Formulare für Referendare

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1 NomosReferendariat Gerhold Hoefer Ingwersen-Stück Schulz Formulare für Referendare Nomos

2 NomosReferendariat Dr. Sönke Gerhold Dr. Bernd Hoefer Hege Ingwersen-Stück Dr. Sönke E. Schulz Formulare für Referendare Dr. Sönke Gerhold, Institut für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel Dr. Bernd Hoefer, Rechtsanwalt, Kiel Hege Ingwersen-Stück, Vorsitzende Richterin am Landgericht, Kiel Dr. Sönke E. Schulz, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Das vorliegende Formularhandbuch richtet sich gezielt an Referendarinnen und Referendare in der Stationsausbildung und der Examensvorbereitung und will ihnen das notwendige Handwerkszeug zur Seite stellen, das erforderlich ist, um in der Stationsausbildung und den Klausuren zu bestehen. Es behandelt daher alle gängigen Entscheidungsformen und Anträge in den Bereichen des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts und gibt dem Referendar damit eine Vorlage an die Hand, die er unter Berücksichtigung der vertiefenden Hinweise an die jeweilige Aufgabenstellung anpassen kann. Wegen der doch zahlreichen Varianten und Möglichkeiten, Schriftsätze, Urteile und andere juristische Schriften zu gestalten, wurden vorliegend nicht nur andere Formularbücher, sondern auch nicht wissenschaftliche Lern- und Lehrskripten ausgewertet, um die Formulierungsvorschläge sowohl klausur- als auch praxistauglich zu gestalten. Ziel dieses Werkes war es nicht, alle denkbaren und regional differierenden Aufbau- und Darstellungsmöglichkeiten aufzuzeigen, sondern einen auf Grundlage unseres Erfahrungswissens aus Praxis, Rechtslehre und Prüfung möglichst unangreifbaren Darstellungsvorschlag zu unterbreiten und dem Referendar so die nötige Sicherheit zu geben. Wir hoffen daher, dass Ihnen dieses Buch Freude bereitet und seinen Zweck erfüllt, damit Sie auch weiterhin erfolgsorientiert Arbeiten und Lernen können, ohne gezwungen zu sein, sich die notwendigen Informationen mühsam aus den vielen verschiedenen Angeboten der Repetitoren und Verlage heraussuchen zu müssen. Für Anregungen hinsichtlich neuer referendarrelevanter Verfahrens- und Entscheidungsformen sind wir stets dankbar. Verbesserungsvorschläge können Sie uns gerne unter übermitteln. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in den Stationen und den Prüfungen und verbleiben mit freundlichen Grüßen! Sönke Gerhold, Bernd Hoefer, Hege Ingwersen-Stück und Sönke E. Schulz 5

5 Vorwort 5 Musterverzeichnis 13 Verzeichnis der ausgewerteten Literatur und Lehrskripten Teil: Das zivilgerichtliche Verfahren A. Allgemeine Techniken 21 I. Relation 21 II. Kurzvortrag und Votum 21 III. Strukturierungs-/Prüfungsblatt für die gesamte zivilrechtliche Fallbearbeitung 21 B. Fallbearbeitung aus anwaltlicher Sicht 22 I. Vorbereitendes Gutachten Das materiellrechtliche Gutachten 22 a) Aufbau bei verschiedenen Anliegen des klagewilligen Mandanten 22 b) Aufbau nach Anspruchsgrundlagen für das Begehren des klagewilligen Mandanten 22 c) Prüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung eines beklagten Mandanten Das prozessuale Gutachten Prozesstaktische Erwägungen 24 II. Schriftsätze an das Gericht Das erstinstanzliche Zivilverfahren 25 a) Der Prozesskostenhilfeantrag 25 b) Die Klagschrift 27 c) Die Klagerwiderung 31 d) Die Widerklage ( 33 ZPO) 32 e) Einspruch gegen Versäumnisurteil 32 f) Erledigungserklärung des Klägers 33 g) Antrag im selbständigen Beweisverfahren ( 485 ff. ZPO) 33 h) Die Streitverkündungsschrift ( 72 ff., 68 ZPO) Allgemeine Rechtsmittel 35 a) Die Berufungsschrift 35 b) Die Beschwerdeschrift Eilverfahren und vollstreckungsrechtliche Verfahren nach dem 8. Buch der ZPO 37 a) Antrag auf Anordnung des dinglichen/persönlichen Arrestes 37 b) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 39 c) Widerspruchsschrift gemäß 924 bzw. 924, 935 ZPO und besondere Anträge (z.b. 926 f. ZPO) 40 d) Vollstreckungsabwehrklage gemäß 7 ZPO 41 e) Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO 42 f) Vollstreckungserinnerung gemäß 6 Abs. 1 ZPO 43 7

6 g) Sofortige Beschwerde gemäß 793 ZPO 44 III. Schreiben an Mandanten/Gegner/gegnerischen Bevollmächtigten 45 C. Gerichtliche Entscheidungen 46 I. Das erstinstanzliche Zivilverfahren Der Prozesskostenhilfebeschluss 46 a) Ablehnung von Prozesskostenhilfe 46 b) Tenor bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe 48 c) Tenor bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe Der Beweisbeschluss 49 a) Der bloße Beweisbeschluss 49 b) Der Hinweis- und Beweisbeschluss Das Zivilurteil 51 a) Rubrum 51 (1) Landgerichtliches Urteil 51 (2) Amtsgerichtliches Urteil 53 (3) Klage und Widerklage 54 b) Tenor 54 (1) Klagabweisung 54 (2) Stattgebendes Zahlungsurteil 55 (3) Stattgebendes Herausgabeurteil 55 (4) Stattgebendes Feststellungsurteil 56 (5) Teilweise Stattgabe und teilweise Klagabweisung 56 (6) Klage und Widerklage jeweils teilweise stattgebend 57 (7) Urteile nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil 57 (a) Das Versäumnisurteil bleibt bestehen 57 (b) Das Versäumnisurteil wird aufgehoben 58 (c) Teilweises Aufrechterhalten und teilweises Aufheben 58 (8) Stufenklage 59 (a) Zwischenurteil über Auskunft 59 (b) Schlussurteil (nur bzgl. 3. Stufe) 59 c) Tatbestand 60 (1) Tatbestand im Allgemeinen 60 (2) Klage und Widerklage 62 (3) Beklagter macht Einreden und Gegenrechte geltend 63 (4) Einspruch gegen Versäumnisurteil 64 (5) Stufenklage Tatbestand des ersten Zwischenurteils 65 d) Entscheidungsgründe 65 (1) Entscheidungsgründe im Allgemeinen 65 (a) Ohne Besonderheiten bei der Zulässigkeit 65 (b) Besonderheiten bei der Zulässigkeit 67 (2) Entscheidungsgründe bei Feststellungsklage 68 (3) Entscheidungsgründe bei Klage und Widerklage 68 (4) Entscheidungsgründe bei Einspruch gegen Versäumnisurteil Der 91 a ZPO-Beschluss 70 a) Beschluss bei übereinsimmender Erledigungserklärung 70 b) Besonderheiten in der Prozessgeschichte bzgl. der Erledigung 72 (1) Ausdrückliche beiderseitige Erledigungserklärung 72 (2) Gesetzliche Fiktion der Erledigungserklärung des Beklagten 72 8

7 c) Begründungsunterschiede 72 (1) Begründung im Falle entscheidbarer Erfolgsaussicht 72 (2) Begründung bei offener Beweis- oder Rechtslage 73 II. Allgemeines Rechtsmittelverfahren Das Urteil des Berufungsgerichts 74 a) Tenor 74 (1) Zurückweisung der Berufung 74 (2) (Teilweise) erfolgreiche Berufung 75 b) Begründung Beschluss des Beschwerdegerichts 75 a) Tenor (1) Zurückweisung der Beschwerde (2) (Teilweise) erfolgreiche Beschwerde b) Begründung III. Eilverfahren und vollstreckungsrechtliche Verfahren nach dem 8. Buch der ZPO 1. Arrest gemäß 916 ff. ZPO a) Arrestbeschluss am Beispiel des dinglichen Arrestes 77 b) Arresturteil (nach Widerspruch gemäß 924 ZPO) Einstweilige Verfügung gemäß 935, 940 ZPO 79 a) Beschluss 79 b) Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren Urteil im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß 7 ZPO Urteil im Rahmen der Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO Beschluss im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung gemäß 6 ZPO Beschluss über Sofortige Beschwerde gemäß 793 ZPO Teil: Das strafrechtliche Verfahren A. Die staatsanwaltlichen Entschließungen 83 I. Das Gutachten in der staatsanwaltlichen Anklageklausur Das materiellrechtliche Gutachten Das prozessuale Gutachten Die Abschlussverfügung Die Anklageschrift 88 II. Das Gutachten in der staatsanwaltlichen Revisionsklausur Zulässigkeit der Revision Begründetheit der Revision Ergebnis zu den Erfolgsaussichten der Revision und Revisionsantrag 93 III. Der klassische staatsanwaltliche Aktenvortrag 94 IV. Der revisionsrechtliche Aktenvortrag 95 V. Die interne Verfügung 95 VI. Die Ermittlungsverfügung 96 VII. Die Einstellungsverfügung 97 VIII. Die Abschlussverfügung 100 IX. Die Anklageschrift 102 X. Der Strafbefehl 109 9

8 XI. Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren 111 XII. Beweisantrag 113 XIII. Plädoyer 113 B. Schriftsätze und Anträge aus Sicht des Verteidigers 115 I. Das Gutachten in der Revisionsklausur 115 II. Der revisionsrechtliche Aktenvortrag aus Sicht des Verteidigers 115 III. Beschwerde, Einspruch und Anträge an das Gericht 115 IV. Beweisantrag 117 V. Plädoyer 117 C. Die strafrichterlichen Entscheidungen 117 I. Das Gutachten in der strafrichterlichen Klausur 117 II. Das Urteil erster Instanz 118 III. Das Urteil im Privatklageverfahren 124 IV. Das Berufungsurteil 125 V. Das revisionsgerichtliche Urteil 129 VI. Der Beschluss im Strafverfahren 132 VII. Vorlage Empfangsbekenntnis Teil: Das verwaltungsrechtliche Verfahren A. Fallbearbeitung aus anwaltlicher Sicht 136 I. Materiellrechtliches Gutachten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Prüfung eines Anspruchs auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf sonstige Leistungen Prüfung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Norm 137 II. Verfahrensrechtliches Gutachten Zulässigkeit eines Widerspruchs Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage Zulässigkeit eines Antrags nach 80 Abs. 5 VwGO Zulässigkeit eines Antrags nach 123 Abs. 1 VwGO 141 III. Schreiben an Behörden 141 IV. Schriftsätze an das Verwaltungsgericht Klageschrift Anträge auf vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutz Erwiderungsschriftsätze 147 V. Schreiben an den Mandanten 148 B. Behördliche Entscheidungen 149 I. Erstbescheid 149 II. Widerspruchsbescheid 153 III. Abhilfebescheid 157 IV. Begleitverfügungen An die Ausgangsbehörde An die Widerspruchsbehörde

9 3. An erstmals beschwerte Dritte 161 C. Gerichtliche Entscheidungen 161 I. Urteile Allgemeines, insbesondere zum Rubrum 161 a) Grundform des verwaltungsgerichtlichen Urteils 161 b) Besonderheiten zu den Parteibezeichnungen Beiladung 164 a) Rubrum 164 b) Tatbestand Tenor bei erfolgloser Klage Zu den einzelnen Klagearten 167 a) Anfechtungsklage, 42 Abs. 1 VwGO 167 (1) Tenor 167 (a) Urteilstenor bei vollständiger Stattgabe 167 (b) Hauptsachetenor bei Teilanfechtung 167 (c) Urteilstenor bei Teilstattgabe 168 (2) Tatbestand 168 (3) Entscheidungsgründe 170 b) Verpflichtungsklage, 42 Abs Alt. VwGO 171 (1) Tenor 171 (a) Urteilstenor bei vollständiger Stattgabe 171 (b) Urteilstenor bei teilweiser Stattgabe 172 (c) Urteilstenor bei fehlendem Widerspruchsbescheid 173 (d) Urteilstenor im Fall der Untätigkeitsklage 173 (2) Tatbestand 173 (3) Entscheidungsgründe 175 c) Feststellungsklage 43 Abs. 1 VwGO 1 (1) Tenor 1 (2) Tatbestand 177 (3) Entscheidungsgründe 178 d) Leistungsklage 178 (1) Tenor 178 (a) Tenor bei Klagen auf Geldzahlung 178 (b) Tenor bei sonstigen Leistungsklagen 179 (c) Tenor beim Vorliegen eines Widerspruchsbescheids 179 (2) Tatbestand 180 (3) Entscheidungsgründe 180 e) Fortsetzungsfeststellungsklage 181 (1) Tenor 181 (a) Anfechtungssituation 181 (b) Verpflichtungssituation 182 (2) Tatbestand 182 (3) Entscheidungsgründe 183 II. Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz Rubrum Tenor bei erfolglosen Anträgen

10 3. Beschluss nach 80 Abs. 5 VwGO 186 a) Tenor 186 (1) Tenor bei erfolgreichem Antrag (Grundfall) 186 (2) Tenor bei Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens 186 (3) Tenor bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 186 (4) Tenor bei Verstoß gegen 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO 187 (5) Tenor im Fall des faktischen Vollzugs 187 b) Gründe Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO Beschluss nach 123 VwGO 191 a) Tenor 191 b) Gründe 192 III. Weitere Beschlüsse Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache 194 a) Tenor 194 b) Gründe Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges 196 a) Rubrum 196 b) Tenor 197 (1) Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts 197 (2) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 197 c) Gründe 197 Stichwortverzeichnis