Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen

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1 Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen von Torsten Kaiser, Thomas Köster 2. Auflage Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen Kaiser / Köster ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen Kaiser / Köster

2 T. Kaiser T. Köster Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen beck-shop.de

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4 Die öffentlichrechtliche Klausur im Assessorexamen Von Torsten Kaiser Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Seminarleiter bei den Kaiserseminaren Mitherausgeber der Juristischen Arbeitsblätter Thomas Köster Richter am Sozialgericht Detmold Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Seminarleiter bei den Kaiserseminaren 2., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Dieses Lehrbuch ist ursprünglich für die Wochenendseminare entwickelt worden, die die Verfasser zur Vorbereitung auf das Assessorexamen veranstalten. Es richtet sich daher in erster Linie an die Teilnehmer des entsprechenden Kaiserseminars»Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen«und dient vor allem der Seminarnachbereitung, in dem wir die häufigsten Examensprobleme aus diesem Bereich besprechen. Nach grundlegenden Hinweisen zur Examensvorbereitung und zur Bearbeitungstechnik von öffentlich-rechtlichen Aktenauszügen lernen Sie in dem ersten Abschnitt des Buches»Die verwaltungsgerichtliche Klausur«, wie verwaltungsgerichtliche Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse aufzubauen sind. Bei dieser Darstellung haben wir uns auf die in Examensklausuren am häufigsten vorkommenden prozessualen Fallkonstellationen konzentriert und auf eine weitergehende abstrakte Erörterung des Verwaltungsprozessrechts verzichtet. Ziel dieses Buches ist nämlich weniger eine wissenschaftliche Darstellung des Verwaltungsprozessrechts als vielmehr eine komprimierte Zusammenfassung der Klausurprobleme, mit denen Sie im Assessorexamen tatsächlich rechnen müssen. Der folgende Abschnitt des Skripts ist den»verwaltungsbehördlichen Klausuren«gewidmet (auch verwaltungspraktische Klausur genannt). Hier werden die Aufgabenstellungen behandelt, die im Examen aus der Perspektive eines Verwaltungsjuristen zu behandeln sind, seien es ausgangs- und widerspruchsbehördliche Bescheide oder behördliche Erwiderungen auf einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelf. Auch die etwas exotische, aber bereits von den Justizprüfungsämtern verlangte Bescheidung einer formlosen Beschwerde wird behandelt. Nach der Lektüre müssen Sie vor dieser zugegebenermaßen ungewöhnlichen Klausuraufgabe keine Angst (mehr) haben! Schließlich finden Sie im dritten Abschnitt das notwendige Handwerkszeug für die immer wichtiger werdenden»anwaltsklausuren im öffentlichen Recht«. Diese fallen vielfach schlecht aus, weil viele Kandidatinnen und Kandidaten ein Gutachten verfassen, welches nicht ausreichend auf die Besonderheiten der im Assessorexamen verlangten Problemstellungen eingeht. In diesem Skript wird daher besonderer Wert auf die Darstellung der anwaltlichen Zweckmäßigkeitserwägungen und die Darstellung des praktischen Teils des Anwaltsgutachtens gelegt. Die zweite»säule«ihrer Examensvorbereitung im öffentlichen Recht muss das materielle Recht sein. Hierzu verweisen wir Sie auf das Kaiserseminar»Materielles Öffentliches Recht im Assessorexamen«und das entsprechende Lehrbuch. Dort lernen Sie, welche materiellen Themen immer wieder Gegenstand von Assessor-Examensklausuren sind. Für Anregungen sind wir unter jederzeit dankbar. Lübeck und Münster, im September 2011 Torsten Kaiser und Thomas Köster V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XVII 1. Teil. Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen Anforderungen und Examensvorbereitung Abschnitt. Hinweise zur Vorbereitung auf das Assessorexamen im öffentlichen Recht... 1 A. Klausurtypen im öffentlich-rechtlichen Teil des Assessorexamens... 1 B. Erwartungen des Prüfers im Assessorexamen... 2 C. Die 10 häufigsten Fehler in öffentlich-rechtlichen Examensklausuren... 3 D. Ratschläge zur Examensvorbereitung im öffentlichen Recht Abschnitt. Technik zur Bearbeitung von Aktenauszügen aus dem öffentlichen Recht... 9 A. Vollständige Lektüre des Bearbeitervermerks... 9 B. Anlegen sog.»brainstorming-zettel«für jeden Teil der Klausur C. Mehrfaches»Überfliegen«des Aktenauszugs D. Erstes Herausfiltern formaler und prozessualer Besonderheiten des Rubrums, des Tenors, des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und Niederlegung auf angefertigten Notizzetteln E. Anfertigung einer Sachverhaltsskizze beim nochmaligen Lesen des Sachverhalts F. Entwurf der Lösungsskizze G. Anfertigung der Reinschrift Teil. Die Klausurtypen im Assessorexamen Abschnitt. Die verwaltungsgerichtliche Klausur Kapitel. Die verwaltungsgerichtliche Urteilsklausur A. Rubrum I. Bezeichnung des Gerichts II. Aktenzeichen III. Überschrift und Bezeichnung der Entscheidung IV. Bezeichnung der Beteiligten Bezeichnung der Beteiligten im Aktivrubrum Bezeichnung der Beteiligten im Passivrubrum V. Kurzangabe des Streitgegenstandes VI. Bezeichnung des Gerichts, des Spruchkörpers und der Richter VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de B. Tenor I. Die Hauptsacheentscheidung Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Leistungsklage Feststellungsklage II. Entscheidung über die Kosten Vollständiges Obsiegen Teilweises Obsiegen a) Regelfall: Verhältnismäßige Teilung; 155 I 1 Var. 2 VwGO b) Kostenaufhebung; 155 I 1 Var. 1 VwGO c) Volle Auferlegung der Kosten; 155 I 3 VwGO Sonderkonstellationen a) Mehrere Kostenpflichtige; 159 S. 1 VwGO i.v.m. 100 ZPO b) Kostenentscheidung im Fall der Beiladung; 154 III, 162 III VwGO c) Kosten bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 155 III VwGO d) Kosten bei Verschulden eines Beteiligten; 155 IV VwGO e) Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme; 155 II VwGO f) Kosten bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung; 161 II VwGO g) Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; 162 II 2 VwGO III. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Erklärung nur»wegen der Kosten«oder bzgl. des gesamten Urteils? Erfolgt die Vollstreckbarkeitserklärung ohne ( 708 ZPO) oder mit ( 709 ZPO) Sicherheitsleistung? Erfolgt eine Abwendungsbefugnis nach 711 ZPO? IV. Nebenentscheidungen C. Tatbestand I. Einleitungssatz II. Feststehender Sachverhalt III. Verfahrensgeschichte IV. Prozessgeschichte ab Klageerhebung V. Klägervorbringen VI. Zuletzt gestellte Anträge des Klägers VII. Zuletzt gestellter Antrag des Beklagten VIII. Beklagtenvorbringen IX. Antrag und Vorbringen übriger Beteiligter (insb. des Beigeladenen) X. Prozessgeschichte XI. Abschlusssatz D. Entscheidungsgründe I. Klärung prozessualer Vorfragen Entscheidung durch Einzelrichter ( 6 I VwGO) Rubrumsberichtigung von Amts wegen Auslegung des Klagebegehrens bzw. Umdeutung des Klageantrags Verzicht auf mündliche Verhandlung ( 101 II VwGO) Entscheidung bei Ausbleiben von Beteiligten ( 102 II VwGO) Klagerücknahme a) Teilweise Klagerücknahme b) Fehlen der Voraussetzungen für eine wirksame Klagerücknahme c) Rücknahmefiktion gem. 92 II VwGO Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung II. Begründung der Hauptsacheentscheidung Darstellung des Gesamtergebnisses Begründung des Gesamtergebnisses VIII

10 Inhaltsverzeichnis a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs b) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts c) Zulässigkeit der Klage d) Begründetheit der Klage III. Begründung der Nebenentscheidungen Begründung der Kostenentscheidung Begründung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Begründung sonstiger Nebenentscheidungen E. Rechtsmittelbelehrung F. Unterschrift Kapitel. Entscheidung durch Gerichtsbescheid A. Rubrum B. Tenor C. Tatbestand D. Entscheidungsgründe E. Rechtsmittelbelehrung F. Unterschrift Kapitel. Prozessuale Besonderheiten und deren Darstellung in der verwaltungsgerichtlichen Urteilsklausur A. Klagerücknahme I. Wirksame teilweise Klagerücknahme II. Unwirksame Klagerücknahme III. Fehlende Voraussetzungen der Rücknahmefiktion ( 92 II VwGO) B. Klageänderung I. Privilegierte Klageänderung ( 173 VwGO i.v.m. 264 ZPO) II. Zulässige Klageänderung ( 91 VwGO) III. Unzulässige Klageänderung C. Übereinstimmende Erledigungserklärung D. Einseitige Erledigungserklärung (sog. Erledigungsstreit) I. Erledigungsstreit ohne schutzwürdiges Feststellungsinteresse des Beklagten II. Erledigungsstreit bei bestehendem Feststellungsinteresse des Beklagten E. Zulässige objektive Klagehäufung Kapitel. Normenkontrollverfahren gem. 47 VwGO A. Rubrum B. Tenor I. Hauptsacheentscheidung II. Kostenentscheidung III. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit IV. Entscheidung über die Zulassung der Revision C. Tatbestand IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de D. Entscheidungsgründe I. Prozessuale Vorfragen II. Darstellung des Gesamtergebnisses III. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags Zuständigkeit des OVG/VGH Statthaftigkeit des Antrags Antragsbefugnis Antragsfrist ( 47 II 1 VwGO) Keine (formelle) Präklusion Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis IV. Begründetheit des Normenkontrollantrags V. Begründung der Nebenentscheidungen E. Rechtsmittelbelehrung und Unterschrift F. Streitwertfestsetzung Kapitel. Die verwaltungsgerichtliche Beschlussklausur Unterkapitel. Beschluss bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache A. Rubrum B. Tenor C. Gründe zu»i.« D. Gründe zu»ii.« Unterkapitel. Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren A. Beschluss gem. 80 V VwGO I. Beschluss zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V 1 Var. 1 VwGO Rubrum Tenor a) Hauptsacheentscheidung b) Kostenentscheidung c) Vorläufige Vollstreckbarkeit d) Streitwertfestsetzung Gründe zu»i.« Gründe zu»ii.« a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 I VwGO) b) Zuständigkeit des Gerichts c) Zulässigkeit des Antrags d) Begründetheit des Antrags e) Rechtsmittelbelehrung f) Unterschriften der Richter II. Beschluss zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ( 80 V 1 Var. 2 VwGO) Rubrum Tenor Gründe zu»i.« Gründe zu»ii.« a) Zulässigkeit des Antrags b) Begründetheit des Antrags c) Rechtsmittelbelehrung d) Unterschriften der Richter X

12 Inhaltsverzeichnis III. Antrag analog 80 V 1 VwGO (faktischer Vollzug) Rubrum Tenor Gründe»I.« Gründe»II.« a) Zulässigkeit des Antrags b) Begründetheit des Antrags IV. Abänderungsantrag gem. 80 VII VwGO V. Beschluss gem. 80a III VwGO beim Verwaltungsakt mit Doppelwirkung Begünstigender Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung ( 80a I VwGO) a) Rechtsbehelf des Dritten entfaltet keine aufschiebende Wirkung (Konstellation 1) b) Rechtsbehelf des Dritten entfaltet aufschiebende Wirkung (Konstellation 2) Belastender Verwaltungsakt mit drittbegünstigender Wirkung ( 80a II VwGO) a) Rechtsbehelf des belasteten Adressaten entfaltet aufschiebende Wirkung b) Rechtsbehelf des belasteten Adressaten entfaltet keine aufschiebende Wirkung Sonderkonstellation: Adressat vollzieht Verwaltungsakt trotz aufschiebender Wirkung a) Rubrum b) Tenor c) Gründe zu»i.« d) Gründe zu»ii.« e) Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter B. Der Beschluss gem. 123 VwGO I. Rubrum II. Tenor III. Gründe zu»i.« IV. Gründe zu»ii.« Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags a) Sicherungsanordnung b) Regelungsanordnung V. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter C. Der Streitwertbeschluss Abschnitt. Die verwaltungsbehördliche Klausur Kapitel. Behördliche Aufgabenstellungen im Verwaltungsverfahren A. Entwurf eines Ausgangsbescheides I. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens II. Praktischer Teil Entscheidungsentwurf a) Eingangsteil b) Entscheidungsformel c) Begründung d) Rechtsbehelfsbelehrung e) Unterschrift Ggf. Vermerk III. Begleitverfügung XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de B. Entwurf eines»bescheides«im Beschwerdeverfahren I. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens Auslegung der Eingabe/des Prüfungsgegenstandes Formelle Rechtmäßigkeit der gerügten Maßnahme Materielle Rechtmäßigkeit der gerügten Maßnahme Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise/zusammenfassender Vorschlag II. Praktischer Teil Entwurf eines»bescheides«an Beschwerdeführer a) Eingangsteil des»bescheides« b)»entscheidungsformel« c) Begründung Ggf. zusätzliche Verfügung Kapitel. Behördliche Aufgabenstellungen im Widerspruchsverfahren A. Der Entwurf eines Widerspruchsbescheides I. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens Widerspruchsbescheid als zulässige Entscheidungsform a) Auslegung des Rechtsbehelfs als Widerspruch b) Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde c) Durchführung eines Abhilfeverfahrens Zulässigkeit des Widerspruchs a) Verwaltungsrechtliche Streitigkeit b) Statthaftigkeit des Widerspruchs c) Widerspruchsbefugnis ( 70 I 1, 42 II VwGO analog) d) Ordnungsgemäße Form des Widerspruchs ( 70 I VwGO) e) Einhaltung der Widerspruchsfrist ( 70 I VwGO) f) Kein Verzicht auf Durchführung des Widerspruchsverfahrens Begründetheit des Widerspruchs a) Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs b) Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs Nebenentscheidungen a) Anordnung der sofortigen Vollziehung ( 80 II 1 Nr. 4 VwGO) b) Aussetzung der sofortigen Vollziehung ( 80 IV VwGO) c) Entscheidungen zum Verwaltungszwang d) Kostenentscheidung Ggf. abschließender Vorschlag II. Praktischer Teil: Entwurf des Widerspruchsbescheides Eingangsteil Entscheidungsformel a) Hauptsacheentscheidung b) Nebenentscheidungen Begründung a) Sachverhalt (»I.«) b) Rechtliche Begründung (»II.«) Rechtsbehelfsbelehrung III. Begleitverfügung B. Entwurf eines Abhilfebescheides C. Entwurf eines Vorlageberichtes I. Vorbereitendes Gutachten II. Praktischer Teil Entwurf des Vorlageberichts a) Eingangsteil b)»tenor« c) Begründung XII

14 Inhaltsverzeichnis 2. Ggf. ergänzendes Schreiben an Widerspruchsführer Kapitel. Behördliche Aufgabenstellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens B. Praktischer Teil: Schriftsatz an das Gericht I. Eingangsteil II.»Rubrum« III. Antrag IV. Begründung V. Schlussformalien Abschnitt. Die Anwaltsklausur im Öffentlichen Recht Kapitel. Die Anwaltsklausur im Widerspruchsverfahren A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens I. Zusammenfassender Vorschlag II. Sachverhaltsdarstellung III. Auslegung des Mandantenbegehrens/Rechtsbehelfsprüfung IV. Zulässigkeit des Widerspruchs V. Begründetheit des Widerspruchs VI. Zweckmäßigkeitserwägungen Sollte Widerspruch erhoben werden (»Ob«)? Gegen»wen«ist Widerspruch zu erheben? »Wie«ist Widerspruch zu erheben? »Wo«ist Widerspruch zu erheben? B. Praktischer Teil I. Entwurf des Widerspruchsschreibens/ausformulierter Antrag II. Entwurf des Mandantenschreibens III. Entwurf etwaiger weiterer Schriftsätze Kapitel. Die Anwaltsklausur im Klageverfahren Unterkapitel: Die anwaltliche Beratung des Klägers A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens I. Zusammenfassender Vorschlag II. Ggf. Sachverhaltsdarstellung III. Auslegung des Rechtsschutzziels des Mandanten/Prüfung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs IV. Zulässigkeit der Klage V. Begründetheit der Klage VI. Zweckmäßigkeitserwägungen Sollte Klage erhoben werden (»ob«)? »Wer«sollte Klage erheben? Gegen»wen«ist die Klage zu richten? »Wie«ist Klage zu erheben? »Wo«ist Klage zu erheben? B. Praktischer Teil I. Entwurf der Klageschrift II. Entwurf des Mandantenschreibens Unterkapitel. Die anwaltliche Beratung des Beklagten A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens XIII

15 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de I. Prüfung des Rechtsbehelfs II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage IV. Zweckmäßigkeitserwägungen B. Praktischer Teil Unterkapitel. Die anwaltliche Beratung des Beigeladenen A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens I. Prüfung des Rechtsbehelfs II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage IV. Zweckmäßigkeitserwägungen Antrag auf Beiladung Kostenrisiko ( 154 III, 162 III VwGO) Zu stellender Sachantrag Beiladung im vorläufigen Rechtsschutz B. Praktischer Teil I. Es ist noch keine Beiladung erfolgt II. Der Mandant ist bereits beigeladen worden Kapitel. Die Anwaltsklausur im Rechtsmittelverfahren Unterkapitel. Die anwaltliche Beratung im Berufungs-(zulassungs-)verfahren A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens I. Rechtsbehelfsstation II. Zulässigkeit des Antrags Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung zur Berufung Form ( 124a IV 2 3 VwGO) Frist ( 124a IV 1 VwGO) Beschwer Rechtsmittelberechtigung Darlegung der Zulassungsgründe III. Begründetheit des Antrags Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ( 124 II Nr. 1 VwGO) Verfahrensmangel ( 124 II Nr. 5 VwGO) IV. Zweckmäßigkeitserwägungen Ist ein Zulassungsantrag zu stellen (»Ob«)? »Wo«ist der Zulassungsantrag zu stellen? B. Praktischer Teil Unterkapitel. Die anwaltliche Beratung im Beschwerdeverfahren Kapitel. Die Anwaltsklausur im vorläufigen Rechtsschutz A. Aufbau des vorbereitenden Gutachtens I. Auslegung des Mandantenbegehrens/Rechtsbehelfsprüfung II. Zulässigkeit des Antrags III. Begründetheit des Antrags Begründetheit eines Antrags gem. 80 V VwGO Begründetheit eines Antrags gem. 80a III VwGO Begründetheit eines Antrags gem. 123 VwGO IV. Zweckmäßigkeitserwägungen XIV

16 Inhaltsverzeichnis 1. Generelle Frage des Vorgehens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (»ob«) »Wer«sollte den Antrag stellen? Gegen»wen«ist der Antrag zu richten? »Wie«ist Antrag zu stellen? »Wo«ist der Antrag zu stellen? B. Praktischer Teil I. Formulierungsvorschlag für Antrag gem. 80 V 1 VwGO II. Formulierungsvorschlag für Antrag gem. 123 VwGO Stichwortverzeichnis XV