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1 Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XIII XV Erster Teil: Anleitung zur Fallbearbeitung A. Vorbemerkung I. Bedeutung der drei Teile des Buches Allgemeine Zielsetzung Zielsetzung des ersten Teils Zielsetzung des zweiten Teils Zielsetzung des dritten Teils II. Arbeitsanleitung für Leser und Leserinnen Arbeitsanleitung für den ersten Teil Arbeitsanleitung für den zweiten Teil Arbeitsanleitung für den dritten Teil B. Anfertigung eines Gutachtens I. Wesen des Gutachtens Praxisbedeutung Inhalt des Gutachtens Form des Gutachtens Besonderheiten in Klausur und Hausarbeit II. Methodik der gutachtlichen Fallbearbeitung Erfassen der Aufgabe Hintasten zur Lösung a. Der Syllogismus als Lösungsansatz b. Verwendung von Schemata c. Alternativlösungen Hilfsgutachten Planung der Darstellung Niederschrift C. Aufarbeitung verwaltungsrechtlicher Fragestellungen (Aufbauschemata) I. Anwendungsbereich der Schemata II. Rechtmäßigkeitsprüfung künftiger belastender Eingriffe (Eingriffsschema I) Vorüberlegungen a. Suche nach vernünftiger Lösung b. Rechtsform VII

2 VIII c. Ermächtigungsgrundlage Vorgeschaltete (vorrangige) formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen a. Sachliche, örtliche, instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der Behörde oder des Behördenorgans b. Ausgeschlossene Personen, Befangenheit c. Anhörungspflichten d. Antragserfordernis und Sachbescheidungsinteresse e. Fristen Materielle Voraussetzungen a. Eingriffsgrundlage (Ermächtigungsgrundlage) b. Adressat c. Ermessensausübung d. Inhaltliche Bestimmtheit Nachgeschaltete (nachrangige) formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen a. Mitwirkung anderer Stellen b. Anhörungspflichten c. Fristen d. Form e. Begründung f. Rechtsbehelfsbelehrung g. Bekanntgabe der Maßnahme Prüfschema für die Rechtmäßigkeit einer geplanten Eingriffsmaßnahme der Verwaltung (Eingriffsschema I) III. Rechtmäßigkeitsprüfung bereits erfolgter Eingriffe (Eingriffsschema II) Vorüberlegungen Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Prüfungsschema bei bereits erfolgten Eingriffen (Eingriffsschema II) IV. Rechtmäßigkeitsprüfung einer bevorstehenden staatlichen Leistung zugunsten des Bürgers (Leistungsschema I) Vorüberlegungen a. Inhalt der Leistung b. Rechtsform c. Rechtsgrundlage d. Anspruch auf Leistung Vorgeschaltete formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen.. 46 a. Sachliche, örtliche, instanzielle und funktionelle Zuständigkeit b. Ausgeschlossene Personen, Befangenheit c. Anhörungspflichten d. Antragserfordernis und Sachbescheidungsinteresse e. Fristen Materielle Voraussetzungen a. Rechtsgrundlage/Anspruchsgrundlage b. Adressat/Leistungsempfänger c. Ermessensausübung d. Inhaltliche Bestimmtheit e. Leistungsverbote und Einwendungen Dritter

3 4. Nachgeschaltete formelle Voraussetzungen a. Mitwirkung des Begünstigten und anderer Stellen b. Anhörung, Begründung c. Fristen d. Formvorschriften e. Rechtsbehelfsbelehrung f. Bekanntgabe der Maßnahme Prüfungsschema zur Vorbereitung von Leistungen (Leistungsschema I) V. Rechtmäßigkeitsprüfung einer bereits erbrachten Leistung (Leistungsschema II) VI. Gültigkeitskontrolle einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift Fehlerfolge Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage a. Erfordernis der Rechtsgrundlage b. Formelle Vorgaben c. Materielle Vorgaben Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsverordnung bzw. Satzung selbst a. Prüfungsmaßstab b. Formelle Vorgaben aus Rechtsverordnungen und Satzungen c. Formelle Vorgaben aus förmlichen Gesetzen d. Formelle Vorgaben aus der Verfassung e. Heilung Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsverordnung bzw. Satzung selbst a. Prüfungsmaßstab b. Materielle Vorgaben aus Satzungen und Rechtsverordnungen c. Materielle Vorgaben aus förmlichen Gesetzen d. Materielle Vorgaben aus der Verfassung e. Heilung Normprüfungsschema VII. Erfolgsprüfung bei Rechtsbehelfen (Prozessschemata) Anwendungsbereich der Schemata Erfolgsprüfung bei Widersprüchen Erfolgsprüfung bei verwaltungsgerichtlichen Klagen (einschließlich Normenkontrollverfahren nach 47 VwGO).. 66 D. Das Anfertigen von Bescheiden I. Der Begriff und die Arten des Bescheids Bescheid im engen Sinn, d. h. Verwaltungsakt Bescheid im weiten Sinn, d. h. nicht nur Verwaltungsakte II. Der Begriff der Bescheidtechnik III. Die Beherrschung der Bescheidtechnik als Anforderung an Verwaltungspraktikerinnen und -praktiker IV. Kritische Anmerkungen zur Verwaltungspraxis Kurze Auswahl von Beispielen aus der Verwaltungspraxis.. 73 IX

4 X 2. Bescheide in Verwaltungspraxis oft weder extrem schlecht, noch besonders gut V. Die Vorüberlegungen vor Erlass eines Bescheides Unter Umständen ist kein Bescheid die beste Lösung Nicht untätig bleiben Der Weg zum Endergebnis Bescheid a. Sachverhaltsermittlung b. Gutachten zur Rechtslage c. Entscheidung VI. Die Umsetzung der Vorüberlegungen in einen Bescheid im engeren Sinn (Verwaltungsakt) Der Aufbau eines Bescheids im engeren Sinn Hinweise zum Aufbau von Bescheiden a. Einleitung b. Höflichkeitsformeln auch bei förmlichen Bescheiden und in s c. Bedauern d. Tenor e. Nebenentscheidungen f. Umfangreiche Entscheidungsformel g. Bestimmtheit des Tenors h. Verständlichkeit des Tenors aus sich heraus i. Sorgfältiges Formulieren der Gründe j. Anordnung der sofortigen Vollziehung k. Androhung von Zwangsmitteln l. Kostenentscheidung m. Beratende Hinweise n. Ihre Rechte Rechtsbehelfsbelehrung o. Grußformel, Unterschrift, Amtsbezeichnung p. Geschäftsgangvermerke q. Faxen/elektronische Versendung r. Interne Vermerke Inhaltliche Anforderungen an Bescheide Angemessenes Eingehen auf den Bürger a. Behördenschreiben enthalten mehr als Sachinformationen b. Ratschläge zur Adressatenorientierung Die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnik als Mittel zur größeren Bürgernähe Was können Sie zur besseren Verständlichkeit beitragen? a. Auf welche Verständlichmacher sollten Sie achten? b. Wann ist ein Text optimal verständlich? c. Wie lässt sich Einfachheit erreichen? d. Wie lässt sich Gliederung und Ordnung erreichen? e. Wie lassen sich Kürze und Prägnanz erreichen? f. Wie lassen sich anregende Texte erreichen? g. Lesefreundliche Textgestaltung h. Textoptimierung und inhaltliche Schwerverständlichkeit Überzeugen a. Was heißt, ein Bescheid überzeugt? b. Ist es Aufgabe von Behörden, Bürger zu überzeugen? c. Will die Verwaltung überzeugen?

5 d. Woran können Überzeugungsversuche scheitern? e. Was fördert Überzeugungsprozesse? VII. Rationelle Textverarbeitung und Qualitätsmanagement für Bescheide Pflicht zur rationellen Arbeit PC-Einsatz, Internet, Intranet und verstärkte -Nutzung Wirtschaftlichkeitsüberlegungen Empfehlungen zur persönlichen Arbeitstechnik a. Checkliste Nutzung von PCs b. Qualitätsmanagement, -kontrolle und -sicherung und Bescheidtechnik E. Literaturhinweise I. Zeitschriften (mit Fallteil) II. Bücher, Artikel, Internet Zweiter Teil: Fälle und Lösungen zur Methode des Gutachtens Fall 1: Genehmigung einer Werbeanlage (Bauordnungsrecht, Subsumtionsverfahren) Fall 2: Die Benutzung der Sporthalle (Kommunalrecht, Abgrenzung öffentliches Recht privates Recht, Bedeutung der Abgrenzung, Begriff des Verwaltungsakts, Bedeutung des Verwaltungsakts, Subsumtionsverfahren) Fall 3: Der verschuldete Bäcker (Gewerberecht, Vorbehalt des Gesetzes, Abgrenzung Spezialgesetz/Gewerbeordnung, Verfahren, unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, Eingriffsschema) Fall 4: Die Sperrzeitverkürzung (Gewerberecht, Anspruch des Bürgers, Vorrang des Gesetzes, Ermessen, Leistungsschema) Fall 5: Birkenfall (Naturschutzrecht, förmliche und formlose Rechtsbehelfe, Zulässigkeitsvoraussetzungen, subjektives Recht Rechtsreflex, Verbandsklagerecht) Fall 6: Erstattung von Sozialhilfeleistungen (Sozialhilferecht, Rücknahme nach SGB X, Zuständigkeit für die Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte, Widerspruchsverfahren nach 78 ff. SGG, Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, Unbeachtlichkeit von Formfehlern) Fall 7: Die Ausnahmegenehmigung (Straßenverkehrsrecht, Fehlerhafter Verwaltungsakt, Ermessen, Nebenbestimmung, Rücknahme und Widerruf, Verwaltungsvollstreckung) Fall 8: Der Kinderspielplatz (Baurecht, Widerspruchsverfahren, Begriff des Verwaltungsakts, XI

6 Zustellung, Fristen, Klagearten, gerichtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen) Fall 9: Die Gaststättenplage (Gaststättenrecht/Polizeirecht, Zuständigkeit, Störer, Ermessen, Nebenbestimmungen, Auswechseln der Ermächtigungsgrundlage, Unmöglichkeit, subjektives Recht) Fall 10: Der Notanbau (Staatsprüfungsklausur) (Baurecht, Rücknahme eines Verwaltungsakts, Widerspruchsverfahren, aufschiebende Wirkung, 80 Abs. 5 VwGO) Dritter Teil: XII Fälle und Lösungen zur Methodik der Bescheidfertigung Fall 11: Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis (Straßenverkehrsrecht, Erstbescheid, schriftlicher Verwaltungsakt, Auslegung, Subsumtion, Kostenentscheidung, Rechtsbehelfsbelehrung, Begleitverfügung) Fall 12: Die Gaststättennachbarn (Gaststättenrecht, Bescheidtechnik bei Erstbescheiden, Anordnung einer Auflage, Ermessen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, Unmöglichkeitsverbot) Fall 13: Die Versetzung (Öffentliches Dienstrecht, Zweitbescheid, Bestandskraft, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Rücknahme, Widerruf) Fall 14: Die Ausweisung (Ausländerrecht, Erstbescheid, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ermessen, Zuständigkeit, Abschiebungsandrohung) Fall 15: Der Bedenkenerlass (Straßenverkehrsrecht, Bedenkenerlass an Widersprechenden, Anordnung einer nervenfachärztlichen Untersuchung, Begriff des Verwaltungsakts, Verfahrenshandlungsfähigkeit, Vertreter von Amts wegen, Widerspruchsverfahren) Fall 16: Die Ausräumungsaktion (Verwaltungsvollstreckungsrecht, Vorlagebericht an Widerspruchsbehörde, Leistungsbescheid, Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren, Fristen, Vollstreckungsverfahren) Fall 17: Das Bienenhaus (Baurecht, Widerspruchsbescheid, Ermessen, Anhörung, Zusage) Fall 18: Abschleppfall (Kosten der Abschleppmaßnahme, Verhältnismäßigkeit, Vollstreckungsrecht, Abgrenzung Ersatzvornahme unmittelbare Ausführung unmittelbarer Zwang, sofortige Vollziehbarkeit des Leistungsbescheids, Rechtsbehelfsbelehrung, Ausnahmen von der Anhörungspflicht, Widerspruch gegen einen bereits erledigten Verwaltungsakt) Stichwortverzeichnis