Abgrenzungen, Rechtsnatur der Zusicherung 4. Form 5. Zuständigkeit 6. Verfahren 7. Rechtsschutz 8. Zusammenfassung Teil V: Rechtsschutz A. Allgemeines zum Rechtsweg B. Rechtsschutz gegenüber Verwaltungsakten 1. Das Widerspruchsverfahren 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen: C. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen 2. Entscheidung des Gerichts D. Schemata 1. Allgemein 2. Widerspruchsverfahren 3. Klageverfahren Teil VI: A. Einführung: Vorläufiger Rechtsschutz B. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 1. Grundsatz

6 VI 2. Ausnahmen 3. Anordnung des Sofortvollzugs 4. Fallgruppen von gesetzlichem Sofortvollzug 5. Rechtsschutz gegenüber dem Sofortvollzug a. Aussetzung der Vollziehung nach 80 IV VwGO b. Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht, 80 V VwGO c. Das Gericht tenoriert C. Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsbegehren 1. Begriffe 2. Voraussetzungen a. Zulässigkeit: b. Anordnungsgrund + Anordnungsanspruch (1) Anordnungsgrund: (2) Anordnungsanspruch: (3) Glaubhaftmachung: (4) Entscheidung des Gerichts: Teil VII: Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren 1. Eigenarten des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens 2. Der Anwendungsbereich der Verwaltungsvollstreckungsgesetze a. VwVG b. LVwVG c. Bußgeldbescheide 3. Unterscheidung nach Art der Vollstreckungsverfahren a. Beitreibungsverfahren b. Verwaltungszwang im engeren Sinn 4. Kursorischer Überblick über das Beitreibungsverfahren 5. Voraussetzungen für die Erzwingung von Handlungspflichten a. Vollstreckungstitel b. Bestandskraft oder Sofortvollzug 6. Die einzelnen Zwangsmittel

7 VII a. Ersatzvornahme b. Zwangsgeld und (Ersatz-) Zwangshaft c. Unmittelbarer Zwang 7. Das Verhältnis der Zwangsmittel zueinander a. Vollstreckungsrechtliche Regelungen b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 8. Das Vollstreckungsverfahren a. Androhung b. Festsetzung c. Anwendung 9. Die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens 10. Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens 11. Beteiligte im Vollstreckungsverfahren (nur Hinweis) Teil VIII: Methodenlehre A. Gutachtentechnik 1. Einleitung: Was ist ein Gutachten? 2. Begriff und Gegenstand des Gutachtens - Die Gutachtenstationen 3. Zu den einzelnen Stationen 4. Die häufigsten Obersätze zur Fallösung 5. Übungsfall zur Methode des juristischen Syllogismus B. Bescheidtechnik 1. Aufbau des Bescheids 2. Anmerkung zur Begründung

8 VIII Vorwort: 1. Begrüßung und Vorstellung 2. Vorstellung des Stoffplanes Vermittlung des Basiswissens Der Unterricht wird in insgesamt drei mehrtägigen Blöcken stattfinden. Abschließend werden die erworbenen Kenntnisse in einem vierten ebenfalls mehrtägigen Übungsblock vertieft. I. Teil: Begonnen wird mit einigen grundlegenden Ausführungen zum Verwaltungsakt (Begriff, Abgrenzung, Arten), zum Gesetzesvorbehalt/Gesetzesvorrang; Ermessen; unbestimmter Rechtsbegriff sowie zur Rechtsanwendung. Außerdem werden typische Fehler bei Ermessensentscheidungen aufgezeigt. II. Teil: Der 2. große Teil umfasst die Voraussetzungen für den Erlass eines fehlerfreien Verwaltungsakts. Dabei wollen wir auch die wesentlichen Phasen des Verwaltungsverfahrens kennen lernen. Hierzu gehören auch die wesentlichen Verfahrensrechte und -pflichten, die Sie irv kleineren Referaten und anhand von Beispielen erörtern werden. Zum 2. Teil gehören schließlich die Bekanntgabe des Verwaltungsakts, Fristen, Folgen bei Fristversäumnis usw. III. Teil: Im 3. Teil sollen die Folgen eines fehlerhaften Verwaltungsakts behandelt werden (Nichtigkeit, schlichte Rechtswidrigkeit, Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten; Rücknahme, Widerruf, Wiederaufgreifen des Verfahrens. IV. Teil: Der 4. Teil befaßt sich mit der Bestandskraft von Verwaltungsakten und den in der Landwirtschaftsverwaltung relevanten Fragen von Rücknahme, Widerruf von Verwaltungsakten und der Rückforderung von erbrachten Leistungen. Etwas unsystematisch folgen hier noch die nachträglich eingeschobenen Ausführungen zur Zusage. V. Teil: Schließlich soll in einem 5. Teil der Rechtsschutz, insbesondere das Widerspruchsverfahren angesprochen werden. VI. Teil: Der Rechtsschutz soll nur kurz angerissen werden und zwar hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens. Die Darstellung berücksichtigt jedoch auch die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage und zeigt so deutlich die Parallelität der Verfahren. Seit 2005 ist auch der vorläufige Rechtsschutz thematisiert, weil er Prüfungsrelevanz gefunden hat. Hierzu werden einige systematische

9 IX Anmerkungen gemacht, untergliedert in das Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO einerseits und das Verfahren nach 123 VwGO andererseits. VII. Teil: Da in den mündlichen Prüfungen unerwartet auch vollstrekkungsrechtliche Fragen erörtert wurden, füge ich den Teil VII an. Er erlaubt einen Einblick in das Vollstreckungsverfahren, den Ablauf und die wichtigsten Eigenarten. Eine Behandlung im Unterricht erfolgt nur im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten und thematisiert nicht das Beitreibungsverfahren. VIII. Teil: Die Methodenlehre wird nicht näher behandelt. Wer sich kundig machen möchte, kann sich damit jedoch in die typisch juristische Arbeitsmethodik einlesen und einüben. Übungen: Gegen Ende des Kurses werden wir das Gelernte anhand von Übungsfällen aus Ihrem Bereich vertiefen. Dafür steht ordentlich viel Zeit zur Verfügung. 3. Unterrichtsmethodik a. Vortrag/Lehrgespräche mit vielen Fallbeispielen, Folien, Tafelaufschrieb b. Im 2. Unterrichtsblock sollen viele Themen von Ihnen selbst dargestellt werden. Dazu werde ich Themen zur Bearbeitung ausgeben (Bearbeitungsliste). Jeder soll ein vorgegebenes Thema bearbeiten mit dem Ziel: Präsentation im Unterricht (max. 15 Minuten) Ausgabe einer Zusammenfassung an alle Unterlegung mit einem praktischen Beispiel aus der Rechtsprechung oder Praxis Bearbeitungsfrist: bis 1 Woche vor Beginn des 2. Blocks (per ) Nachfragen und Hilfe über Telefon oder c. Im letzten Teil werden wir gemeinsam Fallösungen üben. d. Angesprochene Gesetze/Vorschriften während der Erörterungen bitte stets lesen! Das ganze LVwVfG (nur 1 bis 51) muss möglichst umgehend mindestens einmal aufmerksam durchgelesen werden!!! Fragen: was steht drin? wie ist das Gesetz aufgebaut?

10 X gibt es eine innere Logik, eine nachvollziehbare Struktur? Im Übrigen gilt: Notwendigkeit von Fragen und Mitarbeit Feedback Kritik: trocken? Zusammenarbeit schwierig? Fragen stellen unklar? Kritik offen aber freundlich mutlos? mitarbeiten 4. Unterrichtsmaterialien: Gliederung Arbeitsblätter und Folien Fallsammlung /Rechtsprechung zu AVR-Fällen aus dem Landwirtschaftsrecht 5. Literatur-Empfehlungen Empfehlungen sind schwierig. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, geht ins Internet zu und gibt dort Allgemeines Verwaltungsrecht ein. Dort kann man auch Schnäppchen jagen. Einige zum Teil aber nicht mehr ganz aktuelle, aber dennoch recht gute Bücher zum Thema: Allgemeines Verwaltungsrecht von Ute Vondung und Rudolf Schweickhardt (Broschiert Januar 2004) Neu kaufen: EUR 32 Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik. Ein Übungsbuch zur Methodik der Fallbearbeitung von Hans Büchner, Gernot Joerger, und Martin Trockels (Broschiert - Januar 2006) Hans Ludwig Schmahl, Allgemeines Verwaltungsrecht, R.v.Decker s Verlag, G. Schenck, 4. A. 1997, EUR13,70 Von Professoren der FHS Ludwigsburg/Kehl für das Studium an der FHS (allgemeiner nichttechnischer gehobener Verwaltungsdienst), recht ausführlich, sehr empfehlenswert Das ist die Ergänzung zum Schweikhardt für das FHS-Studium, aber auch sonst sehr instruktiv Ebenfalls von einem FHS-Professor, sehr knapp mit vielen schematischen Darstellungen, gut geeignet

11 XI Peter-Michael Huber, Allgemeines Verwaltungsrecht, Schaeffers Grundriß Verlag Decker & Müller, 2. A. 1997, EUR 17,80 Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre. Ein Lehrbuch von Hans P. Bull und Veith Mehde (Broschiert - Oktober 2005) Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, C.H.Beck (2006), EUR 20,- Knappe Darstellung für Jurastudenten Recht grundlegende Darstellung für Jurastudenten Die sehr umfangreiche und detaillierte Darstellung für das Jurastudium