Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

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1 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung: Klausurtypen in der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur 1 1. Die Aufgabenstellung 2 2. Inhalt der AS-Skripten 2 3. Die verwaltungsbehördliche Assessorklausur Entscheidungen im Widerspruchsverfahren Abfassung von Ausgangsbescheiden Nichtförmliche Rechtsbehelfe Vorbereitung einer Verwaltungsentscheidung Anwaltliche Fragestellungen aus Sicht der Behörde 2 1. Teil: Entscheidungen im Widerspruchsverfahren 3 1. Abschnitt: Das Gutachten im Widerspruchsverfahren 3 1. Die Gliederung des Gutachtens 3 2. Widerspruchsbescheid als zulässige Entscheidungsform Auslegung der Eingabe des Bürgers Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Zuständigkeit der nächsthöheren Behörde Zuständigkeit der Ausgangsbehörde Zuständigkeit bei Selbstverwaltungsangelegenheiten Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde Widerspruchsbehörde im Beamtenrecht Widerspruchsausschüsse Das Abhilfeverfahren gemäß 72 VwGO Zulässigkeit des Widerspruchs Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit Statthaftigkeit des Widerspruchs Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung Unstatthaftigkeit des Widerspruchs Entbehrlichkeit des Widerspruchs 19 Fall 1: Feststellungswiderspruch Widerspruchsbefugnis Verletzung subjektiver Rechte Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte Die Form des Widerspruchs Widerspruchsfrist Dauer der Widerspruchsfrist Monatsfrist gem. 70 VwGO Jahresfrist gem. 58 Abs. 2 VwGO 32 Fall 2: Rechtsbehelfsbelehrungen...33

2 3.5.2 Fristbeginn Formlose Bekanntgabe Bekanntgabe durch die Post und elektronische Übermittlung Öffentliche Bekanntgabe Förmliche Zustellung Fristberechnung Einhaltung der Widerspruchsfrist 48 Fall 3: Fristprobleme Verwirkung 60 Fall 4: Verspäteter Nachbarrechtsschutz I Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Vorverfahren Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung Rechtsfolge Heilung der Verfristung durch sachliche Entscheidung 72 Fall 5: Verspäteter Nachbarrechtsschutz II Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Widerspruchsinteresse Rücknahme und Verzicht Beteiligten- und Handlungsfähigkeit Begründetheit des Widerspruchs Prüfungsmaß stab Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit Objektive und subjektive Voraussetzungen Rechtmäßigkeit des VA Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahrensregeln Form des VA Heilung und Unbeachtlichkeit formeller Fehler Materielle Rechtmäßigkeit 86 Übersicht: Rechtmäßigkeit des VA Prüfungsumfang Kontrollkompetenz der Widerspruchsbehörde Einschränkungen des Prüfungsumfangs Normverwerfungskompetenz 90 Fall 6: Begründetheit eines (Dritt-)Widerspruchs reformatio in peius Zulässigkeit der reformatio in peius Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius 97 Fall 7: Unerwartete Wendung 101 Übersicht: Gutachten im Widerspruchsverfahren II

3 2. Abschnitt: Der Widerspruchsbescheid Der Tenor des Widerspruchsbescheids Erfolgloser Widerspruch Erfolgreicher Anfechtungswiderspruch Erfolgreicher Verpflichtungswiderspruch Teilweise erfolgreicher Anfechtungswiderspruch Teilweise erfolgreicher Verpflichtungswiderspruch Die Kostenentscheidung im Vorverfahren Grundsätze der Kostenentscheidung Kostenlastentscheidung und Kostenfestsetzung Verwaltungskosten Die Kostenlastentscheidung nach 80 VwVfG Anwendbarkeit des 80 VwVfG Widerspruchsverfahren Kostenentscheidung bei Rücknahme und Erledigung Anderweitige Kostenerstattungsansprüche Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten Kostenerstattung Dritter Verteilung nach dem Erfolg des Widerspruchs Verschulden des Erstattungsberechtigten Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten Kostenfestsetzung nach 80 Abs. 3 VwVfG Bindung an Kostenlastentscheidung Notwendigkeit der Kosten Anwaltskosten nach RVG Kostenfestsetzungsbescheid als Vollstreckungstitel Rechtsschutz gegen die Kostenentscheidung Anfechtung der Kostenlastentscheidung Anfechtung der Verwaltungskostenentscheidung Rechtsschutz gegen den Kostenfestsetzungsbescheid Sonstige Nebenentscheidungen 130 Fall 8: Aussetzung überflüssig Begründung des Widerspruchsbescheids, Sachverhaltsdarstellung Rechtliche Würdigung Zweckmäßigkeitskontrolle Begründung der Nebenentscheidungen Rechtsbehelfsbelehrung Form des Widerspruchsbescheids Bescheid- und Beschlussform Grundschema 145 Muster: Widerspruchsbescheid (persönliches Schreiben) 147 Muster: Widerspruchsbescheid (unpersönliches Schreiben) 149 Muster: Widerspruchsbescheid (Beschlussform) 151 III

4 6. Begleitmaßnahmen Begleitverfügung Schreiben an die Ausgangsbehörde Vermerke Abschnitt: Entscheidungen im Abhilfeverfahren Abhilfebescheid Abhilfeverfahren Kostenentscheidung Gestaltung des Bescheids 157 Muster: Abhilfebescheid Vorlagebericht bei Nichtabhilfe 158 > Muster: Vorlagebericht Teil: Sonstige behördliche Entscheidungen Abschnitt: Aufhebung außerhalb des Widerspruchs Verfahrens Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Aufhebung von Verwaltungsakten Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte Jahresfrist gem. 48 Abs. 4 VwVfG Abhilfe LS.d. 50 VwVfG Abgrenzung zum Abhilfebescheid Bindungswirkung des Widerspruchsbescheids Abschnitt: Der verwaltungsbehördliche Erstbescheid Gestaltung behördlicher Entscheidungen Kopf des Bescheides Tenor Begründung Nebenentscheidungen Rechtsbehelfsbelehrung 170 Muster:Verwaltungsbehördlicher Erstbescheid Bescheide auf Aufsichtsbeschwerden Petitionsbescheide Verwaltungs- und Legislativpetitionen Anspruch des Petenten nach Art. 17 GG Rechtsschutz gegen Petitionsbescheide 175 Fall 9: Genervt 176 Stichwortverzeichnis 183 IV

5 PPN: Titel: Die öffentlich-rechtliche Assessorklausur / Horst Wüstenbecker Münster : Alpmann u. Schmidt, 2006 ISBN: ; Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund